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Pressemitteilungen 2005

08.12.2005 - Termintipp: Konkurrenzschutz für Altmarktgalerie-Apotheke?

Mit einer so genannten Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag über Ladenflächen zum Betrieb einer Apotheke in der Altmarktgalerie Dresden wird sich der für Gewerberaummiete zuständige 5. Zivilsenat des OLG Dresden in seiner kommenden Sitzung beschäftigen.


Die Klägerin ist Apothekerin. Sie schloss im April 2002 mit dem Beklagten einen auf zehn Jahre befristeten Untermietvertrag über Geschäftsräume in der Altmarktgalerie, in denen sie seither eine Apotheke betreibt. Der Beklagte ist mit der Generalvermieterin E.GmbH & Co. KG durch einen dem Untermietvertrag nahezu wortgleichen Hauptmietvertrag verbunden. Im »Kleingedruckten« enthält der Mietvertrag eine Regelung, die es dem Mieter untersagt, im Umkreis von drei Kilometern um das Einkaufszentrum ein gleichartiges oder ähnliches Geschäft neu zu betreiben. Dennoch hat die Klägerin, der seit der Änderung des Apothekergesetzes zum 01.01.2004 der Betrieb von bis zu drei Filialen erlaubt ist, ab 22.03.2005 in unmittelbarer Nähe zur Altmarktgalerie eine weitere Apotheke eröffnet. Auf entsprechendes Verlangen der Generalvermieterin hat der Beklagte die Klägerin aufgefordert, den Betrieb der Zweitapotheke im Bereich von 3 km um die Altmarktgalerie einzustellen, und, nachdem dies nicht geschehen ist, das Mietverhältnis außerordentlich gekündigt.

Gegen die Kündigung wehrt sich die Klägerin im vorliegenden Verfahren. Sie hält die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam. Der Beklagte hat Widerklage, gerichtet auf Räumung und Herausgabe der Ladenfläche, hilfsweise auf Unterlassung des Betriebes der Zweitapotheke, erhoben.

Das Landgericht hat die Feststellungsklage der Klägerin abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Az.: 5 U 1451/05, Vorinstanz: LG Dresden, 10 O 1378/05


Dienstag, 13.12.2005, 15.00 Uhr, Saal 0.2 Dr. D. ./. G.

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