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Pressemitteilungen 2005

09.12.2005 - Termintipp: Vorstandspflichten beim Bund der Vertriebenen verletzt?

Mit einer Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters des Bundes der Vertriebenen, Landesverband Sachsen/Schlesische Lausitz e.V. (i. f.: BdV Sachsen) gegen ehemalige Vorstandsmitglieder beschäftigt sich der 2. Zivilsenat des OLG am kommenden Dienstag.


Der Fall:
Der Beklagte zu 1, ein ehemaliges Mitglied des Sächsischen Landtages, war 1999/2000 Vorstandsvorsitzender des BdV Sachsen. Sein Stellvertreter war der Beklagte zu 2), ein in verantwortlicher Position tätiger Mitarbeiter des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Im November 1999 stellte der Beklagte zu 1) die Schwester des Beklagen zu 2) beim BdV Sachsen als Kulturreferentin ein, obwohl die für die beabsichtigte Bezahlung der Stelle aus Fördermitteln erforderliche Genehmigung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern nicht vorlag. Der Beklagte zu 2 soll die Genehmigung seinerzeit als bloße Formalie dargestellt haben, derentwegen keine Probleme zu erwarten seien. Die Genehmigung wurde aber letztlich verweigert, so dass der Verein das Arbeitsentgelt für die Schwester des Beklagten zu 2) selbst tragen musste. 2003 ging der BdV Sachsen in Insolvenz.

Der Kläger verlangt nun von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von rund 72.000 €.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Eine Haftung der Beklagten zu 1) und 2) komme nicht in Betracht, weil der Landesverbandstag im Mai 2001 den damaligen Vorstand per Beschluss entlastet habe.

Gegen dieses Urteil hat der Insolvenzverwalter des BdV Sachsen Berufung eingelegt.

Az.: 2 U 1684/05, Vorinstanz: LG Dresden, 5 O 1510/04

13.12.2005, 10.30 Uhr, Saal 1.4 RA K. ./.W.H., G.Sch.

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