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Pressemitteilungen 2005

16.12.2005 - Termintipp: Neue Verhandlung im Streit AOK gegen Pflegeheimträger

Die gegen einen Dresdner Pflegeheimträger erhobene Schadensersatzklage der AOK Sachsen (vgl. Pressemitteilungen Nr. 35 und 36/2004) wird am kommenden Dienstag vor dem 2. Zivilsenat erneut verhandelt.


Dienstag, 20.12.2005, 9.30 Uhr, Saal 1.4 AOK Sachsen ./. Volkssolidarität Dresden e.V.

Der Fall:
Eine 85jährige Heimbewohnerin stürzte am späten Abend des 09.03.2000 in ihrem Zimmer. Dabei zog sie sich schwere Halswirbelfrakturen zu, an deren Folgen sie im Juni 2000 verstarb. Bereits im Januar und Februar 2000 hatte es ähnliche Stürze gegeben, die allerdings ohne gravierende Folgen blieben. Sicherungsmaßnahmen, wie etwa das Heraufziehen des Bettgitters, hatte die Geschädigte stets abgelehnt. Die AOK verlangt nun die Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von ca. 86.000 €. Sie ist der Ansicht, das Pflegeheim hätte nach den vorangegangenen Unfällen sturzprophylaktische Maßnahmen auch gegen den Willen der Heimbewohnerin treffen müssen.

Prozessgeschichte:
Das Landgericht Dresden hat die Klage abgewiesen, der damalige 7. Zivilsenat des OLG hatte ihr im September 2004 auf die Berufung der AOK dem Grunde nach stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Revision des Beklagten führte zur Aufhebung des OLG-Urteils durch den Bundesgerichtshof und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG.

Der nunmehr mit der Sache befasste 2. Zivilsenat wird in der Verhandlung am Dienstag voraussichtlich Beweis darüber erheben, ob das Pflegepersonal seinerzeit mit dem behandelnden Arzt über eine etwa erforderliche Sturzprophylaxe gesprochen hat und ob die von der AOK für angezeigt gehaltenen Maßnahmen nach dem damaligen Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse tatsächlich notwendig und geeignet gewesen wären, den Sturz zu verhindern.

Az.: 2 U 753/04
Az. BGH: III ZR 391/04
Vorinstanz: LG Dresden, 14 O 3013/03

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