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Pressemitteilungen 2008

14.10.2008 - Grand Café am Dresdner Altmarkt: OLG bestätigt Räumungsurteil

Die Betreiberin des in zentraler Lage in Dresden gelegenen Grand Café muss ihr bisheriges Geschäftslokal am Altmarkt räumen und zudem rückständige Miete nachzahlen. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Dresden bestätigt.


Die Beklagte hatte gegen das Räumungs- und Zahlungsbegehren der klagenden Vermieterin eingewandt, ihr stünden wegen der erheblichen Lärmbeeinträchtigungen und der eingeschränkten Zugänglichkeit des Restaurants infolge der Tiefgaragenbauarbeiten am Altmarkt Ansprüche auf Mietminderung zu (vgl. Pressemitteilung 25/08). Die durch die Vermieterin aufgrund von Zahlungsrückständen ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses sei daher unwirksam.

Dieser Argumentation ist der Senat nicht gefolgt. Zwar seien die von der Beklagten gerügten erheblichen Beeinträchtigungen des Restaurantbetriebes infolge der umfangreichen und länger andauernden Bauarbeiten im Grundsatz geeignet, einen Mangel der vermieteten Sache zu begründen. Dass die Vermieterin die Mängel nicht abstellen könne, ändere daran nichts. Im vorliegenden Falle sei ein Anspruch auf Minderung aber deshalb ausgeschlossen, weil der Mieterin zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages bereits bekannt gewesen sei, dass innerhalb der vertraglich auf zehn  Jahre befristeten Mietzeit am Dresdner Altmarkt eine Tiefgarage gebaut werden würde. Auf Mängel, die dem Mieter aber bei Vertragsschluss bekannt (oder aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben) seien, könne ein Minderungsbegehren gemäß § 536b BGB nicht gestützt werden.
 
Die Revision ist nicht zugelassen worden.

OLG Dresden, Urteil vom 14.10.2008,  Az.: 5 U 1030/08
Vorinstanz: LG Dresden, Urteil vom 24.06.2008

 

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