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Pressemitteilungen 2008

07.11.2008 - Termintipp: Kinderlärm in Anwaltskanzlei

Der für Mietrecht zuständige 5. Zivilsenat wird am kommenden Dienstag darüber zu befinden haben, ob Geräuschbelästigungen, die aus einer über der Kanzlei eines Anwaltes gelegenen Wohnung dringen, einen Anspruch auf Beseitigung gegenüber dem Vermieter begründen.


Der Fall:
Der Kläger hat im Erdgeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses  in Leipzig Räumlichkeiten gemietet, in denen er seine Anwaltskanzlei betreibt. Seit Ende 2007 wurde die über den Kanzleiräumen gelegene Wohnung an eine Familie mit drei Kindern neu vermietet. Seit dieser Zeit stellt der Kläger Geräuschbelästigungen fest (Stapf-, Trampel-, Roll- und Poltergeräusche, Klavierspiel, laute Musik, Getrappel und Lärm von fallen gelassenen oder herab geworfenen Gegenständen).

Mit der nun erhobenen Klage verlangt der Kläger von den Vermietern die Beseitigung von Lärmemissionen, die einen Wert von 53 dB überschreiten. Das Landgericht Leipzig hat die Klage abgewiesen. Zwar sei der Vermieter verpflichtet, die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Dazu könne unter Umständen auch der Schutz vor unzumutbaren Geräuschemissionen gehören. Bei den im vorliegenden Verfahren angesprochenen Geräuschen handele es sich aber durchgängig um solche, die typischerweise bei einem gewöhnlichen Gebrauch zu Wohnzwecken entstünden. Zudem träten die Geräuschbeeinträchtigungen nach dem Vortrag des Klägers nicht so häufig und lang andauernd auf, dass die in einer Anwaltskanzlei anfallenden Arbeiten nicht mehr sinnvoll erledigt werden könnten. Auch ein konzentriert arbeitender Anwalt müsse gelegentliche Störungen durch Geräusche aus der Umgebung hinnehmen, selbst wenn sie mit »Lärmspitzen« verbunden seien, während derer kurzzeitig Diktate oder Telefongespräche unmöglich seien. Gerade der typischerweise von Kindern verursachte Lärm sei - jedenfalls außerhalb der allgemeinen Ruhezeiten - grundsätzlich hinzunehmen.

Der Kläger hat gegen das landgerichtliche Urteil Berufung eingelegt.

Az.: 5 U 1336/08
Dienstag, 11.11.2008, 09.00 Uhr, Saal 0.2
R.G. ./.  D.G. u. a.

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