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Pressemitteilungen 2008

08.12.2008 - Termintipps

Gleich drei nicht ganz alltägliche Schadensfälle und deren Folgen beschäftigen das Oberlandesgericht in den kommenden Tagen:


1. Mittwoch, 10.12.2008, 16.30 Uhr, Saal 0.2
B. D. ./. Stadt Chemnitz
Az.: 6 U 1376/08

Aus Museum ausgesperrt

Auf schmerzhafte Weise aus einer Veranstaltung des Museums für Naturkunde (»DAStietz«) Chemnitz ausgeschlossen worden zu sein, behauptet die Klägerin des ersten Verfahrens. Sie hatte im Dezember 2006 an einer Präsentation des neuen Museumsführers teilnehmen wollen. An der Eingangstür des Veranstaltungssaales war ihr allerdings mit dem Hinweis, sie gehöre nicht zu den geladenen Gästen, der Zutritt verwehrt worden. In der Folge kam es zu einer Handgreiflichkeit mit dem Museumsdirektor, deren Einzelheiten streitig sind.
Dabei habe ihr der Museumsdirektor den Fuß in der Tür eingeklemmt und sie auf den Fuß getreten. Die Klägerin behauptet, hierdurch eine schmerzhafte Prellung des linken Vorderfußes erlitten zu haben, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung ihres Geh- und Stehvermögens geführt habe. Sie verlangt Schadensersatz in Höhe von 620 €.
Die als Trägerin des Museums in Anspruch genommene Stadt Chemnitz bestreitet den von der Klägerin geschilderten Hergang der Ereignisse. Ihrer Darstellung nach soll der Museumsdirektor die Klägerin darauf hingewiesen haben, dass es sich um eine geschlossene Veranstaltung handele und anschließend lediglich versucht haben, den Fuß der Klägerin aus der Tür zu schieben. Dabei habe er sie weder getreten noch sonst verletzt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt.

 

2. Mittwoch, 10.12.2008,  10.00 Uhr, Saal II.5
I.J. ./. M.B.
Az.: 13 U 1387/08

Von Neunjähriger umgefahren

Um einen Unfall im Eislaufstadion von Johanngeorgenstadt geht es in einem weiteren Verfah-ren am kommenden Mittwoch. Die Klägerin wurde im Februar 2003 von der damals neunjährigen Beklagten von hinten angefahren, stürzte und brach sich den rechten Arm im Bereich des Handgelenks. Sie musste sich deshalb einer Operation unterziehen und klagt bis heute über Schmerzen und eine eingeschränkte Beweglichkeit der Hand sowie über eine optische Beeinträchtigung durch eine Narbe. Die Haftpflichtversicherung der Beklagten hat vorgerichtlich 4.000 € Schmerzensgeld sowie 1.000 € sog. »Haushaltsführungsschaden« (Ausgleich für eingeschränkte Fähigkeit, Arbeiten im Haushalt zu verrichten) bezahlt. Die Klägerin verlangt jetzt von der Beklagten weitergehenden Schadensersatz, insbesondere Schmerzensgeld von mindestens 5.000 € und Zahlungen von mehr als 10.000 €  auf den entstandenen Haushaltsführungsschaden.

Das Landgericht Leipzig hat die Klage abgewiesen. Der Schmerzensgeldanspruch sei mit den vorprozessual gezahlten 4.000 € angemessen abgegolten. Schadensersatz im Hinblick auf einen Haushaltsführungsschaden stehe der Klägerin nicht zu, da die der Klägerin verbliebenen Beeinträchtigungen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze angesiedelt seien.

Gegen das landgerichtliche Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt.

 

3. Montag, 15.12.2008, 14.00 Uhr, Saal 1.4
M.M. ./. I.M.
Az.: 8 U 1964/08

Vom Hund zu Fall gebracht

Schadensersatz in Höhe von insgesamt 60.000 € macht eine Klägerin geltend, die behauptet, im März 2004 im Beutlerpark in Dresden vom frei laufenden Bobtail der Beklagten umgeworfen worden zu sein und sich dabei das rechte Sprunggelenk gebrochen zu haben. Die Klägerin musste zweimal operiert werden und sich einer längeren physiotherapeutischen Behandlung unterziehen.
Sie verlangt unter Hinweis auf die Tierhalterhaftung der Beklagten 25.000 € Schmerzensgeld, rd. 10.000 € für die Beschäftigung einer Hilfskraft in ihrem Büro, Ersatz des  Haushaltsführungsschadens in Höhe von rd. 18.500 € sowie der (nicht durch die Krankenkasse getragene) Kosten der Heilbehandlung von rd. 6.000  €. Die Beklagte, die das Umwerfen der Klägerin durch den Hund bestreitet, ist der Ansicht, die Klägerin treffe zumindest ein Mitverschulden, denn sie habe in der Vergangenheit den ihr bekannten Hund mehrfach mit »Leckerli« gelockt und dadurch das Anspringen des Hundes provoziert.

Das Landgericht Dresden hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von 43.500 € verurteilt. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie hält an ihrer Darstellung fest, wonach die Klägerin nicht vom Hund umgeworfen worden, sondern auf der Flucht vor dem herannahenden Tier aus eigener Unachtsamkeit gestürzt sei.

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