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Pressemitteilungen 2008

30.12.2008 - Grundurteil im City-Tunnel-Prozess: Bahn soll Schadenersatz leisten

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute im »City-Tunnel-Prozess« ein Grundurteil erlassen. Danach haften die beklagten Bahnunternehmen (u. a. die DB Netz AG) dem Grunde nach für Schäden, die der Klägerin durch Umsatzrückgänge infolge unzulässiger Lärmbeeinträchtigungen beim Bau des City-Tunnels entstanden sind.


Zum Sachverhalt:
Die Klägerin betrieb am Marktplatz in Leipzig von 2002 bis 2007 eine Restaurant. Sie behauptet, neben weiteren Ursachen hätten insbesondere die von den Beklagten betriebenen Bauarbeiten am Leipziger City-Tunnel zu erheblichen Umsatzrückgängen geführt, die letztlich zur Schließung des Lokals geführt hätten. Hierfür verlangt sie eine Entschädigung von ca. 100.000,00 EUR..

Der Senat hat nach einer umfangreichen Beweisaufnahme den Entschädigungsanspruch der Klägerin nun dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, zugleich aber eine erhebliche Einschränkung vorgenommen. Zivilrechtliche Entschädigungsansprüche gegen die Vorhabensträger für Beeinträchtigungen infolge der Bauarbeiten am City-Tunnel seien grundsätzlich ausgeschlossen. Denn über derartige Ansprüche sei im vorangegangenen Planfeststellungsverfahren umfassend zu entscheiden gewesen. Die mit diesem Verfahren verbundene Ausschlusswirkung könne nicht durch eine zivilrechtliche Klage umgangen werden. Der Anspruchsausschluss gelte allerdings nur begrenzt. Wenn ein Betroffener nachweisen könne, dass der Vorhabensträger verbindlichen Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses nicht eingehalten habe und hierdurch eine Schaden eingetreten sei, könne er eine Entschädigung beanspruchen. Den damit verbundenen Schwierigkeiten für die Betroffenen ist der Senat mit einer Staffelung der Darlegungs- und Beweislast begegnet.

Hier konnte die Klägerin aufgrund eines Privatgutachtens Messwerte für den Zeitraum einer Woche vorlegen, aus denen sich ergab, dass unmittelbar vor ihrem Lokal die maßgeblichen Grenzwerte für Lärmschutz erheblich überschritten worden waren. Nach der Auswertung der Bautagebücher durch einen Sachverständigen gelangte der Senat zu der Überzeugung, dass es aufgrund der daraus zu ersehenden Bautätigkeiten auch in anderen Zeiträumen zu ähnlichen Lärmbelastungen vor dem Lokal gekommen sein muss. Für diesen unzulässigen Lärm - und nur für diesen - sei eine anteilige Entschädigung zu leisten. Weitere Ursachen (Konjunktureinbruch, allgemeine intensive Bautätigkeit in der Leipziger Innenstadt einschließlich Markt) seien den Beklagten hingegen nicht zu zurechnen.

Die Höhe der Entschädigung wird im weiteren Verfahren festgesetzt werden. Dabei wird die konkrete Höhe des bei der Klägerin eingetretenen Wertverlustes unter erneuter Hinzuziehung eines Sachverständigen ermittelt werden. Der auf die Beeinträchtigung durch die Baustelle zurückzuführende Anteil am Wertverlust muss dann geschätzt und eine Quote für das Verhältnis (nicht zu entschädigender) zulässiger und (zu entschädigender) unzulässiger Beeinträchtigungen gebildet werden. 

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

OLG Dresden, Urteil vom 30.12.2008, Az.: 11 U 1774/05
Vorinstanz: LG Leipzig, Urteil vom 14.09.2005, Az.: 13 O 2266/05

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