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Pressemitteilungen 2009

09.11.2009 - Termintipp: NPD-Fraktion... / Leipziger Verlags- u. Druckereiges. mbH & Co.KG

In der Sitzung des 12. Zivilsenates geht es am Mittwoch dieser Woche um die Erfüllung eines zwischen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und der Beklagten geschlossenen Vertrages über die Verteilung der Informationsschrift »Klartext«.


Mit diesem vierteljährlich erscheinenden Heft informiert die Klägerin über die Fraktionsarbeit, aktuelle politische und gesellschaftliche Probleme sowie die Stellungnahmen ihrer Landtagsabgeordneten. Eine Mitarbeiterin der Beklagten hatte im November 2008 einen entsprechenden Beilagenauftrag der Klägerin bestätigt. Nachdem die Klägerin auf Anforderung die Vergütung per Vorkasse geleistet hatte, teilte die Beklagte mit, man sei »aus logistischen Gründen« gehindert, die ordnungsgemäße Zustellung zu gewährleisten, und bitte um Mitteilung, wohin die Exemplare der Informationsschrift (zurück-)geliefert werden sollten. Die Klägerin bat daraufhin »ungeachtet der juristischen Beurteilung«, die Hefte an eine näher bezeichnete Anschrift zu senden. Sie verlangt nun die Erfüllung des geschlossenen Vertrages, nämlich die Verteilung von 255.000 Exemplaren an alle Leipziger Haushalte zu einem Preis von 30 € pro tausend Stück.

Das Landgericht Leipzig hat die Klage abgewiesen. Seiner Ansicht nach sei der Vertrag einvernehmlich dadurch aufgehoben worden, dass die Klägerin die Rücksendung der Schriften  akzeptiert habe, ohne ausdrücklich auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen.

Gegen das Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt.

Oberlandesgericht Dresden, 12 U 1015/09, 11.11.2009, 09.30 Uhr, Saal 3.7

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