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Pressemitteilungen 2009

09.11.2009 - Termintipp: Lukraive Handeslgeschäfte ohne Risiko

Den 8. Zivilsenat beschäftigt am Mittwoch eine ungewöhnliche Geldanlageform, die für den Anleger eine hohe Rendite einbringt, obwohl sie scheinbar kein Risiko birgt.


Die Beklagte beteiligte sich an einem »lukrativen Handelsgeschäft«, bei dem sie ihrem Vertragspartner eine von ihr unterschriebene, ansonsten aber nicht ausgefüllte Ermächtigung zum Lastschrifteinzug überließ. Von ihrem - hierfür eingerichteten - Konto wurden in der Folge von einem ihr nicht näher bekannten Dritten 40.000,00 EUR abgebucht. Nachdem diese nicht nach 5 Wochen und 3 Tagen zurücküberwiesen waren,  widerrief die  Beklagte -  wie für diesen Fall von vornherein vorgesehen - die Abbuchung von ihrem Konto. Ihre kontoführende Bank buchte daher den Betrag auf das Konto der Beklagten zurück. Die vertragliche Vereinbarung zwischen der Beklagten und ihrem Vertragspartner sieht eine Zahlung von 5% der abgebuchten Summe an die Beklagte dafür vor, dass sie diesen Betrag zur Verfügung stellt.

Die Bank, bei der der abbuchende Dritte sein Konto unterhalten hat, muss nach dem Lastschriftabkommen der das Konto der Beklagten führenden Bank den zurückgebuchten Betrag erstatten. Das Konto des  Dritten weist  eine entsprechende Deckung nicht auf, so dass seine Bank insoweit ausfällt.  Den hierdurch entstandenen Schaden macht die Versicherung der Bank nunmehr bei der Beklagten geltend.

Das Landgericht Zwickau hat den Schadenersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach   bejaht und eine Zahlungsverpflichtung, wenn auch nicht in voller Höhe, ausgesprochen. Das Lastschriftverfahren diene allein der Erleichterung von massenhaft auftretenden Zahlungsvorgängen, nicht aber - und hierzu habe die Beklagte es missbraucht - zur Absicherung von Darlehen.

Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Soweit das Landgericht der Klage nicht in voller Höhe stattgegeben hat, hat auch die Klägerin Berufung eingelegt.

Oberlandesgericht Dresden, 8 U 1056/09, 11.11.2009, 10.00 Uhr, Saal 1.4

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