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Pressemitteilungen 2010

07.10.2010 - Termintipp: Schadenersatz für Milchwerk-Blockade?

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am kommenden Dienstag über die Berufung von insgesamt 11 Beklagten, die von der Klägerin auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.


Die Klägerin betreibt in Leppersdorf ein Milchwerk. Sie wirft den Beklagten vor, Anfang Juni 2008 im Zusammenhang mit bundesweiten Protestaktionen zur Durchsetzung höherer Milchpreise an einer Blockade ihres Werkes beteiligt gewesen zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Dabei sei u. a. die Zufahrt zum Milchwerk der Klägerin mit Sattelschleppern und anderen Fahrzeugen versperrt worden. Durch diese Maßnahmen sei der Klägerin sowie den auf ihrem Werksgelände ansässigen Firmen ein Schaden von mindestens 686.709 Euro entstanden.

Die Beklagten berufen sich darauf, lediglich an einer - verfassungsrechtlich erlaubten - Spontandemonstration, nicht jedoch einer Blockade, teilgenommen bzw. hierzu aufgerufen zu haben.

Das Landgericht Bautzen hat der Klage im Wege eines Teilurteils gegen die Mehrzahl der Beklagten stattgegeben, soweit die Klägerin Unterlassung künftiger Blockaden des Werksgeländes sowie die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung begehrt. Den zugleich gestellten Zahlungsantrag in Höhe von 686.709 Euro hat das Landgericht für noch nicht entscheidungsreif gehalten.

Gegen diese Entscheidung haben die Beklagten, soweit sie verurteilt wurden, Berufung eingelegt. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Klageabweisung gegen zwei der Beklagten.

OLG Dresden, Az.: 9 U 765/10
Dienstag, 12. Oktober 2010, 14.00 Uhr, Saal 2.5

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