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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2011

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29.11.2011 - Festveranstaltung - 20 Jahre Landesjustizkasse

Mit einem Festakt  wird am 01. Dezember 2011 das 20jährige Bestehen der Landesjustizkasse, die ihren Sitz in Chemnitz hat, begangen.

25.11.2011 - Kein Schadenersatz für Lehman-Zertifikate - BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2011 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts  Dresden vom 11. Mai 2010 zurückgewiesen.

11.11.2011 - BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück - Urteil gegen Milchwerk-Blockierer ist rechtskräftig


Mit Beschluss vom 11. Oktober 2011 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter u.a. Beklagter gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts  Dresden vom 16. November 2010 zurückgewiesen.

11.11.2011 - Feierliche Zeugnisübergabe an Absolventen der Ausbildung im gehobenen und mittleren Justizdienst

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Ulrich Hagenloch, und die Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes, Andrea Franke, haben am 11. November 2011 in einer Feierstunde im Oberlandesgericht Dresden 12 Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern (sog. gehobener Justizdienst) sowie 14 Justizfachwirtinnen und Justizfachwirten (sog. mittlerer Justizdienst), die erfolgreich ihre Laufbahnausbildung abgeschlossen haben, die Zeugnisse überreicht.

02.11.2011 - Termintipp: Außerordentliche Kündigung der Kontoverbindung bei unlauteren Internetgeschäften?

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangt der Verfügungskläger die Aufrechterhaltung einer von der Verfügungsbeklagten außerordentlich gekündigten Kontoverbindung.

17.10.2011 - Termintipp: Betriebspflicht für den Konsum in der Centrum-Galerie?

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangt die Verfügungsklägerin, die die Centrum-Galerie in der Prager Straße in Dresden betreibt, von der Verfügungsbeklagten die Fortführung des Konsum-Lebensmittelmarktes und die Unterlassung von Äußerungen, die geeignet sind, den Ruf der Centrum-Galerie zu schädigen.

14.10.2011 - Termintipp: Unterhaltsanspruch eines Stifters gegen seine Stiftung?

In dem Rechtsstreit begehrt die Klägerin ein Drittel der jährlichen Erträge der beklagten Stiftung - zunächst für das Jahr 2008.

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