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Pressemitteilungen 2011

12.09.2011 - OLG-Präsident: Datenschutzbeauftragter verstößt gegen Gewaltenteilungsprinzip

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Ulrich Hagenloch, hat sich wegen des über die sog. Funkzellenabfragen gefertigten Berichts an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten gewandt und ihm gegenüber u.a. erklärt:
 
»Ihr Vorgehen verstößt in zentralen Bereichen gegen § 27 Absatz 4 SächsDSG und stellt einen Eingriff in das verfassungsrechtliche Gewaltenteilungsprinzip dar. Meine Verantwortung für die Dritte Staatsgewalt und meine Fürsorgepflicht gegenüber den Richtern gebietet, Ihrem Einwirken in den justiziellen Kernbereich mit Entschiedenheit entgegenzutreten.«


Zur Bedeutung des Gewaltenteilungsprinzips möchte OLG-Präsident Hagenloch ergänzend auf Folgendes hinweisen:
 
»Das Gewaltenteilungsprinzip ist eine zentrale Säule des demokratischen Rechtsstaates. Es dient dazu, eine ausgewogene Balance zwischen dem Parlament, der Verwaltung und der rechtsprechenden Gewalt zu gewährleisten. Nur durch diese von der Verfassung vorgegebene Teilung der Staatsgewalten kann sichergestellt werden, dass die Gerichte unbeeinflusst von Maßnahmen der anderen Staatsgewalten, deren Handeln überprüfen und dem Bürger zu seinem Recht verhelfen können. In einem Rechtsstaat darf eine (auch mittelbare) Überprüfung gerichtlicher Verfahren und Entscheidungen durch keine andere Staatsgewalt erfolgen. Hierzu sind allein die jeweils übergeordneten Gerichte, ggf. auch die Verfassungsgerichte, berufen.
 
So nachhaltig sich die Justiz deshalb gegen Eingriffe in ihren verfassungsrechtlichen Aufgabenbereich zu wehren hat, so wichtig ist für sie freilich auch, dass sich die Bürger, die Presse und, soweit verfassungsrechtlich zulässig, die anderen Staatsorgane mit gerichtlichen Verfahren - ggf. auch sehr kritisch - auseinander setzen. Die Justiz nimmt offen wahr, welche Resonanz ihre Entscheidungen in der Öffentlichkeit auslösen und wie sich die Bürger zu ihnen stellen. Aus diesem Grunde habe ich es als durchaus hilfreich erachtet, dass durch eine breite öffentliche Diskussion über die Rechtsgüterabwägung bei Funkzellenabfragen ein fraglos hoch sensibles Thema von verschiedenen Seiten beleuchtet wurde.

Betroffen bin ich allerdings darüber, dass der Sächsische Datenschutzbeauftragte hierbei nicht den kritischen Dialog gefördert, sondern mittelbar gerichtliche Entscheidungen kontrolliert hat. Ein Richter ist in einem Rechtsstaat gegen jede Form der Einflussnahme durch die anderen Staatsgewalten mit allem Nachdruck zu schützen. «
 
Hinweis: § 27 Abs. 4 SächsDSG lautet:
»Die Gerichte unterliegen der Kontrolle des Sächsischen Datenschutzbeauftragten nur, soweit sie in Justizverwaltungsangelegenheiten tätig werden.«

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