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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012

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21.12.2012 - Amtsgericht Zwickau wird zentrales Vollstreckungsgericht

Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung treten zum 1. Januar 2013 in der Zwangsvollstreckung wesentliche Änderungen des Zwangsvollstreckungsverfahrens, bei der Verwaltung der Vermögensverzeichnisse und bei der Führung des Schuldnerverzeichnisses in Kraft.

20.12.2012 - Unterhaltsleitlinien angepasst

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben zum 1. Januar 2013 nach einer bundeseinheitlichen Abstimmung die Unterhaltsleitlinien angepasst.

12.12.2012 - Verlegung des Verkündungstermins - Schießanlage in Mügeln

Der auf den 13. Dezember 2012 anberaumte Verkündungstermin ist aus dienstlichen Gründen verlegt worden auf Donnerstag, den 24. Januar 2013, 13.00 Uhr, Saal  1.3.

03.12.2012 - Auftaktveranstaltung zur Gerichtspartnerschaft zwischen dem Oberlandesgericht Dresden und dem Appellationsgericht Tiflis (Georgien)

Das Appellationsgericht Tiflis und das Oberlandesgericht Dresden haben am 31. Mai 2012 eine Gerichtspartnerschaft begründet. Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Ulrich Hagenloch, hat dazu gemeinsam mit dem Präsidenten des Appellationsgerichts Tiflis, Valeri Tsertsvadze, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung in Tiflis unterzeichnet.

16.11.2012 - Vortrag und Gespräch »Georgien und die Kaukasusregion« 19. November 2012, 16.30 Uhr Festsaal im Oberlandesgericht

In einer gemeinsamen Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, dem Oberlandesgericht Dresden und dem Dresdner Hans-Erlwein-Gymnasium spricht Manfred Quiring, Russland-Korrespondent der Welt und Buchautor, am Montag dem 19. November 2012, um 16.30 Uhr im Festsaal des Oberlandesgerichts zu historischen, politischen und kulturellen Zusammenhängen in der Kaukasusregion und besonders in Georgien.

15.11.2012 - Entscheidung im Streit um Stahlbauvereinbarung beim Bau der Waldschlösschenbrücke

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am Donnerstag, dem 15. November 2012, die Berufung der Auftraggebergemeinschaft um die Landeshauptstadt Dresden gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die mit der Klage begehrte Feststellung, zwischen den Parteien sei keine Vereinbarung über den Einschwimmvorgang der Brücke getroffen worden, als unbegründet abgewiesen worden ist. Unter Einschwimmvorgang ist die Art und Weise zu verstehen, in der das Mittelstück der Brücke, das die Elbe überspannt, eingebracht werden soll.

13.11.2012 - Dresdner Kulturpalast: Der Große Saal ist eine herausragende Architektenleistung, das Umbauinteresse der Stadt aber gewichtiger

Der für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute entschieden, dass der Mehrzwecksaal des Kulturpalastes eine herausragende Gestaltungsleistung des Architekten darstellt. Gleichwohl darf die Stadt den Mehrzwecksaal durch einen reinen Konzertsaal ersetzen.

29.10.2012 - 57. Jahrestagung der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e.V. vom 26. bis 28. Oktober 2012 im Oberlandesgericht

Die Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission hat am vergangenen Wochenende im Oberlandesgericht Dresden ihre 57. Jahrestagung zum Thema »Vielfalt des europäischen Grundrechtsschutzes« veranstaltet. An der Tagung nahmen 150 Juristen aus allen juristischen Berufen teil.

11.10.2012 - Terminhinweis: Urheberrechtsklage des Architekten wegen des Umbaus des Dresdner Kulturpalastes

Am Dienstag, dem 16. Oktober 2012, verhandelt der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden über die Berufung eines Architekten des Kulturpalastes Dresden, der mit seiner Urheberrechtsklage den Umbau des Mehrzwecksaales des Kulturpalastes in einen Konzertsaal  verhindern will.

01.10.2012 - Terminhinweis: Streit um Stahlbauvereinbarung beim Bau der Waldschlösschenbrücke

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Donnerstag, dem 4. Oktober 2012, über den Inhalt einer Stahlbauvereinbarung für den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke.

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