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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012

06.09.2012 - Fortdauer der Untersuchungshaft im Fall des ehemaligen Geschäftsführers der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL)

Mit Beschluss vom 5. September 2012 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Entscheidung des Landgerichts Dresden vom 15. März 2012, das nach Durchführung einer mündlichen Haftprüfung den Haftbefehl gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) aufrechterhalten hatte, bestätigt.

13.08.2012 - Aufklärungspflicht des Mietinteressenten über den Verkauf der Marke »Thor Steinar«

Mit Beschluss vom 27. Juli 2012 hat der für Gewerberaummietsachen zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Berufung einer Mieterin zurückgewiesen. Die Mieterin hatte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Zwickau gewandt, mit dem sie verpflichtet worden war, ihr Ladenlokal im Einkaufscenter »Die Kolonnaden« in Plauen zu räumen, in dem sie ausschließlich Textilien der Marke »Thor Steinar« verkauft.

16.07.2012 - Terminhinweis: Amtshaftung wegen unzureichender Unterrichtung über die Festlegung eines Planungsgebietes

Der für Amtshaftungsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am Mittwoch über die Höhe eines gegen die Landeshauptstadt Dresden geltend gemachten Amtshaftungsanspruches zu entscheiden.

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