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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012

23.03.2012 - Terminhinweis: Streit um Geldentschädigung für ehrverletzende Berichterstattung in der BILD-Zeitung

Der für äußerungsrechtliche Ansprüche zuständige 4. Zivilsenat hat über Geldentschädigungsansprüche gegen die Herausgeberin der BILD-Zeitung zu entscheiden.

20.03.2012 - Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2011

Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie beim Oberlandesgericht ist im Vergleich zum Vorjahr zumeist unverändert geblieben. Einen spürbaren Anstieg gab es abermals bei den Familiensachen am Oberlandesgericht. Hier stiegen die Eingänge an Beschwerden gegen Endentscheidungen auf rd. 136 % des Vorjahresniveaus.

12.03.2012 - Schadenersatz für Kratzer durch »Knöllchen«?

Der für Amtshaftungssachen zuständige 1. Zivilsenat hat über Schadenersatzansprüche gegen die Stadt Kamenz zu entscheiden. Die Klägerin ist eine GmbH, die ein von ihr geleastes Fahrzeug vom Typ Mercedes-Benz einem ihrer Mitarbeiter zum Gebrauch überlassen hat.
Dieser hatte das Fahrzeug verkehrsordnungswidrig geparkt, weshalb ein Hinweiszettel auf die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens von der zuständigen Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der Beklagten am Fahrzeug angebracht worden war.

20.01.2012 - »Der Dresdner Juristenprozess 1947 - Ein Skandal?« - Filmvorführung im Oberlandesgericht Dresden

Mit ihrem Filmbeitrag »Der Dresdner Juristenprozess 1947 - Ein Skandal?« gewannen 16 Schüler und Schülerinnen der jetzigen elften Klasse des Dresdner  Hans-Erlwein-Gymnasiums den 1. Preis im Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten 2011 zum Thema »Ärgernis, Aufsehen, Empörung: Skandale in der Geschichte«.

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