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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2013

20.03.2013 - Verkündungstermin im Fall der Straußenhenne aufgehoben

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hatte am 28. Februar 2013 über eine von der Stadt Chemnitz eingelegte Berufung verhandelt (Vgl. Medieninformation 2/3013).

19.03.2013 - Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am Dienstag, dem 19. März 2013, die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechenden zukünftigen Schäden sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung verlangt hatte (vgl. Medieninformation Nr. 3/2013).

18.03.2013 - Station zum Weltgeschichtentag am 20. März 2013 im Oberlandesgericht

Der Weltgeschichtentag wird an vielen Orten in Deutschland und Europa seit 2004 veranstaltet. Er basiert auf einem älteren schwedischen Erzähltag. Mittlerweile sind zahlreiche Veranstaltungen an den Tagen rund um den 20. März der Kunst des mündlichen Erzählens gewidmet. Ziel des Weltgeschichtentages ist es, Geschichten zu teilen, sich am Reichtum der Bilder, Sprachen und Motive zu erfreuen und neue Kontakte zu knüpfen.

04.03.2013 - Termintipp: Anspruch auf Unterlassung elektromagnetischer Strahlung?

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am Dienstag, dem 5. März 2013, über eine Berufung zu entscheiden, mit der die Klägerin von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung über die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechenden zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung verlangt.

26.02.2013 - Terminhinweis: Haftet der Tierpark Chemnitz gegenüber einem Tierarzt für die Panikreaktion seiner Straußenhenne?

Am 28. Februar 2013 verhandelt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden über eine von der Stadt Chemnitz eingelegte Berufung. Mit dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Chemnitz wurde die Stadt Chemnitz, die den dortigen Tierpark betreibt, verurteilt, an die Kläger Schadenersatz in Höhe 3.537, 50 EUR (netto) nebst Zinsen zu zahlen.

24.01.2013 - Schadenersatz der Stadt Mügeln für die Seitenbegrenzungswälle der Schießanlage

Mit dem am 24. Januar 2013 verkündeten Urteil hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden das Teilurteil des Landgerichts Leipzig vom 7. Juli 2011, Az.: 4 O 2496/08, (vgl. Medieninformation des Oberlandesgerichts Dresden Nr. 19/12) abgeändert.

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