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Pressemitteilungen 2012

01.10.2012 - Terminhinweis: Streit um Stahlbauvereinbarung beim Bau der Waldschlösschenbrücke

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Donnerstag, dem 4. Oktober 2012, über den Inhalt einer Stahlbauvereinbarung für den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke.


Die Beklagte hat den Zuschlag für das Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke erhalten. Zu dem von dem Vorhaben umfassten Stahlbauarbeiten trafen die Parteien im Zuge der Bauausführung im August 2008 eine weitere Vereinbarung, die sie Stahlbauvereinbarung nennen.
Mit ihrer vor dem Landgericht Dresden erhobenen Klage hat die Klägerin  festzustellen verlangt, dass die Stahlbauvereinbarung keine Anordnung oder Vereinbarung enthält, mit der die in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehene Montagetechnologie hinsichtlich des Einschwimmvorganges geändert worden wäre. Eben dies ist die Ansicht der Beklagten, die hierauf eine Vielzahl von Nachtragsforderungen in Millionenhöhe stützt.
Das Landgericht Dresden hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Nach seiner Ansicht lägen die Voraussetzungen für eine Feststellungsklage nicht vor.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Berufung, mit der sie ihren erstinstanzlichen Antrag weiter verfolgt. 

Auftraggebergemeinschaft Landeshauptstadt Dresden u.a. ./. B. GmbH u.a.
Donnerstag, 4. Oktober 2012, 12.00 Uhr, Saal 3.7
Az: 9 U 1063/11

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