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Pressemitteilungen 2012

29.10.2012 - 57. Jahrestagung der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e.V. vom 26. bis 28. Oktober 2012 im Oberlandesgericht

Die Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission hat am vergangenen Wochenende im Oberlandesgericht Dresden ihre 57. Jahrestagung zum Thema »Vielfalt des europäischen Grundrechtsschutzes« veranstaltet. An der Tagung nahmen 150 Juristen aus allen juristischen Berufen teil.


Die Konferenz widmete sich den Möglichkeiten und Schwierigkeiten, die sich aus dem Mit- und Nebeneinander der nationalen Grundrechtsordnungen und den Grund- und Menschenrechtsverbürgungen auf europäischer Ebene ergeben. So können sich die Bürger zur Gewährleistung ihrer Rechte neben dem Grundgesetz auch auf die Europäische Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention berufen. Um Grundrechtsschutz können sie beim Bundesverfassungsgericht, jedenfalls mittelbar beim Gerichtshof der Europäischen Union und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nachsuchen. Der näheren Klärung bedarf - wie die Tagung zeigte - nicht nur das Verhältnis dieser Gerichte zueinander, sondern auch die Wirkungsweise der verschiedenen Grund- und Menschenrechtskataloge auf die nationalen und die europäischen Rechtsordnungen.

Die Grundlagenreferate zum Spannungsverhältnis zwischen den europäischen Grundrechtsordnungen hielten am Freitagnachmittag Prof. Dr. Oliver Lepsius (Universität Bayreuth) und Prof. Dr. Franz C. Mayer (Universität Bielefeld). Ein Empfang des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen schloss den ersten Konferenztag ab. Am Samstagvormittag stellte zunächst Dr. Clemens Ladenburger (Juristischer Dienst der Europäischen Kommission) die Praxis des europäischen Grundrechtsschutzes aus Sicht der Europäischen Kommission dar. Der Vizepräsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Prof. Dr. Koen Lenaerts, widmete seinen Vortrag den Grenzen der EU-Grundrechtecharta. Dr. Matthias Kloth (Referent im Sekretariat des Europarates) berichtete über die Verhandlungen zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Am Samstagnachmittag fand eine Podiumsdiskussion zum Thema »Mehr Grundrechtsschutz durch mehr Grundrechte?« unter der Leitung von Dr. Wolfgang Janisch (2. Vorsitzender der Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V.) statt, an der Staatsminister Dr. Johannes Beermann (Chef der Sächsischen Staatskanzlei), Dr. Ulrich Karpenstein (Rechtsanwalt), Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts), Barbara Lochbihler (Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments) und Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger (Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) teilnahmen.
Den Abschluss der Tagung bildete am Sonntagvormittag ein Bibliotheksgespräch zwischen Prof. Dr. Christian Walter (Universität München) und Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem (Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.).

Satzungsgemäß verfolgt die seit 1955 bestehende Deutsche Sektion der IJK gemeinnützige Zwecke staatspolitischer und wissenschaftlicher Art durch Förderung der Grundrechte und Grundfreiheiten sowie des Rechtsstaatsprinzips im In- und Ausland. Dabei arbeitet sie mit der International Commission of Jurists in Genf und den ausländischen, insbesondere europäischen Sektionen eng zusammen. Die Deutsche Sektion hat seit ihrer Gründung eine Vielzahl von Treffen und Arbeitstagungen durchgeführt. Ferner erfolgten Missionen, Prozess- und Wahlbeobachtungen, u.a. zur Durchsetzung von Menschenrechten und fairen Prozessen. Näheres zu der 57. Jahrestagung der Deutschen Sektion finden Sie auf der Homepage www.juristenkommission.de.

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