1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen 2012

15.11.2012 - Entscheidung im Streit um Stahlbauvereinbarung beim Bau der Waldschlösschenbrücke

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am Donnerstag, dem 15. November 2012, die Berufung der Auftraggebergemeinschaft um die Landeshauptstadt Dresden gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die mit der Klage begehrte Feststellung, zwischen den Parteien sei keine Vereinbarung über den Einschwimmvorgang der Brücke getroffen worden, als unbegründet abgewiesen worden ist. Unter Einschwimmvorgang ist die Art und Weise zu verstehen, in der das Mittelstück der Brücke, das die Elbe überspannt, eingebracht werden soll.


Die Parteien haben in diesem Zusammenhang über den Inhalt einer Stahlbauvereinbarung für den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke gestritten. Die Beklagte, das ist die Gemeinschaft der bauausführenden Firmen, hat der Stahlbauvereinbarung eine Aussage auch zu diesem Einschwimmvorgang entnommen. Das Landgericht hatte die Klage insgesamt als unzulässig abgewiesen. Nach seiner Ansicht lagen die Voraussetzungen für eine Feststellungsklage nicht vor (vgl. Medieninformation Nr. 12/2012 vom 1. Oktober 2012). Dem ist der Senat nur teilweise gefolgt. Gleichwohl ist die Klage im Ergebnis ohne Erfolg geblieben. Denn der Senat ist nach umfangreicher Würdigung des Parteivorbringens und der Vertragsurkunden zu der Überzeugung gelangt, dass die Parteien sich doch über den Einschwimmvorgang verständigt haben.

Der Entscheidung des Senats kann Bedeutung für die Frage zukommen, ob die Landeshauptstadt Dresden und die anderen Auftraggeber den beteiligten Baufirmen Mehrkosten aus der Einschwimmung erstatten müssen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Das Einlegen einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist möglich.

OLG Dresden, Urteil vom 15. November 2012, Az.: 9 U 1063/11
Auftraggebergemeinschaft Landeshauptstadt Dresden u.a. ./. B. GmbH u.a.

Marginalspalte

behördenübergreifende Suche in

Justiz in Sachsen

Hier gelangen Sie zu Serviceangeboten im Themenportal Justiz:

©