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Pressemitteilungen 2012

12.12.2012 - Verlegung des Verkündungstermins - Schießanlage in Mügeln

Der auf den 13. Dezember 2012 anberaumte Verkündungstermin ist aus dienstlichen Gründen verlegt worden auf Donnerstag, den 24. Januar 2013, 13.00 Uhr, Saal  1.3.


In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die Beklagten die Kosten für die Be-seitigung der Seitenbegrenzungswälle für die Schießanlage in Mügeln in Höhe von über 700.000,- EUR zu tragen haben. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Der Freistaat Sachsen, der dem Rechtsstreit auf Seiten der klagenden Stadt als Streithelfer beigetreten ist, verfolgt nun mit seiner Berufung die Klage vor dem Oberlandesgericht Dresden weiter.

Für die Entscheidung spielt eine Rolle, ob der Beklagte zu 1) vertragsgerechtes Material zur Errichtung der Begrenzungswälle für die Schießanlage Mügeln eingesetzt hat. Der 10. Zivilsenat hat hierzu bereits eine umfangreiche Beweisauf-nahme durchgeführt.

Stadt Mügeln ./. H.-J. F. u.a.
Aktenzeichen: 10 U 1216/11

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