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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2014

26.03.2014 - Terminhinweis: Streit um Schadenersatz nach Cross-Border-Leasingverträgen

Am Donnerstag, dem 27. März 2014, verhandelt der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden über die Berufung eines kommunalen Unternehmens der Daseinsvorsorge, der K. GmbH.

25.02.2014 - Nachprüfung im Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal führt zur Zurückversetzung des Vergabeverfahrens

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner Entscheidung vom heutigen Tag die Stadt Leipzig verpflichtet, das Vergabeverfahren um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal in den Zustand nach Aushändigung des Pflichtenheftes für die Weiterentwicklungsphase und nach Bekanntgabe des Wertungsanteils dieser Bearbeitungsphase an die Wettbewerber zurückzuversetzen und danach liegende Wertungsschritte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu wiederholen.

14.02.2014 - Mehrkosten für den Ersatzneubau des Rudolf-Harbig-Stadions dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt

Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom 14.02.2014 dem Grunde nach über einen von der Arbeitsgemeinschaft E. gegenüber der Landeshauptstadt Dresden geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Mehrkosten beim Bau des vormaligen Rudolf-Harbig-Stadions (nunmehr glücksgas stadion) entschieden.

13.02.2014 - Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen die ehemaligen Vorstände der Sachsen LB verworfen

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen drei Vorstände der Landesbank Sachsen Girozentrale (Sachsen LB) Anklage wegen »unrichtiger Darstellung und Untreue« bzw. wegen Beihilfe dazu gem. §§ 331 Nr. 1, 2, 340m HGB, §§ 266 Abs.1 und 2, 263 Abs. 3 StGB vor dem Landgericht Leipzig - Wirtschaftsstrafkammer - erhoben. Ihnen wird im wesentlichen vorgeworfen, als Mitglieder des Vorstands der Landesbank Sachsen Girozentrale in den Jahresabschlüssen für die Jahre 2003 und 2004 jeweils Beträge in dreistelliger Millionenhöhe unrichtig als Forderungen eingestellt zu haben, um dadurch einen Verlust der Bank mit der Folge zu vermeiden, weiterhin in den Genuss der erfolgsabhängigen Vergütung zu gelangen. Ein Teil der Vorwürfe wurde in ein getrenntes Verfahren überführt.

03.02.2014 - Terminhinweis: Nachprüfungsverfahren zum Wettbewerb Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal

Am 4. Februar 2014 verhandelt der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden über die sofortige Beschwerde einer Arbeitsgemeinschaft, die in dem von der Stadt Leipzig ausgeschriebenen Wettbewerb zur Vergabe von Planungsleistungen für die Errichtung des geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig zunächst den 1. Preis gewonnen hatte.

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