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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2014

25.09.2014 - Haftprüfung: Infinus-Manager bleiben weiter in Untersuchungshaft

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat im Rahmen der nach 9-monatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für die fünf inhaftierten Infinus-Manager weiterhin angeordnet.

23.09.2014 - Terminhinweis: Kostenpflichtiges Motivationsseminar statt gesuchter Nebentätigkeit einer Rentnerin

Am Donnerstag, dem 25. September 2014, verhandelt der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden einen Fall, bei dem die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung von 5.000,- EUR verlangt, die sie für ein »Motivationsseminar und Persönlichkeitsentwicklungsprogramm« gezahlt hat.

01.09.2014 - Justiz bringt Autos unter den Hammer!

Ob Notebook, Tablet, Smartphone, Spielekonsole, Schmuck, Energiesparlampen, Bekleidung, Auto oder Fahrrad - derartige Gegenstände werden regelmäßig von deutschen Justizbehörden auf der Versteigerungsplattform Justizauktion Deutschland (www.justiz-auktion.de) versteigert.

21.08.2014 - Vertrauen auf Blinklicht oder Wartepflicht?

Der für Verkehrsrecht zuständige 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 20. August 2014 über einen Rechtsstreit nach einem Verkehrsunfall entschieden, dem eine häufig auftretende Straßenverkehrssituation zugrunde lag. Ein grundsätzlich wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer hatte auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten vertraut und war auf die Vorfahrtstraße eingebogen. Beim Einbiegen in die vorfahrtberechtigte Straße kam es zum Zusammenstoß mit dem blinkenden Fahrzeug.

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