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Pressemitteilungen 2014

13.02.2014 - Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen die ehemaligen Vorstände der Sachsen LB verworfen

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen drei Vorstände der Landesbank Sachsen Girozentrale (Sachsen LB) Anklage wegen »unrichtiger Darstellung und Untreue« bzw. wegen Beihilfe dazu gem. §§ 331 Nr. 1, 2, 340m HGB, §§ 266 Abs.1 und 2, 263 Abs. 3 StGB vor dem Landgericht Leipzig - Wirtschaftsstrafkammer - erhoben. Ihnen wird im wesentlichen vorgeworfen, als Mitglieder des Vorstands der Landesbank Sachsen Girozentrale in den Jahresabschlüssen für die Jahre 2003 und 2004 jeweils Beträge in dreistelliger Millionenhöhe unrichtig als Forderungen eingestellt zu haben, um dadurch einen Verlust der Bank mit der Folge zu vermeiden, weiterhin in den Genuss der erfolgsabhängigen Vergütung zu gelangen. Ein Teil der Vorwürfe wurde in ein getrenntes Verfahren überführt.


Mit Beschluss vom 26. November 2013 hat die Wirtschaftskammer des Landgerichts Leipzig die Eröffnung des Hauptverfahrens für die abgetrennten Vorwürfe aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Gegen diesen Nichteröffnungsbeschluss legte die Staatsanwaltschaft Leipzig sofortige Beschwerde ein. Der Beschwerdeschriftsatz endet mit den maschinenschriftlich erstellten Worten: »gez. ... Staatsanwältin  Diese Mitteilung wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift … .«.

Der zuständige Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die sofortige Beschwerde als unzulässig angesehen und deshalb verworfen. Die sofortige Beschwerde ist nach Ansicht des Senats mangels Unterschrift nicht formgerecht innerhalb der Beschwerdefrist eingegangen. Der Senat stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes, wonach ein »bestimmender Schriftsatz« seine fristwahrende Funktion nur erfüllen kann, wenn er dem Schriftformerfordernis entspricht, d.h. er entweder handschriftlich von dem Bestimmenden unterzeichnet ist oder durch einen Beglaubigungsvermerk sichergestellt ist, dass das Schriftstück dem Sinn des Verantwortlichen entspricht und mit dessen Willen in den Verkehr gelangt ist. Dem entspreche die sowohl per Telefax als auch mit normaler Post übermittelte Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft  Leipzig hier nicht.

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich.

OLG Dresden, Beschluss vom 13. Februar 2014, Az: 2 Ws 658/14

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