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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015

05.05.2015 - Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf

Der für äußerungsrechtliche Ansprüche zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 5. Mai 2014 einen im Wahlkampf verbreiteten "Boykott"-Aufruf als von der grundrechtlich in Artikel 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt angesehen.

23.04.2015 - Jahresbericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit für 2014

Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten hat sich im Vergleich zum Vorjahr in der Gesamtbetrachtung kaum verändert. Beim Oberlandesgericht sind allerdings die Eingänge in Familiensachen signifikant und die Eingänge in allgemeinen Zivilsachen spürbar gestiegen.

07.04.2015 - Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei »Mikroblogs«

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner am 1. April 2015 verkündeten Entscheidung die Beklagte, die als Hostprovider einen Mikrobloggingdienst betreibt, verpflichtet, es zu unterlassen, im einzelnen näher beschriebene, die Klägerseite diskreditierende Äußerungen über ihr Internetportal im Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.

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