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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

28.03.2017 - Verhandlung gegen die »Gruppe Freital« bis zum 4. April 2017 unterbrochen

In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden ist die Verhandlung am heutigen Tag wegen der Erkrankung eines Angeklagten bis zur kommenden Woche unterbrochen worden.

16.03.2017 - Verhandlungstag am 17. März 2017 gegen die »Gruppe Freital« entfällt

In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden findet die für Freitag, den 17. März 2017, angesetzte Verhandlung nicht statt.

07.03.2017 - Verhandlungstag am 8. März 2017 gegen die »Gruppe Freital« entfällt

In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden findet die für Mittwoch, den 8. März 2017, angesetzte Verhandlung nicht statt.

06.03.2017 - Parkmöglichkeiten in der Nähe des Prozessgebäudes

Am Dienstag, dem 7. März 2017, beginnt um 10.00 Uhr das Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

Auf dem Gelände des Prozessgebäudes stehen keine Parkmöglichkeiten zur Verfügung.

02.03.2017 - Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« - Poolführerschaft

In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital«, das am 7. März 2017 um 10.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, beginnt, sind nach der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden Aufnahmen im Sitzungssaal nur durch zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) sowie durch vier Fotografen zulässig (Pool-Lösung).

02.03.2017 - Organisatorische Hinweise zum Verfahren gegen die »Gruppe Freital«

Am Dienstag, dem 7. März 2017 beginnt um 10.00 Uhr das Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

21.02.2017 - Terminsaufhebung im Streit um Namensrecht an einer Facebook-Seite und deren wettbewerbswidrige Verwendung

Mit der Medieninformation vom 16. Februar 2017 (Nr. 5/2017) wurde auf den für Dienstag, den 21. Februar 2017, bestimmten Termin hingewiesen, in dem vor dem 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden über eine Unterlassungsklage verhandeln werden sollte.

16.02.2017 - Streit um Namensrecht an einer Facebook-Seite und deren wettbewerbswidrige Verwendung

Am Dienstag, dem 21. Februar 2017, verhandelt der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden über eine Unterlassungsklage, mit der es der beklagten GmbH untersagt werden soll, eine auf den Namen des Klägers lautende Facebook-Seite für ihre geschäftlichen Zwecke zu nutzen.

13.02.2017 - Sitzplatzvergabe im Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital«

Im Strafverfahren gegen die »Gruppe Freital« ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle Medienorgane, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, erhalten einen Sitzplatz.

30.01.2017 - Akkreditierung und Sicherheitsanordnungen im Verfahren gegen die »Gruppe Freital« wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a.

Der Vorsitzende des 4. Strafsenats (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Dresden hat am 25. Januar 2017 im Verfahren gegen acht Angeklagte der »Gruppe Freital« die sitzungspolizeilichen Anordnungen getroffen.

26.01.2017 - Besichtigungsmöglichkeit des Verhandlungssaals des Prozessgebäudes am Hammerweg für Medienvertreter

In den vergangenen Monaten wurde das Funktionsgebäude der im Bau befindlichen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylsuchende in Dresden durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) zu einem vorläufigen Prozessgebäude für das Oberlandesgericht Dresden umgebaut.

17.01.2017 - Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die »Gruppe Freital« wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Eröffnungsbeschluss vom 16. Januar 2017 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 28. Oktober 2016 gegen acht Angeklagte der »Gruppe Freital« zur Hauptverhandlung zugelassen.

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