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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

22.06.2017 - Terminhinweis: Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt »Marina Garden« in Dresden

Am Mittwoch, dem 28. Juni 2017, verhandelt der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden über einen gegenüber der Landeshauptstadt Dresden geltend gemachten Schadenersatzanspruch.

16.06.2017 - Termin im Streit um Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz aufgehoben

Der für Montag, den 19. Juni 2017, angesetzte Termin zur mündlichen Verhandlung wurde aufgehoben.

13.06.2017 - Terminhinweis: Fortsetzung im Streit um Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

Am Montag, dem 19. Juni 2017, verhandelt der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden erneut in drei parallel gelagerten Verfahren, in denen Mütter Schadenersatz von der Stadt Leipzig für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten.

29.05.2017 - Termin im Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« fällt aus

In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« wurde der auf Dienstag, den 30. Mai 2017, bestimmte Verhandlungstermin aufgehoben.

Az: 4 St 1/16

Medieninformation Nr. 21/2017

18.05.2017 - Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) erhoben

Der Generalbundesanwalt hat beim Oberlandesgericht Dresden gegen zwei Männer im Alter von 29 und 41 Jahren Anklage wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung erhoben.

09.05.2017 - Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag entschieden

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 9. Mai 2017 den auf Unterlassung gerichteten Antrag der AfD-Fraktion (dazu näher: Medieninformation des Oberlandesgerichts Dresden Nr. 16 vom 18. April 2017 http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/suche_pm.php) zurückgewiesen.

28.04.2017 - Kunst bei Gericht e.V. - Ausstellungseröffnung: Dresden ... up and down - Malerei von Jörn Diesderichs

Der Verein Kunst bei Gericht e.V. lädt alle Kunstfreunde zur Eröffnung der Ausstellung

 
Dresden ... up and down

des Malers Jörn Diederichs

 
am 4. Mai 2017 um 18 Uhr in das Ausstellungsforum des Oberlandesgerichts Dresden im Ständehaus ein.

19.04.2017 - Terminhinweis: Fortsetzung im Streit um die Marke MEISSEN

Der Rechtsstreit um die Löschung der Wortmarke MEISSEN wird am Dienstag, dem 25.4.2017, um 13:00 Uhr mit der Vernehmung von Zeugen fortgesetzt. Eine Entscheidung des Gerichts ist in diesem Termin nicht zu erwarten.

18.04.2017 - Terminhinweis: Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Am Dienstag, dem 25. April 2017, verhandelt der 4. Zivilsenat über eine einstweilige Verfügung, mit der die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag von der Fraktion der Partei DIE LINKE Unterlassung verschiedener Äußerungen verlangt.

10.04.2017 - Weitere Termine im Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« geplant

In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« hat der Vorsitzende des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Dresden weitere Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt.

10.04.2017 - Jahresbericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit für 2016

Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten ist im Vergleich zum Vorjahr wiederum gesunken. Ausgenommen hiervon sind die Eingänge in Strafsachen I. Instanz bei den Landgerichten, die einen Zuwachs von mehr als 11% zu verzeichnen hatten.

06.04.2017 - Verhandlungsbeginn gegen die »Gruppe Freital« am 7. April 2017 erst um 10.00 Uhr

Verhandlungsbeginn (Fortsetzung der Hauptverhandlung) in dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« ist am Freitag, dem 7. April 2017, erst um 10.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.

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