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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

27.09.2017 - Bundesweiter Strafkammertag in Würzburg - Richter erarbeiten Forderungen an Politik und Gesetzgebung

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe »Zukunft des Strafprozesses« (die Präsidentinnen und Präsidenten des Kammergerichts und der OberlandesgerichteBrandenburg, Braunschweig, Köln, Oldenburg, Schleswig, Stuttgart und Bamberg) haben die folgende gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht:

26.09.2017 - Verhandlungstag am 29. September 2017 gegen Nasser A. entfällt

In dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. vor dem Oberlandesgericht Dresden findet die für Freitag, den 29. September 2017, angesetzte Verhandlung nicht statt.

25.09.2017 - Weitere Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bestimmt

In dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) wurden folgende weitere Fortsetzungstermine bestimmt:

19.09.2017 - Gemeinsame Pressemitteilung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts - Zweiter bundesweiter Strafkammertag am 26. September 2017 am Landgericht Würzburg

Fast 80 Vorsitzende Richterinnen und Richter von Strafsenaten und Strafkammern aus allen Oberlandesgerichtsbezirken Deutschlands treffen sich am 26. September 2017 am Landgericht Würzburg (Ziviljustizzentrum Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg).

31.08.2017 - Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Jabhat al-Nusra) bestimmt

Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Dresden hat in dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) - wegen der Einzelheiten vgl. Medieninformation 27/2017: http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2081.htm - den Beginn der Hauptverhandlung für Freitag, den 08. September 2017, 10:00 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, bestimmt.

30.08.2017 - Verhandlungstag am 1. September 2017 gegen die »Gruppe Freital« entfällt

In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden findet die für Freitag, den 1. September 2017, angesetzte Verhandlung nicht statt.

24.08.2017 - Verhandlungstag am 29. August 2017 gegen die »Gruppe Freital« entfällt

In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden findet die für Dienstag, den 29. August 2017, angesetzte Verhandlung nicht statt.

18.08.2017 - Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra)

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Eröffnungsbeschluss vom 9. August 2017 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 30. Juni 2017 gegen Nasser A. zugelassen.

01.08.2017 - Weitere Verhandlungstage im Verfahren gegen die »Gruppe Freital« angesetzt

In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden sind folgende weitere Hauptverhandlungstermine bestimmt worden:

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