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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

    30.11.2016 - Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2017

    Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 die Unterhaltstabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Dazu wurden die erhöhten Bedarfssätze zum Kindesunterhalt nachvollzogen, die bundeseinheitlich als »Düsseldorfer Tabelle« bereits veröffentlicht sind.


    Von den Tabellenbedarfssätzen ist zur Ermittlung des Zahlbetrages das hälftige staatliche Kindergeld abzuziehen. Das Kindergeld soll ab 2017 für ein erstes und zweites Kind auf 192,00 €, für ein drittes Kind auf 198,00 € und für ein viertes und jedes weitere Kind auf 223,00 € erhöht werden.

    Der Text der Unterhaltsleitlinien im Übrigen bleibt unverändert.

    Die Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Dresden können auf der Homepage www.justiz.sachsen.de/olg/ eingesehen werden.

    18.11.2016 - Bundesweiter Vorlesetag am Oberlandesgericht Dresden

    Am heutigen Freitag, dem 18. November 2016, findet wieder der bundesweite Vorlesetag - nach Angaben der Initiatoren das größte Vorlesefest Deutschlands - statt.


    An diesem Tag kann jeder jedem an allen denkbaren Orten vorlesen. Der Tag soll ein Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens setzen. Ziel ist es, Begeisterung für das Lesen und Vorlesen zu wecken und Kinder früh in den Kontakt mit dem gelesenen und geschriebenen Wort zu bringen.

    Auch das Oberlandesgericht Dresden beteiligt sich mit lesebegeisterten Mitarbeiterinnen auch in diesem Jahr am Bundesweiten Vorlesetag. So sind heute rund 100 Dresdner Grundschul- und Kindergartenkinder im Ständehaus zu Gast, die auf dem Weg zu ihrem Vorleseplatz auch einen kleinen Eindruck vom Oberlandesgericht Dresden gewinnen können. Mit ihren Vorleserinnen erleben die Kinder spannende Geschichten und können auch gemeinsam Ideen für eigene Geschichten suchen.

    Weitere Informationen zum Vorlesetag sind unter http://www.vorlesetag.de zu finden.

    15.11.2016 - Anklage gegen »Gruppe Freital« beim Oberlandesgericht Dresden

    Die vom Generalbundesanwalt beim Oberlandesgericht Dresden gegen Mitglieder der sogenannten »Gruppe Freital« erhobene Anklage ist den acht Angeschuldigten zugestellt worden. Ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung angelastet. Zudem stehen Vorwürfe des versuchten Mordes, der gefährlichen bzw. versuchten gefährlichen Körperverletzung, der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, der Sachbeschädigung sowie der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens im Raum.


    Näheres zum Ermittlungsverfahren ist den Medieninformationen des Generalbundesanwaltes https://www.generalbundesanwalt.de/de/aktuell.php
    zu entnehmen.

    Der zuständige Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat den Angeschuldigten die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Anklagevorwürfen eingeräumt und wird danach über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

    Über diese Entscheidung wird eine Medieninformation erfolgen.

    Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO) weder Hauptverhandlungstermine bestimmt noch Akkreditierungsverfahren durchgeführt werden können.

    [§ 203 StPO lautet: »Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.«]

    01.07.2016 - Verhandlungssaal für mögliches Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden in Vorbereitung

    Der Generalbundesanwalt führt seit dem Frühjahr 2016 Ermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte, die sogenannte »Gruppe Freital«, wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Zudem stehen Vorwürfe des versuchten Mordes, der gefährlichen bzw. versuchten gefährlichen Körperverletzung, der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, der Sachbeschädigung sowie der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens im Raum.


    Einzelheiten dazu sind der Medieninformation des Generalbundesanwaltes vom 19.04.2016 - 23/2016 unter: https://www.generalbundesanwalt.de/de/aktuell.php zu entnehmen.

    Im Falle einer Anklage wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung wäre der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erstinstanzlich für das Verfahren zuständig. Da die Sitzungssäle am Sitz des Oberlandesgerichts Dresden für die Hauptverhandlung und ein zu erwartendes großes öffentliches Interesse nicht geeignet sind, soll eine solche im Funktionsgebäude der derzeit im Bau befindlichen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylsuchende am Hammerweg in Dresden durchgeführt werden.

    Das Funktionsgebäude wird für die Zwecke der Justiz unter besonderer Berücksichtigung der Anforderung eines solchen Verfahrens vorübergehend angepasst. Der auf das zu erwartende Verfahren abgestimmte Ausbau des Gebäudes ermöglicht die Sicherstellung adäquater Verhandlungsbedingungen unter Wahrung der  Interessen der Presse, der sonstigen Öffentlichkeit und der erforderlichen Sicherheitsstandards.

    Nach Ende der Nutzung durch das Oberlandesgericht soll das Funktionsgebäude dem ursprünglich beabsichtigten Zweck als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylsuchende zugeführt werden. Die dafür zuständige Landesdirektion Sachsen arbeitet bereits an einer entsprechenden Konzeption für eine möglicherweise notwendige ausweichende Unterbringung in Dresden während der Verhandlung.

    21.04.2016 - Jahresbericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit für 2015

    Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Beim Oberlandesgericht sind die Eingänge in Zivil- und Strafsachen spürbar gestiegen, während die Eingänge in Familiensachen nach dem signifikanten Anstieg im Vorjahr nunmehr deutlich zurückgegangen sind.


    Im Jahr 2015 wurden beim Oberlandesgericht insgesamt 2.098 Berufungen in Zivilsachen eingelegt, das  sind nahezu 8 % mehr als im Vorjahr. Ein streitiges Urteil erging in gut einem Viertel der Verfahren, wobei die Berufungsführer in rund 60 % der durch Urteil entschiedenen Fälle einen (Teil-)Erfolg erzielten. In 23 % der Berufungsverfahren einigten sich die Parteien gütlich durch Vergleich. 25 % der Berufungen wurden zurückgenommen, in etwa 20 % der Fälle wurde die Berufung verworfen oder zurückgewiesen. Die restlichen Verfahren wurden anderweitig erledigt (Versäumnisurteile, Anerkenntnisurteile, Verweisung etc.).

    Die Eingangszahlen in Familiensachen sind mit 1.390 Beschwerden gegen Endentscheidungen (1.703 im Jahr 2014) um ca. 18% gesunken. Auch die Eingänge der sonstigen Beschwerden sind mit 1.436 im Jahr 2015 gegenüber 1.526 Eingängen im Jahr 2014 (um 6%) zurückgegangen.

    Die Strafsenate hatten 2015 über insgesamt 358 Revisionen (ca. 9 % mehr als 2014) zu entscheiden. Die Zahl der Bußgeldsachen ist im Jahr 2015 mit  500 Eingängen um mehr als 10% gestiegen.

    Die Eingangszahlen bei den Landgerichten in Zivilsachen (mit 11.131 Verfahren) sind wie die Zahlen der Eingänge bei den Kammern für Handelssachen der Landgerichte  (mit 900 Verfahren) im Vergleich zum Vorjahr leicht (um 1% bzw. 3 %) gesunken. Auch die Eingangszahlen bei den Landgerichten in Strafsachen I. Instanz und II. Instanz waren (mit 573 bzw. 2.686 Verfahren) leicht um ca. 5 % bzw. 3 % rückläufig.

    Bei den Amtsgerichten sind die Eingänge in Zivil- und Familiensachen (mit 44.375 bzw. 26.750 Verfahren) im Jahr 2015 um 0,3% bzw. 7% zurückgegangen. Die Bestände konnten weiter reduziert werden. Die Eingänge in Straf- und Bußgeldverfahren sind ebenfalls gesunken (mit 38.147 bzw. 15.108 Verfahren) im Jahr 2015 um 6% bzw. 0,5%.

    Die Anzahl an eröffneten Insolvenzverfahren (Unternehmen u.a.) ist wiederum zurückgegangen, im Jahr 2015 um rd. % 5 gegenüber dem Jahr 2014; die Anzahl der eröffneten Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren hat sich um rd. 3% verringert.

    Die Zahl der anhängigen Betreuungsverfahren ist um 1,4% gesunken.

    Im Jahr 2015 sind bei den 218 Gerichtsvollziehern und einem mit Gerichtsvollzieheraufgaben betrauten Beamten 146.031 Zwangsvollstreckungsaufträge eingegangen, die damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich (11%) weniger waren. Hingegen ist ein deutlicher Zuwachs der Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft und im Bereich der gütlichen Erledigung zu verzeichnen.

    In Grundbuchsachen war mit 244.002 Eingängen gegenüber dem Vorjahr abermals eine leichte Steigerung zu verzeichnen.

    In der ordentlichen Gerichtsbarkeit Sachsens sind derzeit 747 Richter/innen, 1005 Mitarbeiter/innen der Laufbahngruppe 2, Einstiegsebene 1 (Rechtspfleger/in), 1.713 Mitarbeiter/innen Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 (z.B. Justizsekretär/in) und 330 Mitarbeiter/innen (Justizwachtmeister/in) der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 1, darunter 2 abgeordnete Polizeibeamte zur Unterstützung von Sicherheitsmaßnahmen, tätig.

    Sowohl für die Laufbahngruppe 2, Einstiegsebene 1 als auch für die Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 konnten im Jahr 2015 Bewerber zur Ausbildung zugelassen werden. Derzeit absolvieren 70 Rechtspflegeranwärter/innen und 64 Justizsekretäranwärter/innen den Vorbereitungsdienst. Von den im Jahr 2015 erfolgreichen Absolventen der Laufbahnprüfung der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 konnten bis auf einen alle Absolventen übernommen werden. Von den erfolgreichen Absolventen der Ausbildung für die Laufbahngruppe 2, Einstiegsebene 1 konnten 9 Anwärter als Beamte auf Probe übernommen werden.

    Zum 31.12.2015 befanden sich 500 Rechtsreferendare/innen im Juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen. Allen Bewerbern konnte ein Ausbildungsplatz angeboten werden.

    Die Altersstruktur in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist auch weiterhin inhomogen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 40 Lebensjahren sind in allen Bereichen deutlich unterrepräsentiert. Im richterlichen Bereich ist die Altersstruktur weiterhin sehr problematisch.

    Weitere Einzelheiten zur Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2015 und ein Ausblick auf die Personalstrukturentwicklung sind auf der Homepage des OLG Dresden (www.justiz.sachsen.de/olg/) unter „Aufgaben und Zuständigkeit“ – „Das Oberlandesgericht“ –  „Jahresstatistik 2015“ abrufbar.

    01.04.2016 - Oberlandesgericht bestätigt Freispruch eines Jugendamtsmitarbeiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen

    Der Angeklagte, ein früherer Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) beim Jugendamt der Stadt Leipzig, war im August 2015 vom Landgericht Leipzig vom Vorwurf, im Juni 2012 fahrlässig den Tod eines zweijährigen Jungen in Leipzig mitverschuldet zu haben, freigesprochen worden. Der Junge war im Juni 2012 in Leipzig neben seiner unbemerkt an einer Überdosis gestorbenen Mutter verdurstet (vgl. Medieninformation Nr. 1/2016).


    Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nunmehr nach mündlicher Verhandlung am 1. April 2016 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts als unbegründet verworfen. Der Freispruch ist damit rechtskräftig.

     

    Für den vorliegend erhobenen strafrechtlichen Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen sei allein maßgeblich, ob bei dem Jungen eine Kindeswohlgefährdung im Sinne der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Maßstäbe vorgelegen habe, die das Jugendamt zum pflichtgemäßen Einschreiten hätte veranlassen müssen. Bei der Auslegung des Begriffs des Kindeswohls dürfe vor allem der verfassungsrechtliche Vorrang des Erziehungsrechts der Eltern (Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz) nicht unbeachtet bleiben. Das staatliche Wächteramt beschränke sich auf die Abwehr von Gefahren für das Kindeswohl.

    Eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne des § 1666 BGB folge nicht bereits daraus, dass die sorgeberechtigte Person drogenabhängig ist. Zwar müsse das Jugendamt grundsätzlich prüfen, ob sich die sorgeberechtigte Person infolge ihrer Abhängigkeit nicht mehr adäquat um das Kind kümmern könne. Das lediglich abstrakte Risikopotential genüge aber für die Annahme einer Gefährdung des Kindeswohls nicht.

    Diese nähere Prüfung sei hier erfolgt. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen - und damit für das Revisionsgericht verbindlichen - Feststellungen des Landgerichts habe während der Zuständigkeit des Angeklagten eine gegenwärtige oder nahe bevorstehende Gefahr für das Kindeswohl niemals bestanden. Als die Mutter des Kindes sich bei dem letzten persönlichen Kontakt mit dem Angeklagten im April 2012 verabschiedet habe, um mit dem Jungen aus Leipzig wegzuziehen, sei nicht ansatzweise eine konkrete Gefährdungssituation für das Kind gegeben gewesen. Anhaltspunkte für eine zu erwartende Vernachlässigung des Jungen hätten zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegen. Der Angeklagte habe daher nicht einschreiten müssen.

    Urteil vom 1. April 2016, Az: 2 OLG 21 Ss 835/15

    29.03.2016 - Revisionsverhandlung zum Vorwurf fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gegen einen Jugendamtsmitarbeiter

    Terminhinweis: Am Freitag, dem 1. April 2016, verhandelt der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden über eine Revision der Staatsanwaltschaft.


    Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten, einem früheren Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes beim Jugendamt der Stadt Leipzig, vor, fahrlässig den Tod eines zweijährigen Jungen im Juni 2012 in Leipzig mitverschuldet zu haben.

    Der Angeklagte war zwischen November 2011 und April 2012 als Mitarbeiter des Sozialdienstes für die Betreuung des kleinen Jungen und seiner drogenabhängigen Mutter zuständig. Nachdem die Mutter im Juni 2012 an einer Überdosis verstorben war, verdurstete der Junge in seinem Bett. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft habe der Angeklagte seine dienstlichen Pflichten verletzt, weil er den Jungen nicht rechtzeitig habe in Obhut nehmen lassen. Er hätte die Kindeswohlgefährdung erkennen müssen.

    Das Amtsgericht Leipzig verurteilte den Angeklagten im Mai 2014 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Gegen dieses Urteil waren sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Das Landgericht Leipzig hob das Urteil des Amtsgerichts im August 2015 auf und sprach den Angeklagten frei. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft.

    In dem Verhandlungstermin am kommenden Freitag vor dem Oberlandesgericht wird das Urteil des Landgerichts auf Rechts- und Verfahrensfehler geprüft. Eine Beweisaufnahme findet nicht statt.

    Az: 2 OLG 21 Ss 835/15
    Freitag, 1. April 2016, 13.00 Uhr, Saal 1.4

    16.02.2016 - Gemeinsame Pressemitteilung der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts - Reform des Strafprozesses - Praktiker melden sich zu Wort

    Hannover. Der Strafprozess muss effektiver gestaltet werden, so lautet das klare Fazit des bundesweiten Strafkammertages, der heute am Landgericht Hannover stattfand.


    Die Strafrichterinnen und -richter fordern mehr Flexibilität bei der Verteilung der Strafverfahren innerhalb eines Gerichts, um die Bearbeitung zu beschleunigen und die Verfahrensdauer zu verkürzen. Zur Beschleunigung der Verfahren soll die Konzentration von Wirtschaftsstrafverfahren ebenso beitragen wie die stärkere Unterstützung der Vorsitzenden in der Sitzungsvorbereitung durch einen Fachkräftepool. Über die Rüge der falschen Besetzung des Gerichts soll verbindlich zu Beginn eines Prozesses entschieden werden und nicht - wie bisher - erst nach dessen Abschluss. Das bisherige Verfahren führt dazu, dass der gesamte Prozess bei erfolgreicher Rüge wiederholt werden muss.

    Erstmals sind in Hannover rund 70 erfahrene Praktikerinnen und Praktiker aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengekommen, um ihre Erfahrungen und Anregungen aus der täglichen Arbeit in die aktuelle Diskussion über die Reform des Strafprozesses einzubringen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in fünf Arbeitsgruppen diskutiert, wie der Strafprozess reformiert und praxistauglicher gestaltet werden kann. Ihr Fokus lag dabei auf einer effizienteren Gestaltung der Hauptverhandlung. Sie wollen ihre Erfahrungen einbringen, um die Hauptverhandlung im Strafprozess zu vereinfachen und die Gerichte zu entlasten. Dadurch soll verhindert werden, dass in umfangreichen Strafverfahren wegen der langen Verfahrensdauer ein Strafrabatt zu gewähren ist. Denn der Rechtsstaat wird seine Akzeptanz nur bewahren können, wenn die Strafjustiz schnell und konsequent handeln kann.

    Den Strafkammertag haben die Präsidentin und die Präsidenten der Oberlandesgerichte Bamberg, Braunschweig, Celle, Frankfurt, Köln, Schleswig und Stuttgart organisiert und gestaltet. Grußworte haben die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg gesprochen. Den Einleitungsvortrag hat die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig gehalten.

    Einige Thesen und Forderungen der Praktikerinnen und Praktiker:

    - bindende Vorabentscheidung über Besetzungsrügen wegen
      falscher Gerichtsbesetzung
    - Beschleunigung des Verfahrens durch Geltendmachung von
      Einwendungen schon im sog. Zwischenverfahren zwischen
      Anklageerhebung und Eröffnung der Hauptverhandlung
    - Strafabschläge wegen überlanger Verfahrensdauer durch
      flexiblere Möglichkeiten der Geschäftsverteilung innerhalb
      der Gerichte vermeiden
    - Fristsetzung für Beweisanträge, die nach Abschluss der
      von Amts wegen durchgeführten Beweisaufnahme gestellt
      werden
    - mehr Möglichkeiten zum Verlesen von Zeugenantworten in
      Fragebögen in gleichgelagerten Masseverfahren
      (beispielsweise Internetkriminalität)
    - Behandlung von Befangenheitsanträgen außerhalb der
      Hauptverhandlung: Fortsetzung der Verhandlung;
      Entscheidung über das Befangenheitsgesuch spätestens
      binnen 3 Wochen
    - Konzentration der Wirtschaftsstrafkammerstandorte in den
      Ländern und länderübergreifend
    - Unterstützung von Richterinnen und Richtern in Wirtschafts-
      strafverfahren - Fachkräftepool bilden (Sachbearbeiter,
      Wirtschaftsreferent, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)

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