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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

    18.12.2017 - Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2018

    Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden werden ab 1. Januar 2018 die bereits veröffentlichte Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt übernehmen.


    Dabei sind gegenüber der früheren Fassung der Tabelle die Einkommensgruppen zum Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen um eine volle Tabellenstufe (d.h. um 400,00 €) verschoben. Die erste Einkommensgruppe reicht daher jetzt bis 1.900,00 € (statt bisher 1.500,00 €); entsprechend verschieben sich die höheren Einkommensgruppen. Die Neufassung der Einkommensgruppen, die seit 2008 unverändert waren, entspricht in etwa der seither eingetretenen Entwicklung der Tabellenbedarfssätze, orientiert sich also letztlich an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und Sozialleistungen. Bei Neuberechnungen des Kindesunterhalts ab 2018 führt dies dazu, dass der geschuldete Zahlbetrag ab der bisherigen Einkommensgruppe 2 um die Differenz zur nächstniedrigeren Einkommensgruppe geringer ausfällt.

    Die Bedarfssätze der vierten Altersstufe - ab 18 Jahren - sind gegenüber 2017 gleich geblieben.

    Im Übrigen bleiben die Unterhaltsleitlinien unverändert.

    Die Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Dresden können auf der Homepage www.justiz.sachsen.de/olg/ eingesehen werden.


    Medieninformation Nr. 46/2017

    15.12.2017 - Verhandlungstage am 19. und 22. Dezember 2017 gegen die »Gruppe Freital« entfallen; Fortsetzung der Beweisaufnahme

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden finden die für den 19. und 22. Dezember 2017 geplanten Verhandlungstermine nicht statt.


    Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch, dem 20. Dezember 2017, und folgend am Dienstag, dem 09. Januar 2018, jeweils um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden fortgesetzt.

    Zu diesen Terminen sind weitere Zeugen (Ermittlungsbeamte) geladen.


    Aktenzeichen: 4 St 1/16
    Medieninformation Nr. 45/2017

    11.12.2017 - Verhandlungstage am 12., 13. und 15. Dezember 2017 gegen die »Gruppe Freital« entfallen; Fortsetzung des Verfahrens

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden finden die in dieser Woche für den 12., 13. und 15. Dezember 2017 angesetzten Verhandlungstermine nicht statt.


    In der vergangenen Woche wurde eine Vielzahl von Beweisanträgen gestellt,  die vor einem Schluss der Beweisaufnahme zu bescheiden sein werden. Ein weiterer Antrag wurde angekündigt.

    Die Hauptverhandlung wird am Dienstag, dem 19. Dezember 2017, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden,  fortgesetzt.

    Nach Schließung der Beweisaufnahme folgen die Plädoyers der Prozessbeteiligten. Sollte die Beweisaufnahme in der 51. KW geschlossen werden, wären erste Plädoyers noch in dieser Woche möglich.

    Az: 4 St 1/16
    Medieninformation Nr. 44/2017

    05.12.2017 - Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ergangen

    In dem obengenannten Verfahren hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden am 5. Dezember 2017 das Urteil gesprochen. Der Angeklagte Nasser A. wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.


    Der Senat sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte in Syrien im Jahr 2014 der terroristischen Vereinigung »Jabhat al-Nusra« angeschlossen hatte. Nach Absolvierung einer militärischen Ausbildung bei dieser Organisation stand er für weitere Einsätze bereit. Konkrete Tathandlungen hätten dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden können.

    Bei der Strafzumessung berücksichtigte der Senat u.a. die Geständnisse des Angeklagten, den Umstand, dass er sich selbst gestellt hat, sowie sein strafloses Vorleben und sein junges Alter.

    Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Revision beim Bundesgerichtshof angefochten werden.


    Aktenzeich: 4 St 2/17
    Medieninformation Nr. 43/2017

    29.11.2017 - Verhandlungstage am 5. und 6. Dezember 2017 gegen die »Gruppe Freital« entfallen

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden finden die für Dienstag, den 5. Dezember und Mittwoch, den 6. Dezember 2017, angesetzten Verhandlungstermine nicht statt.


    Die Hauptverhandlung wird am Freitag, dem 8. Dezember 2017, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden  fortgesetzt.

    Az: 4 St 1/16
    Medieninformation Nr. 42/2017

    28.11.2017 - Verhandlungstag am 29. November 2017 gegen die »Gruppe Freital« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Mittwoch, den 29. November 2017, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.


    Az: 4 St 1/16
    Medieninformation Nr. 41/2017

    24.11.2017 - Amtseinführung des neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden am 1. Dezember 2017

    Der neue Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Gilbert Häfner, wird am Freitag, dem 1. Dezember 2017, mit einem Festakt vom Sächsischen Staatsminister der Justiz, Sebastian Gemkow, in sein Amt eingeführt.


    Die Festveranstaltung findet um 13.00 Uhr in der Schlosskapelle des Dresdner Residenzschlosses statt. Zu ihr werden zahlreiche Gäste aus Judikative, Legislative und Exekutive erwartet.

    Der neue Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Gilbert Häfner, war bis zur Übernahme seines neuen Amtes Präsident des Landgerichts Dresden. Er kam 1992 nach Sachsen, wo er im Sächsischen Staatsministerium der Justiz die Abteilung Aus- und Fortbildung leitete und gleichzeitig das Amt des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes innehatte. 1995 wurde Gilbert Häfner Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden und leitete einen Zivilsenat mit Zuständigkeit insbesondere für das Bank- und Kapitalmarktrecht und Verbraucherschutzangelegenheiten. Von 2009 bis 2011 leitete er die Abteilung I im Sächsischen Staatsministerium der Justiz, die für Personalangelegenheiten, Haushalts-, Organisations- und Grundsatzfragen in der sächsischen Justiz zuständig ist. 2012 wurde er dann zum Präsidenten des Landgerichts Dresden ernannt.

    Gilbert Häfner wird Nachfolger von Ulrich Hagenloch, der seit 2006 Präsident des Oberlandesgerichts Dresden ist und mit Ablauf des 30. November 2017 planmäßig in den Ruhestand tritt.

    Die Vertreter der Medien sind zu dem Festakt herzlich willkommen. Um eine vorherige Anmeldung bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts wird jedoch aus organisatorischen Gründen gebeten. Die Festveranstaltung ist für die Bild- und Tonberichterstattung gut geeignet. Bildgebende Medien werden gebeten, sich bis spätestens 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn einzufinden.

    Medieninformation Nr. 40/2017

     

    23.11.2017 - Verhandlungstag am 4. Dezember 2017 gegen Nasser A. entfällt; Neuer Fortsetzungstermin 5. Dezember 2017

    In dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Montag, den 4. Dezember 2017, angesetzte Fortsetzungstermin nicht statt.


    Die Hauptverhandlung wird stattdessen am Dienstag, dem 5. Dezember 2017, um 13.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.

    Az: 4 St 2/17
    Medieninformation Nr. 39/2017

    14.11.2017 - Weitere Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A.

    In dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra)


    - zu den Einzelheiten vgl. Medieninformation 27/2017 und 29/2017:
    http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2081.htm -

    wurden folgende weitere Fortsetzungstermine bestimmt:

    Montag, 27. November  2017, 09.30 Uhr
    Montag, 04. Dezember 2017, 09.30 Uhr

    Die Hauptverhandlung findet im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, statt.

    Az: 4 St 2/17
    Medieninformation Nr. 38/2017

    13.11.2017 - Verhandlungstage am 14., 15. November und 1. Dezember 2017 gegen die »Gruppe Freital« entfallen

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden finden die für Dienstag, den 14. November 2017, Mittwoch, den 15. November 2017 und Freitag, den 1. Dezember 2017 angesetzten Verhandlungstermine nicht statt.

    Az: 4 St 1/16
    Medieninformation Nr. 37/2017


    24.10.2017 - Verhandlungstage am 1., 3. und 24. November 2017 gegen die »Gruppe Freital« entfallen

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden finden die für Mittwoch, den 1. November 2017, Freitag, den 3. November 2017 und Freitag, den 24. November 2017 angesetzten Verhandlungstermine nicht statt.


    Az: 4 St 1/16

    Medieninformation Nr. 36/2017

    18.10.2017 - Weitere Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. - Korrektur der Medieninformation Nr. 34/2017

    In dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) ist die Mitteilung über den Beginn der Fortsetzungstermine wie folgt zu korrigieren:


    Donnerstag, 9. November  2017, 13.00 Uhr
    Montag,      20. November 2017, 10.00 Uhr

    Die Hauptverhandlung findet im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, statt.


    Az: 4 St 2/17
    Medieninformation Nr. 35/2017

    17.10.2017 - Weitere Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bestimmt

    In dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) - zu den Einzelheiten vgl. Medieninformation 27/2017 und 29/2017: http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2081.htm - wurden folgende weitere Fortsetzungstermine bestimmt:


    Donnerstag, 9. November  2017, 09.30 Uhr
    Montag,      20. November 2017, 09.30 Uhr

    Die Hauptverhandlung findet im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, statt.

    Az: 4 St 2/17
    Medieninformation Nr. 34/2017

    27.09.2017 - Bundesweiter Strafkammertag in Würzburg - Richter erarbeiten Forderungen an Politik und Gesetzgebung

    Die Mitglieder der Arbeitsgruppe »Zukunft des Strafprozesses« (die Präsidentinnen und Präsidenten des Kammergerichts und der OberlandesgerichteBrandenburg, Braunschweig, Köln, Oldenburg, Schleswig, Stuttgart und Bamberg) haben die folgende gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht:


    "Fast 80 Vorsitzende von Strafkammern und Strafsenaten, hochkarätige Praktikerinnen und Praktiker des Strafrechts aus dem gesamten Bundesgebiet, haben unter dem Motto

    »Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze«

    auf dem zweiten bundesweiten Strafkammertag am 26. September 2017 in Würzburg unter Einbringung ihrer umfassenden Erfahrung und strafrechtlichen Kompetenz zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Bundestages Gesetzgebungsvorschläge aus Sicht der gerichtlichen Praxis erarbeitet.

    Die Arbeitsgruppe »Zukunft des Strafprozesses« der Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichtshofs, der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts unter Leitung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Clemens Lückemann und die Teilnehmer des Strafkammertages appellieren an die Politik, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine weitere Verbesserung des deutschen Strafprozesses zu vereinbaren.

    Lückemann: »Die deutsche Strafjustiz erhofft sich ein Signal von der Politik durch die Aufnahme etwa folgender Vereinbarung in einen abzuschließenden Koalitionsvertrag:

    Wir werden das Strafverfahren weiter praxisgerecht verbessern und die Wahrheitsfindung im Strafprozess erleichtern.«

    Die deutsche Strafjustiz sieht sich großen Herausforderungen gegenüber. Sie hat die Aufgabe, Straftaten umfassend aufzuklären und schnellstmöglich Urteile auf sicherer Tatsachengrundlage zu sprechen. Nur gute Gesetze garantieren zügige und faire Strafprozesse und entsprechen den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine wirksame Strafrechtspflege, die der Rechtsstaat der rechtstreuen Bevölkerung schuldet.
    In diesem Sinne haben die Teilnehmer des zweiten bundesweiten Strafkammertages in sechs Arbeitsgruppen folgende zwölf konkretisierende Kernvorschläge an die Politik erarbeitet, die im Plenum jeweils verabschiedet wurden:
     

    • Nach Befangenheitsanträgen – vor und während der Hauptverhandlung – soll die Hauptverhandlung bis zum übernächsten Verhandlungstag, mindestens aber für zwei Wochen fortgesetzt werden können.
    • Entscheidung über Besetzungsrügen im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens, wobei die sofortige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung entfaltet und die vom Beschwerdegericht getroffene Entscheidung für das Revisionsverfahren bindend ist.
    • Unterbindung von „ins Blaue hinein“ gestellten Beweisanträgen durch erhöhte gesetzliche Anforderung an deren Begründung.
    • Erweiterte Verlesbarkeit von Urkunden in Fällen
      - von Zeugenfragebögen/Strafanzeigen in gleichgelagerten Masseverfahren
      - von Berichten der Jugendgerichtshilfe und der Bewährungshilfe
    • Revisionen sollen nur noch dann zulässig sein, wenn sie durch einen Verteidiger begründet werden, der die Sachrüge in gleicher Weise wie die Verfahrensrüge auszuführen hat. Die Revision gegen Entscheidungen der kleinen Strafkammer bedarf zusätzlich der Zulassung; die Sprungrevision wird abgeschafft.
    • Das Verschlechterungsverbot bei Widerruf eines Geständnisses nach erfolgter Verständigung entfällt.
    • Sofern mehrere Nebenkläger gleichgelagerte Interessen im Strafverfahren verfolgen, soll ihnen derselbe Rechtsbeistand bestellt werden. Dies ist in den Fällen des § 395 II Nr. 1 StPO in der Regel anzunehmen. Die Rechte aus §§ 68b und 406f StPO bleiben unberührt.
    • Die Tatsachenfeststellungen und der Schuldspruch im Strafverfahren sollen eine Bindungswirkung in nachfolgenden Zivilverfahren entfalten.
    • Wir fordern die Formulierung eines Anspruchs auf und eine Pflicht zur aufgabenorientierten Fortbildung (zeitnah, ortsnah, kompakt, nacharbeitsfrei) unter Berücksichtigung bei der Personalausstattung und tätigkeitsbegleitende Unterstützung durch Maßnahmen wie Coaching/Supervision gezielt für Strafrichter.
    • Wir fordern zur Entlastung der Strafkammern und Professionalisierung der Pressearbeit eine gesetzliche Regelung, die gewährleistet, dass die Tätigkeit durch erfahrene, entsprechend geschulte und ausreichend freigestellte Mitarbeiter ausgeübt werden kann.
    • Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze und zuverlässige technische Grundlagen. Die Verantwortlichen in Bund und Ländern werden aufgefordert, für die elektronische Akte im Strafprozess einheitliche Standards zu schaffen und einen reibungslosen Datenaustausch zwischen sämtlichen beteiligten Stellen zu gewährleisten.
      Zur Wahrung der Rechte aller Verfahrensbeteiligten auf informationelle Selbstbestimmung sollte in Abänderung der neu gefassten Regelungen Einsicht in die eAkte nur durch Rechtsanwälte oder im Gericht erfolgen. Der missbräuchliche Umgang mit den Daten muss verhindert werden.
    • Die Möglichkeiten der eAkte zur Konzentration der Hauptverhandlung sollen umfassend geprüft werden, zum Beispiel für das Selbstleseverfahren und für die (Selbst-) Augenscheinseinnahme auch durch die Öffentlichkeit.

    Die Anliegen der strafrechtlichen Praxis werden den Parteivorsitzenden der maßgeblichen Parteien sowie deren Fraktionsvorsitzenden und Rechtspolitikern kommuniziert. Verbunden wird dies mit der Bitte, diese Forderungen, soweit sie sich an den Bundesgesetzgeber richten, in der neuen Legislaturperiode zu berücksichtigen. Den zweiten Strafkammertag in Würzburg haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe »Zukunft des Strafprozesses« - die Präsidentinnen und die Präsidenten des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Köln, Oldenburg, Schleswig und Stuttgart - organisiert und gestaltet. Grußworte in Würzburg sprachen die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg und der Amtschef im Bayerischen Staatsministerium der Justiz Prof. Dr. Frank    Arloth. Den Einleitungsvortrag hielt die Abteilungsleiterin Rechtspflege des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker.

    Auftakt der Veranstaltung war am 25. September 2017 ein Staatsempfang, gegeben vom Bayerischen Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback für die Bayerische Staatsregierung, mit über 150 Gästen aus Rechtspflege, Politik und Verwaltung.«

    Medieninformation 33/2017

    26.09.2017 - Verhandlungstag am 29. September 2017 gegen Nasser A. entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. vor dem Oberlandesgericht Dresden findet die für Freitag, den 29. September 2017, angesetzte Verhandlung nicht statt.


    Die Hauptverhandlung wird am Montag, dem 16. Oktober 2017, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.

    Az: 4 St 2/17
    Medieninformation 32/2017

    25.09.2017 - Weitere Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bestimmt

    In dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) wurden folgende weitere Fortsetzungstermine bestimmt:


    Montag, 16. Oktober  2017, 09.30 Uhr

    Montag, 23. Oktober 2017, 09.30 Uhr

    - zu den Einzelheiten vgl. Medieninformation 27/2017 und 29/2017 -.

    Die Hauptverhandlung findet im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, statt.

    Az: 4 St 2/17
    Medieninformation 31/2017

    19.09.2017 - Gemeinsame Pressemitteilung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts - Zweiter bundesweiter Strafkammertag am 26. September 2017 am Landgericht Würzburg

    Fast 80 Vorsitzende Richterinnen und Richter von Strafsenaten und Strafkammern aus allen Oberlandesgerichtsbezirken Deutschlands treffen sich am 26. September 2017 am Landgericht Würzburg (Ziviljustizzentrum Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg).


    Unter dem Motto »Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze - Forderungen deutscher Strafrichter an den Gesetzgeber« findet am 26. September – zwei Tage nach der Bundestagswahl – der zweite bundesweite Strafkammertag in Würzburg statt.

    Er soll den Reformprozess zur Steigerung der Effektivität und Praxistauglichkeit des Strafverfahrens eng begleiten und insbesondere die Anliegen der strafgerichtlichen Praxis in das Bewusstsein der Rechtspolitiker bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen bringen. Es ist somit das Ziel der Praxis, ihre Bedürfnisse nachdrücklich der Politik bzw. dem Gesetzgeber ins Bewusstsein zu rufen.

    Wie bei dem ersten Strafkammertag, der am 16. Februar 2016 in Hannover stattfand, werden pro Oberlandesgerichtsbezirk grundsätzlich drei Vorsitzende einer Strafkammer oder eines Strafsenats entsandt. Die Teilnehmer werden sich in sechs Arbeitsgruppen mit den Themen »Befangenheitsanträge, gesetzlicher Richter, Besetzungsrügen«, »Beweisrecht und Verteidigung«, »Rechtsmittelrecht«, »Gericht und Opferschutz«, »Gewähr für Qualität: Ausbildung und Unterstützung« sowie »Chancen und Gefahren der elektronischen Akte für das Strafverfahren« beschäftigen. Die Workshops werden von Mitgliedern der Arbeitsgruppe »Zukunft des Strafprozesses« der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs moderiert. Die Arbeit in den Gruppen beginnt mit einem Impulsreferat des Moderators mit anschließender Diskussion. Danach sollen die Arbeitsgruppen jeweils Kernthesen erarbeiten, über die dann im Plenum abgestimmt werden soll. Ziel des Strafkammertags ist es, zwölf Kernforderungen zu formulieren. Diese sollen sich in erster Linie an den Gesetzgeber für künftige Gesetzesvorhaben im Bereich des Strafverfahrensrechts richten.

    Im Anschluss an das offizielle Ende des Strafkammertags, gegen 16:30 Uhr, stehen die Mitglieder der Arbeitsgruppe »Zukunft des Strafprozesses«, die Präsidentinnen und die Präsidenten der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Köln, Oldenburg, Schleswig und Stuttgart sowie der Präsident des Kammergerichts, die den Strafkammertag organisieren, im Rahmen eines Pressegesprächs für Fragen zur Verfügung.

    Programm des Strafkammertages (s. Anlage):

    •    Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

    •    Grußworte von Herrn Prof. Dr. Frank Arloth, Amtschef im
         Bayerischen Staatsministerium der Justiz und
         Frau Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs

    •    Einleitungsvortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise
         Graf-Schlicker, Abteilungsleiterin im Bundesministerium der
         Justiz und für Verbraucherschutz

    •    Sechs Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen

    •    Vorstellung und Abstimmung der Ergebnisse im Plenum

     

    Am Vorabend des Strafkammertags wird ein Staatsempfang der Bayerischen Staatsregierung ausgerichtet, bei dem der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, sprechen wird.

    Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich willkommen.

    Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos sowie Interviews bestehen.

    Medienvertreter werden gebeten, sich bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Bamberg (E-Mail: pressestelle@olg-ba.bayern.de) anzumelden.

    Medieninformation 30/2017

    31.08.2017 - Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Jabhat al-Nusra) bestimmt

    Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Dresden hat in dem Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) - wegen der Einzelheiten vgl. Medieninformation 27/2017: http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2081.htm - den Beginn der Hauptverhandlung für Freitag, den 08. September 2017, 10:00 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, bestimmt.


    Folgende Fortsetzungstermine sind geplant:

    Freitag, 15. September 2017, 09.30 Uhr
    Montag, 25. September 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 29. September 2017, 09.30 Uhr

    Zudem wurden mit Verfügung vom 30. August 2017 sitzungspolizeiliche Anordnungen getroffen, die dieser Medieninformation angefügt sind.

    Akkreditierungsverfahren

    Ein förmliches Akkreditierungsverfahren wird nicht durchgeführt. Von den 152 Sitzplätzen im Verhandlungssaal stehen 40 Sitzplätze für Journalisten und Medienvertreter zur Verfügung.

    Die Sitzplätze werden in der Reihenfolge des Einlasses vergeben. Reservierungen sind nicht möglich.

    Zur Vereinfachung der umfangreichen Einlasskontrollen werden Journalisten und sonstige Medienvertreter gebeten, sich im Vorfeld bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden per E-Mail unter: presse@olg.justiz.sachsen.de durch Vorlage einer elektronische Kopie des Presseausweises, einer Arbeitgeberbestätigung oder eines sonstigen Nachweises journalistischer Tätigkeit anzumelden.

    Sicherheitskontrollen

    Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Besucher sollten daher ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können.

    Den Einlasskontrollen haben sich alle Zuhörer -  auch die angemeldeten Journalisten und Medienvertreter - unterziehen.

    Bei der Einlasskontrolle müssen sich alle Personen mit einem gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass bzw. mit einem Ausweis der Rechtsanwaltskammer ausweisen, ausländische Staatsangehörige mit einem entsprechenden gültigen Ausweispapier. Pressevertreter können sich zusätzlich durch einen gültigen Presseausweis oder eine entsprechende Arbeitgeberbestätigung legitimieren.

    In Hinblick auf die umfangreichen sitzungspolizeilichen Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird angeraten - auch um eine zügige Einlasskontrolle zu ermöglichen - nicht zugelassene Gegenstände (scharfe oder spitze Gegenstände: z.B. Messer, Schere, Zirkel, Nagelfeile, Werkzeuge; Glas: z.B. Getränkeflaschen, Parfüm; Dosen: z.B. Getränke, Haarspray; Feuerzeuge; pyrotechnische Erzeugnisse einschließlich Taschen und andere Behältnisse sowie Handys etc. nicht mit zum Prozessgebäude zu bringen.

    Es ist nicht gestattet, Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), mobile Computer (Laptops, Tablets), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme bzw. Wiedergabe dienen, in den Sitzungssaal mitzunehmen.

    Ausnahmen hiervon bestehen für Medienvertreter/Journalisten sowie die Verteidiger, Dolmetscher und Sachverständigen. Sie dürfen ihre Mobiltelefone und mobilen Computer mit in den Sitzungssaal bringen. Mobiltelefone sind im Sitzungssaal auszuschalten; mobile Computer dürfen hier nur offline betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind mit diesen Geräten nicht erlaubt. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets ist im Sitzungssaal nicht gestattet.

    Zuhörern, die sich nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweisen oder sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben oder sich abtasten zu lassen, wird der Zutritt versagt werden.


    Aktenzeichen: 4 St 2/17
    Medieninformation Nr. 29/2017

    30.08.2017 - Verhandlungstag am 1. September 2017 gegen die »Gruppe Freital« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden findet die für Freitag, den 1. September 2017, angesetzte Verhandlung nicht statt.


    Die Hauptverhandlung wird am Dienstag, dem 5. September 2017, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.


    Aktenzeichen: 4 St 1/16
    Medieninformation Nr. 28/2017

    24.08.2017 - Verhandlungstag am 29. August 2017 gegen die »Gruppe Freital« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden findet die für Dienstag, den 29. August 2017, angesetzte Verhandlung nicht statt.


    Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch, dem 30. August 2017, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden fortgesetzt.

    Az: 4 St 1/16

    Medieninformation Nr. 27/2017

    18.08.2017 - Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra)

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Eröffnungsbeschluss vom 9. August 2017 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 30. Juni 2017 gegen Nasser A. zugelassen.


    Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Jabhat al-Nusra) gewesen zu sein. Dieser soll er sich nach dem Anklagevorwurf zu Beginn des Jahres 2014 angeschlossen haben. Nach Absolvierung einer militärischen Ausbildung bei dieser Organisation soll er sowohl Wachdienste versehen haben als auch an Kampfhandlungen gegen syrische Regierungstruppen beteiligt gewesen sein.

    Ein Termin für den Beginn der Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.

    Sitzungspolizeiliche Anordnungen einschließlich der Bestimmungen zum Ablauf eines etwaigen Akkreditierungsverfahrens wurden noch nicht getroffen. Akkreditierungen von Medienvertretern sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

    Nach der Festlegung der Einzelheiten wird eine Medieninformation hierzu erfolgen.

    Aktenzeichen: 4 St 2/17

    Medieninformation Nr. 26/2017

    01.08.2017 - Weitere Verhandlungstage im Verfahren gegen die »Gruppe Freital« angesetzt

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden sind folgende weitere Hauptverhandlungstermine bestimmt worden:


    Dienstag, 09.01.2018                  9.30 Uhr
    Mittwoch, 10.01.2018                  9.30 Uhr
    Dienstag, 16.01.2018                  9.30 Uhr
    Mittwoch, 17.01.2018                  9.30 Uhr
    Freitag, 19.01.2018                     9.30 Uhr
    Dienstag, 23.01.2018                  9.30 Uhr
    Mittwoch, 24.01.2018                  9.30 Uhr
    Dienstag, 30.01.2018                  9.30 Uhr
    Mittwoch, 31.01.2018                  9.30 Uhr

    Dienstag, 06.02.2018                   9.30 Uhr
    Mittwoch, 07.02.2018                   9.30 Uhr
    Freitag, 09.02.2018                      9.30 Uhr
    Dienstag, 27.02.2018                   9.30 Uhr
    Mittwoch, 28.02.2018                   9.30 Uhr

    Dienstag, 06.03.2018                   9.30 Uhr
    Mittwoch, 07.03.2018                   9.30 Uhr
    Freitag, 09.03.2018                      9.30 Uhr
    Dienstag, 13.03.2018                   9.30 Uhr
    Mittwoch, 14.03.2018                   9.30 Uhr
    Dienstag, 20.03.2018                   9.30 Uhr
    Mittwoch, 21.03.2018                   9.30 Uhr
    Freitag, 23.03.2018                      9.30 Uhr
    Dienstag, 27.03.2018                   9.30 Uhr
    Mittwoch, 28.03.2018                   9.30 Uhr

    Die Terminierung erfolgte vorsorglich aufgrund der engen Terminslage der beteiligten Rechtsanwälte.

    Die Verhandlungen finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, statt.

    Der Hauptverhandlungstermin am Freitag, dem 15. September 2017, wurde aufgehoben.

    Az: 4 St 1/16
    Medieninformation Nr. 25/2017

    22.06.2017 - Terminhinweis: Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt »Marina Garden« in Dresden

    Am Mittwoch, dem 28. Juni 2017, verhandelt der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden über einen gegenüber der Landeshauptstadt Dresden geltend gemachten Schadenersatzanspruch.


    Die Klägerin begehrt Ersatz eines Schadens, den sie durch die Nichtrealisierung eines Bauprojekts auf einem Grundstück in Elbnähe im festgesetzten Überschwemmungsgebiet zwischen dem Elbradweg und der Leipziger Straße erlitten haben will. Sie ist der Ansicht, die Beklagte habe die ihr obliegenden Amtspflichten unter anderem deshalb verletzt, weil sie verzögert über eine Bauvoranfrage vom Oktober 2014 entschieden habe. Hätte die Beklagte rechtzeitig entschieden, hätte sie ihr in der Folge eine Baugenehmigung für das geplante Projekt nicht mehr versagen können. Da die Beklagte somit die Nichtrealisierung des Bauprojektes, das Wohn- und Geschäftsräume vorsah, verschuldet habe, habe sie der Klägerin den von ihr mit dem Bauprojekt zu erzielenden Gewinn in Höhe von rund 24 Millionen Euro zu ersetzen. Von diesem werden derzeit 3 Millionen Euro im Wege einer Teilklage verlangt.

    Die Beklagte ist der Auffassung, ihre Amtspflichten nicht verletzt zu haben. Eine Baugenehmigung hätte der Klägerin nicht erteilt werden können. Das Bauprojekt der Klägerin hätte der aktualisierten städtebaulichen Planung widersprochen. Zudem hätten neue Erkenntnisse aufgrund des Elbehochwassers im Jahr 2013 eine Ausnahmegenehmigung für das im Überschwemmungsgebiet liegende Grundstück im fraglichen Zeitpunkt nicht zugelassen.

    Das Landgericht Dresden hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, über die nunmehr das Oberlandesgericht Dresden zu entscheiden hat.

    D. GmbH ./. Landeshauptstadt Dresden
    Az: 1 U 1701/16
    Mittwoch, 28. Juni 2017, 9.30 Uhr, Saal 2.5

    Medieninformation Nr. 24/2017

    16.06.2017 - Termin im Streit um Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz aufgehoben

    Der für Montag, den 19. Juni 2017, angesetzte Termin zur mündlichen Verhandlung wurde aufgehoben.


    Die Parteien haben Vergleiche über die Beilegung der Rechtsstreite geschlossen.
     

    S.W. u.a.  ./. Stadt Leipzig

    Az: 1 U 319/15; 1 U 320/15;  1 U 321/15

    13.06.2017 - Terminhinweis: Fortsetzung im Streit um Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

    Am Montag, dem 19. Juni 2017, verhandelt der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden erneut in drei parallel gelagerten Verfahren, in denen Mütter Schadenersatz von der Stadt Leipzig für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten.


    Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hatte mit seinen Urteilen vom 26. August 2015 die Klagen abgewiesen, weil  die Stadt Leipzig zwar die ihr nach § 24 Abs. 2 SGB VIII obliegende Amtspflicht, den Kindern der Klägerinnen einen Platz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt hätte, die Klägerinnen mit ihrem Verdienstausfall aber nicht dem Schutzbereich dieser Amtspflicht unterfielen.

    (Zu den näheren Einzelheiten: Medieninformation des Oberlandesgerichts Dresden Nr. 8 vom 26. August 2015 http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/suche_pm.php).

    Auf die Revision der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof mit seinen Urteilen vom 20. Oktober 2016 (Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben sowie ausgeführt, dass auch der Verdienstausfallschaden der Eltern unter den Schutzzweck der Norm falle, und die Sache zu erneuten Verhandlung dorthin zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat indes die Auffassung des Oberlandesgerichts bestätigt, dass die Nichtzurverfügungstellung eines Kita-Platzes eine Amtspflichtverletzung darstelle.

    Der Amtshaftungssenat des Oberlandesgerichts wird nun vor allem die Frage zu prüfen haben, ob im Rahmen der Amtspflichtverletzung ein Verschulden der Stadt Leipzig vorliegt, mithin ihr das Fehlen der Kitaplätze vorwerfbar ist.

    S.W. u.a.  ./. Stadt Leipzig
    Az: 1 U 319/15; 1 U 320/15; 1 U 321/15
    Montag, 19. Juni 2017, 13.00 Uhr, Saal 2.5


    Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch-Kinder und Jugendhilfe) hat ein einjähriges Kind bis es drei Jahre alt wird, Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

    Medieninformation Nr. 22/2017

    29.05.2017 - Termin im Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« fällt aus

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« wurde der auf Dienstag, den 30. Mai 2017, bestimmte Verhandlungstermin aufgehoben.

    Az: 4 St 1/16

    Medieninformation Nr. 21/2017


    18.05.2017 - Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) erhoben

    Der Generalbundesanwalt hat beim Oberlandesgericht Dresden gegen zwei Männer im Alter von 29 und 41 Jahren Anklage wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung erhoben.


    Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, spätestens ab Januar 2015 unter dem Namen »Oldschool Society (OSS)« eine terroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr als Mitglieder beteiligt sowie ein Explosionsverbrechen vorbereitet zu haben. Näheres zum Anklagevorwurf ist der Medieninformation des Generalbundesanwaltes vom 18.05.2017 - 51/2017 https://www.generalbundesanwalt.de/de/aktuell.php zu entnehmen.

    Der zuständige Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat den Angeschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Anklagevorwürfen eingeräumt und wird danach über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

    Über diese Entscheidung wird eine Medieninformation erfolgen.

    Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO) weder Hauptverhandlungstermine bestimmt noch Akkreditierungsverfahren durchgeführt werden können.

    Aktenzeichen: 4 St 1/17

    Medieninformation Nr. 20/2017

    09.05.2017 - Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag entschieden

    Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 9. Mai 2017 den auf Unterlassung gerichteten Antrag der AfD-Fraktion (dazu näher: Medieninformation des Oberlandesgerichts Dresden Nr. 16 vom 18. April 2017 http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/suche_pm.php) zurückgewiesen.


    In einem von der Beklagten verantworteten und bei der Veranstaltung »Öffentlicher Landtag zur Einheitsfeier« am 2. Oktober 2016 ausgelegten Flyer heißt es u.a.: »CDU, SPD und AfD sind gegen Volksentscheide. Wir nicht. DIE LINKE FRAKTION im Sächsischen Landtag«. Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Beklagten aufgegeben wurde, diese Äußerung ohne weitere Hinweise auf Initiativen der Klägerin für die Erweiterung von Volksentscheiden zu unterlassen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte Erfolg.

    Der 4. Zivilsenat hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zur Prüfung dieser Frage als eröffnet angesehen. Vorliegend seien zwar auf beiden Seiten des Rechtsstreits Verfassungsorgane beteiligt, der dem Rechtstreit zugrunde liegende Lebenssachverhalt betreffe aber nicht die Stellung der Fraktionen als Verfassungsorgan im innerparlamentarischen Raum, sondern begründe eine außerparlamentarische Rechtsbeziehung auf Gleichordnungsbasis.

    Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerungen nicht zu. Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht sei nicht verletzt. Die Äußerungen seien bei Abwägung der widerstreitenden Interessen hinzunehmen. Soweit aufgrund der unvollständigen Tatsachendarstellung der Schluss gezogen werden könne, die Klägerin habe in der Vergangenheit solchen Initiativen kritisch gegenübergestanden und sich auch nicht selbst mit Gesetzesvorschlägen hervorgetan, könne sich die Beklagte hier rechtfertigend auf ein berechtigtes Interesse berufen. Fraktionen seien anders als Presseorgane, die ihre Informationen auf ihre Wahrheit zu prüfen haben, auf eine »parteiische« Tätigkeit im Interesse einer einzigen politischen Richtung festgelegt. Daher könne der Durchschnittsleser keine neutralen Informationen einer Landtagsfraktion über die eigene Arbeit oder den politischen Gegner erwarten. Die Klägerin verfüge zudem über gleichgelagerte Informationsmöglichkeiten wie die Beklagte, so dass sie auch unter dem Gesichtspunkt der »Waffengleichheit« nicht darauf angewiesen sei, die Erwähnung ihrer politischen Interessen mit zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen durchzusetzen.

    Gegen diese Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht vorgesehen.

    OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2017
    AfD-Fraktion ./. Fraktion DIE LINKE
    Az: 4 U 102/17

    Medieninformation Nr. 19/2017

    28.04.2017 - Kunst bei Gericht e.V. - Ausstellungseröffnung: Dresden ... up and down - Malerei von Jörn Diesderichs

    Der Verein Kunst bei Gericht e.V. lädt alle Kunstfreunde zur Eröffnung der Ausstellung

     
    Dresden ... up and down

    des Malers Jörn Diederichs

     
    am 4. Mai 2017 um 18 Uhr in das Ausstellungsforum des Oberlandesgerichts Dresden im Ständehaus ein.


    Die Eröffnungsveranstaltung wird mit einem Grußwort des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Joachim von Barnekow, einer Einführung durch Herrn Dr. Frank Schmidt und Musik von Anna Katharina Schumann umrahmt.

    Die Ausstellung kann bis zum 6. Juli 2017 montags bis freitags zwischen 9 und 17 Uhr besichtigt werden.

    Medieninformation Nr. 18/2017

    19.04.2017 - Terminhinweis: Fortsetzung im Streit um die Marke MEISSEN

    Der Rechtsstreit um die Löschung der Wortmarke MEISSEN wird am Dienstag, dem 25.4.2017, um 13:00 Uhr mit der Vernehmung von Zeugen fortgesetzt. Eine Entscheidung des Gerichts ist in diesem Termin nicht zu erwarten.


    Meissen Keramik GmbH
    ./.
    Staatliche Porzellanmanufaktur Meissen GmbH

    Az.: 14 U 469/16
    Termin: Dienstag, den 25.4.2017, 13.00 Uhr, Saal 1.3

    Medieninformation Nr. 17/2017

    18.04.2017 - Terminhinweis: Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

    Am Dienstag, dem 25. April 2017, verhandelt der 4. Zivilsenat über eine einstweilige Verfügung, mit der die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag von der Fraktion der Partei DIE LINKE Unterlassung verschiedener Äußerungen verlangt.


    In einem von der Beklagten verantworteten und bei der Veranstaltung »Öffentlicher Landtag zur Einheitsfeier« am 2. Oktober 2016 ausgelegtem Flyer heißt es u.a.: »CDU, SPD und AfD sind gegen Volksentscheide. Wir nicht. DIE LINKE FRAKTION im Sächsischen Landtag«. Der Flyer befasst sich sodann mit einem Gesetzentwurf (LT-Drs. 6/1088), den die Beklagte zusammen mit der Fraktion DIE GRÜNEN eingebracht und den die Klägerin abgelehnt hatte. Weiter heißt es dort. »… Auch die AfD, die sich gern als Vorkämpferin in der direkten Demokratie darstellt, lehnte ab. Was stand nochmal auf deren Wahlplakaten? »Die Schweiz ist für Volksentscheide. Wir auch!« So viel zum Thema Glaubwürdigkeit…«. Einen Hinweis auf einen von der Klägerin bereits am 13.6.2016 (LT-Drs. 6/5391) eingebrachten Entwurf eines »Gesetzes zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen«, der ebenfalls eine Erweiterung der Volksgesetzgebung vorsieht, enthält der Flyer nicht.

    Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung erlassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin werde durch die ehrverletzenden, unwahren und unvollständigen Äußerungen der Beklagten in dem ihr auch als Fraktion zustehenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Die in dem Flyer enthaltenen Äußerungen erweckten bei einem unbefangenen Beobachter den unzutreffenden Eindruck, die AfD-Fraktion lehne im Widerspruch zu ihrem Wahlkampfaushang Volksentscheide prinzipiell ab. Dabei werde der Gesetzentwurf der Klägerin in der Absicht, den Leser bewusst im Unklaren zu lassen, unterschlagen. Dies sei auch im Rahmen des politischen Meinungskampfes nicht gerechtfertigt, weil derzeit in Sachsen kein Wahlkampf anstehe und die Klägerin eine derartige Behauptung nicht provoziert habe.

    Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie macht u.a. geltend, das Landgericht habe sich zu Unrecht eine Entscheidungszuständigkeit angemaßt, obwohl bei einer Streitigkeit zweier Fraktionen untereinander allein der Sächsische Verfassungsgerichtshof entscheiden dürfe. Die Entscheidung lasse überdies die Besonderheiten des politischen Meinungskampfes außer Acht und zwinge die Beklagte, die Auffassung ihrer politischen Gegner zu referieren.

    AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ./. Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
    Az.: 4 U 102/17
    Termin: Dienstag, 25. April 2017, 13.00 Uhr, Saal 3.7

    Medieninformation Nr. 16/2017

    10.04.2017 - Weitere Termine im Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« geplant

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« hat der Vorsitzende des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Dresden weitere Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt.


    Die Hauptverhandlung wird im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgeführt. Die Verhandlungen beginnen an den folgenden Tagen, die sich an die bereits anberaumten Sitzungstage (vgl. Medieninformation Nr. 1/2017) anschließen, jeweils um 9.30 Uhr wie folgt:

    Dienstag, 17. Oktober 2017
    Mittwoch, 18. Oktober 2017
    Freitag,    20. Oktober 2017
    Dienstag, 24. Oktober 2017
    Mittwoch, 25. Oktober 2017

    Mittwoch, 01. November 2017
    Freitag,    03. November 2017
    Dienstag, 07. November 2017
    Mittwoch, 08. November 2017
    Freitag,    10. November 2017
    Dienstag, 14. November 2017
    Mittwoch, 15. November 2017
    Freitag,    17. November 2017
    Freitag,    24. November 2017
    Dienstag, 28. November 2017
    Mittwoch, 29. November 2017

    Freitag,    01. Dezember 2017
    Dienstag, 05. Dezember 2017
    Mittwoch, 06. Dezember 2017
    Freitag,    08. Dezember 2017
    Dienstag, 12. Dezember 2017
    Mittwoch, 13. Dezember 2017
    Freitag,    15. Dezember 2017
    Dienstag, 19. Dezember 2017
    Mittwoch, 20. Dezember 2017
    Freitag,    22. Dezember 2017


    Az.: 4 St 1/16

    Medieninformation Nr. 15/2017

    10.04.2017 - Jahresbericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit für 2016

    Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten ist im Vergleich zum Vorjahr wiederum gesunken. Ausgenommen hiervon sind die Eingänge in Strafsachen I. Instanz bei den Landgerichten, die einen Zuwachs von mehr als 11% zu verzeichnen hatten.


    Beim Oberlandesgericht sind die Eingänge in Zivil- und Familiensachen zurückgegangen. Die Eingänge in Strafsachen sind insgesamt betrachtet in etwa auf Vorjahresniveau geblieben.

    Im Jahr 2016 wurden beim Oberlandesgericht 2.001 Berufungen in Zivilsachen eingelegt. Das  entspricht einem Minus von gut 4 % gegenüber dem Vorjahr. Ein streitiges Urteil erging in rund einem Viertel der Verfahren. In 29 % der Berufungsverfahren einigten sich die Parteien gütlich durch Vergleich. 25 % der Berufungen wurden zurückgenommen, in rund 14 % der Fälle wurde die Berufung verworfen oder zurückgewiesen. Die restlichen Verfahren wurden anderweitig erledigt (Versäumnisurteile, Anerkenntnisurteile, Verweisung etc.).

    Die Eingangszahlen in Familiensachen sind mit 1.231 Beschwerden gegen Endentscheidungen (1.390 im Jahr 2015) um ca. 11% gesunken. Die Eingänge der sonstigen Beschwerden sind mit 1.514 im Jahr 2016 gegenüber 1.436 Eingängen im Jahr 2015 (um über 5 %) gestiegen.

    Die Strafsenate hatten 2016 über insgesamt 387 Revisionen (ca. 8 % mehr als 2015) zu entscheiden. Die Zahl der Bußgeldsachen ist hingegen im Jahr 2016 mit  465 Eingängen um rund 7% gesunken.

    Die Eingangszahlen bei den Landgerichten in Zivilsachen (mit 10.289 Verfahren) sind wie die Zahlen der Eingänge bei den Kammern für Handelssachen der Landgerichte  (mit 799 Verfahren) im Vergleich zum Vorjahr (um rund 8 % bzw. 12 %) gesunken. Die Eingangszahlen bei den Landgerichten in Strafsachen I. Instanz sind mit 639 Verfahren im Jahr 2016 (zu 573 Verfahren im Jahr 2015) um über 11% gestiegen. Die Eingangszahlen in Strafsachen II. Instanz sind mit 2708 Verfahren im Jahr 2016 gegenüber 2686 Verfahren im Jahr 2015 leicht erhöht gewesen.

    Bei den Amtsgerichten sind die Eingänge in Zivilsachen (mit 39.465 Verfahren) um 11 % und in Familiensachen (mit 26.482 Verfahren) um 1% zurückgegangen. Die Bestände konnten weiter reduziert werden. Die Eingänge in Straf- und Bußgeldverfahren sind (mit 37.306 bzw. 14.780 Verfahren) im Jahr 2016 ebenfalls jeweils um rund um 2% gesunken.

    Die Anzahl an eröffneten Insolvenzverfahren (Unternehmen u.a.) ist wiederum zurückgegangen, im Jahr 2016 um rund 4% gegenüber dem Jahr 2015; die Anzahl der eröffneten Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren hat sich um rund 6% verringert.

    Die Zahl der anhängigen Betreuungsverfahren ist geringfügig um 0,75 % gesunken.

    Im Jahr 2016 sind bei den 216 Gerichtsvollziehern 133.457 Zwangsvollstreckungsaufträge und 215.352 Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft eingegangen, die damit im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig waren.

    In Grundbuchsachen war mit 250.382 Eingängen gegenüber dem Vorjahr (244.002) abermals eine Steigerung zu verzeichnen.

    In der ordentlichen Gerichtsbarkeit Sachsens sind derzeit 739 Richter/innen, 944 Mitarbeiter/innen der Laufbahngruppe 2, Einstiegsebene 1 (Rechtspfleger/in), 1.666 Mitarbeiter/innen Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 (z.B. Justizsekretär/in) und 330 Mitarbeiter/innen (Justizwachtmeister/in) der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 1, tätig.

    Sowohl für die Laufbahngruppe 2, Einstiegsebene 1 als auch für die Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 konnten im Jahr 2016 Bewerber zur Ausbildung zugelassen werden. Derzeit absolvieren 64 Rechtspflegeranwärter/innen und 66 Justizsekretäranwärter/innen den Vorbereitungsdienst. Von den im Jahr 2016 erfolgreichen Absolventen der Laufbahnprüfung der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 konnten alle und von den erfolgreichen Absolventen der Ausbildung für die Laufbahngruppe 2, Einstiegsebene 1 konnten 14 Anwärter als Beamte auf Probe im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit übernommen werden.

    Zum 31.12.2016 befanden sich 506 Rechtsreferendare/innen im Juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen. Allen Bewerbern konnte ein Ausbildungsplatz angeboten werden.

    Die Altersstruktur in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist auch weiterhin inhomogen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 40 Lebensjahren sind nach wie vor in allen Bereichen deutlich unterrepräsentiert. Im richterlichen Bereich ist die Altersstruktur, auch wenn die Zahl der Assessorinnen und Assessoren angestiegen ist, weiterhin sehr problematisch.

    Weitere Einzelheiten zur Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2016 und ein Ausblick auf die Personalstrukturentwicklung sind auf der Homepage des OLG Dresden (www.justiz.sachsen.de/olg/) unter »Aufgaben und Zuständigkeit« – »Das Oberlandesgericht« – »Jahresstatistik 2016« abrufbar.

    06.04.2017 - Verhandlungsbeginn gegen die »Gruppe Freital« am 7. April 2017 erst um 10.00 Uhr

    Verhandlungsbeginn (Fortsetzung der Hauptverhandlung) in dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« ist am Freitag, dem 7. April 2017, erst um 10.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.


    Az: 4 St 1/16

    Medieninformation Nr. 13/2017

    28.03.2017 - Verhandlung gegen die »Gruppe Freital« bis zum 4. April 2017 unterbrochen

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden ist die Verhandlung am heutigen Tag wegen der Erkrankung eines Angeklagten bis zur kommenden Woche unterbrochen worden.


    Die Hauptverhandlung wird am Dienstag, dem 4. April 2017, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden fortgesetzt.

    Az: 4 St 1/16

    Medieninformation Nr. 12/2017

    16.03.2017 - Verhandlungstag am 17. März 2017 gegen die »Gruppe Freital« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden findet die für Freitag, den 17. März 2017, angesetzte Verhandlung nicht statt.


    Die Hauptverhandlung wird am Dienstag, dem 21. März 2017, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden fortgesetzt. Zu diesem Termin sind die ersten Zeugen geladen.  

    Az: 4 St 1/16

    Medieninformation Nr. 11/2017

    07.03.2017 - Verhandlungstag am 8. März 2017 gegen die »Gruppe Freital« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden findet die für Mittwoch, den 8. März 2017, angesetzte Verhandlung nicht statt.


    Die Hauptverhandlung wird am Dienstag, dem 14. März 2017, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.

    Az: 4 St 1/16

    Medieninformation Nr. 10/2017

    06.03.2017 - Parkmöglichkeiten in der Nähe des Prozessgebäudes

    Am Dienstag, dem 7. März 2017, beginnt um 10.00 Uhr das Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Auf dem Gelände des Prozessgebäudes stehen keine Parkmöglichkeiten zur Verfügung.


    Auch die Parkmöglichkeiten im öffentlichen Bereich unmittelbar vor dem Prozessgebäude sind stark eingeschränkt.

    In Abstimmung mit der Polizei wird deshalb darauf hingewiesen, dass in der Nähe des Prozessgebäudes im öffentlichen Straßenraum in folgenden Bereichen geparkt werden kann:

    - Stauffenbergallee zwischen S-Kurve und Hammerweg,
      beidseitig, jeweils in Fahrtrichtung

    - Hammerweg zwischen Radeburger Straße und
      Stauffenbergallee, beidseitig (Der Hammerweg
      wird in Richtung Stauffenbergallee Einbahnstraße
      sein.)

    Az: 4 St 1/16

    Medieninformation Nr. 9/2017

    02.03.2017 - Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« - Poolführerschaft

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital«, das am 7. März 2017 um 10.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, beginnt, sind nach der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden Aufnahmen im Sitzungssaal nur durch zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) sowie durch vier Fotografen zulässig (Pool-Lösung).


    Die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal wird für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vom Mitteldeutschen Rundfunk und für die privaten Fernsehsender von der Firma Fernsehturm Ost Ug übernommen. Andere akkreditierte Kamerateams erhalten hiervon unabhängig Zutritt zum Foyer des Prozessgebäudes.

    Die Fotoaufnahmen im Sitzungssaal werden von dpa, dem Evangelischen Pressedienst Frankfurt, der Sächsischen Zeitung und der Bild Zeitung übernommen bzw. diesen übertragen. Andere akkreditierte Fotografen erhalten hiervon unabhängig Zutritt zum Foyer des Prozessgebäudes.

    Kontakt zu den Poolführern kann über die Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden (e-mail: presse@olg.justiz.sachsen.de) oder über die Presseräume im Prozessgebäude aufgenommen werden.

    Medieninformation Nr. 8/2017

    02.03.2017 - Organisatorische Hinweise zum Verfahren gegen die »Gruppe Freital«

    Am Dienstag, dem 7. März 2017 beginnt um 10.00 Uhr das Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.


    Zugang zum Prozessgebäude

    Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Es ist daher beabsichtigt, mit den Einlasskontrollen an den ersten beiden Verhandlungstagen, dem 7. und 8. März 2017, um 7.30 Uhr zu beginnen, um einen rechtzeitigen Zugang zu ermöglichen.

    Besucher sollten ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können.

    Es wird darauf hingewiesen, dass auf dem Gelände des Prozessgebäudes keine öffentlichen Parkplätze zur Verfügung stehen.

    Sicherheitskontrollen

    Aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Dresden ist allen Personen das Mitführen von Waffen und Gegenständen untersagt, die geeignet sind

    1. andere körperlich zu verletzen

    2. zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden

    3. die Identifizierung möglicher Störer zu vereiteln oder zu erschweren

    4. die Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal einschließlich des Zugangsbereichs durch das demonstrative Vorzeigen von Symbolen oder bildlichen bzw. textlichen Darstellung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Bekenntnisse durch Aussagen mit Bezügen zum Gegenstand des Verfahrens oder seinen Beteiligten zu beeinträchtigen.

    Es ist nicht gestattet, Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), mobile Computer (Laptops, Tablets), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme bzw. Wiedergabe dienen, in den Sitzungssaal mitzunehmen.

    Ausnahmen hiervon bestehen für akkreditierte Medienvertreter/Journalisten sowie die Verteidiger, Nebenklägervertreter, Vertreter der Jugendgerichtshilfe, Dolmetscher und Sachverständige.

    Im Hinblick auf die umfangreichen sitzungspolizeilichen Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird angeraten - auch um eine zügige Einlasskontrolle zu ermöglichen - nicht zugelassene Gegenstände (scharfe oder spitze Gegenstände: z.B. Messer, Schere, Zirkel, Nagelfeile, Werkzeuge; Glas: z.B. Getränkeflaschen, Parfüm; Dosen: z.B. Getränke, Haarspray; Feuerzeuge; pyrotechnische Erzeugnisse einschließlich Taschen und andere Behältnisse sowie Handys etc. nicht mit zum Prozessgebäude zu bringen.

    Der durchzuführenden Einlasskontrolle haben sich alle Zuhörer einschließlich der Medienvertreter und die übrigen Verfahrensbeteiligten zu unterziehen.

    Alle Personen werden durch Abtasten der Kleider und Durchsicht der Behältnisse - auch unter Zurhilfenahme technischer Geräte (Metalldetektor, Durchleuchtungsgerät) - auf Waffen und Gegenstände durchsucht, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden. Beanstandete Gegenstände werden in Verwahrung genommen.

    Bei der Einlasskontrolle müssen sich alle Personen mit einem gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass bzw. mit einem Ausweis der Rechtsanwaltskammer ausweisen, ausländische Staatsangehörige mit einem entsprechenden gültigen Ausweispapier. Pressevertreter haben sich zusätzlich durch einen gültigen Presseausweis und ggf. durch einen Akkreditierungsnachweis zu legitimieren.

    Zuhörern, die sich nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweisen oder sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben oder sich abtasten zu lassen, wird der Zutritt versagt werden.

    Sitzungssaal

    Soweit es den genannten Personen gestattet ist, ihre Mobiltelefone bzw. mobilen Computer mit in den Sitzungssaal zu bringen, dürfen diese nur im Offline-Modus betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen mit diesen Geräten nicht vorgenommen werden. Telefonieren und sonstiges Versenden von Nachrichten sowie jegliche Nutzung des Internets sind im Sitzungssaal nicht gestattet.

    Das Essen und Trinken im Sitzungssaal ist während der Verhandlung untersagt. Rauchen ist nur in der ausgewiesenen Zone im Innenhof gestattet.

    Sitzplätze

    Im Sitzungssaal des Prozessgebäudes stehen für das Verfahren im Zuhörerbereich insgesamt 152 Sitzplätze zur Verfügung. Hiervon sind 70 Sitzplätze für Medienvertreter/Journalisten reserviert.

    Es dürfen nur so viele Zuhörer in den Sitzungssaal eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind. Ein nach Sitzungsbeginn frei werdender Sitzplatz wird nachrückend  neu belegt. Reservierungen sind nicht statthaft.

    Folgende Fortsetzungstermine sind geplant:

    Mittwoch, 08. März 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 14. März 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 15. März 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 17. März 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 21. März 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 22. März 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 24. März 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 28. März 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 29. März 2017, 09.30 Uhr

    Dienstag, 04.April 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 05. April 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 07. April 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 18. April 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 19. April 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 25. April 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 26. April 2017, 09.30 Uhr

    Dienstag, 02. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 03. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 05. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 09. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 10. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 16. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 17. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 19. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 23. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 24. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 30. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 31. Mai 2017, 09.30 Uhr

    Freitag, 02. Juni 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 13. Juni 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 14. Juni 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 20. Juni 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 21. Juni 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 23. Juni 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 27. Juni 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 28. Juni 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 30. Juni 2017, 09.30 Uhr

    Montag, 31. Juli 2017, 09.30 Uhr

    Dienstag, 01. August 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 02. August 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 08. August 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 09. August 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 11. August 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 15. August 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 16. August 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 22. August 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 23. August 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 29. August 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 30. August 2017, 09.30 Uhr

    Freitag, 01. September 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 05. September 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 06. September 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 12. September 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 13. September 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 15. September 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 19. September 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 20. September 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 22. September 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 26. September 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 27. September 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 29. September 2017, 09.30 Uhr

    Az: 4 St 1/16

    Medieninformation Nr. 7/2017

    21.02.2017 - Terminsaufhebung im Streit um Namensrecht an einer Facebook-Seite und deren wettbewerbswidrige Verwendung

    Mit der Medieninformation vom 16. Februar 2017 (Nr. 5/2017) wurde auf den für Dienstag, den 21. Februar 2017, bestimmten Termin hingewiesen, in dem vor dem 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden über eine Unterlassungsklage verhandeln werden sollte.


    Dem war ein von der Beklagten angefochtenes Urteil des Landgerichts vorausgegangen, mit dem es ihr untersagt worden war, eine auf den Namen des Klägers lautende Facebook-Seite für ihre geschäftlichen Zwecke zu nutzen.

    Dieser Termin wurde nach Rücknahme der Berufung durch die Beklagte aufgehoben.

    Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

    Escher, P. ./. DRG … GmbH
    Az: 14 U 1710/16
    Termin Dienstag, 21. Februar 2017, 9.30 Uhr, Saal 1.3 aufgehoben

    Medieninformation Nr. 6/2017

    16.02.2017 - Streit um Namensrecht an einer Facebook-Seite und deren wettbewerbswidrige Verwendung

    Am Dienstag, dem 21. Februar 2017, verhandelt der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden über eine Unterlassungsklage, mit der es der beklagten GmbH untersagt werden soll, eine auf den Namen des Klägers lautende Facebook-Seite für ihre geschäftlichen Zwecke zu nutzen.


    Der Kläger ist freier Journalist, Moderator, Ratgeber und Unternehmer. Die Beklagte betreibt ein Ratgeberportal. Vormals betrieben die Parteien gemeinsam eine BeratungsGmbH. Dieser GmbH hatte der Kläger die Facebook-Seite mit seinem bekannten Namen überlassen. Die GmbH ist nicht mehr geschäftlich tätig. Die Parteien streiten nun um die Rechte bezüglich der Facebook-Seite, die den Namen des Klägers trägt.

    Das Landgericht hat die Beklagte dem Antrag des Klägers folgend  zur Unterlassung verurteilt. Obwohl die Beklagte die Facebook-Seite umbenannt habe, verletze sie das Namens- und Persönlichkeitsrecht des Klägers, da sie die für die Seite mit dem Namen des Klägers abgegebenen Bewertungen und Likes für das neue Portal weiterverwende. Sie habe damit auch eine irreführende geschäftliche Handlung vorge­nommen, die geeignet sei, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entschei­dung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

    Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hat.

    Escher, P. ./. DRG … GmbH
    Az: 14 U 1710/16
    Dienstag, 21. Februar 2017, 9.30 Uhr, Saal 1.3

    Medieninformation Nr. 5/2017

    13.02.2017 - Sitzplatzvergabe im Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital«

    Im Strafverfahren gegen die »Gruppe Freital« ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle Medienorgane, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, erhalten einen Sitzplatz.


    Die Hauptverhandlung beginnt am 7. März 2017 um 10.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden. Die Termine sind der Medieninformation Nr. 1/2017 des Oberlandesgericht Dresden (http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/284.htm) zu entnehmen. Die Terminübersicht wird fortlaufend aktualisiert und den akkreditierten Pressevertretern zugesandt.

    1. Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens

    Aufgrund des Akkreditierungsverfahrens erhalten folgende Medienorgane/Journalisten jeweils einen Sitzplatz:

    Gruppe 1 - Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland:
    a) AFP
    b) dpa
    c) epd

    Gruppe 2 - Medienorgane mit Sitz im Ausland:
    Agencia EFE

    Gruppe 3 - öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit Sitz im Inland:
    a) MDR
    b) ZDF

    Gruppe 4 - öffentlich-rechtliche Hörfunksender mit Sitz im Inland:
    a) MDR
    b) Bayerischer Rundfunk

    Gruppe 5 - private Fernsehsender mit Sitz im Inland:
    a) Landesstudio Ost GmbH Mediengruppe RTL
    b) WeltN24

    Gruppe 6 - private Hörfunksender mit Sitz im Inland:
    Radio Dresden
    Hitradio RTL

    Gruppe 7 - Tageszeitungen mit einer ständigen Redaktion oder Verlagshauptsitz in Sachsen:
    a) Leipziger Volkszeitung
    b) Freie Presse
    c) Sächsische Zeitung
    d) BILD Dresden
    e) Dresdner Morgenpost

    Gruppe 8 - Sonstige Print- und Onlinemedien mit Sitz im Inland:
    a) Die Welt
    b) Berliner Zeitung
    c) Akrützel
    d) Informationsbrief des Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein e.V.
    e) Junge Welt
    f)  taz
    g) Der Tagesspiegel
    h) Jungle World
    i) Süddeutsche Zeitung
    j) Kulturbüro Sachsen e.V.
    k) Zeit online

    Sonstige Plätze (in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche):
    coloRadio Dresden
    Deutschlandradio
    Dresdner Neueste Nachrichten
    Radio PSR
    SWR

    Von den insgesamt 70 für Medienvertreter zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind somit für die vorstehenden Medienorgane 33 fest reserviert. Die Medienorgane können den für sie reservierten Sitzplatz mit einer entsprechend akkreditierten Person besetzen. Aus dem Kontingent nicht in Anspruch genommene sowie die weiteren für Medienvertreter reservierten Sitzplätze werden zu Beginn eines jeden Sitzungstages zunächst an akkreditierte, dann an nicht akkreditierte Medienvertreter vergeben. Sodann noch verbleibende Sitzplätze werden dem Kontingent für sonstige Zuhörer zugeschlagen. Die Sitzplatzvergabe erfolgt innerhalb dieser Gruppen jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens im Prozessgebäude.

    Die für Medienvertreter und Journalisten reservierten Plätze müssen bis spätestens zehn Minuten vor Sitzungsbeginn eingenommen worden sein, anderenfalls werden sie nach Maßgabe der sitzungspolizeilichen Anordnung an andere wartende Medienvertreter und Journalisten bzw. Zuschauer vergeben werden.

    Ein nach Sitzungsbeginn frei werdender Sitzplatz wird nachrückend neu belegt. Reservierungen sind nicht statthaft. Ausgenommen hiervon sind Sitzplätze im Rahmen von Sitzungspausen.

    2. Akkreditierungsunterlagen

    Die Akkreditierungsunterlagen (Akkreditierungsausweise, Sitzplatzkarten und Poolausweise) für Personen, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, können am 2. März 2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr, am 3. März 2017 in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, am 6. März 2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr in den Presseräumen des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Dresden (Hammerweg 26, 01127 Dresden) unter Vorlage eines gültigen Personalausweis- oder Passdokumentes sowie des aktuellen Presseausweises oder einer aktuellen Arbeitgeberbestätigung abgeholt werden. Für die Ausstellung des Akkreditierungsnachweises ist ein Passbild oder ein einem Passbild vergleichbares Lichtbild beizubringen. Die Vorlage des Ausweises ist für den Zutritt zum Prozessgebäude zwingend erforderlich. Soweit die Abholung für nicht persönlich erscheinende Personen erfolgen soll, bedarf dies einer entsprechenden schriftlichen Vollmacht bzw. Legitimation des Abholenden.

    Sollte es einzelnen Medienvertretern/Journalisten nicht möglich sein, die Akkreditierungsunterlagen an den genannten Tagen abzuholen oder abholen zu lassen, können diese am 7. März 2017 in der Zeit von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr im Prozessgebäude abgeholt werden.

    3. Poolführerschaft

    Über die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal wird mit einer gesonderten Mitteilung informiert werden, sobald abschließende Regelungen getroffen worden sind.

    4. Presseraum

    Im Prozessgebäude stehen zwei Presseräume mit Arbeitstischen und Stromversorgung im Rahmen des vorhandenen Platzangebotes zur Verfügung.

    Entsprechend der sitzungspolizeilichen Anordnung ist es akkreditierten Medienvertretern und Journalisten gestattet, mobile Computer sowie Mobiltelefone in den Sitzungssaal mitzunehmen und dort im Offlinebetrieb zu verwenden. Bild- und Tonaufnahmen sind innerhalb des gesamten Sicherheitsbereiches vollständig untersagt. Ausnahmen bestehen lediglich für den Foyerbereich unmittelbar vor den Presseräumen.

    5. Sonstige Hinweise

    Im Gebäude finden nach Maßgabe der sitzungspolizeilichen Anordnung und der Hausordnung des Hausrechtsinhabers, des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, umfangreiche Sicherheitskontrollen statt, die geraume Zeit in Anspruch nehmen werden. Zur Vermeidung von Verzögerungen wird daher gebeten, mit entsprechend großem zeitlichen Vorlauf vor dem Verfahrensbeginn zu erscheinen.

    Vorsorglich wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass das Oberlandesgericht Dresden vor dem Prozessgebäude weder Parkflächen noch Stellflächen für Übertragungsfahrzeuge zur Verfügung stellen kann und diese im öffentlichen Bereich ortsnah nur sehr eingeschränkt vorhanden sind.

    Medieninformation Nr. 4/2017

    30.01.2017 - Akkreditierung und Sicherheitsanordnungen im Verfahren gegen die »Gruppe Freital« wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a.

    Der Vorsitzende des 4. Strafsenats (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Dresden hat am 25. Januar 2017 im Verfahren gegen acht Angeklagte der »Gruppe Freital« die sitzungspolizeilichen Anordnungen getroffen.


    1. Akkreditierungsverfahren

    Die Regelungen zum durchzuführenden Akkreditierungsverfahren sind in der sitzungspolizeilichen Anordnung aufgeführt. Danach stehen 70 Sitzplätze für Journalisten und Medienvertreter zur Verfügung, für die Platzkarten vergeben werden.

    Es werden Mediengruppen gebildet, für die die jeweils angegebene Anzahl von Sitzplätzen aus dem genannten Sitzplatzkontingent reserviert wird:
    (1) Gruppe 1:
    Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland: 4 Plätze
    (2) Gruppe 2:
    Medienorgane mit Sitz im Ausland: 2 Plätze
    (3) Gruppe 3:
    öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
    (4) Gruppe 4:
    öffentlich-rechtliche Hörfunksender mit dem Sitz in Inland: 2 Plätze
    (5) Gruppe 5:
    private Fernsehsender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
    (6) Gruppe 6:
    private Hörfunksender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
    (7) Gruppe 7:
    Tageszeitungen, mit einer ständigen Redaktion oder Verlagshauptsitz in Sachsen: 5 Plätze
    (8) Gruppe 8:
    sonstige Print- und Onlinemedien mit Sitz im Inland: 13 Plätze

    Innerhalb der Mediengruppen wird die Sitzplatzvergabe in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche für die jeweilige Gruppe vorgenommen. Im Falle sekundengleich eingehender Akkreditierungen entscheidet - soweit erforderlich - der Vorsitzende durch Los. Wird die Anzahl der reservierten Sitzplätze innerhalb einer Mediengruppe durch gültige Akkreditierungen nicht erreicht, werden die nicht vergebenen Sitzplätze wieder den allgemeinen Sitzplätzen für die Presse, die nicht dem vorgenannten Sitzplatzkontingent unterfallen, zugeschlagen.

    Akkreditiere Journalisten und Medienvertreter, die einer der genannten Mediengruppen angehören, innerhalb dieses Kontingents jedoch keinen Sitzplatz erhalten haben, nehmen an der Sitzplatzvergabe des allgemeinen Sitzplatzkontingents der Presse teil.

    Die nicht für die genannten Mediengruppen reservierten Sitzplätze für die Presse (allgemeine Pressesitzplätze) werden in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche vergeben. Im Falle sekundengleich eingehender Akkreditierungen entscheidet - soweit erforderlich - der Vorsitzende durch Los.

    Jedes rechtlich selbständige Medienorgan kann nur einen Sitzplatz in Anspruch nehmen. Akkreditieren sich mehrere Journalisten/Medienvertreter für ein Medienorgan, kann demnach nur ein Sitzplatz an dieses Medienorgan vergeben werden. Ein Tausch ist jedoch nach den Maßgaben der sitzungspolizeilichen Anordnung jederzeit möglich. Auch Sammelanmeldungen einzelner Medienorgane sind nicht zu berücksichtigen. Jeder Journalisten/Medienvertreter muss sich gesondert akkreditieren.

    Die Akkreditierungsfrist beginnt am 6. Februar 2017 um 12.00 Uhr und endet am 8. Februar 2017 um 12.00 Uhr.

    Akkreditierungsgesuche sind ausschließlich über das in dieser Zeit auf der Homepage des Oberlandesgerichts hierfür zur Verfügung gestellte Formular möglich. Die maßgebliche URL-Adresse lautet:

    https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1640.htm

    Gesuche, die außerhalb dieser Frist oder auf anderem Wege bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden eingehen, werden nicht berücksichtigt.

    Dem Akkreditierungsgesuch ist eine elektronische Kopie des Presseausweises, einer Arbeitgeberbestätigung oder ein sonstiger Nachweis journalistischer Tätigkeit beizufügen. Dieser sollte daher beim Ausfüllen des Akkreditierungsformulars bereitgehalten werden. Dies gilt auch für mitanzumeldende Techniker.

    Mit dem Akkreditierungsgesuch ist anzugeben, für welche Mediengruppe die Zuweisung eines Sitzplatzes beantragt wird, und ob Bereitschaft zur Übernahme der Poolführerschaft besteht.

    2. Poolbildung

    Von den akkreditierten Fernsehvertretern werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender), bestehend aus einem Kameramann, einem Techniker und einem Redakteur, mit jeweils einer Kamera für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Ton- und Bildmaterial anderen Sendern zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).

    Von den akkreditierten Journalisten/Medienvertretern werden vier Fotografen (zwei Agenturvertreter und zwei freie Fotografen) für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Bildmaterial anderen Agenturen zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).

    Falls bis spätestens 01.03.2017, 12.00 Uhr, der Pressestelle bei dem Oberlandesgericht Dresden keine verbindliche einvernehmliche Lösung mitgeteilt wird, trifft der Vorsitzende die Auswahl.

    3. Sicherheitsanordnungen

    Im Prozessgebäude werden Einlasskontrollen durchgeführt, denen sich auch die akkreditierten Journalisten und Medienvertreter unterziehen müssen. Hierbei haben sie sich durch ein gültiges Ausweisdokument (Bundespersonalausweis oder vergleichbar), den Presseausweis - und soweit geltend gemacht - den Akkreditierungsnachweis/die Platzkarte zu legitimieren.

    Sie dürfen ihre Mobiltelefone und mobilen Computer mit in den Sitzungssaal bringen. Mobiltelefone sind im Sitzungssaal auszuschalten; mobile Computer dürfen hier nur offline betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind mit diesen Geräten nicht erlaubt. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets ist im Sitzungssaal nicht gestattet.

    4. Weitere Informationen

    Organisatorische Hinweise zu den Einrichtungen des Prozessgebäudes (z.B. Presseräume) und das Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens sowie weitere erforderliche Informationen werden in einer späteren Pressemitteilung bekannt gegeben.

    Die Hauptverhandlung beginnt am Dienstag, dem 7. März 2017, um 10:00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden.  Nähere Informationen und weitere Termine sind der Medieninformation Nr.1/2017 zu entnehmen.

    Aktenzeichen: 4 St 1/16

    Medieninformation Nr. 3/2017

    26.01.2017 - Besichtigungsmöglichkeit des Verhandlungssaals des Prozessgebäudes am Hammerweg für Medienvertreter

    In den vergangenen Monaten wurde das Funktionsgebäude der im Bau befindlichen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylsuchende in Dresden durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) zu einem vorläufigen Prozessgebäude für das Oberlandesgericht Dresden umgebaut.


    Der Umbau machte sich erforderlich, weil die Sitzungssäle am Sitz des Oberlandesgerichts Dresden für die erwartete Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital«, der u.a. die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, nicht geeignet sind, adäquate Verhandlungsbedingungen unter Wahrung der  Interessen der Presse, der sonstigen Öffentlichkeit und der erforderlichen Sicherheitsstandards sicherzustellen.

    Für interessierte Medienvertreter besteht am Dienstag, dem 7. Februar 2017, um 11.30 Uhr die Möglichkeit, die öffentlichen Bereiche des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Dresden am Hammerweg 26 in Dresden zu besichtigen.

    Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) wird den Rundgang begleiten und steht für baufachliche Fragen zur Verfügung.

    Interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich bis zum 6. Februar 2017 per E-Mail (presse@olg.justiz.sachsen.de) unter Anfügung einer elektronischen Kopie Ihres Presseausweises oder eines sonstigen Nachweises für Ihre journalistische Tätigkeit anzumelden, wenn Sie an diesem Termin teilnehmen wollen.

    Es wird darauf hingewiesen, dass im Eingangsbereich des Prozessgebäudes Personen- und Gepäckkontrollen stattfinden. Den Medienvertreter wird daher empfohlen, sich am 7. Februar 2017 bereits um 11.15 Uhr im Eingangsbereich unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes und Ihres Presseausweises einzufinden.

    Film- und Fotoaufnahmen sind nur im Sitzungssaal und im Foyer unmittelbar vor dem Pressebereich und dem Sitzungssaal gestattet.

    Medieninformation Nr. 2/2017

    17.01.2017 - Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die »Gruppe Freital« wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a.

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Eröffnungsbeschluss vom 16. Januar 2017 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 28. Oktober 2016 gegen acht Angeklagte der »Gruppe Freital« zur Hauptverhandlung zugelassen.


    Der Generalbundesanwalt legt den Angeklagten zur Last, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Sie sind weiterhin wegen versuchten Mordes bzw. Beihilfe zum versuchten Mord angeklagt. Zudem stehen Tatvorwürfe der gefährlichen Körperverletzung, der versuchten gefährlichen Körperverletzung, der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, der Sachbeschädigung und der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens im Raum (Hierzu näher: Pressemitteilung des Generalbundesanwalts Nummer 56/2016 vom 15. November 2016).

    Der Beginn der Hauptverhandlung ist für Dienstag, den 07.03.2017, 10:00 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, bestimmt.

    Folgende Fortsetzungstermine sind geplant:
    Mittwoch, 08. März 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 14. März 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 15. März 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 17. März 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 21. März 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 22. März 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 24. März 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 28. März 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 29. März 2017, 09.30 Uhr

    Dienstag, 04.April 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 05. April 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 07. April 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 18. April 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 19. April 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 25. April 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 26. April 2017, 09.30 Uhr

    Dienstag, 02. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 03. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 05. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 09. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 10. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 16. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 17. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 19. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 23. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 24. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 30. Mai 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 31. Mai 2017, 09.30 Uhr

    Freitag, 02. Juni 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 13. Juni 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 14. Juni 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 20. Juni 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 21. Juni 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 23. Juni 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 27. Juni 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 28. Juni 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 30. Juni 2017, 09.30 Uhr

    Montag, 31. Juli 2017, 09.30 Uhr

    Dienstag, 01. August 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 02. August 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 08. August 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 09. August 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 11. August 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 15. August 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 16. August 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 22. August 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 23. August 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 29. August 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 30. August 2017, 09.30 Uhr

    Freitag, 01. September 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 05. September 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 06. September 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 12. September 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 13. September 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 15. September 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 19. September 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 20. September 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 22. September 2017, 09.30 Uhr
    Dienstag, 26. September 2017, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 27. September 2017, 09.30 Uhr
    Freitag, 29. September 2017, 09.30 Uhr

    Sitzungspolizeiliche Anordnungen einschließlich der Bestimmungen zum Ablauf des Akkreditierungsverfahrens wurden noch nicht getroffen. Akkreditierungen von Medienvertretern sind daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Unverzüglich nach der Festlegung der Einzelheiten zum Ablauf des Akkreditierungsverfahrens durch den Vorsitzenden des Staatsschutzsenates wird eine Medieninformation hierzu sowie zu sitzungspolizeilichen Anordnungen erfolgen. Es wird daher gebeten, derzeit von Anfragen zum Akkreditierungsverfahren Abstand zu nehmen.

    Az: 4 St 1/16

    Medieninformation Nr. 1/2017

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