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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

    18.05.2018 - Termin zum »VW-Abgasskandal« am 22. Mai 2018 aufgehoben

    Der für Dienstag, den 22. Mai 2018, angesetzte Verhandlungstermin über einen Rücktritt vom Kaufvertrag im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal« (vgl. MI 20 /2018 vom 16. Mai 2018, https://www.justiz.sachsen.de/olg/) wurde aufgehoben.


    Die Parteien haben sich außergerichtlich verständigt.

    R.W. . / . A. GmbH und Volkswagen AG
    Aktenzeichen:  9 U 1044/17

    Medieninformation Nr. 21/2018

    16.05.2018 - Terminhinweis: OLG verhandelt über Rücktritt vom Kaufvertrag im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«

    Am Dienstag, dem 22. Mai 2018, verhandelt der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden über die Berufung eines Klägers, der bei einem Vertragshändler einen gebrauchten Audi A4 erworben hatte.


    Das mit einem 2-Liter-Dieselmotor ausgestattete Fahrzeug war mit einer Software versehen, die über zwei Betriebsmodi verfügte. Die Software erkannte, ob sich das Fahrzeug im Prüfstands- oder im Betriebsmodus befand. Im Prüfstandsmodus war die Abgasrückführungsrate gegenüber dem Betriebsmodus erhöht, wodurch ein niedrigerer Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand erreicht wurde. Das vom VW-Konzern für diese Fälle bereitgestellte Software-Update ließ der Kläger nicht durchführen.

    Der Kläger verlangt von dem beklagten Händler die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Gegenüber der ebenfalls beklagten Volkswagen AG begehrt er festzustellen, dass sie verpflichtet ist, ihm alle Schäden zu ersetzen, die aus der Verwendung der beschriebenen Software resultieren.

    Das Landgericht Leipzig hat die Klage gegen beide Beklagten abgewiesen. Hiergegen richtet sich nun die Berufung des Klägers.

    R.W. . / . A. GmbH und Volkswagen AG
    Aktenzeichen:  9 U 1044/17

    Termin: Dienstag, 22. Mai 2018, 10:00 Uhr, Saal 2.5

    Medieninformation Nr. 20/2018

    15.05.2018 - Terminhinweis: Streit um Zulässigkeit der Bezeichnung eines gemeinnützigen Vereins als »Schlepperorganisation« in einem Facebook-Eintrag

    Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Freitag, dem 18. Mai 2018, in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über die Berufung der Beklagten gegen ihre  Verurteilung durch das Landgericht Dresden. Dieses hatte ihnen untersagt, den Kläger als »Schlepper« bzw. »Dresdner Schlepperorganisation« zu bezeichnen.


    Die Beklagten hatten auf ihrer Facebookseite einen - zwischenzeitlich wieder gelöschten - Eintrag der Identitären Bewegung Dresden geteilt und mit der Bemerkung »wichtige und richtige Aktion« versehen. Auf einem von drei dort veröffentlichten Lichtbildern ist ein Transparent mit der Aufschrift »Mission Lifeline Mission Borderline - Schlepper demaskieren« neben dem Konterfei des Philanthropen George Soros hinter einer Maske zu sehen. Im Begleittext heißt es unter anderem »Aktivisten der Identitären Bewegung Dresden« klärten gestern über die Machenschaften der prominenten Dresdner Schlepperorganisation »Mission Lifeline« auf.

    Das Landgericht hat in den beanstandeten Äußerungen eine unzulässige Schmähkritik gesehen, weil unter dem Begriff der Schlepperbande eine Gruppierung zu verstehen sei, die gegen Bezahlung  Flüchtlingen zur illegalen Einreise in die EU verhelfe und dabei deren Leben aufs Spiel setze. Der Beitrag ziele nicht auf eine Sachauseinandersetzung, sondern einzig auf eine Diffamierung des Klägers ab, was auch aus der Bezeichnung als »Mission Borderline« deutlich werde.

    Mit der Berufung machen die Beklagten geltend, das Landgericht habe die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die mit der Annahme einer Schmähkritik einhergehende Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit verkannt. Das bloße Teilen des Facebook-Eintrages eines Dritten könne überdies nicht mit einer eigenen Äußerung gleichgesetzt werden.


    Mission Lifeline e.V. . / . Pegida Förderverein e.V. sowie S. D.
    Az.:  4 U 217/18 und 4 U 218/18

    Termin: Freitag, 18. Mai 2018, 09:00 Uhr, Saal 0.1

    Medieninformation Nr. 19/2018

    11.05.2018 - Klageabweisende Urteile in Schadenersatzverfahren gegen die Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe aufgehoben

    Der 8. Zivilsenat hat in einem Teil der Berufungsverfahren von Anlegern, die Kapitalanlagen bei der Fubus- bzw. Infinus-Unternehmensgruppe gezeichnet hatten und nunmehr Verantwortliche aus der Unternehmensgruppe auf Schadenersatz in Anspruch nehmen (Vgl. MI Nr. 14/2018 vom 23. April 2018, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.htm), die erstinstanzlichen klageabweisenden Urteile aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.


    Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die von der Emissionsgesellschaft verwendeten Prospekte erhebliche inhaltliche Fehler aufwiesen, die geeignet waren, ein unzutreffendes Bild über die Chancen und Risiken der angebotenen Kapitalanlage zu vermitteln. Da zur Feststellung der weiteren Haftungsvoraussetzungen eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist, hat er von der Möglichkeit einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO Gebrauch gemacht.

    OLG Dresden, Urteile vom 12. Mai 2018
    S. ./. O. u.a.; Az: 8 U 1630/17
    D. ./. O. u.a.; Az: 8 U 1631/17
    P. ./. O. u.a.; Az: 8 U 1629/17
    K. ./. O. u.a.; Az: 8 U 1628/17
    D. ./. O. u.a.; Az: 8 U 1618/17
    G. ./. O. u.a.; Az: 8 U 1623/17
    F. ./. O. u.a.; Az: 8 U 1636/17
    E. ./. O. u.a.; Az: 8 U 1617/17

    Medieninformation Nr. 18/2018

    07.05.2018 - Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Leipzig im sogenannten Organspendeskandal bestätigt

    Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 2. Mai 2018 die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 7. Februar 2018 aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet verworfen.


    Das Landgericht habe die gegen die Ärzte gerichteten Vorwürfe (u.a. des versuchten Totschlags) überzeugend im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl aus Rechtsgründen als auch aus tatsächlichen Gründen verworfen. Ein hinreichender Tatverdacht, der zu einer wahrscheinlichen Verurteilung der Angeschuldigten führe, sei nicht ersichtlich.

    Soweit die sofortige Beschwerde in einem Fall aus tatsächlichen Gründen verworfen worden ist, sei nach dem Akteninhalt nicht ersichtlich oder hinreichend wahrscheinlich nachzuweisen, dass die aus Sicht der Staatsanwaltschaft gebotene medizinische Maßnahme mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu geführt hätte, dass die schwer vorgeschädigte Patientin überlebt hätte.

    Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht vorgesehen.


    OLG Dresden, Beschluss vom 2. Mai 2018,
    Az: 2 Ws 137/18 und 2 Ws 138/18

    Medieninformation Nr. 17/2018

    27.04.2018 - Berufung im Streit um das Bauprojekt »Marina Garden« zurückgewiesen

    Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner heute verkündeten Entscheidung im Rechtsstreit um das Bauprojekt »Marina Garden« die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.


    Die Klägerin hatte die beklagte Stadt Dresden auf Schadenersatz in Höhe von rund 18,5 Mio Euro wegen einer verzögerten Entscheidung über eine Bauvoranfrage für das in Dresden in Elbnähe geplante Bauprojekt »Marina Garden« in Anspruch genommen (vgl. MI Nr. 5/2018 https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.php). Das Landgericht Dresden hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte im Ergebnis keinen Erfolg.

    Nach Ansicht des 1. Zivilsenats habe die beklagte Landeshauptstadt die ihr gegenüber der Klägerin obliegende Amtspflicht zur zügigen Bescheidung ihres Antrages auf Erteilung eines Bauvorbescheides verletzt, weil sie einen Bauvorbescheidsantrag der Klägerin mehr als fünf Monate unbeschieden gelassen hatte.

    Diese Amtspflichtverletzung sei jedoch nicht ursächlich für den von der Klägerin geltend gemachten Schaden. Der Klägerin wäre nach den im Dezember 2014 geltenden bauplanungsrechtlichen Maßstäben (zu diesem Zeitpunkt hätte über die Bauvoranfrage entschieden werden müssen) der beantragte Bauvorbescheid nicht positiv zu erteilen gewesen, weil das Bauvorhaben nicht der maßstabsetzenden Umgebung entsprochen hätte. Selbst wenn zugunsten der Klägerin ein positiver Bauvorbescheid ergangen wäre, wäre ihr in der Folgezeit keine Baugenehmigung zu erteilen gewesen, weil sich das Bauvorhaben nach der Art der baulichen Nutzung nicht eingefügt und das Ortsbild beeinträchtigt hätte. Zudem hätte die Beklagte über einen Bauantrag der Klägerin auch bis zum 30. Mai 2015, dem Inkrafttreten der Veränderungssperre für das Baugebiet, nicht entscheiden müssen und den Bauantrag daher auch deshalb ablehnen können.

    Da für die Entscheidung auf die Rechtslage im Dezember 2014 bzw. im Jahr 2015 abzustellen war, hat der Senat die aktuelle bauplanungsrechtliche Situation für seine Entscheidung nicht herangezogen. Die im Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen der Hochwassersituation waren aus Sicht des Senats nicht entscheidungserheblich.

    Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Klägerin kann gegen das Urteil jedoch mit der an den Bundesgerichtshof zu richtenden Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen.

    OLG Dresden, Urteil vom 27. April 2018, Az: 1 U 1701/16
    D. … GmbH ./. Landeshauptstadt Dresden

    Medieninformation Nr. 16/2018

    27.04.2018 - Hinweise zur Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad A. A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

    Zu der am Mittwoch, dem 02. Mai 2018, um 09:30 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, beginnenden Hauptverhandlung gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (vgl. Medieninformation Nr. 12/2018; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.php) wurde eine sitzungspolizeiliche Anordnung getroffen. Sie ist dieser Medieninformation angefügt sind.


    Akkreditierungsverfahren

    Ein förmliches Akkreditierungsverfahren wird nicht durchgeführt. Von den 152 Sitzplätzen im Verhandlungssaal stehen 40 Sitzplätze für Journalisten und Medienvertreter zur Verfügung.

    Die Sitzplätze werden in der Reihenfolge des Einlasses vergeben. Reservierungen sind nicht möglich.

    Zur Vereinfachung der umfangreichen Einlasskontrollen werden Journalisten und sonstige Medienvertreter gebeten, sich im Vorfeld bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden per E-Mail unter:  presse@olg.justiz.sachsen.de durch Vorlage einer elektronische Kopie des Presseausweises, einer Arbeitgeberbestätigung oder eines sonstigen Nachweises journalistischer Tätigkeit anzumelden.

    Sicherheitskontrollen

    Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Besucher sollten daher ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können.

    Den Einlasskontrollen haben sich alle Zuhörer -  auch die angemeldeten Journalisten und Medienvertreter - zu unterziehen.

    Bei der Einlasskontrolle müssen sich alle Personen mit einem gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass bzw. mit einem Ausweis der Rechtsanwaltskammer ausweisen, ausländische Staatsangehörige mit einem entsprechenden gültigen Ausweispapier. Pressevertreter können sich zusätzlich durch einen gültigen Presseausweis oder eine entsprechende Arbeitgeberbestätigung legitimieren.

    In Hinblick auf die umfangreichen sitzungspolizeilichen Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird angeraten - auch um eine zügige Einlasskontrolle zu ermöglichen - nicht zugelassene Gegenstände (scharfe oder spitze Gegenstände: z.B. Messer, Schere, Zirkel, Nagelfeile, Werkzeuge; Glas: z.B. Getränkeflaschen, Parfüm; Dosen: z.B. Getränke, Haarspray; Feuerzeuge; pyrotechnische Erzeugnisse einschließlich Taschen und andere Behältnisse sowie Handys etc. nicht mit zum Prozessgebäude zu bringen.

    Es ist nicht gestattet, Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), mobile Computer (Laptops, Tablets), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme bzw. Wiedergabe dienen, in den Sitzungssaal mitzunehmen.

    Ausnahmen hiervon bestehen für Medienvertreter/Journalisten sowie die Verteidiger, Dolmetscher und Sachverständigen. Sie dürfen ihre Mobiltelefone und mobilen Computer mit in den Sitzungssaal bringen. Mobiltelefone sind im Sitzungssaal auszuschalten; mobile Computer dürfen hier nur offline betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind mit diesen Geräten nicht erlaubt. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets ist im Sitzungssaal nicht gestattet.

    Zuhörern, die sich nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweisen oder sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben oder sich abtasten zu lassen, wird der Zutritt versagt werden.

    Folgende Fortsetzungstermine sind zunächst geplant:

    Donnerstag,    03. Mai 2018, 09.30 Uhr
    Mittwoch,        09. Mai 2018, 09.30 Uhr
    Dienstag,        22. Mai 2018, 09.30 Uhr
    Mittwoch,        23. Mai 2018, 09.30 Uhr
    Dienstag,        29. Mai 2018, 09.30 Uhr
    Mittwoch,        30. Mai 2018, 09.30 Uhr
    Mittwoch,        06. Juni 2018, 09.30 Uhr
    Dienstag,        12. Juni 2018, 09.30 Uhr
    Mittwoch,        13. Juni 2018, 09.30 Uhr
    Dienstag,        19. Juni 2018, 09.30 Uhr
    Donnerstag,    21. Juni 2018, 09.30 Uhr
    Dienstag,        26. Juni 2018, 09.30 Uhr
    Donnerstag,    28. Juni 2018, 09.30 Uhr

    Anlage: Sitzungspolizeiliche Anordnung

    Aktenzeichen: 4 St 1/18
    Medieninformation 15/2018

    23.04.2018 - Terminhinweis: Weitere Berufungsverhandlungen über Schadenersatzklagen von Kapitalanlegern der Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe

    Am Donnerstag, dem 26. April 2018, verhandelt der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden  in weiteren Berufungsverfahren (vgl. Medieninformation Nr. 10/2018 vom 14. März 2018) über Schadenersatzklagen von Kapitalanlegern der Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe.


    Das erstinstanzlich befasste Landgericht hat die Klagen der Kapitalanleger gegen ehemalige Verantwortliche der Unternehmensgruppe jeweils abgewiesen.

    Der 8. Zivilsenat wird in den ersten Verhandlungsterminen mit den Parteien die umfangreichen Tatsachen- und Rechtsfragen sowie hieran anknüpfend die etwaige Notwendigkeit von Beweiserhebungen erörtern.

    S. ./. O. u.a.
    Az: 8 U 1630/17
    Termin: Donnerstag, 26. April 2018, 9.00 Uhr, Saal 2.5

    D. ./. O. u.a.
    Az: 8 U 1631/17
    Termin: Donnerstag, 26. April 2018, 10.00 Uhr, Saal 2.5

    P. ./. O. u.a.
    Az: 8 U 1629/17
    Termin: Donnerstag, 26. April 2018, 10.30 Uhr, Saal 2.5

    K. ./. O. u.a.
    Az: 8 U 1628/17
    Termin: Donnerstag, 26. April 2018, 11.30 Uhr, Saal 2.5

    D. ./. O.
    Az: 8 U 1618/17
    Termin: Donnerstag, 26. April 2018, 13.15 Uhr, Saal 2.5

    G. ./. O. u.a.
    Az: 8 U 1623/17
    Termin: Donnerstag, 26. April 2018, 13.45 Uhr, Saal 2.5

    F. ./. O. u.a..
    Az: 8 U 1636/17
    Termin: Donnerstag, 26. April 2018, 14.15 Uhr, Saal 2.5

    E. ./. O. u.a.
    Az: 8 U 1617/17
    Termin: Donnerstag, 26. April 2018, 14.45 Uhr, Saal 2.5

    Medieninformation Nr. 14/2018
     

    17.04.2018 - 13 neue Gerichtsvollzieheranwärter für Sachsen - Zahl der Ausbildungsstellen deutlich erhöht -

    Das Oberlandesgericht Dresden hat die Zahl der neu eingestellten Gerichtsvollzieheranwärterstellen in diesem Jahr deutlich erhöht.


    13 Gerichtsvollzieheranwärter werden ab Herbst 2018 die zweijährige Ausbildung durchlaufen und sollen dann ab 2020 die 212 in Sachsen tätigen Gerichtsvollzieher verstärken bzw. Altersabgänge ersetzen.

    Zum zweiten Mal wurden dabei neben Mitarbeitern der Justiz (sieben) auch externe Bewerber als Quereinsteiger (sechs) zugelassen.

    In der Vergangenheit war der Zugang zur Gerichtsvollzieherausbildung in Sachsen Beamten mit abgeschlossener Ausbildung zum Justizfachwirt vorbehalten, die sich bereits an Gerichten und Staatsanwaltschaften bewährt haben. Aufgrund der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Gerichtsvollzieher im Freistaat Sachsen können nun zudem dienstjüngere Beamte und solche mit einer Laufbahnausbildung einer anderen Fachrichtung oder mit anderem fachlichen Schwerpunkt sowie Justizbeschäftigte zur Ausbildung zugelassen werden.

    Auch externe Bewerber haben nun die Möglichkeit, eine Ausbildung zum Gerichtsvollzieher zu absolvieren. Hierbei sind eine abgeschlossene, für die Gerichtsvollziehertätigkeit förderliche Berufsausbildung (z. B. Justizfachangestellter, Rechtsanwalts- oder Notarfachangestellter, kaufmännische Ausbildung) und Bewährung in einer entsprechenden beruflichen Tätigkeit grundlegende Voraussetzungen.

    Die sechs neu ernannten Gerichtsvollzieheranwärter (Quereinsteiger), die im Beamtenverhältnis auf Widerruf eingestellt wurden, durchlaufen zunächst eine sechsmonatige vorbereitende Ausbildung. Die vorbereitende Ausbildung soll den Gerichtsvollzieherbewerbern die wesentlichen Kenntnisse der Ausbildung zum Justizfachwirt vermitteln. Nach erfolgreichem Abschluss der vorbereitenden Ausbildung werden sie zum regulären Ausbildungsbeginn am 15. Oktober 2018 – gemeinsam mit den  weiteren sieben Beamten des sächsischen Justizdienstes – die ca. 20monatige Ausbildung zum Gerichtsvollzieher beginnen.

    Alle sächsischen Gerichtsvollzieherbewerber absolvieren dann die theoretischen Ausbildungsabschnitte gemeinsam mit den Auszubildenden der Partnerländer Bayern, Sachsen-Anhalt und Thüringen an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz. Die praktische Ausbildung erfolgt bei sächsischen Gerichtsvollziehern sowie im Rahmen der vorbereitenden Ausbildung bei sächsischen Amtsgerichten.


    Hinweis zur Gender-Formulierung: Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung beide Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet worden ist.

    12.04.2018 - Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Ahmad A. A. wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra und Islamischer Staat) u.a.

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Eröffnungsbeschluss vom 12. März 2018 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 04. Januar 2018 (vgl. Medieninformation der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 22. Januar 2018) gegen Ahmad A. A. zugelassen.


    Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, sich als Mitglied an den ausländischen terroristischen Vereinigungen »Jabhat al-Nusra« und »Islamischer Staat« beteiligt zu haben. Der Angeklagte soll sich nach dem Anklagevorwurf im Jahr 2011 einer Kampfeinheit im syrischen Bürgerkrieg angeschlossen haben. Ab November 2012 soll er gemeinsam mit »Jabhat al-Nusra« u.a. an Kämpfen um die syrischen Städte Tabka und Rakka - auch als Kommandeur über eine Vielzahl von Kämpfern -  teilgenommen haben. Spätestens im Jahr 2014 soll er sich dem »Islamischen Staat« angeschlossen haben, für den er Polizei- und Sicherungsaufgaben, u.a. in einem Ausbildungslager des »Islamischen Staats« ausgeübt haben soll.

    Der Beginn der Hauptverhandlung für Mittwoch, den 02. Mai 2018, 09:30 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, bestimmt.

    Folgende Fortsetzungstermine sind zunächst geplant:
    Donnerstag,    03. Mai 2018, 09.30 Uhr
    Mittwoch,        09. Mai 2018, 09.30 Uhr
    Dienstag,        22. Mai 2018, 09.30 Uhr
    Mittwoch,        23. Mai 2018, 09.30 Uhr
    Dienstag,        29. Mai 2018, 09.30 Uhr
    Mittwoch,        30. Mai 2018, 09.30 Uhr
    Mittwoch,        06. Juni 2018, 09.30 Uhr
    Dienstag,        12. Juni 2018, 09.30 Uhr
    Mittwoch,        13. Juni 2018, 09.30 Uhr
    Dienstag,        19. Juni 2018, 09.30 Uhr
    Donnerstag,    21. Juni 2018, 09.30 Uhr
    Dienstag,        26. Juni 2018, 09.30 Uhr
    Donnerstag,    28. Juni 2018, 09.30 Uhr

    Sitzungspolizeiliche Anordnungen einschließlich der Bestimmungen zum Ablauf eines etwaigen Akkreditierungsverfahrens wurden noch nicht getroffen. Akkreditierungen von Medienvertretern sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

    Nach der Festlegung der Einzelheiten wird eine Medieninformation hierzu erfolgen.

    Aktenzeichen: 4 St 1/18
    Medieninformation 12/2018

     

    09.04.2018 - Revisionsentscheidung im Strafverfahren gegen einen Kleinbauern wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ergangen

    Das Oberlandesgericht Dresden hat heute über die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Meißen vom 9. Mai 2017 entschieden, mit dem ein Kleinbauer vom Vorwurf der Volksverhetzung (§ 130 StGB - siehe Anlage) freigesprochen worden war, der bei Facebook im Kontext mit der Belegung eines Real-Marktes in Niederau mit Flüchtlingen von »Drecksvolk« gesprochen hatte.


    Vor dem Amtsgericht hatte der Angeklagte erklärt, er habe damit nicht alle Flüchtlinge gemeint, sondern konkret solche, die ihm zuvor mehrere Schafe gestohlen und getötet hätten. Das Amtsgericht hat daraufhin den Angeklagten mit der Begründung freigesprochen, ihm könne nicht widerlegt werden, dass er seine Äußerung nur auf die Schafdiebe bezogen wissen wollte.

    Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft Dresden Sprungrevision zum Oberlandesgericht Dresden eingelegt, wo das Urteil einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht standhielt. Der Senat führte in seiner Begründung aus, anhand der Urteilsgründe des Amtsgerichts könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte im Sinne eines bedingten Vorsatzes billigend in Kauf genommen habe, dass die Äußerung allgemein auf »Asylanten und Flüchtlinge« bezogen verstanden würde. Die Prüfung dieser Frage erfordere eine differenzierte Betrachtung und eine Gesamtwürdigung aller Beweismittel, woran es bislang fehle.

    Deshalb hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden heute das Urteil des Amtsgerichts Meißen mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Meißen zurückverwiesen.

    OLG Dresden, Urteil vom 9. April 2018, Az: 1 OLG 21 Ss 772/17
    Medieninformation Nr. 11/2018

    ******************************************************************************

    § 130 Abs. 1 StGB  (Volksverhetzung) lautet:

    Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

    2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    14.03.2018 - Berufungsverhandlungen über Schadenersatzklagen von Kapitalanlegern der Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe

    Am Donnerstag, dem 15. März 2018, verhandelt der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts erstmals in Berufungsverfahren über Schadenersatzklagen von Kapitalanlegern der Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe.


    Das erstinstanzlich befasste Landgericht hat die Klagen der Kapitalanleger gegen ehemalige Verantwortliche der Unternehmensgruppe jeweils abgewiesen.

    Der 8. Zivilsenat wird in den ersten Verhandlungsterminen mit den Parteien die umfangreichen Tatsachen- und Rechtsfragen sowie hieran anknüpfend die etwaige Notwendigkeit von Beweiserhebungen erörtern.

    B. ./. K. u.a.
    Az: 8 U 1249/17
    Termin: Donnerstag, 15. März 2018, 9.00 Uhr, Saal 2.5

    S. ./. O. u.a.
    Az: 8 U 1508/17
    Termin: Donnerstag, 15. März 2018, 10.00 Uhr, Saal 2.5

    Z. ./. K. u.a.
    Az: 8 U 1544/17
    Termin: Donnerstag, 15. März 2018, 10.30 Uhr, Saal 2.5

    B. ./. O. u.a.
    Az: 8 U 1542/17
    Termin: Donnerstag, 15. März 2018, 11.00 Uhr, Saal 2.5

    F. ./. K.
    Az: 8 U 1541/17
    Termin: Donnerstag, 15. März 2018, 13.30 Uhr, Saal 2.5

    G. ./. K. u.a.
    Az: 8 U 1545/17
    Termin: Donnerstag, 15. März 2018, 14.00 Uhr, Saal 2.5

    K. ./. K.
    Az: 8 U 1543/17
    Termin: Donnerstag, 15. März 2018, 14.30 Uhr, Saal 2.5

    K. ./. O. u.a.
    Az: 8 U 1546/17
    Termin: Donnerstag, 15. März 2018, 15.00 Uhr, Saal 2.5


    Medieninformation Nr. 10/2018

    07.03.2018 - Urteil im Strafverfahren gegen die »Gruppe Freital« verkündet

    In Strafverfahren gegen die »Gruppe Freital« wurde heute das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden (Staatsschutzsenat) hat die Angeklagten wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, davon die Angeklagten Timo S. und Patrick F. als Rädelsführer, sowie wegen versuchten Mordes bzw. die Angeklagten Maria K. und Mike S. wegen Beihilfe hierzu, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verurteilt


    und folgende Strafen verhängt:

    gegen den Angeklagten Timo S. eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren,
    gegen den Angeklagten Patrick F. eine Freiheitsstrafe von  9 Jahren und 6 Monaten,
    gegen den Angeklagten Philipp W. eine Freiheitsstrafe von  8 Jahren und 6 Monaten,
    gegen den Angeklagten Mike S. eine Freiheitsstrafe von  5 Jahren und 6 Monaten,
    gegen die Angeklagte Maria K. eine Freiheitsstrafe von  5 Jahren und 6 Monaten,
    gegen den Angeklagten Rico K. eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten,
    gegen den Angeklagten Sebastian W. eine Freiheitsstrafe von  5 Jahren,
    gegen den Angeklagten Justin S. eine Jugendstrafe von 4 Jahren.

    Das Gericht ist nach dem Ergebnis der ein Jahr dauernden Hauptverhandlung davon überzeugt, dass die Angeklagten spätestens ab Juli 2015 mit weiteren Gleichgesinnten eine terroristische Vereinigung, die später als »Gruppe Freital« bekannt wurde, gründeten, um Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie Wohnungen, Büros und Fahrzeuge politisch Andersdenkender zu verüben. Dadurch hätten die Angeklagten ein Klima der Angst und Repression erzeugen wollen. Um die Taten zu begehen, hätten sich die Angeklagten eine große Zahl pyrotechnischer Sprengkörper aus Tschechien, die in Deutschland nicht zugelassen gewesen seien, besorgt.

    Zusammen mit Timo S. habe Patrick F. die zentrale Führungsposition innerhalb der Vereinigung übernommen. Gemeinsam seien sie maßgeblich für die Planung und Organisation der von der »Gruppe Freital« verübten Anschläge verantwortlich. Folgende durch die Angeklagten verübten Anschläge sieht das  Gericht als erwiesen an:

    - In der Nacht des 27. Juli 2015 hätten Patrick F., Timo S. und Maria K. mit zwei gesondert Verfolgten einen Sprengstoffanschlag auf das Auto des damaligen Fraktionsvorsitzenden der Partei »DIE LINKE« im Freitaler Stadtrat verübt. Durch die Detonation der Sprengkörper sei an dem angegriffenen sowie an zwei daneben geparkten PKW erheblicher Sachschaden entstanden.

    - In der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 habe Patrick F. einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital begangen. Durch die Explosion sei die Fensterscheibe zerborsten und der Fensterrahmen verformt worden. Glas- und Kunststoffsplitter hätten sich in der Küche und im Flur verteilt. Die Bewohner der Unterkunft seien von den umherfliegenden Glassplittern der zerborstenen Fensterscheibe nur deshalb unverletzt geblieben, weil sich zu dieser Zeit niemand von ihnen in der Küche und dem Flur aufhielt.

    - In der Nacht des 20. September 2015 verübten Philipp W., Patrick F., Mike S. und Timo S. einen Sprengstoffanschlag auf das Büro der Partei »DIE LINKE« in Freital. Dadurch sei erheblicher Sachschaden entstanden.

    - In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 hätten die Angeklagten Mike S., Patrick F., Timo S., Mike S., Justin S., Rico K. gemeinsam mit Maria K., Philipp W., Sebastian W. und weiteren Gleichgesinnten das Gebäude des alternativen Wohnprojekts »Mangelwirtschaft« in Dresden angegriffen. Die Angeschuldigten hätten Pflastersteine sowie teilweise zusätzlich mit Buttersäure präparierte pyrotechnische Sprengsätze auf das Haus geworfen. Einer der Bewohner sei verletzt worden.

    - In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November 2015 hätten die Angeklagten einen weiteren Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Freital verübt. Dabei seien pyrotechnische Sprengkörper an drei Fensterscheiben des Gebäudes gezündet worden. Es sei ihnen bekannt gewesen, dass sich in den angegriffenen Räumen mehrere Menschen aufhielten. Durch die umherfliegenden Splitter der bei der Explosion zerstörten Fensterscheiben habe einer der Bewohner Verletzungen im Gesicht und im Auge erlitten. Zu schwereren oder gar tödlichen Verletzungen sei es nicht gekommen, weil die Bewohner den gezündeten Sprengkörper bemerkten und sich noch rechtzeitig im Flur in Sicherheit brachten.

    Bei der Festsetzung des Strafmaßes hatte der Senat zunächst vom Strafrahmen des schwersten begangenen Deliktes, hier des versuchten Mordes, der aufgrund der Strafmilderung wegen Versuchs mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren bis zu 15 Jahren (§§ 211, 49 StGB) zu bestrafen ist, auszugehen. Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB – siehe Anhang), die wie  hier durch schwere Straftaten die freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet, sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, im Falle der Rädelsführerschaft von drei bis zu zehn Jahren vor. Hinzu kommen die für die weiteren verwirklichten Delikte (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung) auszusprechenden Strafen.

    Bei der Strafzumessung wertete das Gericht vor allem strafmildernd, dass die Vereinigung nur über eine kurze Zeit agierte und die Anschlagsopfer keine schwerwiegenden Verletzungen davon getragen haben, aber auch die unter verschärften Bedingungen vollzogene Untersuchungshaft. Zugunsten der Angeklagten Patrick F. und Justin S. wirkten sich zudem ihre Geständnisse in der Hauptverhandlung aus. Für Justin S. hat das Gericht Jugendstrafrecht angewendet.

    Demgegenüber schlugen sich die Gefährlichkeit der Vereinigung, die durch die zunehmende Radikalisierung unterstrichen wurde, wie auch der Umstand, dass eine Vielzahl von Delikten verwirklicht wurde, strafschärfend nieder.

    Mit dem Urteil blieb der Senat unter der Forderung des Generalbundesanwalts, der für die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen 11 Jahren und 5 Jahren 6 Monaten bzw. eine Jugendstrafe von 5 Jahren gefordert hatte.

    Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sowohl dem Generalbundesanwalt und einem Teil der  Nebenkläger als auch den Angeklagten steht hiergegen das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof offen, das binnen einer Woche eingelegt werden müsste.

    OLG Dresden, Urteil vom 7. März 2018, Az: 4 St 1/16
    Medieninformation Nr. 9/2018

    **********************************

    § 129a Strafgesetzbuch (StGB)
    Bildung terroristischer Vereinigungen lautet auszugsweise
    :

    (1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

    1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

    2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

    3. (weggefallen)

    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

    1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,

    2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

    3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,

    4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder

    5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes

    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

    (3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

    (4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
    .
    .
    Von dem Abdruck der Absätze (5) bis (9) wurde hier abgesehen.

    01.03.2018 - Urteil im Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«

    Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 1. März 2018 die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der Kaufpreisminderung für einen mit einem Dieselmotor ausgestatteten Skoda Octavia Kombi II Scout aufgrund einer Softwaremanipulation im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal« verlangt hatte.


    Das mit einem 2-Liter-Dieselmotor ausgestattete Fahrzeug war mit einer Software versehen, die über zwei Betriebsmodi verfügte. Die Software erkannte, ob sich das Fahrzeug im Prüf- oder im Betriebsmodus befand. Während die Software im Prüfmodus eine Verringerung der ausgestoßenen Stickoxide erreichte, waren die Emissionswerte im normalen Betrieb erhöht. An dem Fahrzeug wurde ein vom VW-Konzern für diese Fälle bereitgestelltes Software-Update durchgeführt. Der Kläger meinte, hierdurch sei keine vollständige Nachbesserung erreicht worden.

    Nach Ansicht des 10. Zivilsenates hafte dem Fahrzeug kein Mangel an, der eine Minderung des Kaufpreises rechtfertigen könne. Dabei hat der Senat ausdrücklich offengelassen, ob das mit der Manipulationssoftware ausgestatte Fahrzeug zunächst bei Übergabe an den Käufer mangelhaft war. Der Kläger habe jedoch nicht ausreichend darlegen können, dass das Fahrzeug nach Aufspielen des Softwareupdates noch immer mangelhaft ist. Insbesondere genügten allgemeine Behauptungen, das Software-Update habe u.a. auf Abgaswerte, den Kraftstoffverbrauch, die Leistung und die Lebensdauer nachteilige Auswirkungen, nicht. Den Käufer treffe die Darlegungs- und Beweislast, dass das Fahrzeug nach dem Softwareupdate nicht der diesbezüglich beim Kauf vereinbarten Beschaffenheit entspräche. Der Kläger hätte daher den konkreten Vortrag der Beklagtenseite, dass das Software-Update die signifikanten Werte nicht verändere, ebenso konkret widerlegen müssen. Daran habe es im vorliegenden Fall gefehlt, in dem es bei dem Vortrag vager Befürchtungen zu hypothetischen Nachteilen geblieben sei. In dem hier zu entscheidenden Fall sei auch der Vortrag des Klägers, dem Fahrzeug hafte allein deshalb ein Minderwert an, weil es vom »VW-Abgasskandal« betroffen sei, nicht ausreichend gewesen. Der Kläger habe keine konkreten Anknüpfungstatsachen dafür, dass der Preisrückgang an seinem Fahrzeug auf den »VW-Abgasskandal« und nicht auf den allgemeinen Preisverfall bei Dieselfahrzeugen zurückzuführen sei, vorgebracht.

    Das Urteil kann mit der Revision am Bundesgerichtshof angefochten werden.

    OLG Dresden, Urteil vom 1. März 2018, Az: 10 U 1561/17
    I.S. ./. Autohaus …
    Aktenzeichen: 10 U 1561/17

    Medieninformation Nr. 8/2018

    28.02.2018 - Urteilsverkündung im Verfahren gegen die »Gruppe Freital« - organisatorische Hinweise

    Am Mittwoch, dem 7. März 2018 soll um 14.00 Uhr das Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, verkündet werden.

    Zugang zum Prozessgebäude


    Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Es ist daher beabsichtigt, mit den Einlasskontrollen um 12 Uhr zu beginnen, um einen rechtzeitigen Zugang zu ermöglichen.

    Besucher sollten ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können.

    Sicherheitskontrollen

    Aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung ist allen Personen das Mitführen von Waffen und Gegenständen untersagt, die geeignet sind

    1. andere körperlich zu verletzen

    2. zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden

    3. die Identifizierung möglicher Störer zu vereiteln oder zu erschweren

    4. die Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal einschließlich des Zugangsbereichs durch das demonstrative Vorzeigen von Symbolen oder bildlichen bzw. textlichen Darstellung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Bekenntnisse durch Aussagen mit Bezügen zum Gegenstand des Verfahrens oder seinen Beteiligten zu beeinträchtigen.

    Es ist nicht gestattet, Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), mobile Computer (Laptops, Tablets), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme bzw. Wiedergabe dienen, in den Sitzungssaal mitzunehmen. Ausnahmen hiervon bestehen für akkreditierte Medienvertreter/Journalisten.

    Im Hinblick auf die umfangreichen sitzungspolizeilichen Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird angeraten - auch um eine zügige Einlasskontrolle zu ermöglichen - nicht zugelassene Gegenstände (scharfe oder spitze Gegenstände: z.B. Messer, Schere, Zirkel, Nagelfeile, Werkzeuge; Glas: z.B. Getränkeflaschen, Parfüm; Dosen: z.B. Getränke, Haarspray; Feuerzeuge; pyrotechnische Erzeugnisse einschließlich Taschen und andere Behältnisse sowie Handys etc. nicht mit zum Prozessgebäude zu bringen.

    Der durchzuführenden Einlasskontrolle haben sich alle Zuhörer einschließlich der Medienvertreter zu unterziehen.

    Bei der Einlasskontrolle müssen sich alle Personen mit einem gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass bzw. mit einem Ausweis der Rechtsanwaltskammer ausweisen, ausländische Staatsangehörige mit einem entsprechenden gültigen Ausweispapier. Pressevertreter haben sich zusätzlich durch einen gültigen Presseausweis und ggf. durch einen Akkreditierungsnachweis zu legitimieren.

    Zuhörern, die sich nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweisen oder sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben oder sich abtasten zu lassen, wird der Zutritt versagt werden.

    Sitzplätze

    Im Sitzungssaal des Prozessgebäudes stehen für das Verfahren im Zuhörerbereich insgesamt 152 Sitzplätze zur Verfügung. Hiervon sind 70 Sitzplätze für Medienvertreter/Journalisten reserviert.

    Es dürfen nur so viele Zuhörer in den Sitzungssaal eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind. Ein nach Sitzungsbeginn frei werdender Sitzplatz wird nachrückend  neu belegt. Reservierungen sind nicht statthaft.

    Von den insgesamt 70 für Medienvertreter zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind 33 für akkreditierte Medienorgane fest reserviert. Die Medienorgane können den für sie reservierten Sitzplatz mit einer entsprechend akkreditierten Person besetzen. Aus dem Kontingent nicht in Anspruch genommene sowie die weiteren für Medienvertreter reservierten Sitzplätze werden zu Beginn der Sitzung zunächst an akkreditierte, dann an nicht akkreditierte Medienvertreter vergeben. Sodann noch verbleibende Sitzplätze werden dem Kontingent für sonstige Zuhörer zugeschlagen. Die Sitzplatzvergabe erfolgt innerhalb dieser Gruppen jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens im Prozessgebäude.

    Die für Medienvertreter und Journalisten reservierten Plätze müssen bis spätestens zehn Minuten vor Sitzungsbeginn eingenommen worden sein, anderenfalls werden sie nach Maßgabe der sitzungspolizeilichen Anordnung an andere wartende Medienvertreter und Journalisten bzw. Zuschauer vergeben werden.

    Akkreditierung und Poolführerschaft

    Die bereits erfolgte Akkreditierung behält ihre Gültigkeit. Auf das mit der Medieninformation (MI Nr. 4/2017) vom 13. Februar 2017 veröffentlichte Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens wird hingewiesen. Das Gleiche gilt für die Poolführerschaft. Angaben dazu sind der Medieninformation (MI Nr. 8/2017)  vom 02. März 2017 zu entnehmen. Die Medieninformationen sind über die Homepage des Oberlandesgerichts Dresden unter: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/trefferliste_pm.php einzusehen.

    Presseraum

    Im Prozessgebäude stehen zwei Presseräume mit Arbeitstischen und Stromversorgung im Rahmen des vorhandenen Platzangebotes zur Verfügung.

    Entsprechend der sitzungspolizeilichen Anordnung ist es akkreditierten Medienvertretern und Journalisten gestattet, mobile Computer sowie Mobiltelefone in den Sitzungssaal mitzunehmen und dort im Offlinebetrieb zu verwenden.

    Bild- und Tonaufnahmen

    Bild- und Tonaufnahmen sind innerhalb des gesamten Sicherheitsbereiches vollständig untersagt. Ausnahmen bestehen lediglich für den Foyerbereich unmittelbar vor den Presseräumen.

    Nach der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden sind Aufnahmen im Sitzungssaal nur durch zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) sowie durch vier Fotografen zulässig (Pool-Lösung). Den Poolführern sind im Sitzungssaal Aufnahmen ab 10 Minuten vor Beginn der Sitzung bis zu Beginn der Sitzung gestattet.

    Die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal hat für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten der Mitteldeutsche Rundfunk und für die privaten Fernsehsender die Firma Fernsehturm Ost UG übernommen.

    Die Fotoaufnahmen im Sitzungssaal wurden von dpa, dem Evangelischen Pressedienst Frankfurt, der Sächsischen Zeitung und der Bild Zeitung übernommen.

    Andere akkreditierte Kamerateams und Fotografen erhalten hiervon unabhängig Zutritt zum Foyer des Prozessgebäudes.


    Aktenzeichen: 4 St 1/16
    Medieninformation 7/2018

    27.02.2018 - Urteilsverkündung im Verfahren gegen die »Gruppe Freital«

    Am Mittwoch, dem 7. März 2018 soll um 14.00 Uhr das Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, verkündet werden.


    Organisatorische Hinweise hierzu werden mit einer gesonderten Medieninformation erfolgen.

    Die Verhandlungstage am Mittwoch, dem 28. Februar 2018, und Dienstag, dem 6. März 2018, entfallen.


    Aktenzeichen: 4 St 1/16
    Medieninformation Nr. 6/2018

    20.02.2018 - Terminhinweis: Fortsetzung der Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt »Marina Garden« in Dresden

    Am Montag, dem 26. Februar 2018, setzt der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Berufungsverhandlung über einen Schadenersatzanspruch gegenüber der Landeshauptstadt Dresden fort.


    Die Klägerin begehrt Ersatz des Schadens, den sie durch die Nichtrealisierung eines Bauprojekts auf einem Grundstück in Elbnähe im festgesetzten Überschwemmungsgebiet zwischen dem Elbradweg und der Leipziger Straße erlitten haben will. Sie ist der Ansicht, die Beklagte habe ihr obliegende Amtspflichten unter anderem deshalb verletzt, weil sie verzögert über eine Bauvoranfrage vom Oktober 2014 entschieden habe. Hätte die Beklagte rechtzeitig entschieden, hätte sie ihr in der Folge eine Baugenehmigung für das geplante Projekt nicht mehr versagen können. Da die Beklagte somit die Nichtrealisierung des Bauprojektes, das Wohn- und Geschäftsräume vorsah, verschuldet habe, habe sie der Klägerin den von ihr mit dem Bauprojekt zu erzielenden Gewinn in Höhe von rund 18 Millionen Euro zu ersetzen.

    Die Beklagte ist der Auffassung, ihre Amtspflichten nicht verletzt zu haben. Eine Baugenehmigung hätte der Klägerin nicht erteilt werden können. Das Bauprojekt der Klägerin hätte der aktualisierten städtebaulichen Planung widersprochen. Zudem hätten neue Erkenntnisse aufgrund des Elbehochwassers im Jahr 2013 eine Ausnahmegenehmigung für das im Überschwemmungsgebiet liegende Grundstück im fraglichen Zeitpunkt nicht zugelassen.

    Die Klägerin hat gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Dresden Berufung eingelegt. In der darauf folgenden mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Dresden am 28. Juni 2017 wurde der Sach- und Streitstand ausführlich erörtert. Den Parteien war Gelegenheit eingeräumt worden, weiter vorzutragen. Nachdem sie davon umfangreich Gebrauch gemacht haben, wird nun erneut verhandelt werden.

    D. … GmbH ./. Landeshauptstadt Dresden
    Aktenzeichen: 1 U 1701/16
    Termin: Montag, 26. Februar 2018, 14.30 Uhr, Saal 2.5

    Medieninformation Nr. 5/2018

    06.02.2018 - Verhandlungstage am 7. und 9. Februar 2018 gegen die »Gruppe Freital« entfallen

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden finden die für Mittwoch, den 7. Februar 2018, und Freitag, den 9. Februar 2018, angesetzten Verhandlungstermine nicht statt.


    Die Hauptverhandlung wird am Dienstag, dem 27. Februar 2018, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.

    Nach derzeitigem Stand ist an diesem Tag eine Urteilsverkündung nicht zu erwarten. Sollte sich dies ändern, wird hierzu rechtzeitig eine Medieninformation erfolgen.

    Aktenzeichen: 4 St 1/16
    Medieninformation Nr. 4/2018

    31.01.2018 - Terminhinweis: OLG verhandelt über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«

    Am Donnerstag, dem 1. Februar 2018, verhandelt der 10. Zivilsenat über die Berufung eines Klägers, der bei einem Vertragshändler einen Skoda Octavia Kombi II Scout erworben hatte.


    Das mit einem 2-Liter-Dieselmotor ausgestattete Fahrzeug war mit einer Software versehen, die über zwei Betriebsmodi verfügte. Die Software erkannte, ob sich das Fahrzeug im Prüf- oder im Betriebsmodus befand. Während die Software im Prüfmodus eine Verringerung der ausgestoßenen Stickoxide erreichte, waren die Emissionswerte im normalen Betrieb erhöht. Der beklagte Vertragshändler führte an dem Fahrzeug ein vom VW-Konzern für diese Fälle bereitgestelltes Software-Update durch.

    Der Kläger ist der Ansicht, hierdurch sei keine vollständige Nachbesserung erreicht worden. Nachteile wie überhöhte Abgaswerte, Leistungsverlust, Mehrverbrauch und höherer Verschleiß seien nach dem Software-Update nicht ausgeschlossen. Zudem sei das Fahrzeug allein dadurch, dass es von dem »Abgas-Skandal« betroffen sei, mit einem Makel behaftet. Dies rechtfertige eine Minderung des Kaufpreises um 5.500,- EUR.

    Das Landgericht Zwickau hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich nun die Berufung des Klägers.

    I.S. ./. Autohaus …
    Aktenzeichen: 10 U 1561/17
    Termin: Donnerstag, 1. Februar 2018, 11.15 Uhr, Saal 1.3

    Medieninformation Nr. 3/2018

    16.01.2018 - Beweisaufnahme im Verfahren gegen die »Gruppe Freital« geschlossen - Plädoyers beginnen am 17. Januar 2018

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden wurde am heutigen Tag die Beweisaufnahme geschlossen.


    Die Plädoyers werden ab Mittwoch, dem 17. Januar 2018, gehalten. Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen umfangreichen Einlasskontrollen wird hingewiesen.

    Aktenzeichen: 4 St 1/16

    Medieninformation Nr. 2/2018

    10.01.2018 - Verhandlungstag am 10. Januar 2018 gegen die »Gruppe Freital« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Mittwoch, den 10. Januar 2018, angesetzten Verhandlungstermin wegen Erkrankung eines Angeklagten nicht statt.


    Aktenzeichen: 4 St 1/16

    Medieninformation Nr. 1/2018

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