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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019

    25.03.2019 - Termin ENTFÄLLT: Streit um Untersagung von Äußerungen über vermeintlich rechte Einstellung der Klägerin

    Termin am 26. März 2019 entfällt!

    Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Dienstag, dem 26. März 2019, über äußerungsrechtliche Fragen.


    Die Klägerin war langjähriges Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Dresdner Stadtrates und Mitglied der FDP, der Beklagte ist Ortsvereinsvorsitzender und Mitglied des Stadtvorstands Dresden der SPD. Beide Parteien sind aufgrund ihrer politischen Tätigkeit in Dresden bekannt und äußern ihre Auffassung zu verschiedenen politischen Themen auch in sozialen Medien. In einem Facebook-Eintrag im Zusammenhang mit der Diskussion um den Dresdner Fernsehturm bezeichnete der Beklagte die Klägerin unter anderem als »sehr lautes, braunes Schaf«. Die Klägerin sieht sich durch diese Äußerung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.

    Das Landgericht hat die auf Unterlassung gerichtete Klage abgewiesen, denn es handele sich hierbei nicht um unwahre Tatsachenbehauptungen, sondern um Äußerungen im politischen Meinungskampf, die die Klägerin hinnehmen müsse.

    Hiergegen richtet sich die  Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiter verfolgt, dem Beklagten zu untersagen, zu behaupten, sie sei »rechtsnational«, bediene sich »Quellen Rechtsextremer« und sie als »braunes Schaf« zu betiteln.

    Medieninformation 9/2019
    B.L. ./. M.K.
    Aktenzeichen: 4 U 184/19

    Termin: Dienstag, 26. März 2019, 15.00 Uhr, Saal 3.7

    15.03.2019 - Verhandlungstag am 20. März 2019 im OSS - Verfahren »Oldschool Society« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Mittwoch, den 20. März 2019, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.


    Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch, dem 27. März 2019 um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.

    Az: 4 St 1/17
    Medieninformation Nr. 8/2019

    06.03.2019 - Weitere Hauptverhandlung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) beginnt

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat Termine zur Hauptverhandlung gegen einen weiteren Angeklagten der »Oldschool Society (OSS)« wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestimmt.


    Der Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Zentrale Extremismus Sachsen (ZESA)  wirft dem Mann im Alter von 39 Jahren vor, sich im Zeitraum von Januar 2015 bis Mai 2015 mit anderen Personen als Mitglied  an einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten »Oldschool Society (OSS)«, beteiligt sowie im Mai 2015 ein Explosionsverbrechen vorbereitet zu haben. Näheres zum Anklagevorwurf ist der Medieninformation der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 13. November 2018 https://www.justiz.sachsen.de/gensta/content/979.htm zu entnehmen.

    Die Hauptverhandlung beginnt am Dienstag, dem 26. März 2019, 13:00 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Folgende Fortsetzungstermine sind derzeit geplant:

    Donnerstag, 28. März 2019, 15.00 Uhr
    Dienstag, 16. April 2019, 9.30 Uhr
    Mittwoch, 17. April 2019, 9.30 Uhr
    Dienstag, 07. Mai 2019, 13.30 Uhr
    Mittwoch, 08. Mai 2019, 9.30 Uhr
    Dienstag, 21. Mai 2019, 9.30 Uhr
    Mittwoch, 22. Mai 2019, 9.30 Uhr
    Dienstag, 28. Mai 2019, 9.30 Uhr
    Mittwoch, 29. Mai 2019, 9.30 Uhr

    Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass es kurzfristig zu Terminsänderungen kommen kann.

    Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Besucher sollten daher ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können.

    Strafsache Marco K.
    Az. 4 St 5/18

    Medieninformation 7/2019

    26.02.2019 - Änderung der Fortsetzungstermine im Strafverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) bestimmt

    Bei den Fortsetzungsterminen für die Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte der »Oldschool Society (OSS)« wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung hat es folgende Änderungen gegeben:


    Der Fortsetzungstermin am 05.03.2019 beginnt erst um 12.30 Uhr.
    Der Fortsetzungstermin am 06.03.2019 entfällt.
    Der Fortsetzungstermin am 07.05.2019 beginnt erst um 13.30 Uhr.

    Im Übrigen verbleibt es bei den bekannt gegebenen Terminen. Ein Abschluss des Verfahrens ist derzeit noch nicht absehbar.

    Es wird darauf hingewiesen, dass es kurzfristig zu Terminsänderungen kommen kann.

    Die Verhandlung wird im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, durchgeführt.


    Medieninformation Nr. 6/2019

    15.02.2019 - Vergabesenat bestätigt die Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II an START

    Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute in dem Nachprüfungsverfahren über die Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II die Beschwerde der Verkehrsgesellschaft START Ostsachsen zurückgewiesen und damit die Entscheidung der Vergabekammer Sachsen vom 30.10.2018 bestätigt.


    Darin hatte die Vergabekammer den Auftraggebern (zwei deutschen Zweckverbänden und zwei tschechischen Verwaltungsbezirken) untersagt, die für den Zeitraum von Dezember 2019 bis Dezember 2031 ausgeschriebenen Verkehrsleistungen an START zu vergeben.

    Den Nachprüfungsantrag hatte die Länderbahn GmbH gestellt, die die in Rede stehenden Leistungen derzeit erbringt und sich auch um die erneute Vergabe beworben hat. Sie hatte im Wesentlichen beanstandet, dass die Beschwerdeführerin im Vergabeverfahren keine ausreichenden Erklärungen abgegeben habe, die den Schluss hätten zulassen können, dass START die von den Auftraggebern vorgegebenen Eignungsanforderungen erfülle.

    Der Vergabesenat hat sich dieser Beanstandung in Übereinstimmung mit der Vergabekammer im Ergebnis angeschlossen. Den im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwand, diese Eignungsanforderungen seien nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben worden, so dass der Beschwerdeführerin daraus kein Nachteil erwachsen dürfe, hat der Senat hingegen nicht geteilt. Die Auftraggeber werden daher ihre ausstehende Entscheidung über den Zuschlag für die ausgeschriebenen Verkehrsleistungen ohne Berücksichtigung des Angebots der Beschwerdeführerin treffen müssen.

    OLG Dresden, Beschluss vom 15.2.2019

    Die Länderbahn GmbH DLB ./. Verkehrsgesellschaft START Ostsachsen mbH
    Aktenzeichen: Verg 5/18

    Medieninformation Nr. 5/2019

    12.02.2019 - Verhandlungstag am 13. Februar 2019 im OSS - Verfahren »Oldschool Society« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Mittwoch, den 13. Februar 2019, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.


    Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch, dem 20. Februar 2019 um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.

    Aktenzeichen: 4 St 1/17

    Medieninformation Nr. 4/2019

    11.02.2019 - Weitere Fortsetzungstermine im Strafverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society – OSS) bestimmt

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat weitere Fortsetzungstermine für die Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte der »Oldschool Society (OSS)« wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestimmt.


    Die Verhandlung wird im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, durchgeführt.

    Folgende Fortsetzungstermine sind derzeit geplant:
    Dienstag, 16. April 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 17. April 2019, 09.30 Uhr
    Dienstag, 07. Mai 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 08. Mai 2019, 09.30 Uhr
    Dienstag, 21. Mai 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 22. Mai 2019, 09.30 Uhr
    Dienstag, 28. Mai 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 29. Mai 2019, 09.30 Uhr

    Es wird darauf hingewiesen, dass es kurzfristig zu Terminsänderungen kommen kann.

    Aktenzeichen: 4 St 1/17

    Medieninformation Nr. 3/2019

     

    05.02.2019 - Anklage wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit »Chlorephedrinkomplex« zugelassen

    Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 30. Januar 2019 auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Anklage der Staatsanwaltschaft Chemnitz vom 24. November 2017 gegen eine Oberstaatsanwältin hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren auch insoweit vor dem Landgericht Leipzig eröffnet.


    Die Staatsanwaltschaft wirft der Oberstaatsanwältin vor, ein Ermittlungsverfahren nach § 154 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt zu haben, obwohl die Voraussetzungen für eine Einstellung nicht vorgelegen hätten. Sie habe in ihrer Einstellungsverfügung entgegen der tatsächlichen Lage angegeben, dass Gegenstand ihres Ermittlungsverfahrens lediglich Kokainkäufe nicht jedoch auch ein Methamphetamingeschäft gewesen sei.

    Das Landgericht hatte die Eröffnung wegen dieses Tatvorwurfs aus tatsächlichen Gründen abgelehnt; die Anklage wegen eines weiteren Tatvorwurfs der falschen uneidlichen Aussage hatte es zugelassen und das Hauptverfahren insoweit eröffnet.

    Die gegen die Ablehnung erhobene sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg. Nach Ansicht des 2. Strafsenats bestehe nach den durchgeführten Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht für einen Verfahrensverstoß, durch die sich die vorgeworfene Tat - im Falle ihrer Erweislichkeit -  als Rechtsbeugung im Sinne des § 339 Strafgesetzbuch (StGB) kennzeichnen würde.

    Ein hinreichender Tatverdacht i. S. des § 203 StPO bestehe, wenn die vorläufige Tatbewertung eine Wahrscheinlichkeit für eine spätere Verurteilung ergebe. Bei diesem "Wahrscheinlichkeitsurteil" hinderten zweifelhafte Tatfragen die Eröffnung nicht. Vielmehr sei das Gericht gehalten, seine Beurteilung einerseits aufgrund der gesamten Ermittlungsergebnisse, andererseits aber auch auf die besseren Aufklärungsmöglichkeiten in der Hauptverhandlung zu stützen. Diffizile Beweiswürdigungsfragen müssten der öffentlichen Hauptverhandlung vorbehalten bleiben und dürften nicht abschließend im Eröffnungsverfahren bewertet werden. Die Eröffnungsentscheidung solle lediglich erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, der Hauptverhandlung aber sonst nicht vorgreifen.

    Medieninformation 2/2019

    *************************************************************************
    § 154 Strafprozessordnung (StPO)
    Teileinstellung bei mehreren Taten

    (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

    1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
    2. darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

    § 203 Strafprozessordnung (StPO)
    Eröffnungsbeschluss


    Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.

    § 339 Strafgesetzbuch (StGB)
    Rechtsbeugung


    Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

    15.01.2019 - Hauptverhandlung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) beginnt

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat Termine zur Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte der »Oldschool Society (OSS)« wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestimmt.


    Der Generalbundesanwalt wirft den beiden Männern im Alter von 30 und 43 Jahren vor, spätestens ab Januar 2015 unter dem Namen »Oldschool Society (OSS)« eine terroristische Vereinigung (mit-)gegründet und sich an ihr als Mitglieder beteiligt sowie Explosionsverbrechen vorbereitet zu haben. Die Angeklagten sollen führende Positionen als »Vollstrecker« bzw. »Vermittler« innerhalb der Gruppierung übernommen haben. Die Ziele der Gruppierung seien darauf gerichtet gewesen, ihre rechtsextremistische Ideologie durch terroristische Anschläge, so durch Brand- und Nagelbomben auf Flüchtlingsunterkünfte, umzusetzen. Näheres zum Anklagevorwurf ist der Medieninformation des Generalbundesanwaltes vom 18.05.2017 - 51/2017 https://www.generalbundesanwalt.de/de/aktuell.php zu entnehmen.

    Die Hauptverhandlung beginnt am Mittwoch, dem 06. Februar 2019, 11:00 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Folgende Fortsetzungstermine sind derzeit geplant:
    Dienstag, 12. Februar 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 13. Februar 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 20. Februar 2019, 09.30 Uhr
    Donnerstag, 21. Februar 2019, 09.30 Uhr
    Dienstag, 05. März 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 06. März 2019, 09.30 Uhr
    Dienstag, 19. März 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 20. März 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 27. März 2019, 09.30 Uhr
    Donnerstag, 28. März 2019, 09.30 Uhr

    Der Vorsitzende des 4. Strafsenats (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Dresden hat am 9. Januar 2019 die aus der Anlage ersichtliche sitzungspolizeiliche Anordnung getroffen.

    Sitzplatzvergabe

    Ein Akkreditierungsverfahren wird nur für Bild- und Filmjournalisten durchgeführt.

    Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass eine ausreichende Zahl von Sitzplätzen zur Verfügung steht. Eine Sitzplatzreservierung für Medienvertreter/Journalisten findet daher nicht statt. Medienvertreter/Journalisten und andere Zuhörer werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens am Haupteingang bzw. in dem vor dem Sitzungssaal als Wartezone gekennzeichneten Bereich in den Sitzungssaal eingelassen.

    Akkreditierung und Poollösung für Bildberichterstattung

    Es wird gebeten, Akkreditierungsgesuche über die E-Mail-Adresse: akkreditierung@olg.justiz.sachsen.de einzureichen.

    Dem Akkreditierungsgesuch ist eine elektronische Kopie des Presseausweises, einer Arbeitgeberbestätigung oder ein sonstiger Nachweis journalistischer Tätigkeit sowie eine E-Mail-Kontaktadresse beizufügen. Dies gilt auch für mitanzumeldende Techniker.

    Mit dem Akkreditierungsgesuch ist anzugeben, für welches Medienorgan und welche Mediengruppe die Zuweisung eines Bildberichtserstattungsplatzes beantragt wird und ob Bereitschaft zur Übernahme der Poolführerschaft besteht (d.h., das Bild-/Filmmaterial  anderen Journalisten auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird).

    Von den akkreditierten Fernsehvertretern werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender), bestehend aus einem Kameramann, einem Techniker und einem Redakteur, mit jeweils einer Kamera für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Ton- und Bildmaterial anderen Sendern zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).

    Von den akkreditierten Journalisten/Medienvertretern werden vier Fotografen (zwei Agenturvertreter und zwei freie Fotografen) für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Bildmaterial anderen Agenturen zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).

    Die Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden wird die ordnungsgemäß akkreditierten Journalisten/Medienvertreter des jeweiligen Pools über die Mitglieder des Pools informieren, so dass die Möglichkeit besteht, selbständig die Poolführerschaft zu vereinbaren. Um hierfür ausreichend zeitlichen Spielraum zu haben, wird gebeten, sich bis zum 25. Januar 2019 unter der genannten Adresse zu akkreditieren.

    Falls bis spätestens 01. Februar 2019, 12.00 Uhr, der Pressestelle bei dem Oberlandesgericht Dresden keine verbindliche einvernehmliche Lösung dazu mitgeteilt wird, trifft der Vorsitzende die Auswahl.

    Sicherheitsanordnungen

    Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Besucher sollten daher ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können.

    Den Einlasskontrollen haben sich alle Zuhörer (auch die angemeldeten Journalisten und Medienvertreter), Zeugen und Angeklagten zu unterziehen.

    In Hinblick auf die umfangreichen sitzungspolizeilichen Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird angeraten - auch um eine zügige Einlasskontrolle zu ermöglichen - nicht zugelassene Gegenstände (scharfe oder spitze Gegenstände: z.B. Messer, Schere, Zirkel, Nagelfeile, Werkzeuge; Glas: z.B. Getränkeflaschen, Parfüm; Dosen: z.B. Getränke, Haarspray; Feuerzeuge; pyrotechnische Erzeugnisse einschließlich Taschen und andere Behältnisse sowie Handys etc. nicht mit zum Prozessgebäude zu bringen.

    Es ist nicht gestattet, Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), mobile Computer (Laptops, Tablets), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme bzw. Wiedergabe dienen, in den Sitzungssaal mitzunehmen.

     

    Ausnahmen hiervon bestehen für Medienvertreter/Journalisten sowie die Verteidiger, Dolmetscher und Sachverständigen. Sie dürfen ihre Mobiltelefone und mobilen Computer mit in den Sitzungssaal bringen. Mobiltelefone sind im Sitzungssaal auszuschalten; mobile Computer dürfen hier nur offline betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind mit diesen Geräten nicht erlaubt. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets ist im Sitzungssaal nicht gestattet.

    Zuhörern, die sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben oder sich abtasten zu lassen, wird der Zutritt versagt werden.

    Medieninformation 1/2019
    Aktenzeichen: 4 St 1/17

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