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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019

    23.07.2019 - Urteil des OLG Dresden zur Kündigungsfrist in Studienverträgen einer privaten Hochschule

    Studierende müssen nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahres noch die Möglichkeit haben, die Ausbildung zum Ende dieses Studienjahres zu beenden.


    Der Sachverhalt:
    Die Klägerin ist eine staatlich anerkannte private Anbieterin von Studiengängen im Bereich Design. Die Beklagte hat dort im September 2016 ein 36-monatiges Bachelor-Studium des Kommunikationsdesigns begonnen. Gemäß § 7 Absatz 1 des Studienvertrages ist dieser jeweils zum Ende eines Studienjahres, erstmals zum 31.08.2017, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten ordentlich kündbar.

    Mit bei der Klägerin am 26.06.2017 eingegangenem Schreiben kündigte die Beklagte den Studienvertrag »zum 30.06.2017«. Die Klägerin bestätigte die Wirksamkeit der Kündigung unter Berufung auf die Regelung im Studienvertrag (erst) zum 31.08.2018, da die 3-monatige Kündigungsfrist für das am 31.08.2017 ablaufende Studienjahr nicht eingehalten sei. Die Beklagte hat dennoch das Studium abgebrochen und ab August 2017 die monatliche Studiengebühr von 490 € nicht mehr geleistet. Die Klägerin verlangt daher Zahlung der Unterrichtsvergütung für ein weiteres Jahr. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte hat dagegen Berufung eingelegt; sie hält die in den AGB vorgesehene Kündigungsfrist für unangemessen und die Regelung daher für unwirksam.

    Die Entscheidung:
    Das OLG hat das Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben und die Zahlungsklage der privaten Hochschule abgewiesen. Die Kündigung sei zum Ende des laufenden Studienjahres wirksam geworden. Die als Allgemeine Geschäftsbedingung im Studienvertrag getroffene Regelung, wonach eine Kündigung zum Ablauf eines Studienjahres nur bis zum 31.05. möglich sei, hält das Gericht für unwirksam (§ 307 BGB).

    Das Gericht stellt fest: Eine Kündigungsregelung in einem Studienvertrag mit einer privaten Hochschule, die Studierenden nicht ermöglicht, nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahres noch die Entscheidung zu treffen, diese Ausbildung zum Ende des Studienjahres abzubrechen und sich für eine neue Ausbildung zu entscheiden, benachteiligt Studierende unangemessen und ist daher unwirksam.

    Bei der gebotenen Interessenabwägung müsse das Interesse der Studierenden, sich noch ohne erhebliche finanzielle Einbußen von einem Studienvertrag lösen zu können, Beachtung finden. Dabei falle besonders ins Gewicht, dass es sich bei dem Studium um eine Berufsausbildung handelt. Da einerseits die berufliche Tätigkeit der Sicherung des Lebensunterhalts diene und andererseits die Ausübung des erwählten Berufs als besondere Ausprägung des Rechts auf freie Persönlichkeitsentfaltung grundlegende Bedeutung für die individuelle Lebensgestaltung und die soziale Existenz habe, sei die Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte von großer, von der Rechtsordnung anerkannter Bedeutung (Art. 12 Abs. 1 GG). Daher habe das Interesse des Einzelnen an der Auswahl des für ihn richtigen Berufs und der dafür geeigneten Ausbildungsstätte sowie daran, etwaige Fehlentscheidungen ohne gravierende Nachteile korrigieren zu können, hohen Rang und sei auch im Rahmen einer privatrechtlichen Interessenabwägung besonders schützenswert. Das wirtschaftliche Interesse des Studienanbieters an Planungssicherheit müsse demgegenüber zurücktreten.

    Urteil des OLG Dresden vom 28.06.2019, Az. 2 U 273/19
    Medieninformation Nr. 23/2019

    *****************************************************************

    § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

    (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

    (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

    1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
    2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

    (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

    Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

    11.07.2019 - Urteil wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) ergangen

    In Strafverfahren gegen Marco K. wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (vgl. Medieninformation Nr. 7/2019; vom 6. März 2019; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm) wurde heute das Urteil gesprochen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.


    Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der heute 39-jährige Angeklagte an der Vereinigung »Oldschool Society«, die sich im August 2014 gegründet hatte, von Beginn an beteiligte. Die Vereinigung, der zuletzt ca. 30 Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet angehörten, verfolgte flüchtlingsfeindliche und antimuslimische Ziele, die sich nach zunehmender verbaler Radikalisierung  innerhalb mehrerer Chatgruppen spätestens seit Anfang Februar 2015 auch auf die Begehung von Brand- und Sprengstoffanschlägen, namentlich auf bewohnte Asylbewerberunterkünfte, richteten.

    Nachdem Mitglieder der Vereinigung im Hinblick auf ein für Anfang Mai 2015 anberaumtes Mitgliedertreffen bei Borna, für das die Durchführung einer noch nicht im Detail konkretisierten »Aktion« geplant war, am 01.05.2015 in der Tschechischen Republik zahlreiche in Deutschland nicht zugelassene Sprengkörper erworben hatten, wurden vier führende Mitglieder noch vor Beginn des Mitgliedertreffens am 06.05.2015 festgenommen. Diese wurden wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durch Urteil des OLG München vom 15.03.2017 zu Haftstrafen von drei bis zu fünf Jahren verurteilt.

    Zu Gunsten des in der Vergangenheit wegen anderer Delikte vorbestraften Angeklagten berücksichtigte das Gericht unter anderem, dass er in der Hierarchie der Gruppierung keine wesentliche Position bekleidete, seine Beteiligungshandlungen nicht von herausgehobener Bedeutung waren und er sich in der Hauptverhandlung geständig eingelassen hatte. Darüber hinaus wirkte sich das vergleichsweise geringe Gefährdungspotential der Vereinigung, die nur über geringe finanzielle Mittel verfügte und nur kurze Zeit existierte, ebenso strafmildernd aus wie der Umstand, dass die Gruppierung bereits seit August 2014 behördlich überwacht worden war, weshalb letztlich die Realisierung von Anschlägen vereitelt werden konnte.

    Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte die Verhängung einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten beantragt.

    Urteil des OLG Dresden vom 11. Juli 2019
    Aktenzeichen: 4 St 5/18

    Medieninformation Nr. 22/2019

    09.07.2019 - Hauptverhandlung gegen Fatema A. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.

    Der Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Eröffnungsbeschluss vom 4. Juli 2019 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 7. Juni 2019 gegen Fatema A. zugelassen, mit der ihr vorgeworfen wird, um Mitglieder und Unterstützer für die Vereinigung »Islamischer Staat« (IS) geworben zu haben.


    Die Angeklagte ist syrische Staatsangehörige. Sie soll im Juli 2016 und Juli 2017 Aktivitäten entfaltet haben, um andere syrische Staatsangehörige für den IS zu gewinnen. Der Staatsschutzsenat hat  einen der nach dem Anklagevorwurf von der Angeklagten Angesprochenen wegen verschiedener Aktivitäten im Zusammenhang mit dem IS und einer Reihe sonstiger Straftaten in einem gesonderten Verfahren am 30.11.2018 zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt (vgl. Medieninformation Nr.42/2018, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.htm#article2366).

    Der Beginn der Hauptverhandlung ist für Dienstag, den 16. Juli 2019, 9:30 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, bestimmt.

    Folgende Fortsetzungstermine sind geplant:
    Mittwoch,        17. Juli  2019, 09.30 Uhr
    Donnerstag,    18. Juli 2019, 09.30 Uhr
    Freitag,           09. August 2019, 09.30 Uhr
    Dienstag,        20. August 2019, 09.00 Uhr
    Dienstag,        03. September 2019, 09.30 Uhr
    Donnerstag,    05. September 2019, 09.30 Uhr

    Ein Akkreditierungsverfahren findet nicht statt.

    Es erfolgen umfangreiche Sicherheitskontrollen. Besucher sollten daher ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können.

    Den Einlasskontrollen haben sich alle Zuhörer -  auch Journalisten und Medienvertreter – zu unterziehen.

    In Hinblick auf die umfangreichen sitzungspolizeilichen Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird angeraten - auch um eine zügige Einlasskontrolle zu ermöglichen - nicht zugelassene Gegenstände (scharfe oder spitze Gegenstände: z.B. Messer, Schere, Zirkel, Nagelfeile, Werkzeuge; Glas: z.B. Getränkeflaschen, Parfüm; Dosen: z.B. Getränke, Haarspray; Feuerzeuge; pyrotechnische Erzeugnisse einschließlich Taschen und andere Behältnisse sowie Handys etc. nicht mit zum Prozessgebäude zu bringen.

    Es ist nicht gestattet, Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), mobile Computer (Laptops, Tablets), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme bzw. Wiedergabe dienen, in den Sitzungssaal mitzunehmen.

    Ausnahmen hiervon bestehen für Medienvertreter/Journalisten, soweit sie einen gültigen Presseausweis vorweisen können, sowie die Verteidiger, Dolmetscher und Sachverständigen. Sie dürfen ihre Mobiltelefone und mobilen Computer mit in den Sitzungssaal bringen. Mobiltelefone sind im Sitzungssaal auszuschalten; mobile Computer dürfen hier nur offline betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind mit diesen Geräten nicht erlaubt. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets ist im Sitzungssaal nicht gestattet.

    Zuhörern, die sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben oder sich abtasten zu lassen, wird der Zutritt versagt werden.

    Aktenzeichen: 4 St 2/19
    Medieninformation Nr. 21/2019

    05.07.2019 - Terminhinweis: OLG verhandelt in weiteren Fällen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«

    Am Dienstag, dem 9. Juli 2019 verhandelt der 9. Zivilsenat über die Berufung eines Klägers, der im August 2015 einen Audi Q5 erworben hatte.


    Das mit einem 3-Liter-Dieselmotor (EU 5) ausgestattete Fahrzeug unterlag keinem Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes. Der Kläger ist der Auffassung, der Wagen sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, ausgerüstet.

    Er verlangt von der beklagten Audi AG die Erstattung der von ihm geleisteten Zahlungen an den Verkäufer und die finanzierende Bank gegen Übergabe des Fahrzeugs. Das Landgericht Görlitz, Außenkammern Bautzen, hat die Klage abgewiesen.

    Az: 9 U 567/19
    J.Z. ./. Audi AG
    Termin: 09. Juli 2019, 10:00 Uhr, Saal 2.5



    II.

    Am selben Tag verhandelt der 9. Zivilsenat auch über die Berufung einer Klägerin, die im Juli 2015 einen kurz zuvor erstzugelassenen Skoda Fabia erworben hatte.

    Das mit einem 1,6-Liter-Dieselmotor ausgestattete Fahrzeug war mit einer Software versehen, die über zwei Betriebsmodi verfügte. Die Software erkannte, ob sich das Fahrzeug im Prüfstands- oder im Betriebsmodus befand. Im Prüfstandsmodus war die Abgasrückführungsrate gegenüber dem Betriebsmodus erhöht, wodurch ein niedrigerer Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand erreicht wurde. Das vom VW-Konzern für diese Fälle bereitgestellte Software-Update ließ die Klägerin durchführen.

    Sie begehrt von der beklagten Volkwagen AG, die den Motor hergestellt hatte, die Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs. Das Landgericht Leipzig hat die Klage abgewiesen.

    Az.: 9 U 973/19
    B.F. ./. Volkswagen AG
    Termin: 09. Juli 2019, 11:00 Uhr, Saal 2.5

    Medieninformation 20/2019

    Information:
    In dem Verfahren 9 U 634/19 (vgl. Medieninformation Nr. 19/2019 vom 28. Juni 2019) wurde die Klage zurückgenommen.

    28.06.2019 - Terminhinweis: OLG verhandelt über Schadensersatz bzw. Nachlieferung eines Neufahrzeugs im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«

    Am Dienstag, dem 2. Juli 2019, verhandelt der  9. Zivilsenat über die Berufung eines Klägers, der 2013 einen gebrauchten VW Multivan (T5) erworben hatte.


    Der Kläger behauptet, der Wagen, der mit einem 2-Liter-Dieselmotor ausgestattet ist, sei mit einer Software versehen, die über zwei Betriebsmodi verfügte. Die Software habe erkannt, ob sich das Fahrzeug im Prüfstands- oder im Betriebsmodus befand. Im Prüfstandsmodus sei die Abgasrückführungsrate gegenüber dem Betriebsmodus erhöht, wodurch ein niedrigerer Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand erreicht würde. Die Beklagte bestreitet dies. Unstreitig hat das Kraftfahrtbundesamt keinen Rückruf für Fahrzeuge des betroffenen Typs angeordnet.

    Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, in erster Linie im Wege der Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung eines Nutzungsentgelts gegen Übergabe des Fahrzeugs, hilfsweise durch Zahlung der Wertminderung des Fahrzeugs.

    Das Landgericht Leipzig hat die Klage abgewiesen, wogegen sich der Kläger mit der Berufung wendet.


    Aktenzeichen: 9 U 634/19
    H.L. ./. VW AG

    Termin: 2. Juli 2019, 16:00 Uhr, Saal 2.5


    Medieninformation Nr. 19/2019

    28.06.2019 - Anklage gegen »Revolution Chemnitz« beim Oberlandesgericht Dresden

    Die vom Generalbundesanwalt zum Oberlandesgericht Dresden gegen Mitglieder der sogenannten »Revolution Chemnitz« erhobene Anklage ist den acht Angeschuldigten zugestellt worden. Ihnen wird die Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angelastet; fünf der Angeschuldigten wird zudem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.


    Des Weiteren stehen Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung im Raum. Näheres zum Ermittlungsverfahren ist den Medieninformationen des Generalbundesanwaltes vom 01. Oktober 2018 – 53/2018, vom 2. Oktober 2018 – 54/2018 und vom 28. Juni 2019 - 31/2019 (https://www.generalbundesanwalt.de/de/aktuell.php) zu entnehmen.

    Die Angeschuldigten haben nunmehr umfassend Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Anklagevorwürfen, bevor der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden danach über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden wird.

    Über diese - nicht vor Ende August zu erwartende - Entscheidung wird eine Medieninformation erfolgen.

    Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO) weder Hauptverhandlungstermine bestimmt noch Akkreditierungsverfahren durchgeführt werden können.


    Aktenzeichen: 4 St 3/19
    Strafsache gegen Sten E., Martin H., Christian K., Maximilian V., Marcel W., Sven W., Hardy W., Tom W.

    Medieninformation Nr. 18/2019

    26.06.2019 - Plädoyers und Urteil im Strafverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society – OSS) erwartet

    In dem Staatsschutzverfahren gegen Marco K.  wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (vgl. Medieninformation Nr. 7/2019; vom 6. März 2019; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm) sollen die Plädoyers am Freitag, dem 5. Juli 2019, ab 9.30 Uhr gehalten werden.


    Die Urteilverkündung ist für Donnerstag, den 11. Juli 2019, 11 Uhr geplant.

    Die Termine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen umfangreichen Einlasskontrollen wird hingewiesen.

    4 St 5/18
    Strafsache gegen Marco K.

    Medieninformation 17/2019



    Die Hauptverhandlung in dem weiteren OSS -Verfahren gegen Daniel A. und Marcel L. (Az.: 4 St 1/17)  wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (vgl. Medieninformation Nr. 1/2019; vom 15. Januar 2019; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm) dauert an.

    17.06.2019 - Erste Musterfeststellungsklage am Oberlandesgericht Dresden eingereicht

    Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. hat am Oberlandesgericht Dresden eine Musterfeststellungsklage* eingereicht.
    Er begehrt im Rahmen dieser Musterfeststellungsklage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen »S-Prämiensparen flexibel«.


    Die Beklagte berechnete nach Auffassung des Klägers bisher die Zinsen aus Sparverträgen falsch. Diesen Sparverträgen war nach seinem Vorbringen eine variable Verzinsung der Spareinlage immanent. Die Anfangszinssätze hingen von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Bei Vertragsschluss wurde keine ausdrückliche Zinsanpassungsklausel vereinbart. Zusätzlich zu diesem variablen Zins verpflichtete sich die Beklagte zur Zahlung einer auf die Jahressparleistung bezogenen, verzinslichen »S-Prämie«. Diese beginnt nach dem 3. Sparjahr und steigt auf nach dem 15. Sparjahr zu erreichende 50 % der im zurückliegenden Sparjahr erbrachten Einzahlungen an.

    Daraus sollen sich für die jeweiligen Sparer abhängig von der Laufzeit des Vertrages und der Höhe der eingezahlten Beiträge Ansprüche auf die Kapitalisierung erheblicher Zinsbeträge ergeben. Der Kläger meint, es sei keine wirksame Zinsänderungsklausel in den Vertrag einbezogen worden. Der Beklagten stehe damit auch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Seite. Die so entstehende Regelungslücke sei durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Er legt seiner Berechnung der Zinsforderung die Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/ Hypothekenpfandbriefe mit einer mittleren Restlaufzeit von 10 Jahren (Kürzel: WX 4260) auf der Basis des gleitenden Durchschnitts zugrunde.

    Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nach Gewährung rechtlichen Gehörs für die  Beklagte die Veröffentlichung des Klagebegehrens beim Bundesamt für Justiz veranlasst (https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/
    Bekanntmachungen/Klagen_node.html
    ). Mit der Veranlassung der Veröffentlichung ist nur eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Musterfeststellungsklageverfahrens selbst, nicht aber über die Zulässigkeit der Klage verbunden. Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche zur Eintragung in das Klageregister angemeldet haben. 

    5 MK 1/19
    Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Stadt- und Kreissparkasse Leipzig


    Medieninformation 16/2019




    * Die Musterfeststellungsklage (Musterklage) ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wurde. Die Musterfeststellungsklage soll geschädigten Verbrauchern die Möglichkeit bieten, ohne großen (finanziellen) Aufwand ihre Ansprüche durchzusetzen.

    Die ausschließliche erstinstanzliche Zuständigkeit liegt bei den Oberlandesgerichten.

    Mit der Musterfeststellungsklage können nur gemäß § 606 Abs. 1 ZPO n.F. qualifizierte Einrichtungen (Verbraucherverbände) die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Den Rechtsstreit zur Höhe des individuellen Anspruchs müssen die einzelnen Verbraucher später selbst führen.

    Ein klageberechtigter Verband  muss für die Einreichung einer Klage bei einem zuständigen Oberlandesgericht zunächst eine Gruppe von mindestens zehn geschädigten Verbrauchern vertreten. Betroffene Verbraucher können sich, wenn die Klage zugelassen wurde, kostenfrei in ein Klageregister eintragen, das nach § 609 Abs. 1 ZPO und § 1 der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung (MFKRegV) vom Bundesamt für Justiz eingerichtet wird. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage des Bundesamtes für Justiz (www.bundesjustizamt.de, Stichwort Musterfeststellungsklageregister). Dort findet man auch ein Online-Formular zum Eintrag.

    03.06.2019 - Geschäftsbericht der Ordentlichen Gerichtsbarkeit in Sachsen für 2018

    Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie bei dem Oberlandesgericht Dresden, unterlag teilweise deutlichen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Die Anzahl der Eingänge in zivilrechtlichen Verfahren ist am Oberlandesgericht und an den Landgerichten deutlich gestiegen, was wesentlich auf die Verfahrenskomplexe um den VW-Abgasskandal und die Infinusgruppe zurückzuführen ist; ebenso gestiegen ist die Anzahl der Eingänge der erstinstanzlichen Strafverfahren beim Oberlandesgericht Dresden und den Landgerichten. Die Eingänge in den Familiensachen sind sowohl beim Oberlandesgericht als auch bei den Amtsgerichten zurückgegangen.


    Im Jahr 2018 wurden beim Oberlandesgericht insgesamt 2.165 Berufungen in Zivilsachen eingelegt, das  sind ca. 14 % mehr als im Vorjahr. Ein streitiges Urteil erging in gut einem Viertel (454) der erledigten Verfahren, wobei die Berufungsführer in ca. 55 % der durch Urteil entschiedenen Fälle einen (Teil-)Erfolg erzielten. In 23 % der Berufungsverfahren einigten sich die Parteien gütlich durch Vergleich. 33 % der Berufungen wurden zurückgenommen, in etwa 10 % der Fälle wurde die Berufung verworfen oder zurückgewiesen. Die restlichen Verfahren wurden anderweitig erledigt (Versäumnisurteile, Anerkenntnisurteile, Verweisung etc.). Die Eingangszahlen in Familiensachen sind hingegen gesunken. Ebenso zurückgegangen sind die Eingänge von Revisionen bei den Strafsenaten. Es wurden 374 Revisionen (ca. 9 % weniger als 2017) eingelegt, die damit ungefähr den Eingangszahlen des Jahres 2016 entsprachen. Die Zahl der Bußgeldsachen ist im Jahr 2018 mit 458 Eingängen um 18 % gesunken, liegt aber noch über den Eingangszahlen im Jahr 2016. Zudem sind 2018 fünf weitere erstinstanzliche Staatsschutzverfahren anhängig geworden.

    Bei den Landgerichten sind die Eingänge I. Instanz in Zivil- und Strafsachen (ohne Kammern für Handelssachen) gestiegen, die Eingänge in Strafsachen II. Instanz (Berufungen) sind leicht gesunken. Bei den Amtsgerichten sind die Eingänge in Zivil- und Familiensachen leicht gesunken, in Straf- und Bußgeldsachen leicht angestiegen.

    Die Zahl der eröffneten Insolvenzverfahren (Unternehmen u.a.) ist ebenso leicht gesunken, im Jahr 2018 um rd. 2% gegenüber dem Jahr 2017; die Anzahl der eröffneten Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren ist leicht um rd. 2 % gestiegen.

    Die Zahl der anhängigen Betreuungsverfahren ist zum 31.Dezember 2018 wiederum geringfügig (um rd. 0,5 %) auf 69.947 gewachsen.

    Im Jahr 2018 sind bei den 211 Gerichtsvollziehern 99.580 Zwangsvollstreckungsaufträge eingegangen, die damit im Vergleich zum Vorjahr wiederum deutlich (10 %) weniger waren. Auch die Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft sind zurückgegangen (um 7%). Die Zahl der Räumungsaufträge ist nur geringfügig (um 2 %) zurückgegangen.

    In Grundbuchsachen war mit 245.995 Eingängen gegenüber dem Vorjahr wiederum ein leichter Rückgang zu verzeichnen, nachdem in den Jahren zuvor die Eingänge kontinuierlich angestiegen waren.

    In der ordentlichen Gerichtsbarkeit Sachsens sind derzeit 759 Richter/innen, 937 Rechtspfleger/innen, 1.658 Mitarbeiter/innen der Geschäftsstellen und Schreibkanzleien und 348 Justizwachtmeister/innen tätig.

    Sowohl für die Laufbahn der Rechtspfleger als auch für die Laufbahn der Justizsekretäre konnten im Jahr 2018 Bewerber zur Ausbildung zugelassen werden. Derzeit absolvieren 65 Rechtspflegeranwärter/innen und 80 Justizsekretäranwärter/innen den Vorbereitungsdienst. Von den im Jahr 2018 erfolgreichen Absolventen der Laufbahnprüfung der Justizsekretäre konnten alle Absolventen in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden. Den 19 erfolgreichen Absolventen der Ausbildung für die Rechtspfleger die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe angeboten werden.

    Die Zahl der im Freistaat Sachsen ausgebildeten Rechtsreferendare ist nahezu konstant geblieben. Zum 31.12.2018 befanden sich 542 Rechtsreferendare/innen im Juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen. Allen Bewerbern konnte ein Ausbildungsplatz angeboten werden.

    Weitere Einzelheiten zur Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2018 und ein Ausblick auf die Personalstrukturentwicklung sind auf der Homepage des OLG Dresden (www.justiz.sachsen.de/olg/) unter „Aufgaben und Zuständigkeit“ – „Das Oberlandesgericht“ –  „Jahresstatistik 2018“ abrufbar.


    Medieninformation Nr. 15/2019

    21.05.2019 - Einladung zur Jahrespressekonferenz - neuer Termin

    Nachdem die für den 21. Mai 2019 vorgesehene Jahrespressekonferenz leider abgesagt werden musste, lädt der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Gilbert Häfner, die Vertreter der Presse und der sonstigen Medien nunmehr zu einem
    gemeinsamen Pressegespräch
    am Montag, dem 3. Juni 2019, 9.30 Uhr in das Oberlandesgericht, Ständehaus, Schloßplatz 1, Zimmer 1.43, ein. Für die kurzfristige Verlegung bitten wir um Entschuldigung.


    Vorgesehener Ablauf und Themenschwerpunkte:
    - Begrüßung
    - Geschäftsentwicklung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen im Jahr 2018
    - Überblick über die Verfahren im »INFINUS-Komplex«
    - Überblick über die Verfahren im »VW-Abgasskandal«
    - Gegenwärtige Personalsituation und die Personalentwicklung in den nächsten Jahren in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit
    - Mögliche Unterstützung von Fortbildungsveranstaltungen für Gerichtsreporter zu ausgewählten Verfahrensfragen

    Es besteht Gelegenheit zu Fotoaufnahmen.

    Medieninformation Nr. 14/2019

    17.05.2019 - Verhandlungstage am 22. und 29. Mai 2019 im OSS - Verfahren »Oldschool Society« entfallen

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) vor dem Oberlandesgericht Dresden finden die für Mittwoch, den 22. Mai 2019, und Mittwoch, den 29. Mai 2019, angesetzten Verhandlungstermine nicht statt.


    Aktenzeichen: 4 St 1/17

    Medieninformation Nr. 13/2019

    16.05.2019 - OLG verhandelt über Rücktritt vom Kaufvertrag im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«

    Am Dienstag, dem 21. Mai 2019, verhandelt der 9. Zivilsenat über die Berufung eines Klägers, der bei der Beklagten zu 1), einer Audi-Vertragshändlerin, einen gebrauchten Audi Q5 erworben hatte.


    Das mit einem 3-Liter-Dieselmotor (EU 5) ausgestattete Fahrzeug unterlag keinem Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes. Der Kläger ist der Auffassung, der Wagen sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet.

    Deshalb erklärte er im März 2018 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Einige Monate später gab er das Fahrzeug, das über die Bank der Herstellerin kreditfinanziert war, an die Beklagte zu 1) zurück. Diese Möglichkeit sah der Kreditvertrag unabhängig von Mängeln des Fahrzeugs vor.

    Der Kläger begehrt nun von der beklagten Audi- Vertragshändlerin und der ebenfalls beklagten Herstellerin die Erstattung der von ihm geleisteten Kreditzahlungen abzüglich eines Betrages für die Nutzung des Fahrzeugs.

    Das Landgericht Leipzig hat die Klage gegen beide Beklagte abgewiesen. Hiergegen richtet sich nun die Berufung des Klägers.

    Termin: Dienstag, 21. Mai 2019, 10.00 Uhr, Saal 2.5
    P.K. ./.  1. Audi L. GmbH; 2. Audi AG
    Aktenzeichen: 9 U 253/19

    Medieninformation Nr. 12/2019

    09.05.2019 - Einladung zur Jahrespressekonferenz

    Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner lädt die Vertreter der Presse und der sonstigen Medien ein zu einem Gemeinsamen Pressegespräch am Dienstag, dem 21. Mai 2019, 10.00 Uhr im Oberlandesgericht, Ständehaus, Schloßplatz 1, Zimmer 1.43.


    Vorgesehener Ablauf und Themenschwerpunkte:

    - Begrüßung
    - Geschäftsentwicklung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen im Jahr 2018
    - Überblick über die Verfahren im „INFINUS-Komplex“
    - Überblick über die Verfahren im „VW-Abgasskandal“
    - Gegenwärtige Personalsituation und die Personalentwicklung in den nächsten Jahren in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit
    - Mögliche Unterstützung von Fortbildungsveranstaltungen für Gerichtsreporter zu ausgewählten Verfahrensfragen

    Es besteht Gelegenheit zu Fotoaufnahmen.

    Medieninformatin 11/2019

    25.04.2019 - Aktualisierung der Hauptverhandlungstermine wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society – OSS)

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Termine zur Hauptverhandlung gegen die Angeklagten in den sogenannten »Oldschool Society (OSS)« - Verfahren wegen des Vorwurfs der Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - aktualisiert.


    Strafsache gegen Daniel A. und Marcel L.
    4 St 1/17


    Dienstag,      07.05.2019     09:30 Uhr
    Mittwoch,      08.05.2019     09:30 Uhr
    Dienstag,      21.05.2019     09:30 Uhr
    Mittwoch,      22.05.2019     09:30 Uhr
    Dienstag,      28.05.2019     09:30 Uhr
    Mittwoch,      29.05.2019     09:30 Uhr
    Donnerstag,  13.06.2019     09:30 Uhr
    Freitag,         14.06.2019     09:30 Uhr   (Verhandlung im Ständehaus Schlossplatz)
    Dienstag,      18.06.2019     09:30 Uhr
    Mittwoch,      19.06.2019     09:30 Uhr
    Dienstag,       02.07.2019    09:30 Uhr
    Mittwoch,      10.07.2019     09:30 Uhr

     

    Strafsache gegen Marco K.
    4 St 5/18


    Montag,         06.05.2019   11:00 Uhr
    Mittwoch,       22.05.2019   14:00 Uhr
    Mittwoch,       29.05.2019   09:30 Uhr

    Die Hauptverhandlung wird - soweit nicht anders gekennzeichnet - im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, durchgeführt.

    Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Besucher sollten daher ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwendig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können.

    Medieninformation Nr. 10/2019

    25.03.2019 - Termin ENTFÄLLT: Streit um Untersagung von Äußerungen über vermeintlich rechte Einstellung der Klägerin

    Termin am 26. März 2019 entfällt!

    Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Dienstag, dem 26. März 2019, über äußerungsrechtliche Fragen.


    Die Klägerin war langjähriges Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Dresdner Stadtrates und Mitglied der FDP, der Beklagte ist Ortsvereinsvorsitzender und Mitglied des Stadtvorstands Dresden der SPD. Beide Parteien sind aufgrund ihrer politischen Tätigkeit in Dresden bekannt und äußern ihre Auffassung zu verschiedenen politischen Themen auch in sozialen Medien. In einem Facebook-Eintrag im Zusammenhang mit der Diskussion um den Dresdner Fernsehturm bezeichnete der Beklagte die Klägerin unter anderem als »sehr lautes, braunes Schaf«. Die Klägerin sieht sich durch diese Äußerung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.

    Das Landgericht hat die auf Unterlassung gerichtete Klage abgewiesen, denn es handele sich hierbei nicht um unwahre Tatsachenbehauptungen, sondern um Äußerungen im politischen Meinungskampf, die die Klägerin hinnehmen müsse.

    Hiergegen richtet sich die  Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiter verfolgt, dem Beklagten zu untersagen, zu behaupten, sie sei »rechtsnational«, bediene sich »Quellen Rechtsextremer« und sie als »braunes Schaf« zu betiteln.

    Medieninformation 9/2019
    B.L. ./. M.K.
    Aktenzeichen: 4 U 184/19

    Termin: Dienstag, 26. März 2019, 15.00 Uhr, Saal 3.7

    15.03.2019 - Verhandlungstag am 20. März 2019 im OSS - Verfahren »Oldschool Society« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Mittwoch, den 20. März 2019, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.


    Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch, dem 27. März 2019 um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.

    Az: 4 St 1/17
    Medieninformation Nr. 8/2019

    06.03.2019 - Weitere Hauptverhandlung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) beginnt

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat Termine zur Hauptverhandlung gegen einen weiteren Angeklagten der »Oldschool Society (OSS)« wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestimmt.


    Der Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Zentrale Extremismus Sachsen (ZESA)  wirft dem Mann im Alter von 39 Jahren vor, sich im Zeitraum von Januar 2015 bis Mai 2015 mit anderen Personen als Mitglied  an einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten »Oldschool Society (OSS)«, beteiligt sowie im Mai 2015 ein Explosionsverbrechen vorbereitet zu haben. Näheres zum Anklagevorwurf ist der Medieninformation der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 13. November 2018 https://www.justiz.sachsen.de/gensta/content/979.htm zu entnehmen.

    Die Hauptverhandlung beginnt am Dienstag, dem 26. März 2019, 13:00 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Folgende Fortsetzungstermine sind derzeit geplant:

    Donnerstag, 28. März 2019, 15.00 Uhr
    Dienstag, 16. April 2019, 9.30 Uhr
    Mittwoch, 17. April 2019, 9.30 Uhr
    Dienstag, 07. Mai 2019, 13.30 Uhr
    Mittwoch, 08. Mai 2019, 9.30 Uhr
    Dienstag, 21. Mai 2019, 9.30 Uhr
    Mittwoch, 22. Mai 2019, 9.30 Uhr
    Dienstag, 28. Mai 2019, 9.30 Uhr
    Mittwoch, 29. Mai 2019, 9.30 Uhr

    Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass es kurzfristig zu Terminsänderungen kommen kann.

    Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Besucher sollten daher ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können.

    Strafsache Marco K.
    Az. 4 St 5/18

    Medieninformation 7/2019

    26.02.2019 - Änderung der Fortsetzungstermine im Strafverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) bestimmt

    Bei den Fortsetzungsterminen für die Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte der »Oldschool Society (OSS)« wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung hat es folgende Änderungen gegeben:


    Der Fortsetzungstermin am 05.03.2019 beginnt erst um 12.30 Uhr.
    Der Fortsetzungstermin am 06.03.2019 entfällt.
    Der Fortsetzungstermin am 07.05.2019 beginnt erst um 13.30 Uhr.

    Im Übrigen verbleibt es bei den bekannt gegebenen Terminen. Ein Abschluss des Verfahrens ist derzeit noch nicht absehbar.

    Es wird darauf hingewiesen, dass es kurzfristig zu Terminsänderungen kommen kann.

    Die Verhandlung wird im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, durchgeführt.


    Medieninformation Nr. 6/2019

    15.02.2019 - Vergabesenat bestätigt die Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II an START

    Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute in dem Nachprüfungsverfahren über die Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II die Beschwerde der Verkehrsgesellschaft START Ostsachsen zurückgewiesen und damit die Entscheidung der Vergabekammer Sachsen vom 30.10.2018 bestätigt.


    Darin hatte die Vergabekammer den Auftraggebern (zwei deutschen Zweckverbänden und zwei tschechischen Verwaltungsbezirken) untersagt, die für den Zeitraum von Dezember 2019 bis Dezember 2031 ausgeschriebenen Verkehrsleistungen an START zu vergeben.

    Den Nachprüfungsantrag hatte die Länderbahn GmbH gestellt, die die in Rede stehenden Leistungen derzeit erbringt und sich auch um die erneute Vergabe beworben hat. Sie hatte im Wesentlichen beanstandet, dass die Beschwerdeführerin im Vergabeverfahren keine ausreichenden Erklärungen abgegeben habe, die den Schluss hätten zulassen können, dass START die von den Auftraggebern vorgegebenen Eignungsanforderungen erfülle.

    Der Vergabesenat hat sich dieser Beanstandung in Übereinstimmung mit der Vergabekammer im Ergebnis angeschlossen. Den im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwand, diese Eignungsanforderungen seien nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben worden, so dass der Beschwerdeführerin daraus kein Nachteil erwachsen dürfe, hat der Senat hingegen nicht geteilt. Die Auftraggeber werden daher ihre ausstehende Entscheidung über den Zuschlag für die ausgeschriebenen Verkehrsleistungen ohne Berücksichtigung des Angebots der Beschwerdeführerin treffen müssen.

    OLG Dresden, Beschluss vom 15.2.2019

    Die Länderbahn GmbH DLB ./. Verkehrsgesellschaft START Ostsachsen mbH
    Aktenzeichen: Verg 5/18

    Medieninformation Nr. 5/2019

    12.02.2019 - Verhandlungstag am 13. Februar 2019 im OSS - Verfahren »Oldschool Society« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Mittwoch, den 13. Februar 2019, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.


    Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch, dem 20. Februar 2019 um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.

    Aktenzeichen: 4 St 1/17

    Medieninformation Nr. 4/2019

    11.02.2019 - Weitere Fortsetzungstermine im Strafverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society – OSS) bestimmt

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat weitere Fortsetzungstermine für die Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte der »Oldschool Society (OSS)« wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestimmt.


    Die Verhandlung wird im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, durchgeführt.

    Folgende Fortsetzungstermine sind derzeit geplant:
    Dienstag, 16. April 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 17. April 2019, 09.30 Uhr
    Dienstag, 07. Mai 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 08. Mai 2019, 09.30 Uhr
    Dienstag, 21. Mai 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 22. Mai 2019, 09.30 Uhr
    Dienstag, 28. Mai 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 29. Mai 2019, 09.30 Uhr

    Es wird darauf hingewiesen, dass es kurzfristig zu Terminsänderungen kommen kann.

    Aktenzeichen: 4 St 1/17

    Medieninformation Nr. 3/2019

     

    05.02.2019 - Anklage wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit »Chlorephedrinkomplex« zugelassen

    Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 30. Januar 2019 auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Anklage der Staatsanwaltschaft Chemnitz vom 24. November 2017 gegen eine Oberstaatsanwältin hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren auch insoweit vor dem Landgericht Leipzig eröffnet.


    Die Staatsanwaltschaft wirft der Oberstaatsanwältin vor, ein Ermittlungsverfahren nach § 154 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt zu haben, obwohl die Voraussetzungen für eine Einstellung nicht vorgelegen hätten. Sie habe in ihrer Einstellungsverfügung entgegen der tatsächlichen Lage angegeben, dass Gegenstand ihres Ermittlungsverfahrens lediglich Kokainkäufe nicht jedoch auch ein Methamphetamingeschäft gewesen sei.

    Das Landgericht hatte die Eröffnung wegen dieses Tatvorwurfs aus tatsächlichen Gründen abgelehnt; die Anklage wegen eines weiteren Tatvorwurfs der falschen uneidlichen Aussage hatte es zugelassen und das Hauptverfahren insoweit eröffnet.

    Die gegen die Ablehnung erhobene sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg. Nach Ansicht des 2. Strafsenats bestehe nach den durchgeführten Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht für einen Verfahrensverstoß, durch die sich die vorgeworfene Tat - im Falle ihrer Erweislichkeit -  als Rechtsbeugung im Sinne des § 339 Strafgesetzbuch (StGB) kennzeichnen würde.

    Ein hinreichender Tatverdacht i. S. des § 203 StPO bestehe, wenn die vorläufige Tatbewertung eine Wahrscheinlichkeit für eine spätere Verurteilung ergebe. Bei diesem "Wahrscheinlichkeitsurteil" hinderten zweifelhafte Tatfragen die Eröffnung nicht. Vielmehr sei das Gericht gehalten, seine Beurteilung einerseits aufgrund der gesamten Ermittlungsergebnisse, andererseits aber auch auf die besseren Aufklärungsmöglichkeiten in der Hauptverhandlung zu stützen. Diffizile Beweiswürdigungsfragen müssten der öffentlichen Hauptverhandlung vorbehalten bleiben und dürften nicht abschließend im Eröffnungsverfahren bewertet werden. Die Eröffnungsentscheidung solle lediglich erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, der Hauptverhandlung aber sonst nicht vorgreifen.

    Medieninformation 2/2019

    *************************************************************************
    § 154 Strafprozessordnung (StPO)
    Teileinstellung bei mehreren Taten

    (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

    1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
    2. darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

    § 203 Strafprozessordnung (StPO)
    Eröffnungsbeschluss


    Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.

    § 339 Strafgesetzbuch (StGB)
    Rechtsbeugung


    Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

    15.01.2019 - Hauptverhandlung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) beginnt

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat Termine zur Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte der »Oldschool Society (OSS)« wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestimmt.


    Der Generalbundesanwalt wirft den beiden Männern im Alter von 30 und 43 Jahren vor, spätestens ab Januar 2015 unter dem Namen »Oldschool Society (OSS)« eine terroristische Vereinigung (mit-)gegründet und sich an ihr als Mitglieder beteiligt sowie Explosionsverbrechen vorbereitet zu haben. Die Angeklagten sollen führende Positionen als »Vollstrecker« bzw. »Vermittler« innerhalb der Gruppierung übernommen haben. Die Ziele der Gruppierung seien darauf gerichtet gewesen, ihre rechtsextremistische Ideologie durch terroristische Anschläge, so durch Brand- und Nagelbomben auf Flüchtlingsunterkünfte, umzusetzen. Näheres zum Anklagevorwurf ist der Medieninformation des Generalbundesanwaltes vom 18.05.2017 - 51/2017 https://www.generalbundesanwalt.de/de/aktuell.php zu entnehmen.

    Die Hauptverhandlung beginnt am Mittwoch, dem 06. Februar 2019, 11:00 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Folgende Fortsetzungstermine sind derzeit geplant:
    Dienstag, 12. Februar 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 13. Februar 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 20. Februar 2019, 09.30 Uhr
    Donnerstag, 21. Februar 2019, 09.30 Uhr
    Dienstag, 05. März 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 06. März 2019, 09.30 Uhr
    Dienstag, 19. März 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 20. März 2019, 09.30 Uhr
    Mittwoch, 27. März 2019, 09.30 Uhr
    Donnerstag, 28. März 2019, 09.30 Uhr

    Der Vorsitzende des 4. Strafsenats (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Dresden hat am 9. Januar 2019 die aus der Anlage ersichtliche sitzungspolizeiliche Anordnung getroffen.

    Sitzplatzvergabe

    Ein Akkreditierungsverfahren wird nur für Bild- und Filmjournalisten durchgeführt.

    Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass eine ausreichende Zahl von Sitzplätzen zur Verfügung steht. Eine Sitzplatzreservierung für Medienvertreter/Journalisten findet daher nicht statt. Medienvertreter/Journalisten und andere Zuhörer werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens am Haupteingang bzw. in dem vor dem Sitzungssaal als Wartezone gekennzeichneten Bereich in den Sitzungssaal eingelassen.

    Akkreditierung und Poollösung für Bildberichterstattung

    Es wird gebeten, Akkreditierungsgesuche über die E-Mail-Adresse: akkreditierung@olg.justiz.sachsen.de einzureichen.

    Dem Akkreditierungsgesuch ist eine elektronische Kopie des Presseausweises, einer Arbeitgeberbestätigung oder ein sonstiger Nachweis journalistischer Tätigkeit sowie eine E-Mail-Kontaktadresse beizufügen. Dies gilt auch für mitanzumeldende Techniker.

    Mit dem Akkreditierungsgesuch ist anzugeben, für welches Medienorgan und welche Mediengruppe die Zuweisung eines Bildberichtserstattungsplatzes beantragt wird und ob Bereitschaft zur Übernahme der Poolführerschaft besteht (d.h., das Bild-/Filmmaterial  anderen Journalisten auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird).

    Von den akkreditierten Fernsehvertretern werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender), bestehend aus einem Kameramann, einem Techniker und einem Redakteur, mit jeweils einer Kamera für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Ton- und Bildmaterial anderen Sendern zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).

    Von den akkreditierten Journalisten/Medienvertretern werden vier Fotografen (zwei Agenturvertreter und zwei freie Fotografen) für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Bildmaterial anderen Agenturen zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).

    Die Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden wird die ordnungsgemäß akkreditierten Journalisten/Medienvertreter des jeweiligen Pools über die Mitglieder des Pools informieren, so dass die Möglichkeit besteht, selbständig die Poolführerschaft zu vereinbaren. Um hierfür ausreichend zeitlichen Spielraum zu haben, wird gebeten, sich bis zum 25. Januar 2019 unter der genannten Adresse zu akkreditieren.

    Falls bis spätestens 01. Februar 2019, 12.00 Uhr, der Pressestelle bei dem Oberlandesgericht Dresden keine verbindliche einvernehmliche Lösung dazu mitgeteilt wird, trifft der Vorsitzende die Auswahl.

    Sicherheitsanordnungen

    Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Besucher sollten daher ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können.

    Den Einlasskontrollen haben sich alle Zuhörer (auch die angemeldeten Journalisten und Medienvertreter), Zeugen und Angeklagten zu unterziehen.

    In Hinblick auf die umfangreichen sitzungspolizeilichen Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird angeraten - auch um eine zügige Einlasskontrolle zu ermöglichen - nicht zugelassene Gegenstände (scharfe oder spitze Gegenstände: z.B. Messer, Schere, Zirkel, Nagelfeile, Werkzeuge; Glas: z.B. Getränkeflaschen, Parfüm; Dosen: z.B. Getränke, Haarspray; Feuerzeuge; pyrotechnische Erzeugnisse einschließlich Taschen und andere Behältnisse sowie Handys etc. nicht mit zum Prozessgebäude zu bringen.

    Es ist nicht gestattet, Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), mobile Computer (Laptops, Tablets), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme bzw. Wiedergabe dienen, in den Sitzungssaal mitzunehmen.

     

    Ausnahmen hiervon bestehen für Medienvertreter/Journalisten sowie die Verteidiger, Dolmetscher und Sachverständigen. Sie dürfen ihre Mobiltelefone und mobilen Computer mit in den Sitzungssaal bringen. Mobiltelefone sind im Sitzungssaal auszuschalten; mobile Computer dürfen hier nur offline betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind mit diesen Geräten nicht erlaubt. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets ist im Sitzungssaal nicht gestattet.

    Zuhörern, die sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben oder sich abtasten zu lassen, wird der Zutritt versagt werden.

    Medieninformation 1/2019
    Aktenzeichen: 4 St 1/17

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