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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020

    25.09.2020 - Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs vom 5. bis 7. Oktober 2020 in Dresden

    Einladung zum Pressegespräch am Mittwoch, dem 7. Oktober 2020

    Die 72. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs findet in diesem Jahr auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Gilbert Häfner in Dresden statt.


    Vom 5. bis 7. Oktober 2020 beraten 25 Präsidentinnen und Präsidenten der obersten ordentlichen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland im Ständehaus über aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der Gerichtspraxis.

    Auf der Tagesordnung stehen neben der Modernisierung des Zivilprozesses auch Fragen der Durchführung von Strafprozessen und Massenverfahren im Verbraucherschutzrecht. Zudem werden sich die Präsidentinnen und Präsidenten über den elektronischen Rechtsverkehr und weitere zukunftsweisende Ansätze der Digitalisierung der Justiz austauschen. Darüber hinaus steht ein reger Gedankenaustausch zur Nachwuchsgewinnung und sonstigen Personalentwicklungsfragen zu erwarten.

    Die Tagung wird begleitet von einem Empfang der Sächsischen Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier und einem gemeinsamen Abendessen auf Einladung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Dresden Dirk Hilbert.

    Für den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat die Gastgeberrolle besondere Bedeutung: »Es ist für mich eine ganz besondere Ehre und Freude zugleich, diese bundesweit bedeutende Veranstaltung in Dresden ausrichten zu dürfen.«

    Alle Medienvertreter sind zum Abschluss der Veranstaltung herzlich zu einem Pressegespräch am Mittwoch, den 7. Oktober 2020, 14.15 Uhr, in den Festsaal des Ständehauses  eingeladen. Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden wird gemeinsam mit weiteren Präsidentinnen bzw. Präsidenten über die Gespräche und die Ergebnisse der Tagung informieren sowie für Fragen zur Verfügung stehen.

    Um Anmeldung per E-Mail (presse@olg.justiz.sachsen.de)  wird bis spätestens Freitag, den 2. Oktober 2020 gebeten.

    Der Termin ist für sowohl für  Film- als auch für eine Bildberichterstattung geeignet.

    10.09.2020 - Urteil im Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Erzgebirgssparkasse: Zinsanpassungsklauseln unwirksam

    Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Erzgebirgssparkasse eingereicht hat (vgl. hierzu Medieninformation Nr. 32/2020 vom 03.09.2020, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm) entschieden.


    Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel". Nach Ansicht des Klägers habe die Beklagte bisher die Zinsen aus Sparverträgen falsch berechnet.

    Das Urteil bestätigt diese Ansicht im Wesentlichen. Der Senat geht - auch wenn er nicht darüber entscheiden musste, weil dies von der Beklagten auch so anerkannt worden ist - weiter davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel nicht wirksam sei. Die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen müsse in den individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher auf der Grundlage eines angemessenen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinsatzes, der dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt, gefüllt werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde nicht entsprochen, weil die besonderen Bedingungen eines jeden einzelnen Vertrages zu berücksichtigen seien, weshalb sich eine generalisierende Feststellung verbiete. Dagegen wurde die Auffassung des Klägers bestätigt, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnt. Das hätte zur Folge, dass die Zinsneuberechnung bis in das Jahr 1994 zurückgehen kann.

    Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden.

    Mehr als 1800 Verbraucher haben ihre Ansprüche über das Klageregister für die vorliegende Verbandsklage angemeldet. Den Rechtsstreit über die Höhe des individuellen Anspruchs müssen die Verbraucher später selbst führen.

    Über zwei parallel gelagerten Fall hatte das Oberlandesgericht bereits im April und Juni dieses Jahres verhandelt und die Zinsanpassungsklauseln ebenso als unwirksam angesehen (vgl. Medieninformationen Nr.17/2020 und 23/2020 vom 22.04.2020 und 17.06.2020: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm).

    OLG Dresden, Urteil vom 09.09.2020
    Aktenzeichen: 5 MK 2/19

    Medieninformation Nr. 33/2020

    03.09.2020 - Terminhinweis: OLG verhandelt erneut in einem Musterfeststellungsklageverfahren über Zinsanpassungsklauseln

    Am Mittwoch, dem 9. September 2020, verhandelt der 5. Zivilsenat erneut über eine Musterfeststellungsklage*, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. eingereicht hat.


    Die Beklagte, gegen die die Klage gerichtet ist, ging aus einer Verschmelzung der Kreissparkasse Aue-Schwarzenberg, der Sparkasse Erzgebirge und der Sparkasse Mittleres Erzgebirge hervor, wobei letztere wiederum aus der Verschmelzung der Kreissparkasse Aue und Schwarzenberg und Letztere aus der Verschmelzung der Kreissparkassen Annaberg und Stollberg hervorgegangen ist.

    Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrt die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel".

    Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte bisher die Zinsen aus Sparverträgen falsch berechnet habe. Den Sparverträgen sei eine variable Verzinsung der Spareinlage immanent. Die Anfangszinssätze hingen von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Bei Vertragsschluss wurde keine ausdrückliche Zinsanpassungsklausel vereinbart. Zusätzlich zu diesem variablen Zins verpflichtete sich die Beklagte zur Zahlung einer auf die Jahressparleistung bezogenen, verzinslichen "S-Prämie". Diese beginnt nach dem 3. Sparjahr und steigt auf nach dem 15. Sparjahr zu erreichende 50 % der im zurückliegenden Sparjahr erbrachten Einzahlungen an.

    Daraus sollen sich für die jeweiligen Sparer abhängig von der Laufzeit des Vertrages und der Höhe der eingezahlten Beiträge Ansprüche auf die Kapitalisierung erheblicher Zinsbeträge ergeben. Der Kläger meint, es sei keine wirksame Zinsänderungsklausel in den Vertrag einbezogen worden. Der Beklagten stehe damit auch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Seite. Die so entstehende Regelungslücke sei durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Er legt seiner Berechnung der Zinsforderung die Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Hypothekenpfandbriefe mit einer mittleren Restlaufzeit von 10 Jahren auf der Basis des gleitenden Durchschnitts zugrunde.
    Schon im Januar hatten knapp 800 Verbraucher ihre Ansprüche über das Klageregister angemeldet.

    Über zwei parallel gelagerten Fälle hatte das Oberlandesgericht bereits im April und Juni dieses Jahres verhandelt und die Zinsanpassungsklauseln als unwirksam angesehen (vgl. Medieninformationen Nr.16 und 17/2020 vom 15.04.2020 und 22.04.2020 sowie Nr. 21 und  23/2020 vom 10.06.2020 und 17.06.2020: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm)

    Die Verhandlung wird im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, stattfinden.

    Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie musste auch hier die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zwischen den Zuschauern stark reduziert werden.

    Die sitzungspolizeiliche Verfügung des Vorsitzenden trägt dieser besonderen Situation Rechnung. 15 Plätze sind für Medienvertreter reserviert. Sie werden, soweit sie bis 10.00 Uhr nicht eingenommen wurden, für sonstige Besucher freigegeben.  Die Vergabe der Besucherplätze - sowohl für Medienvertreter als auch für sonstige Zuschauer - erfolgt nach der Reihenfolge ihres Eintreffens. Es dürfen nur so viele Besucher in den Saal gelassen werden, wie Sitzplätze zur Verfügung stehen.

    Interessierte Zuschauer werden angesichts der Corona-Pandemie gebeten, die Notwendigkeit eines Besuches der Verhandlung sorgsam abzuwägen.

    Über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer Medieninformation, die über die Homepage des Oberlandesgerichts https://www.justiz.sachsen.de/olg/ einsehbar ist, berichtet werden.

    Alle Besucher werden dringend ersucht, die hygienischen Mindeststandards (Wahrung des Abstandes, Husten- und Niesetikette, Händehygiene) einzuhalten. Sie sollen sich im Rahmen der Zugangskontrolle vor Betreten des Gebäudes dazu erklären, ob sie Symptome einer Corona-Infektion aufweisen oder innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt. Soweit eine Identitätsfeststellung ermöglicht wird, ist das Tragen eines Mundschutzes gestattet.

    * Die Musterfeststellungsklage (Musterklage) ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wurde. Die Musterfeststellungsklage soll geschädigten Verbrauchern die Möglichkeit bieten, ohne großen (finanziellen) Aufwand ihre Ansprüche durchzusetzen.

    Die ausschließliche erstinstanzliche Zuständigkeit liegt bei den Oberlandesgerichten.

    Mit der Musterfeststellungsklage können nur gemäß § 606 Abs. 1 ZPO n.F. qualifizierte Einrichtungen (Verbraucherverbände) die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Den Rechtsstreit zur Höhe des individuellen Anspruchs müssen die einzelnen Verbraucher später selbst führen.


    Aktenzeichen: 5 MK 2/19
    Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Erzgebirgssparkasse
    Termin: 9. September 2020, 10:00 Uhr, Prozessgebäude des Oberlandesgerichts

    Medieninformation Nr. 32/2020

    02.09.2020 - Benennung der Poolführer im Staatsschutzverfahren gegen Gruppe Freital II

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital II«, das am 7. September 2020 um 09.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, beginnt, sind nach der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden Aufnahmen im Sitzungssaal nur durch zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) sowie durch vier Fotografen zulässig (Pool-Lösung).


    Die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal wird für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vom Mitteldeutschen Rundfunk und für die privaten Fernsehsender vom Landesstudio Ost GmbH Mediengruppe RTL übernommen. Andere akkreditierte Kamerateams erhalten hiervon unabhängig Zutritt zum Foyer des Prozessgebäudes.

    Die Fotoaufnahmen im Sitzungssaal werden von dpa, epa, der Sächsischen Zeitung und der BILD-Zeitung übernommen bzw. diesen übertragen. Andere akkreditierte Fotografen erhalten hiervon unabhängig Zutritt zum Foyer des Prozessgebäudes.

    Kontakt zu den Poolführern kann über die Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden (e-mail: presse@olg.justiz.sachsen.de) oder über die Presseräume im Prozessgebäude aufgenommen werden.

    Aktenzeichen: 4 St 1/20

    Medieninformation Nr. 31/2020

    01.09.2020 - Sitzplatzvergabe für Journalisten im Staatsschutzverfahren gegen Gruppe Freital II

    Im Strafverfahren gegen die »Gruppe Freital II« ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle Medienorgane, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, erhalten einen Sitzplatz. Die Hauptverhandlung beginnt am 7. September 2020 um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden. Die Termine sind der Medieninformation Nr. 27/2020 des Oberlandesgerichts Dresden (https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm#article2470) zu entnehmen.


    1. Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens

    Aufgrund des Akkreditierungsverfahrens erhalten folgende Medienorgane/Journalisten jeweils einen Sitzplatz:
    Gruppe 1 - Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland:
    a) epd/Landesdienst Ost, Büro Dresden
    b) dpa
    Gruppe 2 - öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit Sitz im Inland:
    MDR
    Gruppe 3 - öffentlich-rechtliche Hörfunksender mit Sitz im Inland:
    MDR
    Gruppe 4 - private Fernsehsender mit Sitz im Inland:
    Landesstudio Ost GmbH Mediengruppe RTL
    Gruppe 5 - private Hörfunksender mit Sitz im Inland:
    ./.
    Gruppe 6 - Tageszeitungen mit einer ständigen Redaktion oder Verlagshauptsitz in Sachsen:
    a) Sächsische Zeitung
    b) BILD Dresden
    c) Dresdner Morgenpost
    Gruppe 7 - Sonstige Print- und Onlinemedien mit Sitz im Inland:
    a) taz, die Tageszeitung
    b) TAG24
    c) AFP TV

    Von den insgesamt 20 für Medienvertreter zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind somit für die vorstehenden Medienorgane 11 Plätze fest reserviert. Die Medienorgane können den für sie reservierten Sitzplatz mit einer entsprechend akkreditierten Person besetzen. Aus dem Kontingent nicht in Anspruch genommene sowie die weiteren für Medienvertreter reservierten Sitzplätze werden zu Beginn eines jeden Sitzungstages zunächst an akkreditierte, dann an nicht akkreditierte Medienvertreter vergeben. Sodann noch verbleibende Sitzplätze werden dem Kontingent für sonstige Zuhörer zugeschlagen. Die Sitzplatzvergabe erfolgt innerhalb dieser Gruppen jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens im Prozessgebäude.

    Die für Medienvertreter und Journalisten reservierten Plätze müssen bis spätestens fünf Minuten vor Sitzungsbeginn eingenommen worden sein, anderenfalls werden sie nach Maßgabe der sitzungspolizeilichen Anordnung an andere wartende Medienvertreter und Journalisten bzw. Zuschauer vergeben.

    2. Akkreditierungsunterlagen

    Die Akkreditierungsunterlagen (Akkreditierungsausweise, Sitzplatzkarten und Poolausweise) für Personen, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, können am ersten Verhandlungstag, dem 7. September 2020 ab 8.00 Uhr im Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Dresden (Hammerweg 26, 01127 Dresden) unter Vorlage eines gültigen Personalausweis- oder Passdokumentes sowie des aktuellen Presseausweises oder einer aktuellen Arbeitgeberbestätigung abgeholt werden. Für die Ausstellung des Akkreditierungsnachweises ist ein Passbild oder ein einem Passbild vergleichbares Lichtbild beizubringen. Die Vorlage des Ausweises ist für den Zutritt zum Prozessgebäude zwingend erforderlich. Soweit die Abholung für nicht persönlich erscheinende Personen erfolgen soll, bedarf dies einer entsprechenden schriftlichen Vollmacht bzw. Legitimation des Abholenden.

    Sollte es einzelnen Medienvertretern/Journalisten in begründeten Ausnahmefällen nicht möglich sein, die Akkreditierungsunterlagen an dem genannten Tag abzuholen oder abholen zu lassen, können diese am 11. September 2020 in der Zeit von 8.15 Uhr bis 10.30 Uhr im Prozessgebäude abgeholt werden.

    3. Poolführerschaft

    Über die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal wird mit einer gesonderten Mitteilung informiert werden, sobald abschließende Regelungen getroffen worden sind.

    4. Presseraum

    Im Prozessgebäude stehen zwei Presseräume mit Arbeitstischen und Stromversorgung im Rahmen des vorhandenen Platzangebotes zur Verfügung.

    Entsprechend der sitzungspolizeilichen Anordnung ist es akkreditierten Medienvertretern und Journalisten gestattet, mobile Computer in den Sitzungssaal mitzunehmen und dort im Offlinebetrieb zu verwenden. Bild- und Tonaufnahmen sind innerhalb des gesamten Sicherheitsbereiches vollständig untersagt. Ausnahmen bestehen lediglich für den Foyerbereich unmittelbar vor den Presseräumen. Mobiltelefone sind im Saal nur in ausgeschaltetem Zustand zulässig.

    5. Sonstige Hinweise

    Im Gebäude finden nach Maßgabe der sitzungspolizeilichen Anordnung und der Hausordnung des Hausrechtsinhabers, des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, umfangreiche Sicherheitskontrollen statt, die geraume Zeit in Anspruch nehmen werden. Zur Vermeidung von Verzögerungen wird daher gebeten, mit entsprechend großem zeitlichen Vorlauf vor dem Verfahrensbeginn zu erscheinen.

    Vorsorglich wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass das Oberlandesgericht Dresden vor dem Prozessgebäude weder Parkflächen noch Stellflächen für Übertragungsfahrzeuge zur Verfügung stellen kann und diese im öffentlichen Bereich ortsnah nur eingeschränkt vorhanden sind.

    Aktenzeichen: 4 St 1/20

    Medieninformation Nr. 30/2020

    24.08.2020 - Sicherheitsbestimmungen und Akkreditierungsverfahren im Staatsschutzverfahren gegen Gruppe Freital II vom 26. bis 28. August 2020

    Der Vorsitzende des Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts Dresden hat für die am 7. September 2020 beginnende Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die Gruppe Freital II sitzungspolizeiliche Anordnungen getroffen. Auf die folgenden Anordnungen wird besonders hingewiesen.


    1. Akkreditierungsverfahren

    Es wird ein Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Nach der sitzungspolizeilichen Anordnung stehen 20 Sitzplätze für Journalisten und Medienvertreter zur Verfügung, für die Platzkarten vergeben werden.
    Es werden Mediengruppen gebildet, für die die jeweils angegebene Anzahl von Sitzplätzen aus dem genannten Sitzplatzkontingent reserviert wird:
    (1) Gruppe 1:
    Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland: 4 Plätze
    (2) Gruppe 2:
    öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
    (3) Gruppe 3:
    öffentlich-rechtliche Hörfunksender mit dem Sitz in Inland: 2 Plätze
    (4) Gruppe 4:
    private Fernsehsender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
    (5) Gruppe 5:
    private Hörfunksender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
    (6) Gruppe 6:
    Tageszeitungen, mit einer ständigen Redaktion oder Verlagshauptsitz in Sachsen: 5 Plätze
    (7) Gruppe 7:
    sonstige Print- und Onlinemedien mit Sitz im Inland: 3 Plätze

    Zusätzlich erfolgt eine Akkreditierung von Bildjournalisten, sofern diese keinen Sitzplatz während der Verhandlung beanspruchen.

    Innerhalb der Mediengruppen wird die Sitzplatzvergabe in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche für die jeweilige Gruppe vorgenommen. Im Falle sekundengleich eingehender Akkreditierungen entscheidet - soweit erforderlich – die Presssprecherin  durch Los. Wird die Anzahl der reservierten Sitzplätze innerhalb einer Mediengruppe durch gültige Akkreditierungen nicht erreicht, werden die nicht vergebenen Sitzplätze wieder den allgemeinen Sitzplätzen für die Presse, die nicht dem vorgenannten Sitzplatzkontingent unterfallen, zugeschlagen.

    Akkreditierte Journalisten und Medienvertreter, die einer der genannten Mediengruppen angehören, innerhalb dieses Kontingents jedoch keinen Sitzplatz erhalten haben, nehmen an der Vergabe innerhalb des Sitzplatzkontingents der Presse ggf. noch verbliebener Plätze teil.

    Diese (allgemeinen Pressesitzplätze) werden in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche vergeben. Im Falle sekundengleich eingehender Akkreditierungen entscheidet - soweit erforderlich - wiederum das Los.

    Jedes rechtlich selbständige Medienorgan kann nur einen Sitzplatz in Anspruch nehmen. Akkreditieren sich mehrere Journalisten/Medienvertreter für ein Medienorgan, kann demnach nur ein Sitzplatz an dieses Medienorgan vergeben werden. Ein Tausch ist jedoch nach den Maßgaben der sitzungspolizeilichen Anordnung jederzeit möglich. Sammelanmeldungen einzelner Medienorgane sind nicht zu berücksichtigen. Jeder Journalist/Medienvertreter muss sich gesondert akkreditieren.

    Die Akkreditierungsfrist beginnt am 26. August 2020 um 12.00 Uhr und endet am 28. August 2020 um 12.00 Uhr.

    Akkreditierungsgesuche sind ausschließlich an die

    E-Mail-Adresse: Akkreditierung@olg.justiz.sachsen.de zu richten.

    Für die Akkreditierung sind die auf der Homepage des OLG unter:
    https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1640.htm
    zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden.

    Gesuche, die außerhalb dieser Frist oder auf anderem Wege bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden eingehen, werden nicht berücksichtigt.

    Dem Akkreditierungsgesuch ist eine elektronische Kopie des Presseausweises, eine Arbeitgeberbestätigung oder ein sonstiger Nachweis journalistischer Tätigkeit beizufügen. Dieser sollte daher beim Ausfüllen des Akkreditierungsformulars bereitgehalten werden. Dies gilt auch für mitanzumeldende Techniker.

    2. Poolbildung

    Von den akkreditierten Fernsehvertretern werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender), bestehend aus einem Kameramann, einem Techniker und einem Redakteur, mit jeweils einer Kamera für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Ton- und Bildmaterial anderen Sendern zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).

    Von den akkreditierten Journalisten/Medienvertretern werden vier Fotografen (zwei Agenturvertreter und zwei freie Fotografen) für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Bildmaterial anderen Agenturen zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).

    Falls bis spätestens Donnerstag, dem 3. September 2020, 12.00 Uhr, der Pressestelle bei dem Oberlandesgericht Dresden keine verbindliche einvernehmliche Lösung mitgeteilt wird, wird innerhalb der Gruppen die Auswahl durch Los getroffen.

    Auf die Anordnungen zur Anonymisierung von Bildaufnahmen in der Sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden wird hingewiesen.

    3. Sicherheitsanordnungen

    Zugang zum Prozessgebäude

    Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Der durchzuführenden Einlasskontrolle haben sich alle Zuhörer einschließlich der Medienvertreter und die übrigen Verfahrensbeteiligten zu unterziehen. Es ist daher beabsichtigt, mit den Einlasskontrollen am ersten Verhandlungstag, dem 7. September 2020, um 8.00 Uhr zu beginnen, um einen rechtzeitigen Zugang zu ermöglichen. An den anderen Verhandlungstagen wird das Gebäude spätestens 45 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet.

    Besucher sollten ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu erheblichen Verzögerungen führen können.

    Sicherheitskontrollen

    Aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung ist allen Personen das Mitführen von Waffen und Gegenständen untersagt, die geeignet sind

    1. andere körperlich zu verletzen

    2. zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden

    3. die Identifizierung möglicher Störer zu vereiteln oder zu erschweren

    4. die Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal einschließlich des Zugangsbereichs durch das demonstrative Vorzeigen von Symbolen oder bildlichen bzw. textlichen Darstellung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Bekenntnisse durch Aussagen mit Bezügen zum Gegenstand des Verfahrens oder seinen Beteiligten zu beeinträchtigen.

    Es ist nicht gestattet, Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), mobile Computer (Laptops, Tablets), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme bzw. Wiedergabe dienen, in den Sitzungssaal mitzunehmen.

    Ausnahmen hiervon bestehen für akkreditierte Medienvertreter/Journalisten sowie die Verteidiger, Nebenklägervertreter, Vertreter der Jugendgerichtshilfe, Dolmetscher und Sachverständige.

    Im Hinblick auf die umfangreichen sitzungspolizeilichen Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird angeraten - auch um eine zügige Einlasskontrolle zu ermöglichen - nicht zugelassene Gegenstände (scharfe oder spitze Gegenstände: z.B. Messer, Schere, Zirkel, Nagelfeile, Werkzeuge; Glas: z.B. Getränkeflaschen, Parfüm; Dosen: z.B. Getränke, Haarspray; Feuerzeuge; pyrotechnische Erzeugnisse einschließlich Taschen und andere Behältnisse sowie Handys etc. nicht mit zum Prozessgebäude zu bringen.

    Bei der Einlasskontrolle müssen sich alle Personen mit einem gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass bzw. mit einem Ausweis der Rechtsanwaltskammer ausweisen, ausländische Staatsangehörige mit einem entsprechenden gültigen Ausweispapier. Pressevertreter haben sich zusätzlich durch einen gültigen Presseausweis und ggf. durch einen Akkreditierungsnachweis zu legitimieren.
    Zuhörern, die sich nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweisen oder sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben oder sich abtasten zu lassen, wird der Zutritt versagt werden.

    Akkreditierte Journalisten und Medienvertreter dürfen ihre Mobiltelefone nur im ausgeschalteten Zustand mit in den Sitzungssaal bringen. Mobile Computer dürfen hier nur offline betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind mit diesen Geräten nicht erlaubt. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets ist im Sitzungssaal nicht gestattet.

    Personen, die an COVID-19 erkrankt sind oder aus anderen Gründen unter Quarantäne stehen, kann kein Einlass gewährt werden. Alle Besucher werden dringend ersucht, die hygienischen Mindeststandards (Wahrung des Abstandes, Husten- und Niesetikette, Händehygiene) einzuhalten. Soweit das Abstandsgebot - insbesondere im Rahmen der Einlasskontrollen - nicht gewahrt werden kann, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

    Sitzplätze

    Aufgrund des aus Infektionsschutzgründen zu wahrenden Sicherheitsabstandes stehen im Zuhörerbereich des Sitzungssaales insgesamt nur 39 Sitzplätze zur Verfügung. Hiervon sind 20 Sitzplätze zunächst für Medienvertreter/Journalisten reserviert.

    Es dürfen nur so viele Zuhörer in den Sitzungssaal eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind. Ein nach Sitzungsbeginn frei werdender Sitzplatz wird nachrückend neu belegt. Reservierungen sind nicht statthaft.

    Die Sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 4. Strafsenats vom 24. August 2020 einschließlich der dieser beigegebenen Begründung kann von Medienvertretern über die Pressestelle eingesehen werden. Zudem wird sie im Eingangsbereich des Prozessgebäudes ausgelegt.

    Aktenzeichen: 4 St 1/20
    Medieninformation Nr. 29/2020

    13.08.2020 - Terminhinweis: »Bargeld erhalten und Weiterfahren«

    Geschäftsmodell zur Bargeldbeschaffung durch Verkauf und Zurückmieten des eigenen PKW auf dem Prüfstand des OLG Dresden.


    Der 2. Zivilsenat verhandelt am Freitag, dem 14. August 2020, über die Berufung einer Beklagten, die als Kfz-Pfandleihhaus, mit dem Slogan »Bargeld erhalten & weiterfahren« wirbt.

    Der Kläger hat einen Mercedes Benz E 63 AMG, den er kurze Zeit zuvor selbst für 33.000 € gekauft hatte, im Oktober 2018 für 10.000 Euro an die Beklagte verkauft. Gleichzeitig hat er das Fahrzeug für 1/2 Jahr zu einer monatlichen Rate von 990 € von der Beklagten zurückgemietet ("sale and rent back"). Im Mietvertrag ist geregelt, dass die Beklagte das Fahrzeug nach Ablauf des Mietvertrages durch einen vereidigten Auktionator öffentlich versteigern lässt, wobei der Kläger selbst mitbieten könne. Der Termin sollte dem Kläger 7 Tage vorher per Mail mitgeteilt werden. Der Aufrufpreis sollte dem Kaufpreis der Beklagten (10.000 €) zuzüglich eventuell ausstehender Mietraten und sonstiger Kosten entsprechen. Ein diesen Aufrufpreis übersteigender Mehrerlös sollte bei Versteigerung an einen Dritten dem Kläger zugute kommen. Dem Kläger war jedoch auch ein Rückkauf des Fahrzeuges am Ende der Laufzeit angeboten worden. Nachdem der Kläger die Miete nicht zahlte, wurde das Fahrzeug von der Beklagten am 9.1.2019 sichergestellt und am 16.1.2019 versteigert.

    Der Kläger bringt vor, er sei weder über die Versteigerung informiert worden, noch sei der Mehrerlös abgerechnet worden. Er hat darüber hinaus den Vertrag widerrufen, weil es sich um eine entgeltliche Finanzierungshilfe handle (§ 506 BGB).

    Das Landgericht hat die Beklagte zur Rückabwicklung der sich als Einheit darstellenden Verträge verurteilt, da der Kläger sie wirksam widerrufen habe. Es handele sich um eine entgeltliche Finanzierungshilfe. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.

    In der Berufungsinstanz geht es auch um die Frage, ob die Verträge nicht wegen eines Verstoßes gegen § 34 Abs.4 der Gewerbeordnung insgesamt unwirksam sind. Das Verbot richtet sich gegen Verträge, die einen gewerbsmäßigen Kauf mit Rückkaufrecht vorsehen. Dadurch soll die Umgehung der Schutzvorschriften für Verkäufer z.B. bei der Verwertung des Pfandes durch Pfandleiher verhindert werden. Bei Bestehen eines Rückkaufrechtes könnte der Pfandleiher nach Ablauf der Rückkaufsfrist das Pfand verwerten und den Mehrerlös einbehalten, während er nach den Vorschriften für die Pfandleihe nach Ablauf der Einlösefrist das Pfand versteigern und den Mehrerlös für den Pfandgeber bereithalten, bzw. abliefern muss. Damit soll verhindert werden, dass der gewerbliche Käufer Gewinne zu Lasten des privaten Verkäufers macht, die er nach den Vorschriften für Pfandleiher nicht machen dürfte.

    Das Geschäftsmodell der Beklagten war bereits Gegenstand öffentlicher Berichterstattung, so z.B. im WDR unter:
    https://www1.wdr.de/verbraucher/geld/pfando-bargeld-100.html
    https://www1.wdr.de/nachrichten/pfando-verliert-erstes-olg-urteil-100.html

    § 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung lautet:
    (4) Der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts ist verboten.



    Aktenzeichen: 2 U 624/20
    D.E. ./. P. GmbH
    Termin: 14. August 2020, 11:00 Uhr, Saal 3.6

    Medieninformation Nr. 28/2020

    06.08.2020 - Strafverfahren gegen Unterstützer der sogenannten »Gruppe Freital«

    Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden ist das Hauptverfahren gegen vier Angeklagte eröffnet worden, denen die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine Beteiligung an verschiedenen Straftaten der sogenannten »Gruppe Freital« zur Last legt.


    Mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Urteil des Staatsschutzsenats vom 7. März 2018 (Az.: 4 St 1/16) sind sieben Männer und eine Frau als Hauptverantwortliche dieser als rechtsterroristische Vereinigung eingestuften Gruppierung jeweils zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

    Den jetzt angeklagten drei Männern und einer Frau wird vorgeworfen, sich als Mitglieder bzw. Unterstützer an einigen Taten der Gruppe beteiligt zu haben.

    Die Hauptverhandlung beginnt am Montag, 7. September 2020, 9.30 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Folgende Fortsetzungstermine, die jeweils 9.00 Uhr beginnen, sind gegenwärtig geplant:

    Freitag, 11.09.2020,
    Montag, 14.09.2020,
    Freitag, 18.09.2020,
    Dienstag, 22.09.2020,
    Mittwoch, 23.09.2020,
    Freitag, 25.09.2020,

    Montag, 12.10.2020,
    Freitag, 16.10.2020,
    Montag, 19.10.2020,
    Mittwoch, 21.10.2020,

    Montag, 02.11.2020,
    Montag, 09.11.2020,
    Freitag, 13.11.2020,
    Freitag, 20.11.2020,
    Mittwoch, 25.11.2020,
    Donnerstag, 26.11.2020,

    Freitag, 04.12.2020,
    Montag, 07.12.2020,
    Mittwoch, 09.12.2020,
    Montag, 14.12.2020,
    Mittwoch, 16.12.2020,
    Freitag, 18.12.2020,

    Donnerstag, 07.01.2021,
    Freitag, 08.01.2021.

    Weitere Fortsetzungstermine sind möglich.

    Zur Bekanntgabe sitzungspolizeilicher Anordnungen sowie zur Unterrichtung über ein Akkreditierungsverfahren für Journalisten und Medienvertreter wird eine gesonderte Medieninformation erfolgen.

    Aktenzeichen: 4 St 1/20

    Medieninformation Nr. 27/2020

    31.07.2020 - Cornelia Schönfelder ist neue Vizepräsidentin des OLG. Birgit Munz geht in den Ruhestand.

    Ab 01. August 2020 ist Cornelia Schönfelder neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Dresden. Sie folgt damit Birgit Munz, die in den Ruhestand tritt.


    Nach dem Abitur hat Cornelia Schönfelder in Bonn Jura studiert und nach dem ersten Staatsexamen  ihren Vorbereitungsdienst im Landgerichtsbezirk Koblenz absolviert. Nach dem Zweiten Staatsexamen ist sie im August 1993 als Staatsanwältin in Dresden in den Justizdienst eingetreten. Es folgten unter anderem Stationen als Richterin beim Amts-, Land- und Oberlandesgericht,  als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie  als Referatsleiterin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz. Von Juli 2014 bis August 2017 war Frau Schönfelder Vizepräsidentin des Amtsgerichts Chemnitz. Seit dem 1. September 2017 ist sie als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dresden tätig. Sie wird auch als Vizepräsidentin weiterhin den Vorsitz im 2. Strafsenat führen.

    Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Gilbert Häfner, würdigte die scheidende Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Dresden, Birgit Munz, die zugleich Präsidentin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes war, als herausragende Richter- und vorbildliche Führungspersönlichkeit. Als "Grande Dame" der Sächsischen Justiz habe sie sich in beeindruckender Weise um diese verdient gemacht.

    In die Zukunft gerichtet freut sich Gilbert Häfner auf die Zusammenarbeit mit Cornelia Schönfelder: "Mit Frau Schönfelder gewinnt das Oberlandesgericht erneut eine exzellente Vizepräsidentin, die mit ihren vielseitigen Erfahrungen die Arbeit des Oberlandesgerichts und der Amts- und Landgerichte in Sachsen bereichern wird."


    (v.l.n.r. Birgit, Munz, Cornelia Schönfelder)
     

    23.06.2020 - Geschäftsbericht der Ordentlichen Gerichtsbarkeit in Sachsen für 2019

    Rekordeingänge bei den Zivilverfahren aufgrund der "Diesel-Abgasskandal-Verfahren" und starker Anstieg der Bußgeldbeschwerden beim Oberlandesgericht


    Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen einer Jahrespressekonferenz am 23. Juni 2020 seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Am Oberlandesgericht waren im Jahr 2019 Rekordeingangszahlen in Zivilsachen aufgrund der Flut sogenannter "Diesel-Abgasskandal" - Verfahren zu verzeichnen. Auch die Zahl der Bußgeldbeschwerden, während die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie bei dem Oberlandesgericht Dresden im Übrigen keinen signifikanten Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr unterlag.

    Die Anzahl der Eingänge in zivilrechtlichen Verfahren - ohne Familiensachen - ist am Oberlandesgericht um über 40 % gestiegen. Im Jahr 2019 gingen 3.035 Berufungen ein, im Jahr 2018 waren es 2.165. Rund 1.200 Berufungen davon entfielen auf die "Dieselabgas-Skandalverfahren". An den Landgerichten in Sachsen ist die Zahl der Eingänge in Zivilsachen mit insgesamt 11.011 Eingängen (gegenüber 10.817 Eingängen) auf dem vergleichbar hohen Vorjahresniveau geblieben. Auch hier sind die hohen Eingangszahlen auf die Abgasskandalverfahren zurückzuführen.

    Trotz deutlicher Steigerung der Erledigungszahlen ist ein Anstieg des Verfahrensbestandes zu verzeichnen.

    Die den Abgasskandalverfahren zugrunde liegenden Fragestellungen variierten zwischen unterschiedlichen Fabrikaten, Motoren und Ansprüchen. Zudem kann der Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Rolle für die rechtliche Bewertung spielen. Die Vielzahl dieser Verfahren belastet derzeit die Justiz in besonderem Maße.

    Die Eingangszahlen bei den Kammern für Handelssachen der Landgerichte waren wie auch in den letzten Jahren und im Bundestrend liegend wiederum rückläufig (minus 12 %).

    Die Anzahl der Eingänge an erstinstanzlichen Strafverfahren beim Oberlandesgericht Dresden wegen des Vorwurfs terroristischer Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben. Die übrigen Eingänge in Strafsachen sind an allen Gerichten gestiegen. Signifikant war dabei aber der Anstieg der Rechtsbeschwerden in Bußgeldverfahren am Oberlandesgericht um über 28 %.

    Die Eingangszahlen in Familiensachen sind in beiden Instanzen relativ konstant geblieben.

    Die Zahl der eröffneten Insolvenzverfahren (Unternehmen u.a.) ist erneut gesunken, im Jahr 2019 um mehr als 8% gegenüber dem Jahr 2018; auch die Anzahl der eröffneten Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren ist um rund 6 % gesunken.

    Die Zahl der anhängigen Betreuungsverfahren ist nahezu gleich geblieben.

    Die 2019 den Gerichtsvollziehern erteilten Zwangsvollstreckungsaufträge sind leicht gesunken (rund 3%). Auch die Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft sind zurückgegangen (um rund 4 %). Die Zahl der Räumungsaufträge ist dagegen leicht (um rund 3,5 %) gestiegen.

    In Grundbuchsachen war mit 249.994 Eingängen gegenüber dem Vorjahr ein leichter Anstieg um knapp 2 % zu verzeichnen, nachdem auch in den Jahren zuvor die Eingänge kontinuierlich angestiegen waren.

    In der ordentlichen Gerichtsbarkeit Sachsens sind derzeit 755 Richter/innen, 781 Rechtspfleger/innen, 129 Sozialarbeiter/innen der Justiz, 1.562 Mitarbeiter/innen der Geschäftsstellen und Schreibkanzleien und 345 Justizwachtmeister/innen tätig.

    Sowohl für die Laufbahn der Rechtspfleger als auch für die Laufbahn der Justizsekretäre konnten aufgrund der Ausbildungsinitiative im Jahr 2019 eine größere Anzahl an Bewerbern als in den Vorjahren zur Ausbildung zugelassen werden. Derzeit absolvieren 87 Rechtspflegeranwärter/innen und 120 Justizsekretäranwärter/innen den Vorbereitungsdienst. Es konnte allen erfolgreichen Absolventen beider Laufbahnen die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe angeboten werden.

    Die Zahl der im Freistaat Sachsen ausgebildeten Rechtsreferendare ist geringfügig zurückgegangen. Zum 31.12.2019 befanden sich 528 Rechtsreferendare/innen im Juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen. Allen Bewerbern konnte ein Ausbildungsplatz angeboten werden.

    Medieninformation Nr. 25 /2020

    Weitere Einzelheiten zur Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2019 und ein Ausblick auf die Personalstrukturentwicklung sind auf der Homepage des OLG Dresden (www.justiz.sachsen.de/olg/) unter „Aufgaben und Zuständigkeit“ – „Das Oberlandesgericht“ – „Jahresstatistik 2019“ abrufbar.

    22.06.2020 - Leipziger Jura-Professor Haertlein zum Richter am Oberlandesgericht ernannt

    Der Präsident des Oberlandesgerichts, Gilbert Häfner, hat Prof. Dr. Lutz Haertlein von der Juristenfakultät der Universität Leipzig mit Wirkung zum 1. Juli 2020 zum Richter am Oberlandesgericht Dresden im Nebenamt ernannt.


    Professoren als Richter im Nebenamt üben weiter uneingeschränkt ihre Tätigkeit als Universitäts-Professor in der Ausbildung der künftigen Juristen und als Forscher aus. Daneben arbeiten sie mit 1/10 ihrer Arbeitskraft als Richter. Sie haben die gleiche Stellung wie ein hauptamtlicher Richter.

    "Durch die Tätigkeit eines Hochschullehrers in der Rechtsprechung profitieren beide Seiten, die Universität und die Justiz. Für das Oberlandesgericht ist es ein Gewinn, auch auf diesem Weg Erkenntnisse aus der Wissenschaft in die Rechtsprechung einfließen lassen zu können. Umgekehrt bekommt der Hochschullehrer Einblick in die juristische Praxis und kann die dort gewonnen Erkenntnisse in die Ausbildung einfließen lassen, die in Deutschland oftmals noch einen eher geringen Praxisbezug hat.", erklärte der Präsident des Oberlandesgerichts, Gilbert Häfner.

    Prof. Dr. Haertlein ist seit 2011 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig.

    Am Oberlandesgericht Dresden wird Prof. Dr. Haertlein den 11. Zivilsenat, der für Bank- und Kapitalmarktsachen aus dem Bereich des Landgerichts Görlitz zuständig ist, verstärken.

    Der seit 20 Jahren als Richter im Nebenamt im 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden tätige Prof. Dr. Horst-Peter Götting tritt am Ende des Monats in den Ruhestand.


    Medieninformation Nr. 24/2020

    18.06.2020 - Urteil im Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Sparkasse Zwickau: Zinsanpassungsklauseln unwirksam

    Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Sparkasse Zwickau eingereicht hat (vgl. hierzu Medieninformation Nr. 21/2020 vom 10.06.2020, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/284.htm ) entschieden.


    Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen »S-Prämiensparen flexibel«. Nach Ansicht des Klägers habe die Beklagte bisher die Zinsen aus Sparverträgen falsch berechnet.

    Das Urteil bestätigt diese Ansicht im Wesentlichen. Der 5.Zivilsenat geht davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel nicht wirksam sei. Die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen müsse in den individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher auf der Grundlage eines angemessenen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinsatzes, der dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt, gefüllt werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde nicht entsprochen, weil die besonderen Bedingungen eines jeden einzelnen Vertrages zu berücksichtigen seien, weshalb sich eine generalisierende Feststellung verbiete. Dagegen wurde die Auffassung des Klägers bestätigt, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnt. Das hätte zur Folge, dass die Zinsneuberechnung bis in das Jahr 1994 zurückgehen kann.

    Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden.

    Mehr als 470 Verbraucher haben ihre Ansprüche über das Klageregister für die vorliegende Verbandsklage angemeldet. Den Rechtsstreit über die Höhe des individuellen Anspruchs müssen die Verbraucher später selbst führen.  

    Über einen parallel gelagerten Fall hatte das Oberlandesgericht bereits im April dieses Jahres verhandelt und die Zinsanpassungsklauseln als unwirksam angesehen (vgl. Medieninformationen Nr.16 und 17/2020 vom 15.04.2020 und 22.04.2020: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm )

    OLG Dresden, Urteil vom 17.06.2020, Az: 5 MK 1/20

    Medieninformation Nr. 23/2020

    16.06.2020 - Urteil im Streit um die Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken: Ausschluss von »Hassorganisationen« zulässig

    Das Oberlandesgerichts Dresden hat heute im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken (vgl. hierzu Medieninformationen Nr. 18/2019 vom 27.05.2019 und Nr. 20/2020 vom 03.06.2020, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/284.htm ) entschieden.


    Der zuständige 4. Zivilsenat hat auch in der Berufungsinstanz den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Gunsten des Vereins E. (Verfügungskläger) abgelehnt und damit das vorhergehende Urteil des Landgerichts Görlitz bestätigt.

    Der klagende Verein war in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram (Verfügungbeklagte) dauerhaft gesperrt worden. Im gerichtlichen Verfahren hatte sich Facebook darauf gestützt, dass der Verfügungskläger als »Hassorganisation«  im Sinne der Gemeinschaftsstandards anzusehen sei, zumindest aber eine andere Hassorganisation, nämlich die sogenannte Identitäre Bewegung, unterstützt habe.

    In dem nunmehr ergangenen Urteil hat der 4. Zivilsenat ausgeführt, dass es sozialen Netzwerken grundsätzlich freistehe, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von »Hassorganisationen« sowie von deren Unterstützern vorzusehen.

    Einem Kontrahierungszwang unterlägen soziale Netzwerke auch dann nicht, wenn sie eine an ein Monopol grenzende Marktmacht in ihrem Bereich hätten. Zwar müsse sich eine solche Regelung an den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Zulässigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen messen lassen; diese Vorgaben seien hier aber erfüllt. Insbesondere sei die entsprechende Regelung in den Gemeinschaftsstandards hinreichend bestimmt, weil sich für den Nutzer klar ergebe, was unter einer »Hassorganisation«zu verstehen sei.

    Allerdings dürfe eine solche Kontosperrung nicht willkürlich erfolgen und müsse die Meinungs- und Kommunikationsgrundrechte der Nutzer und die wirtschaftlichen Auswirkungen eines dauerhaften Ausschlusses berücksichtigen. Eine Sperre, die an die bloße Unterstützung einer »Hassorganisation« anknüpfe, sei daher grundsätzlich nur nach vorheriger Abmahnung zulässig. Hier habe Facebook aber glaubhaft gemacht, dass der Verein selbst die Voraussetzungen für eine Einstufung als »Hassorganisation«  erfülle. Da die Sperrung seiner Accounts nicht lediglich an punktuelle Einzeläußerungen anknüpfe, die sich der Verein nicht zurechnen lassen müsse, sei der Schluss gerechtfertigt, dass seine  ideologische Ausrichtung darauf abziele, Personen aufgrund ihrer ethnischen Abstammung oder religiösen Überzeugung anzugreifen.

    Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben.

    OLG Dresden, Urteil vom 16. Juni 2020, Az.: 4 U 2890/19, E. e.V. ./. Facebook Ireland Limited

    Medieninformation Nr. 22/2020

    10.06.2020 - Terminhinweis: OLG verhandelt in einem Musterfeststellungsklageverfahren über Zinsanpassungsklauseln

    Am Mittwoch, dem 17. Juni 2020, verhandelt der 5. Zivilsenat erneut über eine Musterfeststellungsklage*, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. eingereicht hat.


    Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrt die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel".

    Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte bisher die Zinsen aus Sparverträgen falsch berechnet habe. Den Sparverträgen sei eine variable Verzinsung der Spareinlage immanent. Die Anfangszinssätze hingen von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Bei Vertragsschluss wurde keine ausdrückliche Zinsanpassungsklausel vereinbart. Zusätzlich zu diesem variablen Zins verpflichtete sich die Beklagte zur Zahlung einer auf die Jahressparleistung bezogenen, verzinslichen "S-Prämie". Diese beginnt nach dem 3. Sparjahr und steigt auf nach dem 15. Sparjahr zu erreichende 50 % der im zurückliegenden Sparjahr erbrachten Einzahlungen an.

    Daraus sollen sich für die jeweiligen Sparer abhängig von der Laufzeit des Vertrages und der Höhe der eingezahlten Beiträge Ansprüche auf die Kapitalisierung erheblicher Zinsbeträge ergeben. Der Kläger meint, es sei keine wirksame Zinsänderungsklausel in den Vertrag einbezogen worden. Der Beklagten stehe damit auch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Seite. Die so entstehende Regelungslücke sei durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Er legt seiner Berechnung der Zinsforderung die Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Hypothekenpfandbriefe mit einer mittleren Restlaufzeit von 10 Jahren auf der Basis des gleitenden Durchschnitts zugrunde.

    Mehr als 470 Verbraucher haben ihre Ansprüche über das Klageregister angemeldet.

    Über einen parallel gelagerten Fall hatte das Oberlandesgericht bereits im April dieses Jahres verhandelt und die Zinsanpassungsklauseln als unwirksam angesehen (vgl. Medieninformationen Nr.16 und 17/2020 vom 15.04.2020 und 22.04.2020: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm)

    Die Verhandlung wird im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, stattfinden.

    Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie musste auch hier die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zwischen den Zuschauern stark reduziert werden.

    Die sitzungspolizeiliche Verfügung des Vorsitzenden trägt dieser besonderen Situation Rechnung. 18 Plätze sind für Medienvertreter reserviert. Sie werden, soweit sie bis 13.00 Uhr nicht eingenommen wurden, für sonstige Besucher freigegeben.  Die Vergabe der Besucherplätze - sowohl für Medienvertreter als auch für sonstige Zuschauer - erfolgt nach der Reihenfolge ihres Eintreffens. Es dürfen nur so viele Besucher in den Saal gelassen werden, wie Sitzplätze zur Verfügung stehen.

    Interessierte Zuschauer werden angesichts der Corona-Pandemie gebeten, die Notwendigkeit eines Besuches der Verhandlung sorgsam abzuwägen.

    Über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer Medieninformation, die über die Homepage des Oberlandesgerichts https://www.justiz.sachsen.de/olg/ einsehbar ist, berichtet werden.

    Alle Besucher werden dringend ersucht, die hygienischen Mindeststandards (Wahrung des Abstandes, Husten- und Niesetikette, Händehygiene) einzuhalten. Sie müssen sich im Rahmen der Zugangskontrolle vor Betreten des Gebäudes dazu erklären, ob sie Symptome einer Corona-Infektion aufweisen oder innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt. Soweit eine Identitätsfeststellung ermöglicht wird, ist das Tragen eines Mundschutzes gestattet.


    Aktenzeichen: 5 MK 1/20
    Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Sparkasse Zwickau
    Termin: 17.06.2020, 13:00 Uhr, Prozessgebäude des Oberlandesgerichts

    Medieninformation Nr. 21/2020


    * Die Musterfeststellungsklage (Musterklage) ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wurde. Die Musterfeststellungsklage soll geschädigten Verbrauchern die Möglichkeit bieten, ohne großen (finanziellen) Aufwand ihre Ansprüche durchzusetzen.

    Die ausschließliche erstinstanzliche Zuständigkeit liegt bei den Oberlandesgerichten.

    Mit der Musterfeststellungsklage können nur gemäß § 606 Abs. 1 ZPO n.F. qualifizierte Einrichtungen (Verbraucherverbände) die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Den Rechtsstreit zur Höhe des individuellen Anspruchs müssen die einzelnen Verbraucher später selbst führen.

    03.06.2020 - Verkündungstermin im Streit um die Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken bestimmt

    Der 4. Zivilsenat hat am Dienstag, dem 2. Juni 2020, über die Berufung eines eingetragenen Vereins gegen ein Urteil des Landgerichts Görlitz verhandelt, mit dem er sich gegen die Löschung seiner Kundenkonten ("Accounts") auf den von der Facebook Ireland Limited (Beklagte) betriebenen sozialen Netzwerken Facebook und Instagram.


    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Medieninformation Nr. 18/2020 vom 27. Mai 2020 (https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm) verwiesen.

    Das Gericht hat den Sach- und Streitstand mit den Prozessbevollmächtigten erörtert. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde bestimmt auf Dienstag, den 16. Juni 2020, 13.30 Uhr. Das Ergebnis wird über eine Medieninformation bekannt gegeben.

    Aktenzeichen: 4 U 2890/19
    E. e.V. ./. Facebook Ireland Limited

    Medieninformation Nr. 20/2020

    29.05.2020 - Einladung zur Jahrespressekonferenz

    Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner lädt die Vertreter der Presse und der sonstigen Medien ein zu einem

    Gemeinsamen Pressegespräch
    am Dienstag, dem 23. Juni 2020, 10.00 Uhr


    im Oberlandesgericht, Ständehaus, Schloßplatz 1, Zimmer 1.43.


    Themenschwerpunkte werden sein:

    - Geschäftsentwicklung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen im Jahr 2019

    - Justiz unter den Bedingungen der Corona-Pandemie

    - Verfahrensbelastung  und Verfahrensgestaltung im »VW-Abgasskandal«

    Aus Gründen des Infektionsschutzes wird um Anmeldung per E-Mail (presse@olg.justiz.sachsen.de) bis zum 19. Juni 2020 gebeten.

    Es besteht Gelegenheit zu Fotoaufnahmen.


    Medieninformation Nr. 19/2020

    27.05.2020 - Terminhinweis: Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken zulässig?

    Der 4. Zivilsenat verhandelt am Dienstag, dem 2. Juni 2020, über die Berufung eines eingetragenen Vereins gegen ein Urteil des Landgerichts Görlitz.


    Der eingetragene Verein (Kläger) begehrt Rechtsschutz im Eilverfahren gegen die Löschung seiner Kundenkonten ("Accounts") auf den von der Facebook Ireland Limited (Beklagte) betriebenen sozialen Netzwerken Facebook und Instagram.

    Das Landgericht Görlitz hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Beklagte sei zur Deaktivierung des Kontos berechtigt gewesen, weil der Kläger die sogenannte Identitäre Bewegung unterstütze, bei der es sich um eine  "Hassorganisation" im Sinne der Gemeinschaftsstandards von Facebook/Instagram handele.

    Mit der Berufung macht der Kläger geltend, die Gemeinschaftsstandards der Beklagten, auf die sie die Deaktivierungen  gestützt habe, seien unwirksam, die verhängten Maßnahmen im Übrigen willkürlich und unverhältnismäßig. Weder könne er selbst als Hassorganisation angesehen werden, noch unterstütze er eine solche.

    Aktenzeichen: 4 U 2890/19
    E. e.V. ./. Facebook Ireland Limited
    Termin: 02.06.2020, 12:00 Uhr, Saal 3.7

    Hinweis:

    Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie musste die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zwischen den Zuschauern stark reduziert werden.

    Interessierte Zuschauer werden angesichts der Corona-Pandemie gebeten, die Notwendigkeit eines Besuches der Verhandlung sorgsam abzuwägen.

    Über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer Medieninformation, die über die Homepage des Oberlandesgerichts https://www.justiz.sachsen.de/olg/ einsehbar ist, berichtet werden.

    Medieninformation Nr. 18/2020

    22.04.2020 - Urteil im Musterfestellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Zinsanpassungsklauseln unwirksam

    Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eingereicht hat (vgl. hierzu Medieninformationen Nr. 16/2019 vom 17.06.2019 und Nr. 16/2020 vom 15.04.2020, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/284.htm ) entschieden.


    Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen »S-Prämiensparen flexibel«. Nach Ansicht des Klägers habe die Beklagte bisher die Zinsen aus Sparverträgen falsch berechnet.

     

    Das Urteil bestätigt diese Ansicht im Wesentlichen. Der 5.Zivilsenat geht davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel unwirksam sei. Die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen müsse in den individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher gefüllt werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde nur teilweise entsprochen. Weiter wurde die Auffassung des Klägers bestätigt, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnt. Das hätte zur Folge, dass die Zinsneuberechnung bis in das Jahr 1994 zurückgehen kann.

    Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden.

    Mehr als 950 Verbraucher haben ihre Ansprüche über das Klageregister für die vorliegende Verbandsklage angemeldet. Den Rechtsstreit über die Höhe des individuellen Anspruchs müssen die Verbraucher später selbst führen.

    OLG Dresden, Urteil vom 22. Apri 2020, Az: 5 MK 1/19

    Medieninformation Nr. 17/2020

    15.04.2020 - Terminhinweis: OLG verhandelt in einem Musterfestellungsklageverfahren über Zinsanpassungsklauseln

    Am Mittwoch, dem 22. April 2020, verhandelt der 5. Zivilsenat über eine Musterfeststellungsklage*, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. eingereicht hat.


    Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrt die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel".

    Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte bisher die Zinsen aus Sparverträgen falsch berechnet habe. Den Sparverträgen sei eine variable Verzinsung der Spareinlage immanent. Die Anfangszinssätze hingen von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Bei Vertragsschluss wurde keine ausdrückliche Zinsanpassungsklausel vereinbart. Zusätzlich zu diesem variablen Zins verpflichtete sich die Beklagte zur Zahlung einer auf die Jahressparleistung bezogenen, verzinslichen "S-Prämie". Diese beginnt nach dem 3. Sparjahr und steigt auf nach dem 15. Sparjahr zu erreichende 50 % der im zurückliegenden Sparjahr erbrachten Einzahlungen an.

    Daraus sollen sich für die jeweiligen Sparer abhängig von der Laufzeit des Vertrages und der Höhe der eingezahlten Beiträge Ansprüche auf die Kapitalisierung erheblicher Zinsbeträge ergeben. Der Kläger meint, es sei keine wirksame Zinsänderungsklausel in den Vertrag einbezogen worden. Der Beklagten stehe damit auch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Seite. Die so entstehende Regelungslücke sei durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Er legt seiner Berechnung der Zinsforderung die Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Hypothekenpfandbriefe mit einer mittleren Restlaufzeit von 10 Jahren (Kürzel: WX 4260) auf der Basis des gleitenden Durchschnitts zugrunde.

    Mehr als 550 Verbraucher haben ihre Ansprüche über das Klageregister angemeldet.

    Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie musste die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zwischen den Zuschauern stark reduziert werden.

    Die sitzungspolizeiliche Verfügung des Vorsitzenden trägt dieser besonderen Situation Rechnung. Die ersten beiden Reihen (12 Plätze) sind für Medienvertreter reserviert. Sie werden, soweit sie bis 10.00 Uhr nicht eingenommen wurden, für sonstige Besucher freigegeben.  Die Vergabe der Besucherplätze - sowohl für Medienvertreter als auch für sonstige Zuschauer - erfolgt nach der Reihenfolge ihres Eintreffens. Es dürfen nur so viele Besucher in den Saal gelassen werden, wie Sitzplätze zur Verfügung stehen.

    Interessierte Zuschauer werden angesichts der Corona-Pandemie gebeten, die Notwendigkeit eines Besuches der Verhandlung sorgsam abzuwägen.

    Über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer Medieninformation, die über die Homepage des Oberlandesgerichts https://www.justiz.sachsen.de/olg/ einsehbar ist, berichtet werden.

    Alle Besucher werden dringend ersucht, die hygienischen Mindeststandards (Wahrung des Abstandes, Husten- und Niesetikette, Händehygiene) einzuhalten.

    Sie müssen sich im Rahmen der Zugangskontrolle vor Betreten des Gebäudes in eine Besucherliste eintragen. Soweit eine Identitätsfeststellung ermöglicht wird, ist das Tragen eines Mundschutzes gestattet.

    Aufgrund einer Anordnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts in Ausübung seines Hausrechts dürfen folgende Personen das Oberlandesgericht nicht betreten:

    - Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden oder entsprechende Krankheitssymptome aufweisen,
    - Personen, die sich in den (dem Sitzungstag) vorhergehenden 14 Tagen in einem Corona-Risikogebiet nach der aktuellen Definition des Robert-Koch-Instituts aufgehalten haben und
    - Personen, die in den (dem Sitzungstag) vorhergehenden 14 Tagen persönlichen Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person hatten.

    Medieninformation Nr. 16/2020
    5 MK 1/19
    Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
    Termin: 22. April 2020, 10:00 Uhr, Saal 2.5

    * Die Musterfeststellungsklage (Musterklage) ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wurde. Die Musterfeststellungsklage soll geschädigten Verbrauchern die Möglichkeit bieten, ohne großen (finanziellen) Aufwand ihre Ansprüche durchzusetzen.

    Die ausschließliche erstinstanzliche Zuständigkeit liegt bei den Oberlandesgerichten.

    Mit der Musterfeststellungsklage können nur gemäß § 606 Abs. 1 ZPO n.F. qualifizierte Einrichtungen (Verbraucherverbände) die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Den Rechtsstreit zur Höhe des individuellen Anspruchs müssen die einzelnen Verbraucher später selbst führen.

    08.04.2020 - Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz

    Weiteres Urteil im Rechtsstreit über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal« ergangen


    Nach dem 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden (vgl. Medieninformation 10/2020 vom 5. März 2020) hat nun auch der weitere mit derartigen Verfahren befasste 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit Urteil vom 07. 04.2020 die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Der Kläger kaufte am 13.08.2012 einen PKW VW Touran TDI. Er beansprucht die Rückgewähr des Kaufpreises unter Verweis darauf, dass der verbaute Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet gewesen sei.

    Auch nach Ansicht des 9a. Zivilsenats steht dem Käufer ein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises zu, weil die Volkswagen AG ihn durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht und damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (§ 826 BGB). Die Manipulation an der Motorsteuerungssoftware sei als verbotene Abschalteinrichtung zu qualifizieren. Das Verhalten der verantwortlichen Personen der Volkswagen AG erweise sich als sittenwidrig, weil ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber Aufsichtsbehörden und Verbrauchern geschaffen worden sei. Das Inverkehrbringen einer Manipulationssoftware sei auch ursächlich für den Entschluss der jeweiligen Klagepartei gewesen, den Kaufvertrag abzuschließen. Der Kläger durfte im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages darauf vertrauen, ein Fahrzeug zu erwerben, das den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht und uneingeschränkt nutzbar ist. Es sei davon auszugehen, dass er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn er von der damals bestehenden Gefahr des Verlusts der Zulassung oder der Verhängung von Fahrverboten gewusst hätte.

    Den Schaden sieht der erkennende Senat bereits in dem Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, bei dem die Gefahr einer Beeinträchtigung seiner Nutzbarkeit durch Entziehung der Typengenehmigung und Fahrverbote besteht. Für die Bestimmung des ersatzfähigen Schadens sei der vereinbarte Kaufpreis maßgebend, der gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückverlangt werden könne. Der Kläger müsse sich allerdings die Nutzungen anrechnen lassen, die er im Zusammenhang mit der Verwendung des Fahrzeugs gezogen habe. Die Gebrauchsvorteile seien nach der Formel zu berechnen: Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer : voraussichtliche Restlaufleistung (Gesamtlaufleistung abzüglich Kilometerstand beim Kauf). Vor diesem Hintergrund könnten die Kläger nicht den vollständigen Kaufpreis zurückverlangen, sondern nur Schadenersatz in entsprechend gekürztem Umfang beanspruchen.

    Ein Anspruch auf Verzinsung des zurückzuzahlenden Kaufpreises schon ab dem Zeitpunkt dessen Zahlung an den Verkäufer nach § 849 BGB steht dem Kläger nicht zu.

    Das Urteil kann mit der zugelassenen Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

    OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2020, Aktenzeichen: 9a U 2423/19
    P.M. ./. Volkswagen AG

    Medieninformation Nr. 15/2020

    Die Norm des § 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) hat folgenden Wortlaut:
    »Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.«

    24.03.2020 - Urteil im Strafverfahren gegen die »Gruppe Chemnitz« verkündet

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die acht Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, einer davon als Gründer und Rädelsführer, zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 3 Monaten und 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt.


    Das Gericht sah es nach 34-tägiger Hauptverhandlung als erwiesen an, dass sich die heute zwischen 22 und 32 Jahre alten Männer aus dem Raum Chemnitz Anfang September 2018 in einer geschlossenen Chatgruppe mit dem Namen »Planung zur Revolution« zu der rechtsterroristischen Vereinigung »Revolution Chemnitz« formierten, deren Ziel es war, Schusswaffen zu beschaffen, um unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen einen Umsturz der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland in Gang zu setzen.

    Fünf der Angeklagten wurden zudem wegen Landfriedensbruchs verurteilt, weil sie in den Abendstunden des 14. September 2018 gemeinsam mit anderen gewaltbereiten Personen aus der rechtsextremen Szene im Rahmen eines sogenannten »Probelaufs«, der dem Test der Mobilisierungs- und Aktionsfähigkeit der Gruppierung dienen sollte, auf der Schlossteichinsel in Chemnitz unter Androhung von Gewalt gegen eine größere Gruppe von Jugendlichen und eine weitere Gruppe von sieben Migranten vorgingen. Zu tatsächlicher Gewaltanwendung kam es nur deshalb nicht, weil der Angriff durch zeitnah am Ort eingetroffene Einsatzkräfte der Polizei gestoppt werden konnte. Nach vorläufiger Festnahme dieser fünf Angeklagten konnte die Struktur der Vereinigung über die Chatkommunikation auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen aufgedeckt werden.

    Bei der Strafzumessung wirkte sich strafmildernd zu Gunsten der Angeklagten vor allem aus, dass die terroristische Vereinigung nur für sehr kurze Zeit bestand. Strafschärfend fiel unter anderem ins Gewicht, dass die Angeklagten mit einer Ausnahme teilweise erheblich vorbestraft sind.

    Der Generalbundesanwalt hatte die Verhängung von Freiheitsstrafen von drei Jahren bis zu fünf Jahren und sechs Monaten beantragt. Die Verteidiger der Angeklagten hatten Freisprüche gefordert bzw. für die Verhängung deutlich milderer Strafen plädiert.

    Die Angeklagten befinden sich seit Oktober 2018 in Untersuchungshaft. Das Gericht hat gegen fünf Angeklagte die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet; die gegen die weiteren drei Angeklagten bestehenden Haftbefehle wurden gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

    OLG Dresden, Urteil vom 24.03.2020
    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation 14/2020

    *********************************************************************

    § 129a Strafgesetzbuch (StGB) Bildung terroristischer Vereinigungen lautet auszugsweise:

    (1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

    1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

    2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

    3. (weggefallen)

    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

    1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,

    2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

    3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,

    4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder

    5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes

    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

    (3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

    (4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

    Von dem Abdruck der Absätze (5) bis (9) wurde hier abgesehen.
     

    23.03.2020 - Amts- und Landgerichte sowie das Oberlandesgericht in Sachsen arbeiten weiter

    In Sachsen arbeiten die Amtsgerichte, Landgerichte und das Oberlandesgericht trotz der nochmals verschärften Bedingungen aufgrund der Corona-Krise weiter. Allerdings ist der Besuchsverkehr nahezu vollständig eingeschränkt.


    Verhandlungen finden nur noch statt, wenn dies unerlässlich ist. Die Entscheidung darüber liegt bei dem jeweils zuständigen Gericht. Über die Aufhebung und Verlegung von Terminen werden die Parteien gegebenenfalls kurzfristig benachrichtigt. Nicht abgesagte Termine finden statt. Im Zweifelsfall kann man sich vor der Anreise telefonisch beim Gericht erkundigen. Die Anreise zu diesen Terminen ist trotz der Ausgangsbeschränkungen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Verfahrensbeteiligte zulässig. Es wird empfohlen, die Terminsladung mit sich zu führen. Diese muss auch am Einlass des Gerichts vorgezeigt werden.

    Besucher müssen ihre Anliegen zunächst schriftlich oder telefonisch vorbringen. Sie werden grundsätzlich nur noch eingelassen, wenn sie zuvor einen Termin vereinbart haben, der zur Erledigung eines unaufschiebbaren Geschäftes notwendig ist. In diesem Fall müssen Sie sich ausweisen und in eine Besucherliste eintragen.

    Für den internen Gerichtsbetrieb wurden zahlreiche Regelungen getroffen, die sicherstellen, dass ein Infektionsrisiko auf das absolute Minimum begrenzt ist.

    Der Präsident des Oberlandesgerichts, Gilbert Häfner, betont: »Gerade in Krisenzeiten ist das Funktionieren des Rechtsstaates unerlässlich. Die Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass die Gerichte alles dafür tun, um dies zu gewährleisten.«


    Medieninformation Nr. 13/2020

    20.03.2020 - Urteil im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« möglich

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Chemnitzer Gruppe® wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019; vom 12. September 2019; ttps://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm#article2413 wird möglicherweise

    am Dienstagnachmittag, dem 24. März 2020, das Urteil
    gesprochen werden.


    Der Sitzungstag beginnt um 9.30 Uhr Die Verhandlung soll zunächst mit weiteren Verteidigerplädoyers fortgesetzt werden. Dem würden sich die letzten Worte der Angeklagten anschließen.

    Danach könnte im Laufe des Nachmittags das Urteil gesprochen werden, dies steht aber nicht fest.

    Die Termine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, statt.

    Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen umfangreichen Einlasskontrollen wird hingewiesen.

    Die Verhandlung ist öffentlich. Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie ist es dem Oberlandesgericht Dresden ein wichtiges Anliegen, alle rechtsstaatlichen Grundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr zu gewährleisten. Es wird durch geeignete Maßnahmen versucht, einer Ansteckungsgefahr zu begegnen. Dazu gehört auch die Reduzierung von Zuschauerplätzen im Verhandlungssaal, um einen Mindestabstand zu gewährleisten. Zudem werden Besucher dringend ersucht, die hygienischen Mindeststandards einzuhalten.


    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 12/2020

    11.03.2020 - Beweisaufnahme im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« geschlossen und Plädoyers erwartet

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Chemnitzer Gruppe« wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019; vom 12. September 2019; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm#article2413 wurde die Beweisaufnahme geschlossen.


    Die Plädoyers der Generalbundesanwaltschaft und der Nebenklage werden am Donnerstag, dem 12. März 2020 erwartet.

    Die Verhandlung wird dann am Dienstag, dem 17. März 2020, voraussichtlich mit den ersten Verteidigerplädoyers fortgesetzt. Der nächste planmäßige Verhandlungstermin ist der 24. März 2020.

    Sitzungsbeginn ist jeweils 9.30 Uhr.

    Die für den 13. März, 19. März und 20. März 2020 anberaumten Verhandlungstermine wurden aufgehoben.

    Ein Termin zur Urteilverkündung steht noch nicht fest. Hierüber wird gesondert informiert werden.

    Die Termine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen umfangreichen Einlasskontrollen wird hingewiesen.

    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 11/2020

    05.03.2020 - Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG zu Schadenersatz

    Urteile in Streitigkeiten über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«


    Der 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit zwei Urteilen vom 05.03.2020 die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen verurteilt, anteiligen Schadenersatz an die klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Die Klägerin im Berufungsverfahren 10a U 1834/19 erwarb am 22.01.2014 einen PKW VW Touran Diesel. Im Berufungsverfahren 10a U 1907/19 stand der Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs VW Passat Diesel am 07.12.2015 in Streit. Beide Kläger beanspruchten die Rückgewähr des Kaufpreises unter Verweis darauf, dass der jeweils verbaute Dieselmotor des Typs EA 189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet gewesen sei.

    Nach Ansicht des 10a. Zivilsenats steht den Käufern ein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises zu, weil die Volkswagen AG sie durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht und damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (§ 826 BGB). Die Manipulation an der Motorsteuerungssoftware sei als verbotene Abschalteinrichtung zu qualifizieren. Das Verhalten der verantwortlichen Personen der Volkswagen AG erweise sich als sittenwidrig, weil ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber Aufsichtsbehörden und Verbrauchern geschaffen worden sei. Das Inverkehrbringen einer Manipulationssoftware sei auch ursächlich für den Entschluss der jeweiligen Klagepartei gewesen, den Kaufvertrag abzuschließen. Im Berufungsverfahren 10a U 1834/19 sei plausibel, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages am 22.01.2014 darauf vertraut habe, ein Fahrzeug zu erwerben, das den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht und uneingeschränkt nutzbar ist. Es sei davon auszugehen, dass sie den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn sie von der damals bestehenden Gefahr des Verlusts der Zulassung oder der Verhängung von Fahrverboten gewusst hätte. Der Ursachenzusammenhang sei ebenfalls im Berufungsverfahren 10a U 1907/19 anzuerkennen. Zwar sei der Kaufvertrag hier erst nach der Ad-hoc-Mitteilung der Volkswagen AG vom 22.09.2015 abgeschlossen worden, in welcher auf »Auffälligkeiten« bei dem Motorentyp hingewiesen wurde. Aufgrund des Mitteilungsinhalts habe sich jedoch noch nicht ausreichend ergeben, welche Konsequenzen aus den Manipulationen in technischer und rechtlicher Hinsicht resultieren.

    Den Schaden sieht der 10a. Zivilsenat bereits in dem Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, bei dem die Gefahr einer Beeinträchtigung seiner Nutzbarkeit durch Entziehung der Typengenehmigung und Fahrverbote besteht. Auf eine messbare Differenz in der Vermögenslage komme es dabei nicht an. Für die Bestimmung des ersatzfähigen Schadens sei daher im Ausgangspunkt der vereinbarte Kaufpreis maßgebend, der gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückverlangt werden könne. Die Kläger müssten sich allerdings die Nutzungen anrechnen lassen, die sie im Zusammenhang mit der Verwendung des Fahrzeugs gezogen haben. Die Gebrauchsvorteile seien nach der Formel zu berechnen: Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer : voraussichtliche Restlaufzeit (Gesamtlaufzeit abzüglich Kilometerstand beim Kauf). Vor diesem Hintergrund könnten die Kläger nicht den vollständigen Kaufpreis zurückverlangen, sondern nur Schadenersatz in entsprechend gekürztem Umfang beanspruchen.

    Die Urteile können mit der Revision am Bundesgerichtshof angefochten werden.

    OLG Dresden, Urteil vom 05.03.2020, Az: 10a U 1834/19
    G.D. ./. Volkswagen AG

    OLG Dresden, Urteil vom 05.03.2020, Az: 10a U 1907/19
    D.M ./. Volkswagen AG


    Die Norm des § 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) hat folgenden Wortlaut:
    Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.



    Medieninformation Nr. 10/2020

    04.03.2020 - Plädoyers im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« erwartet

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Chemnitzer Gruppe« wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019; vom 12. September 2019; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm#article2413 könnten die Plädoyers frühestens am Nachmittag des 10. März 2020 beginnen.


    Durch das Anbringen neuer Anträge, über die der Senat noch zu entscheiden haben wird, ist aber auch eine weitere Verschiebung möglich.
    Die nächsten planmäßigen Verhandlungstage sind Donnerstag, der 12. März 2020 und Freitag, der 13. März 2020. Sitzungsbeginn ist jeweils 9.30 Uhr.

    Ein Termin zur Urteilverkündung steht noch nicht fest. Hierüber wird gesondert informiert werden.

    Die Termine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen umfangreichen Einlasskontrollen wird hingewiesen.


    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 9/2020

    27.02.2020 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden entfällt der für Freitag, den 28. Februar 2020, angesetzte Verhandlungstermin.


    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 8/2020

    26.02.2020 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden entfällt der für Donnerstag, den 27. Februar 2020, angesetzte Verhandlungstermin.


    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 7/2020

    04.02.2020 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden entfällt der für Donnerstag, den 6. Februar 2020, angesetzte Verhandlungstermin.


    Der nächste Verhandlungstermin findet am Freitag, dem 7. Februar 2020, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude am Hammerweg 26 in Dresden statt.

    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 6/2020

    31.01.2020 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden entfällt der für Dienstag, den 4. Februar 2020, angesetzte Verhandlungstermin.


    Der nächste Verhandlungstermin findet am Donnerstag, dem 6. Februar 2020, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude am Hammerweg 26 in Dresden statt.

    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 5/2020

    23.01.2020 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Freitag, den 24. Februar 2020, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.


    Der nächste Verhandlungstermin findet am Donnerstag, dem 30. Januar 2020, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude am Hammerweg 26 in Dresden statt.

    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 4/2020

    16.01.2020 - Verhandlungstage im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfallen

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden finden die für Dienstag, den 11. Februar 2020, Donnerstag, den 13. Februar 2020, und Freitag, den 14. Februar 2020, sowie die für Donnerstag, den 5. März 2020, und Freitag, den 6. März 2020, angesetzten Verhandlungstermine nicht statt.


    Sobald die Termine für die Plädoyers und die Urteilsverkündung feststehen, wird hierüber eine gesonderte Medieninformation erfolgen.

    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 3/2020

    15.01.2020 - Terminhinweis: Schadensersatz für geleasten Porsche Macan Diesel?

    Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt am Freitag über die Klage einer Leasingnehmerin, die im April 2015 einen Porsche Macan S Diesel 3,0 Liter V6 (Euro 6) geleast hatte. Sie hat das Fahrzeug nach dreieinhalbjähriger Leasingzeit 2019 mit einer Fahrleistung von 60.000 km zurückgegeben. Nun verlangt sie die von ihr während der Vertragsdauer bezahlten Leasingraten zurück. Das Diesel-Fahrzeug verfüge über eine unzulässige Abschalteinrichtung der Abgasrückführung, so dass mehr Stickoxide emittiert worden seien. Dies sei ein Mangel und eine sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB).


    Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat am 16.5.2018 festgestellt, dass der in dem Porsche Macan Diesel eingebaute und von Audi hergestellte 3 l  Dieselmotor über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge. Nach Kap. II Art.5 der EU- Fahrzeug-Verordnung sind Abschalteinrichtungen in den Abgasrückführungssystemen nur zulässig, wenn sie zum Schutz des Motors erforderlich sind. Die Motorsteuerung des fraglichen Dieselmotors sieht ein so genanntes Thermofenster vor. Danach funktioniert die Abgasrückführung, die zu einer Reduzierung der Emissionen an Stickoxiden führt, nur innerhalb eines bestimmten Temperaturbereiches (Thermofenster) mit einer festgelegten Minimal- und Maximal-Temperatur. Das Kraftfahrtbundesamt hat die Porsche AG verpflichtet, diese unzulässige Abschalteinrichtung aus der Motorsteuerung zu entfernen. Das von der Porsche AG der Klägerin zu diesem Zweck angebotene und vom KBA gebilligte Software-Update hat die Klägerin jedoch abgelehnt.

    Die Klage der Leasingnehmerin, die sich gegen die Leasinggeberin (Porsche Financial Services GmbH & Co KG), das Porsche-Zentrum Leipzig GmbH, aber auch gegen die Porsche AG und deren Mutterkonzern, die Volkswagen AG, richtet, hatte in erster Instanz beim Landgericht Leipzig keinen Erfolg. Nunmehr wird über die Berufung der Klägerin vom Oberlandesgericht verhandelt.

    Aktenzeichen: 2 U 1501/19
    T.P. ./. Porsche Financial Services GmbH & Co. KG u.a.

    Termin: Freitag, 17.1.2020, 11.00 Uhr, Saal 3.6

    Medieninformation Nr. 2/2020

    *************************************************************************
    Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen beschäftigen zunehmend die Gerichte. Dabei handelt es sich nicht um die so genannte Schummel-Software (Umschalt-Logik) in bestimmten Motortypen (EA 189) von VW. Diese Software hat erkannt, wenn sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und dann die Abgasrückführung immer eingeschaltet und damit die Emissionen optimal reduziert. Im realen Fahrbetrieb hingegen wurde die Abgasrückführung teilweise ausgeschaltet. Abschalteinrichtungen in der Gestalt von Thermofenstern hingegen sind von fast allen Herstellern von Dieselmotoren eingebaut worden. Die Hersteller halten solche Thermofenster für den Motorschutz für erforderlich. Die Frage ihrer Zulässigkeit wird - auch infolge des so genannten VW-Abgasskandals - zwischenzeitlich vom Kraftfahrtbundesamt kritischer gesehen und hat zu einer Vielzahl von Fahrzeug-Rückrufen bei unterschiedlichen  Herstellern geführt.

    Die einschlägigen Bestimmungen der VERORDNUNG (EG) Nr. 715/2007 vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) lauten auszugsweise wie folgt:

    Kapitel I, Artikel 3 Begriffsbestimmungen:

    Im Sinne dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen bezeichnet der Ausdruck:
    ... 10. „Abschalteinrichtung“ ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird;

    Kapitel II, Artikel 5 Anforderungen und Prüfungen:
    ... (2)   Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist unzulässig. Dies ist nicht der Fall, wenn:
    a) die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten; ...

    14.01.2020 - Verhandlungstage am 21. und 28. Januar 2020 im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfallen

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden finden die für Dienstag, den 21. Januar 2020, und Dienstag, den 28. Januar 2020, angesetzten Verhandlungstermine nicht statt.


    Sitzungstage sind jeweils dienstags, donnerstags und freitags mit Ausnahme des 31. Januar 2020 und der Woche vom 17. bis 21. Februar 2020.

    Die Verhandlungen finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden statt.

    Aktenezichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 1/2020

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