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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020

    24.03.2020 - Urteil im Strafverfahren gegen die »Gruppe Chemnitz« verkündet

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die acht Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, einer davon als Gründer und Rädelsführer, zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 3 Monaten und 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt.


    Das Gericht sah es nach 34-tägiger Hauptverhandlung als erwiesen an, dass sich die heute zwischen 22 und 32 Jahre alten Männer aus dem Raum Chemnitz Anfang September 2018 in einer geschlossenen Chatgruppe mit dem Namen »Planung zur Revolution« zu der rechtsterroristischen Vereinigung »Revolution Chemnitz« formierten, deren Ziel es war, Schusswaffen zu beschaffen, um unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen einen Umsturz der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland in Gang zu setzen.

    Fünf der Angeklagten wurden zudem wegen Landfriedensbruchs verurteilt, weil sie in den Abendstunden des 14. September 2018 gemeinsam mit anderen gewaltbereiten Personen aus der rechtsextremen Szene im Rahmen eines sogenannten »Probelaufs«, der dem Test der Mobilisierungs- und Aktionsfähigkeit der Gruppierung dienen sollte, auf der Schlossteichinsel in Chemnitz unter Androhung von Gewalt gegen eine größere Gruppe von Jugendlichen und eine weitere Gruppe von sieben Migranten vorgingen. Zu tatsächlicher Gewaltanwendung kam es nur deshalb nicht, weil der Angriff durch zeitnah am Ort eingetroffene Einsatzkräfte der Polizei gestoppt werden konnte. Nach vorläufiger Festnahme dieser fünf Angeklagten konnte die Struktur der Vereinigung über die Chatkommunikation auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen aufgedeckt werden.

    Bei der Strafzumessung wirkte sich strafmildernd zu Gunsten der Angeklagten vor allem aus, dass die terroristische Vereinigung nur für sehr kurze Zeit bestand. Strafschärfend fiel unter anderem ins Gewicht, dass die Angeklagten mit einer Ausnahme teilweise erheblich vorbestraft sind.

    Der Generalbundesanwalt hatte die Verhängung von Freiheitsstrafen von drei Jahren bis zu fünf Jahren und sechs Monaten beantragt. Die Verteidiger der Angeklagten hatten Freisprüche gefordert bzw. für die Verhängung deutlich milderer Strafen plädiert.

    Die Angeklagten befinden sich seit Oktober 2018 in Untersuchungshaft. Das Gericht hat gegen fünf Angeklagte die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet; die gegen die weiteren drei Angeklagten bestehenden Haftbefehle wurden gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

    OLG Dresden, Urteil vom 24.03.2020
    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation 14/2020

    *********************************************************************

    § 129a Strafgesetzbuch (StGB) Bildung terroristischer Vereinigungen lautet auszugsweise:

    (1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

    1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

    2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

    3. (weggefallen)

    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

    1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,

    2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

    3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,

    4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder

    5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes

    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

    (3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

    (4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

    Von dem Abdruck der Absätze (5) bis (9) wurde hier abgesehen.
     

    23.03.2020 - Amts- und Landgerichte sowie das Oberlandesgericht in Sachsen arbeiten weiter

    In Sachsen arbeiten die Amtsgerichte, Landgerichte und das Oberlandesgericht trotz der nochmals verschärften Bedingungen aufgrund der Corona-Krise weiter. Allerdings ist der Besuchsverkehr nahezu vollständig eingeschränkt.


    Verhandlungen finden nur noch statt, wenn dies unerlässlich ist. Die Entscheidung darüber liegt bei dem jeweils zuständigen Gericht. Über die Aufhebung und Verlegung von Terminen werden die Parteien gegebenenfalls kurzfristig benachrichtigt. Nicht abgesagte Termine finden statt. Im Zweifelsfall kann man sich vor der Anreise telefonisch beim Gericht erkundigen. Die Anreise zu diesen Terminen ist trotz der Ausgangsbeschränkungen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Verfahrensbeteiligte zulässig. Es wird empfohlen, die Terminsladung mit sich zu führen. Diese muss auch am Einlass des Gerichts vorgezeigt werden.

    Besucher müssen ihre Anliegen zunächst schriftlich oder telefonisch vorbringen. Sie werden grundsätzlich nur noch eingelassen, wenn sie zuvor einen Termin vereinbart haben, der zur Erledigung eines unaufschiebbaren Geschäftes notwendig ist. In diesem Fall müssen Sie sich ausweisen und in eine Besucherliste eintragen.

    Für den internen Gerichtsbetrieb wurden zahlreiche Regelungen getroffen, die sicherstellen, dass ein Infektionsrisiko auf das absolute Minimum begrenzt ist.

    Der Präsident des Oberlandesgerichts, Gilbert Häfner, betont: »Gerade in Krisenzeiten ist das Funktionieren des Rechtsstaates unerlässlich. Die Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass die Gerichte alles dafür tun, um dies zu gewährleisten.«


    Medieninformation Nr. 13/2020

    20.03.2020 - Urteil im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« möglich

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Chemnitzer Gruppe® wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019; vom 12. September 2019; ttps://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm#article2413 wird möglicherweise

    am Dienstagnachmittag, dem 24. März 2020, das Urteil
    gesprochen werden.


    Der Sitzungstag beginnt um 9.30 Uhr Die Verhandlung soll zunächst mit weiteren Verteidigerplädoyers fortgesetzt werden. Dem würden sich die letzten Worte der Angeklagten anschließen.

    Danach könnte im Laufe des Nachmittags das Urteil gesprochen werden, dies steht aber nicht fest.

    Die Termine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, statt.

    Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen umfangreichen Einlasskontrollen wird hingewiesen.

    Die Verhandlung ist öffentlich. Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie ist es dem Oberlandesgericht Dresden ein wichtiges Anliegen, alle rechtsstaatlichen Grundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr zu gewährleisten. Es wird durch geeignete Maßnahmen versucht, einer Ansteckungsgefahr zu begegnen. Dazu gehört auch die Reduzierung von Zuschauerplätzen im Verhandlungssaal, um einen Mindestabstand zu gewährleisten. Zudem werden Besucher dringend ersucht, die hygienischen Mindeststandards einzuhalten.


    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 12/2020

    11.03.2020 - Beweisaufnahme im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« geschlossen und Plädoyers erwartet

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Chemnitzer Gruppe« wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019; vom 12. September 2019; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm#article2413 wurde die Beweisaufnahme geschlossen.


    Die Plädoyers der Generalbundesanwaltschaft und der Nebenklage werden am Donnerstag, dem 12. März 2020 erwartet.

    Die Verhandlung wird dann am Dienstag, dem 17. März 2020, voraussichtlich mit den ersten Verteidigerplädoyers fortgesetzt. Der nächste planmäßige Verhandlungstermin ist der 24. März 2020.

    Sitzungsbeginn ist jeweils 9.30 Uhr.

    Die für den 13. März, 19. März und 20. März 2020 anberaumten Verhandlungstermine wurden aufgehoben.

    Ein Termin zur Urteilverkündung steht noch nicht fest. Hierüber wird gesondert informiert werden.

    Die Termine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen umfangreichen Einlasskontrollen wird hingewiesen.

    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 11/2020

    05.03.2020 - Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG zu Schadenersatz

    Urteile in Streitigkeiten über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«


    Der 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit zwei Urteilen vom 05.03.2020 die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen verurteilt, anteiligen Schadenersatz an die klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Die Klägerin im Berufungsverfahren 10a U 1834/19 erwarb am 22.01.2014 einen PKW VW Touran Diesel. Im Berufungsverfahren 10a U 1907/19 stand der Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs VW Passat Diesel am 07.12.2015 in Streit. Beide Kläger beanspruchten die Rückgewähr des Kaufpreises unter Verweis darauf, dass der jeweils verbaute Dieselmotor des Typs EA 189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet gewesen sei.

    Nach Ansicht des 10a. Zivilsenats steht den Käufern ein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises zu, weil die Volkswagen AG sie durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht und damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (§ 826 BGB). Die Manipulation an der Motorsteuerungssoftware sei als verbotene Abschalteinrichtung zu qualifizieren. Das Verhalten der verantwortlichen Personen der Volkswagen AG erweise sich als sittenwidrig, weil ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber Aufsichtsbehörden und Verbrauchern geschaffen worden sei. Das Inverkehrbringen einer Manipulationssoftware sei auch ursächlich für den Entschluss der jeweiligen Klagepartei gewesen, den Kaufvertrag abzuschließen. Im Berufungsverfahren 10a U 1834/19 sei plausibel, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages am 22.01.2014 darauf vertraut habe, ein Fahrzeug zu erwerben, das den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht und uneingeschränkt nutzbar ist. Es sei davon auszugehen, dass sie den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn sie von der damals bestehenden Gefahr des Verlusts der Zulassung oder der Verhängung von Fahrverboten gewusst hätte. Der Ursachenzusammenhang sei ebenfalls im Berufungsverfahren 10a U 1907/19 anzuerkennen. Zwar sei der Kaufvertrag hier erst nach der Ad-hoc-Mitteilung der Volkswagen AG vom 22.09.2015 abgeschlossen worden, in welcher auf »Auffälligkeiten« bei dem Motorentyp hingewiesen wurde. Aufgrund des Mitteilungsinhalts habe sich jedoch noch nicht ausreichend ergeben, welche Konsequenzen aus den Manipulationen in technischer und rechtlicher Hinsicht resultieren.

    Den Schaden sieht der 10a. Zivilsenat bereits in dem Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, bei dem die Gefahr einer Beeinträchtigung seiner Nutzbarkeit durch Entziehung der Typengenehmigung und Fahrverbote besteht. Auf eine messbare Differenz in der Vermögenslage komme es dabei nicht an. Für die Bestimmung des ersatzfähigen Schadens sei daher im Ausgangspunkt der vereinbarte Kaufpreis maßgebend, der gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückverlangt werden könne. Die Kläger müssten sich allerdings die Nutzungen anrechnen lassen, die sie im Zusammenhang mit der Verwendung des Fahrzeugs gezogen haben. Die Gebrauchsvorteile seien nach der Formel zu berechnen: Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer : voraussichtliche Restlaufzeit (Gesamtlaufzeit abzüglich Kilometerstand beim Kauf). Vor diesem Hintergrund könnten die Kläger nicht den vollständigen Kaufpreis zurückverlangen, sondern nur Schadenersatz in entsprechend gekürztem Umfang beanspruchen.

    Die Urteile können mit der Revision am Bundesgerichtshof angefochten werden.

    OLG Dresden, Urteil vom 05.03.2020, Az: 10a U 1834/19
    G.D. ./. Volkswagen AG

    OLG Dresden, Urteil vom 05.03.2020, Az: 10a U 1907/19
    D.M ./. Volkswagen AG


    Die Norm des § 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) hat folgenden Wortlaut:
    Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.



    Medieninformation Nr. 10/2020

    04.03.2020 - Plädoyers im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« erwartet

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Chemnitzer Gruppe« wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019; vom 12. September 2019; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm#article2413 könnten die Plädoyers frühestens am Nachmittag des 10. März 2020 beginnen.


    Durch das Anbringen neuer Anträge, über die der Senat noch zu entscheiden haben wird, ist aber auch eine weitere Verschiebung möglich.
    Die nächsten planmäßigen Verhandlungstage sind Donnerstag, der 12. März 2020 und Freitag, der 13. März 2020. Sitzungsbeginn ist jeweils 9.30 Uhr.

    Ein Termin zur Urteilverkündung steht noch nicht fest. Hierüber wird gesondert informiert werden.

    Die Termine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen umfangreichen Einlasskontrollen wird hingewiesen.


    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 9/2020

    27.02.2020 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden entfällt der für Freitag, den 28. Februar 2020, angesetzte Verhandlungstermin.


    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 8/2020

    26.02.2020 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden entfällt der für Donnerstag, den 27. Februar 2020, angesetzte Verhandlungstermin.


    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 7/2020

    04.02.2020 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden entfällt der für Donnerstag, den 6. Februar 2020, angesetzte Verhandlungstermin.


    Der nächste Verhandlungstermin findet am Freitag, dem 7. Februar 2020, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude am Hammerweg 26 in Dresden statt.

    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 6/2020

    31.01.2020 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden entfällt der für Dienstag, den 4. Februar 2020, angesetzte Verhandlungstermin.


    Der nächste Verhandlungstermin findet am Donnerstag, dem 6. Februar 2020, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude am Hammerweg 26 in Dresden statt.

    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 5/2020

    23.01.2020 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Freitag, den 24. Februar 2020, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.


    Der nächste Verhandlungstermin findet am Donnerstag, dem 30. Januar 2020, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude am Hammerweg 26 in Dresden statt.

    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 4/2020

    16.01.2020 - Verhandlungstage im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfallen

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden finden die für Dienstag, den 11. Februar 2020, Donnerstag, den 13. Februar 2020, und Freitag, den 14. Februar 2020, sowie die für Donnerstag, den 5. März 2020, und Freitag, den 6. März 2020, angesetzten Verhandlungstermine nicht statt.


    Sobald die Termine für die Plädoyers und die Urteilsverkündung feststehen, wird hierüber eine gesonderte Medieninformation erfolgen.

    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 3/2020

    15.01.2020 - Terminhinweis: Schadensersatz für geleasten Porsche Macan Diesel?

    Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt am Freitag über die Klage einer Leasingnehmerin, die im April 2015 einen Porsche Macan S Diesel 3,0 Liter V6 (Euro 6) geleast hatte. Sie hat das Fahrzeug nach dreieinhalbjähriger Leasingzeit 2019 mit einer Fahrleistung von 60.000 km zurückgegeben. Nun verlangt sie die von ihr während der Vertragsdauer bezahlten Leasingraten zurück. Das Diesel-Fahrzeug verfüge über eine unzulässige Abschalteinrichtung der Abgasrückführung, so dass mehr Stickoxide emittiert worden seien. Dies sei ein Mangel und eine sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB).


    Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat am 16.5.2018 festgestellt, dass der in dem Porsche Macan Diesel eingebaute und von Audi hergestellte 3 l  Dieselmotor über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge. Nach Kap. II Art.5 der EU- Fahrzeug-Verordnung sind Abschalteinrichtungen in den Abgasrückführungssystemen nur zulässig, wenn sie zum Schutz des Motors erforderlich sind. Die Motorsteuerung des fraglichen Dieselmotors sieht ein so genanntes Thermofenster vor. Danach funktioniert die Abgasrückführung, die zu einer Reduzierung der Emissionen an Stickoxiden führt, nur innerhalb eines bestimmten Temperaturbereiches (Thermofenster) mit einer festgelegten Minimal- und Maximal-Temperatur. Das Kraftfahrtbundesamt hat die Porsche AG verpflichtet, diese unzulässige Abschalteinrichtung aus der Motorsteuerung zu entfernen. Das von der Porsche AG der Klägerin zu diesem Zweck angebotene und vom KBA gebilligte Software-Update hat die Klägerin jedoch abgelehnt.

    Die Klage der Leasingnehmerin, die sich gegen die Leasinggeberin (Porsche Financial Services GmbH & Co KG), das Porsche-Zentrum Leipzig GmbH, aber auch gegen die Porsche AG und deren Mutterkonzern, die Volkswagen AG, richtet, hatte in erster Instanz beim Landgericht Leipzig keinen Erfolg. Nunmehr wird über die Berufung der Klägerin vom Oberlandesgericht verhandelt.

    Aktenzeichen: 2 U 1501/19
    T.P. ./. Porsche Financial Services GmbH & Co. KG u.a.

    Termin: Freitag, 17.1.2020, 11.00 Uhr, Saal 3.6

    Medieninformation Nr. 2/2020

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    Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen beschäftigen zunehmend die Gerichte. Dabei handelt es sich nicht um die so genannte Schummel-Software (Umschalt-Logik) in bestimmten Motortypen (EA 189) von VW. Diese Software hat erkannt, wenn sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und dann die Abgasrückführung immer eingeschaltet und damit die Emissionen optimal reduziert. Im realen Fahrbetrieb hingegen wurde die Abgasrückführung teilweise ausgeschaltet. Abschalteinrichtungen in der Gestalt von Thermofenstern hingegen sind von fast allen Herstellern von Dieselmotoren eingebaut worden. Die Hersteller halten solche Thermofenster für den Motorschutz für erforderlich. Die Frage ihrer Zulässigkeit wird - auch infolge des so genannten VW-Abgasskandals - zwischenzeitlich vom Kraftfahrtbundesamt kritischer gesehen und hat zu einer Vielzahl von Fahrzeug-Rückrufen bei unterschiedlichen  Herstellern geführt.

    Die einschlägigen Bestimmungen der VERORDNUNG (EG) Nr. 715/2007 vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) lauten auszugsweise wie folgt:

    Kapitel I, Artikel 3 Begriffsbestimmungen:

    Im Sinne dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen bezeichnet der Ausdruck:
    ... 10. „Abschalteinrichtung“ ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird;

    Kapitel II, Artikel 5 Anforderungen und Prüfungen:
    ... (2)   Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist unzulässig. Dies ist nicht der Fall, wenn:
    a) die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten; ...

    14.01.2020 - Verhandlungstage am 21. und 28. Januar 2020 im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfallen

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden finden die für Dienstag, den 21. Januar 2020, und Dienstag, den 28. Januar 2020, angesetzten Verhandlungstermine nicht statt.


    Sitzungstage sind jeweils dienstags, donnerstags und freitags mit Ausnahme des 31. Januar 2020 und der Woche vom 17. bis 21. Februar 2020.

    Die Verhandlungen finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden statt.

    Aktenezichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 1/2020

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