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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020

    23.06.2020 - Geschäftsbericht der Ordentlichen Gerichtsbarkeit in Sachsen für 2019

    Rekordeingänge bei den Zivilverfahren aufgrund der "Diesel-Abgasskandal-Verfahren" und starker Anstieg der Bußgeldbeschwerden beim Oberlandesgericht


    Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen einer Jahrespressekonferenz am 23. Juni 2020 seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Am Oberlandesgericht waren im Jahr 2019 Rekordeingangszahlen in Zivilsachen aufgrund der Flut sogenannter "Diesel-Abgasskandal" - Verfahren zu verzeichnen. Auch die Zahl der Bußgeldbeschwerden, während die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie bei dem Oberlandesgericht Dresden im Übrigen keinen signifikanten Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr unterlag.

    Die Anzahl der Eingänge in zivilrechtlichen Verfahren - ohne Familiensachen - ist am Oberlandesgericht um über 40 % gestiegen. Im Jahr 2019 gingen 3.035 Berufungen ein, im Jahr 2018 waren es 2.165. Rund 1.200 Berufungen davon entfielen auf die "Dieselabgas-Skandalverfahren". An den Landgerichten in Sachsen ist die Zahl der Eingänge in Zivilsachen mit insgesamt 11.011 Eingängen (gegenüber 10.817 Eingängen) auf dem vergleichbar hohen Vorjahresniveau geblieben. Auch hier sind die hohen Eingangszahlen auf die Abgasskandalverfahren zurückzuführen.

    Trotz deutlicher Steigerung der Erledigungszahlen ist ein Anstieg des Verfahrensbestandes zu verzeichnen.

    Die den Abgasskandalverfahren zugrunde liegenden Fragestellungen variierten zwischen unterschiedlichen Fabrikaten, Motoren und Ansprüchen. Zudem kann der Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Rolle für die rechtliche Bewertung spielen. Die Vielzahl dieser Verfahren belastet derzeit die Justiz in besonderem Maße.

    Die Eingangszahlen bei den Kammern für Handelssachen der Landgerichte waren wie auch in den letzten Jahren und im Bundestrend liegend wiederum rückläufig (minus 12 %).

    Die Anzahl der Eingänge an erstinstanzlichen Strafverfahren beim Oberlandesgericht Dresden wegen des Vorwurfs terroristischer Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben. Die übrigen Eingänge in Strafsachen sind an allen Gerichten gestiegen. Signifikant war dabei aber der Anstieg der Rechtsbeschwerden in Bußgeldverfahren am Oberlandesgericht um über 28 %.

    Die Eingangszahlen in Familiensachen sind in beiden Instanzen relativ konstant geblieben.

    Die Zahl der eröffneten Insolvenzverfahren (Unternehmen u.a.) ist erneut gesunken, im Jahr 2019 um mehr als 8% gegenüber dem Jahr 2018; auch die Anzahl der eröffneten Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren ist um rund 6 % gesunken.

    Die Zahl der anhängigen Betreuungsverfahren ist nahezu gleich geblieben.

    Die 2019 den Gerichtsvollziehern erteilten Zwangsvollstreckungsaufträge sind leicht gesunken (rund 3%). Auch die Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft sind zurückgegangen (um rund 4 %). Die Zahl der Räumungsaufträge ist dagegen leicht (um rund 3,5 %) gestiegen.

    In Grundbuchsachen war mit 249.994 Eingängen gegenüber dem Vorjahr ein leichter Anstieg um knapp 2 % zu verzeichnen, nachdem auch in den Jahren zuvor die Eingänge kontinuierlich angestiegen waren.

    In der ordentlichen Gerichtsbarkeit Sachsens sind derzeit 755 Richter/innen, 781 Rechtspfleger/innen, 129 Sozialarbeiter/innen der Justiz, 1.562 Mitarbeiter/innen der Geschäftsstellen und Schreibkanzleien und 345 Justizwachtmeister/innen tätig.

    Sowohl für die Laufbahn der Rechtspfleger als auch für die Laufbahn der Justizsekretäre konnten aufgrund der Ausbildungsinitiative im Jahr 2019 eine größere Anzahl an Bewerbern als in den Vorjahren zur Ausbildung zugelassen werden. Derzeit absolvieren 87 Rechtspflegeranwärter/innen und 120 Justizsekretäranwärter/innen den Vorbereitungsdienst. Es konnte allen erfolgreichen Absolventen beider Laufbahnen die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe angeboten werden.

    Die Zahl der im Freistaat Sachsen ausgebildeten Rechtsreferendare ist geringfügig zurückgegangen. Zum 31.12.2019 befanden sich 528 Rechtsreferendare/innen im Juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen. Allen Bewerbern konnte ein Ausbildungsplatz angeboten werden.

    Medieninformation Nr. 25 /2020

    Weitere Einzelheiten zur Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2019 und ein Ausblick auf die Personalstrukturentwicklung sind auf der Homepage des OLG Dresden (www.justiz.sachsen.de/olg/) unter „Aufgaben und Zuständigkeit“ – „Das Oberlandesgericht“ – „Jahresstatistik 2019“ abrufbar.

    22.06.2020 - Leipziger Jura-Professor Haertlein zum Richter am Oberlandesgericht ernannt

    Der Präsident des Oberlandesgerichts, Gilbert Häfner, hat Prof. Dr. Lutz Haertlein von der Juristenfakultät der Universität Leipzig mit Wirkung zum 1. Juli 2020 zum Richter am Oberlandesgericht Dresden im Nebenamt ernannt.


    Professoren als Richter im Nebenamt üben weiter uneingeschränkt ihre Tätigkeit als Universitäts-Professor in der Ausbildung der künftigen Juristen und als Forscher aus. Daneben arbeiten sie mit 1/10 ihrer Arbeitskraft als Richter. Sie haben die gleiche Stellung wie ein hauptamtlicher Richter.

    "Durch die Tätigkeit eines Hochschullehrers in der Rechtsprechung profitieren beide Seiten, die Universität und die Justiz. Für das Oberlandesgericht ist es ein Gewinn, auch auf diesem Weg Erkenntnisse aus der Wissenschaft in die Rechtsprechung einfließen lassen zu können. Umgekehrt bekommt der Hochschullehrer Einblick in die juristische Praxis und kann die dort gewonnen Erkenntnisse in die Ausbildung einfließen lassen, die in Deutschland oftmals noch einen eher geringen Praxisbezug hat.", erklärte der Präsident des Oberlandesgerichts, Gilbert Häfner.

    Prof. Dr. Haertlein ist seit 2011 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig.

    Am Oberlandesgericht Dresden wird Prof. Dr. Haertlein den 11. Zivilsenat, der für Bank- und Kapitalmarktsachen aus dem Bereich des Landgerichts Görlitz zuständig ist, verstärken.

    Der seit 20 Jahren als Richter im Nebenamt im 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden tätige Prof. Dr. Horst-Peter Götting tritt am Ende des Monats in den Ruhestand.


    Medieninformation Nr. 24/2020

    18.06.2020 - Urteil im Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Sparkasse Zwickau: Zinsanpassungsklauseln unwirksam

    Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Sparkasse Zwickau eingereicht hat (vgl. hierzu Medieninformation Nr. 21/2020 vom 10.06.2020, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/284.htm ) entschieden.


    Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen »S-Prämiensparen flexibel«. Nach Ansicht des Klägers habe die Beklagte bisher die Zinsen aus Sparverträgen falsch berechnet.

    Das Urteil bestätigt diese Ansicht im Wesentlichen. Der 5.Zivilsenat geht davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel nicht wirksam sei. Die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen müsse in den individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher auf der Grundlage eines angemessenen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinsatzes, der dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt, gefüllt werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde nicht entsprochen, weil die besonderen Bedingungen eines jeden einzelnen Vertrages zu berücksichtigen seien, weshalb sich eine generalisierende Feststellung verbiete. Dagegen wurde die Auffassung des Klägers bestätigt, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnt. Das hätte zur Folge, dass die Zinsneuberechnung bis in das Jahr 1994 zurückgehen kann.

    Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden.

    Mehr als 470 Verbraucher haben ihre Ansprüche über das Klageregister für die vorliegende Verbandsklage angemeldet. Den Rechtsstreit über die Höhe des individuellen Anspruchs müssen die Verbraucher später selbst führen.  

    Über einen parallel gelagerten Fall hatte das Oberlandesgericht bereits im April dieses Jahres verhandelt und die Zinsanpassungsklauseln als unwirksam angesehen (vgl. Medieninformationen Nr.16 und 17/2020 vom 15.04.2020 und 22.04.2020: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm )

    OLG Dresden, Urteil vom 17.06.2020, Az: 5 MK 1/20

    Medieninformation Nr. 23/2020

    16.06.2020 - Urteil im Streit um die Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken: Ausschluss von »Hassorganisationen« zulässig

    Das Oberlandesgerichts Dresden hat heute im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken (vgl. hierzu Medieninformationen Nr. 18/2019 vom 27.05.2019 und Nr. 20/2020 vom 03.06.2020, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/284.htm ) entschieden.


    Der zuständige 4. Zivilsenat hat auch in der Berufungsinstanz den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Gunsten des Vereins E. (Verfügungskläger) abgelehnt und damit das vorhergehende Urteil des Landgerichts Görlitz bestätigt.

    Der klagende Verein war in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram (Verfügungbeklagte) dauerhaft gesperrt worden. Im gerichtlichen Verfahren hatte sich Facebook darauf gestützt, dass der Verfügungskläger als »Hassorganisation«  im Sinne der Gemeinschaftsstandards anzusehen sei, zumindest aber eine andere Hassorganisation, nämlich die sogenannte Identitäre Bewegung, unterstützt habe.

    In dem nunmehr ergangenen Urteil hat der 4. Zivilsenat ausgeführt, dass es sozialen Netzwerken grundsätzlich freistehe, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von »Hassorganisationen« sowie von deren Unterstützern vorzusehen.

    Einem Kontrahierungszwang unterlägen soziale Netzwerke auch dann nicht, wenn sie eine an ein Monopol grenzende Marktmacht in ihrem Bereich hätten. Zwar müsse sich eine solche Regelung an den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Zulässigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen messen lassen; diese Vorgaben seien hier aber erfüllt. Insbesondere sei die entsprechende Regelung in den Gemeinschaftsstandards hinreichend bestimmt, weil sich für den Nutzer klar ergebe, was unter einer »Hassorganisation«zu verstehen sei.

    Allerdings dürfe eine solche Kontosperrung nicht willkürlich erfolgen und müsse die Meinungs- und Kommunikationsgrundrechte der Nutzer und die wirtschaftlichen Auswirkungen eines dauerhaften Ausschlusses berücksichtigen. Eine Sperre, die an die bloße Unterstützung einer »Hassorganisation« anknüpfe, sei daher grundsätzlich nur nach vorheriger Abmahnung zulässig. Hier habe Facebook aber glaubhaft gemacht, dass der Verein selbst die Voraussetzungen für eine Einstufung als »Hassorganisation«  erfülle. Da die Sperrung seiner Accounts nicht lediglich an punktuelle Einzeläußerungen anknüpfe, die sich der Verein nicht zurechnen lassen müsse, sei der Schluss gerechtfertigt, dass seine  ideologische Ausrichtung darauf abziele, Personen aufgrund ihrer ethnischen Abstammung oder religiösen Überzeugung anzugreifen.

    Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben.

    OLG Dresden, Urteil vom 16. Juni 2020, Az.: 4 U 2890/19, E. e.V. ./. Facebook Ireland Limited

    Medieninformation Nr. 22/2020

    10.06.2020 - Terminhinweis: OLG verhandelt in einem Musterfeststellungsklageverfahren über Zinsanpassungsklauseln

    Am Mittwoch, dem 17. Juni 2020, verhandelt der 5. Zivilsenat erneut über eine Musterfeststellungsklage*, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. eingereicht hat.


    Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrt die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel".

    Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte bisher die Zinsen aus Sparverträgen falsch berechnet habe. Den Sparverträgen sei eine variable Verzinsung der Spareinlage immanent. Die Anfangszinssätze hingen von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Bei Vertragsschluss wurde keine ausdrückliche Zinsanpassungsklausel vereinbart. Zusätzlich zu diesem variablen Zins verpflichtete sich die Beklagte zur Zahlung einer auf die Jahressparleistung bezogenen, verzinslichen "S-Prämie". Diese beginnt nach dem 3. Sparjahr und steigt auf nach dem 15. Sparjahr zu erreichende 50 % der im zurückliegenden Sparjahr erbrachten Einzahlungen an.

    Daraus sollen sich für die jeweiligen Sparer abhängig von der Laufzeit des Vertrages und der Höhe der eingezahlten Beiträge Ansprüche auf die Kapitalisierung erheblicher Zinsbeträge ergeben. Der Kläger meint, es sei keine wirksame Zinsänderungsklausel in den Vertrag einbezogen worden. Der Beklagten stehe damit auch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Seite. Die so entstehende Regelungslücke sei durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Er legt seiner Berechnung der Zinsforderung die Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Hypothekenpfandbriefe mit einer mittleren Restlaufzeit von 10 Jahren auf der Basis des gleitenden Durchschnitts zugrunde.

    Mehr als 470 Verbraucher haben ihre Ansprüche über das Klageregister angemeldet.

    Über einen parallel gelagerten Fall hatte das Oberlandesgericht bereits im April dieses Jahres verhandelt und die Zinsanpassungsklauseln als unwirksam angesehen (vgl. Medieninformationen Nr.16 und 17/2020 vom 15.04.2020 und 22.04.2020: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm)

    Die Verhandlung wird im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, stattfinden.

    Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie musste auch hier die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zwischen den Zuschauern stark reduziert werden.

    Die sitzungspolizeiliche Verfügung des Vorsitzenden trägt dieser besonderen Situation Rechnung. 18 Plätze sind für Medienvertreter reserviert. Sie werden, soweit sie bis 13.00 Uhr nicht eingenommen wurden, für sonstige Besucher freigegeben.  Die Vergabe der Besucherplätze - sowohl für Medienvertreter als auch für sonstige Zuschauer - erfolgt nach der Reihenfolge ihres Eintreffens. Es dürfen nur so viele Besucher in den Saal gelassen werden, wie Sitzplätze zur Verfügung stehen.

    Interessierte Zuschauer werden angesichts der Corona-Pandemie gebeten, die Notwendigkeit eines Besuches der Verhandlung sorgsam abzuwägen.

    Über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer Medieninformation, die über die Homepage des Oberlandesgerichts https://www.justiz.sachsen.de/olg/ einsehbar ist, berichtet werden.

    Alle Besucher werden dringend ersucht, die hygienischen Mindeststandards (Wahrung des Abstandes, Husten- und Niesetikette, Händehygiene) einzuhalten. Sie müssen sich im Rahmen der Zugangskontrolle vor Betreten des Gebäudes dazu erklären, ob sie Symptome einer Corona-Infektion aufweisen oder innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt. Soweit eine Identitätsfeststellung ermöglicht wird, ist das Tragen eines Mundschutzes gestattet.


    Aktenzeichen: 5 MK 1/20
    Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Sparkasse Zwickau
    Termin: 17.06.2020, 13:00 Uhr, Prozessgebäude des Oberlandesgerichts

    Medieninformation Nr. 21/2020


    * Die Musterfeststellungsklage (Musterklage) ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wurde. Die Musterfeststellungsklage soll geschädigten Verbrauchern die Möglichkeit bieten, ohne großen (finanziellen) Aufwand ihre Ansprüche durchzusetzen.

    Die ausschließliche erstinstanzliche Zuständigkeit liegt bei den Oberlandesgerichten.

    Mit der Musterfeststellungsklage können nur gemäß § 606 Abs. 1 ZPO n.F. qualifizierte Einrichtungen (Verbraucherverbände) die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Den Rechtsstreit zur Höhe des individuellen Anspruchs müssen die einzelnen Verbraucher später selbst führen.

    03.06.2020 - Verkündungstermin im Streit um die Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken bestimmt

    Der 4. Zivilsenat hat am Dienstag, dem 2. Juni 2020, über die Berufung eines eingetragenen Vereins gegen ein Urteil des Landgerichts Görlitz verhandelt, mit dem er sich gegen die Löschung seiner Kundenkonten ("Accounts") auf den von der Facebook Ireland Limited (Beklagte) betriebenen sozialen Netzwerken Facebook und Instagram.


    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Medieninformation Nr. 18/2020 vom 27. Mai 2020 (https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm) verwiesen.

    Das Gericht hat den Sach- und Streitstand mit den Prozessbevollmächtigten erörtert. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde bestimmt auf Dienstag, den 16. Juni 2020, 13.30 Uhr. Das Ergebnis wird über eine Medieninformation bekannt gegeben.

    Aktenzeichen: 4 U 2890/19
    E. e.V. ./. Facebook Ireland Limited

    Medieninformation Nr. 20/2020

    29.05.2020 - Einladung zur Jahrespressekonferenz

    Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner lädt die Vertreter der Presse und der sonstigen Medien ein zu einem

    Gemeinsamen Pressegespräch
    am Dienstag, dem 23. Juni 2020, 10.00 Uhr


    im Oberlandesgericht, Ständehaus, Schloßplatz 1, Zimmer 1.43.


    Themenschwerpunkte werden sein:

    - Geschäftsentwicklung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen im Jahr 2019

    - Justiz unter den Bedingungen der Corona-Pandemie

    - Verfahrensbelastung  und Verfahrensgestaltung im »VW-Abgasskandal«

    Aus Gründen des Infektionsschutzes wird um Anmeldung per E-Mail (presse@olg.justiz.sachsen.de) bis zum 19. Juni 2020 gebeten.

    Es besteht Gelegenheit zu Fotoaufnahmen.


    Medieninformation Nr. 19/2020

    27.05.2020 - Terminhinweis: Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken zulässig?

    Der 4. Zivilsenat verhandelt am Dienstag, dem 2. Juni 2020, über die Berufung eines eingetragenen Vereins gegen ein Urteil des Landgerichts Görlitz.


    Der eingetragene Verein (Kläger) begehrt Rechtsschutz im Eilverfahren gegen die Löschung seiner Kundenkonten ("Accounts") auf den von der Facebook Ireland Limited (Beklagte) betriebenen sozialen Netzwerken Facebook und Instagram.

    Das Landgericht Görlitz hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Beklagte sei zur Deaktivierung des Kontos berechtigt gewesen, weil der Kläger die sogenannte Identitäre Bewegung unterstütze, bei der es sich um eine  "Hassorganisation" im Sinne der Gemeinschaftsstandards von Facebook/Instagram handele.

    Mit der Berufung macht der Kläger geltend, die Gemeinschaftsstandards der Beklagten, auf die sie die Deaktivierungen  gestützt habe, seien unwirksam, die verhängten Maßnahmen im Übrigen willkürlich und unverhältnismäßig. Weder könne er selbst als Hassorganisation angesehen werden, noch unterstütze er eine solche.

    Aktenzeichen: 4 U 2890/19
    E. e.V. ./. Facebook Ireland Limited
    Termin: 02.06.2020, 12:00 Uhr, Saal 3.7

    Hinweis:

    Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie musste die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zwischen den Zuschauern stark reduziert werden.

    Interessierte Zuschauer werden angesichts der Corona-Pandemie gebeten, die Notwendigkeit eines Besuches der Verhandlung sorgsam abzuwägen.

    Über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer Medieninformation, die über die Homepage des Oberlandesgerichts https://www.justiz.sachsen.de/olg/ einsehbar ist, berichtet werden.

    Medieninformation Nr. 18/2020

    22.04.2020 - Urteil im Musterfestellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Zinsanpassungsklauseln unwirksam

    Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eingereicht hat (vgl. hierzu Medieninformationen Nr. 16/2019 vom 17.06.2019 und Nr. 16/2020 vom 15.04.2020, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/284.htm ) entschieden.


    Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen »S-Prämiensparen flexibel«. Nach Ansicht des Klägers habe die Beklagte bisher die Zinsen aus Sparverträgen falsch berechnet.

     

    Das Urteil bestätigt diese Ansicht im Wesentlichen. Der 5.Zivilsenat geht davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel unwirksam sei. Die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen müsse in den individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher gefüllt werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde nur teilweise entsprochen. Weiter wurde die Auffassung des Klägers bestätigt, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnt. Das hätte zur Folge, dass die Zinsneuberechnung bis in das Jahr 1994 zurückgehen kann.

    Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden.

    Mehr als 950 Verbraucher haben ihre Ansprüche über das Klageregister für die vorliegende Verbandsklage angemeldet. Den Rechtsstreit über die Höhe des individuellen Anspruchs müssen die Verbraucher später selbst führen.

    OLG Dresden, Urteil vom 22. Apri 2020, Az: 5 MK 1/19

    Medieninformation Nr. 17/2020

    15.04.2020 - Terminhinweis: OLG verhandelt in einem Musterfestellungsklageverfahren über Zinsanpassungsklauseln

    Am Mittwoch, dem 22. April 2020, verhandelt der 5. Zivilsenat über eine Musterfeststellungsklage*, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. eingereicht hat.


    Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrt die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel".

    Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte bisher die Zinsen aus Sparverträgen falsch berechnet habe. Den Sparverträgen sei eine variable Verzinsung der Spareinlage immanent. Die Anfangszinssätze hingen von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Bei Vertragsschluss wurde keine ausdrückliche Zinsanpassungsklausel vereinbart. Zusätzlich zu diesem variablen Zins verpflichtete sich die Beklagte zur Zahlung einer auf die Jahressparleistung bezogenen, verzinslichen "S-Prämie". Diese beginnt nach dem 3. Sparjahr und steigt auf nach dem 15. Sparjahr zu erreichende 50 % der im zurückliegenden Sparjahr erbrachten Einzahlungen an.

    Daraus sollen sich für die jeweiligen Sparer abhängig von der Laufzeit des Vertrages und der Höhe der eingezahlten Beiträge Ansprüche auf die Kapitalisierung erheblicher Zinsbeträge ergeben. Der Kläger meint, es sei keine wirksame Zinsänderungsklausel in den Vertrag einbezogen worden. Der Beklagten stehe damit auch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Seite. Die so entstehende Regelungslücke sei durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Er legt seiner Berechnung der Zinsforderung die Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Hypothekenpfandbriefe mit einer mittleren Restlaufzeit von 10 Jahren (Kürzel: WX 4260) auf der Basis des gleitenden Durchschnitts zugrunde.

    Mehr als 550 Verbraucher haben ihre Ansprüche über das Klageregister angemeldet.

    Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie musste die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zwischen den Zuschauern stark reduziert werden.

    Die sitzungspolizeiliche Verfügung des Vorsitzenden trägt dieser besonderen Situation Rechnung. Die ersten beiden Reihen (12 Plätze) sind für Medienvertreter reserviert. Sie werden, soweit sie bis 10.00 Uhr nicht eingenommen wurden, für sonstige Besucher freigegeben.  Die Vergabe der Besucherplätze - sowohl für Medienvertreter als auch für sonstige Zuschauer - erfolgt nach der Reihenfolge ihres Eintreffens. Es dürfen nur so viele Besucher in den Saal gelassen werden, wie Sitzplätze zur Verfügung stehen.

    Interessierte Zuschauer werden angesichts der Corona-Pandemie gebeten, die Notwendigkeit eines Besuches der Verhandlung sorgsam abzuwägen.

    Über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer Medieninformation, die über die Homepage des Oberlandesgerichts https://www.justiz.sachsen.de/olg/ einsehbar ist, berichtet werden.

    Alle Besucher werden dringend ersucht, die hygienischen Mindeststandards (Wahrung des Abstandes, Husten- und Niesetikette, Händehygiene) einzuhalten.

    Sie müssen sich im Rahmen der Zugangskontrolle vor Betreten des Gebäudes in eine Besucherliste eintragen. Soweit eine Identitätsfeststellung ermöglicht wird, ist das Tragen eines Mundschutzes gestattet.

    Aufgrund einer Anordnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts in Ausübung seines Hausrechts dürfen folgende Personen das Oberlandesgericht nicht betreten:

    - Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden oder entsprechende Krankheitssymptome aufweisen,
    - Personen, die sich in den (dem Sitzungstag) vorhergehenden 14 Tagen in einem Corona-Risikogebiet nach der aktuellen Definition des Robert-Koch-Instituts aufgehalten haben und
    - Personen, die in den (dem Sitzungstag) vorhergehenden 14 Tagen persönlichen Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person hatten.

    Medieninformation Nr. 16/2020
    5 MK 1/19
    Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
    Termin: 22. April 2020, 10:00 Uhr, Saal 2.5

    * Die Musterfeststellungsklage (Musterklage) ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wurde. Die Musterfeststellungsklage soll geschädigten Verbrauchern die Möglichkeit bieten, ohne großen (finanziellen) Aufwand ihre Ansprüche durchzusetzen.

    Die ausschließliche erstinstanzliche Zuständigkeit liegt bei den Oberlandesgerichten.

    Mit der Musterfeststellungsklage können nur gemäß § 606 Abs. 1 ZPO n.F. qualifizierte Einrichtungen (Verbraucherverbände) die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Den Rechtsstreit zur Höhe des individuellen Anspruchs müssen die einzelnen Verbraucher später selbst führen.

    08.04.2020 - Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz

    Weiteres Urteil im Rechtsstreit über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal« ergangen


    Nach dem 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden (vgl. Medieninformation 10/2020 vom 5. März 2020) hat nun auch der weitere mit derartigen Verfahren befasste 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit Urteil vom 07. 04.2020 die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Der Kläger kaufte am 13.08.2012 einen PKW VW Touran TDI. Er beansprucht die Rückgewähr des Kaufpreises unter Verweis darauf, dass der verbaute Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet gewesen sei.

    Auch nach Ansicht des 9a. Zivilsenats steht dem Käufer ein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises zu, weil die Volkswagen AG ihn durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht und damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (§ 826 BGB). Die Manipulation an der Motorsteuerungssoftware sei als verbotene Abschalteinrichtung zu qualifizieren. Das Verhalten der verantwortlichen Personen der Volkswagen AG erweise sich als sittenwidrig, weil ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber Aufsichtsbehörden und Verbrauchern geschaffen worden sei. Das Inverkehrbringen einer Manipulationssoftware sei auch ursächlich für den Entschluss der jeweiligen Klagepartei gewesen, den Kaufvertrag abzuschließen. Der Kläger durfte im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages darauf vertrauen, ein Fahrzeug zu erwerben, das den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht und uneingeschränkt nutzbar ist. Es sei davon auszugehen, dass er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn er von der damals bestehenden Gefahr des Verlusts der Zulassung oder der Verhängung von Fahrverboten gewusst hätte.

    Den Schaden sieht der erkennende Senat bereits in dem Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, bei dem die Gefahr einer Beeinträchtigung seiner Nutzbarkeit durch Entziehung der Typengenehmigung und Fahrverbote besteht. Für die Bestimmung des ersatzfähigen Schadens sei der vereinbarte Kaufpreis maßgebend, der gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückverlangt werden könne. Der Kläger müsse sich allerdings die Nutzungen anrechnen lassen, die er im Zusammenhang mit der Verwendung des Fahrzeugs gezogen habe. Die Gebrauchsvorteile seien nach der Formel zu berechnen: Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer : voraussichtliche Restlaufleistung (Gesamtlaufleistung abzüglich Kilometerstand beim Kauf). Vor diesem Hintergrund könnten die Kläger nicht den vollständigen Kaufpreis zurückverlangen, sondern nur Schadenersatz in entsprechend gekürztem Umfang beanspruchen.

    Ein Anspruch auf Verzinsung des zurückzuzahlenden Kaufpreises schon ab dem Zeitpunkt dessen Zahlung an den Verkäufer nach § 849 BGB steht dem Kläger nicht zu.

    Das Urteil kann mit der zugelassenen Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

    OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2020, Aktenzeichen: 9a U 2423/19
    P.M. ./. Volkswagen AG

    Medieninformation Nr. 15/2020

    Die Norm des § 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) hat folgenden Wortlaut:
    »Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.«

    24.03.2020 - Urteil im Strafverfahren gegen die »Gruppe Chemnitz« verkündet

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die acht Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, einer davon als Gründer und Rädelsführer, zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 3 Monaten und 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt.


    Das Gericht sah es nach 34-tägiger Hauptverhandlung als erwiesen an, dass sich die heute zwischen 22 und 32 Jahre alten Männer aus dem Raum Chemnitz Anfang September 2018 in einer geschlossenen Chatgruppe mit dem Namen »Planung zur Revolution« zu der rechtsterroristischen Vereinigung »Revolution Chemnitz« formierten, deren Ziel es war, Schusswaffen zu beschaffen, um unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen einen Umsturz der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland in Gang zu setzen.

    Fünf der Angeklagten wurden zudem wegen Landfriedensbruchs verurteilt, weil sie in den Abendstunden des 14. September 2018 gemeinsam mit anderen gewaltbereiten Personen aus der rechtsextremen Szene im Rahmen eines sogenannten »Probelaufs«, der dem Test der Mobilisierungs- und Aktionsfähigkeit der Gruppierung dienen sollte, auf der Schlossteichinsel in Chemnitz unter Androhung von Gewalt gegen eine größere Gruppe von Jugendlichen und eine weitere Gruppe von sieben Migranten vorgingen. Zu tatsächlicher Gewaltanwendung kam es nur deshalb nicht, weil der Angriff durch zeitnah am Ort eingetroffene Einsatzkräfte der Polizei gestoppt werden konnte. Nach vorläufiger Festnahme dieser fünf Angeklagten konnte die Struktur der Vereinigung über die Chatkommunikation auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen aufgedeckt werden.

    Bei der Strafzumessung wirkte sich strafmildernd zu Gunsten der Angeklagten vor allem aus, dass die terroristische Vereinigung nur für sehr kurze Zeit bestand. Strafschärfend fiel unter anderem ins Gewicht, dass die Angeklagten mit einer Ausnahme teilweise erheblich vorbestraft sind.

    Der Generalbundesanwalt hatte die Verhängung von Freiheitsstrafen von drei Jahren bis zu fünf Jahren und sechs Monaten beantragt. Die Verteidiger der Angeklagten hatten Freisprüche gefordert bzw. für die Verhängung deutlich milderer Strafen plädiert.

    Die Angeklagten befinden sich seit Oktober 2018 in Untersuchungshaft. Das Gericht hat gegen fünf Angeklagte die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet; die gegen die weiteren drei Angeklagten bestehenden Haftbefehle wurden gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

    OLG Dresden, Urteil vom 24.03.2020
    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation 14/2020

    *********************************************************************

    § 129a Strafgesetzbuch (StGB) Bildung terroristischer Vereinigungen lautet auszugsweise:

    (1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

    1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

    2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

    3. (weggefallen)

    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

    1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,

    2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

    3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,

    4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder

    5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes

    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

    (3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

    (4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

    Von dem Abdruck der Absätze (5) bis (9) wurde hier abgesehen.
     

    23.03.2020 - Amts- und Landgerichte sowie das Oberlandesgericht in Sachsen arbeiten weiter

    In Sachsen arbeiten die Amtsgerichte, Landgerichte und das Oberlandesgericht trotz der nochmals verschärften Bedingungen aufgrund der Corona-Krise weiter. Allerdings ist der Besuchsverkehr nahezu vollständig eingeschränkt.


    Verhandlungen finden nur noch statt, wenn dies unerlässlich ist. Die Entscheidung darüber liegt bei dem jeweils zuständigen Gericht. Über die Aufhebung und Verlegung von Terminen werden die Parteien gegebenenfalls kurzfristig benachrichtigt. Nicht abgesagte Termine finden statt. Im Zweifelsfall kann man sich vor der Anreise telefonisch beim Gericht erkundigen. Die Anreise zu diesen Terminen ist trotz der Ausgangsbeschränkungen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Verfahrensbeteiligte zulässig. Es wird empfohlen, die Terminsladung mit sich zu führen. Diese muss auch am Einlass des Gerichts vorgezeigt werden.

    Besucher müssen ihre Anliegen zunächst schriftlich oder telefonisch vorbringen. Sie werden grundsätzlich nur noch eingelassen, wenn sie zuvor einen Termin vereinbart haben, der zur Erledigung eines unaufschiebbaren Geschäftes notwendig ist. In diesem Fall müssen Sie sich ausweisen und in eine Besucherliste eintragen.

    Für den internen Gerichtsbetrieb wurden zahlreiche Regelungen getroffen, die sicherstellen, dass ein Infektionsrisiko auf das absolute Minimum begrenzt ist.

    Der Präsident des Oberlandesgerichts, Gilbert Häfner, betont: »Gerade in Krisenzeiten ist das Funktionieren des Rechtsstaates unerlässlich. Die Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass die Gerichte alles dafür tun, um dies zu gewährleisten.«


    Medieninformation Nr. 13/2020

    20.03.2020 - Urteil im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« möglich

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Chemnitzer Gruppe® wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019; vom 12. September 2019; ttps://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm#article2413 wird möglicherweise

    am Dienstagnachmittag, dem 24. März 2020, das Urteil
    gesprochen werden.


    Der Sitzungstag beginnt um 9.30 Uhr Die Verhandlung soll zunächst mit weiteren Verteidigerplädoyers fortgesetzt werden. Dem würden sich die letzten Worte der Angeklagten anschließen.

    Danach könnte im Laufe des Nachmittags das Urteil gesprochen werden, dies steht aber nicht fest.

    Die Termine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, statt.

    Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen umfangreichen Einlasskontrollen wird hingewiesen.

    Die Verhandlung ist öffentlich. Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie ist es dem Oberlandesgericht Dresden ein wichtiges Anliegen, alle rechtsstaatlichen Grundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr zu gewährleisten. Es wird durch geeignete Maßnahmen versucht, einer Ansteckungsgefahr zu begegnen. Dazu gehört auch die Reduzierung von Zuschauerplätzen im Verhandlungssaal, um einen Mindestabstand zu gewährleisten. Zudem werden Besucher dringend ersucht, die hygienischen Mindeststandards einzuhalten.


    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 12/2020

    11.03.2020 - Beweisaufnahme im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« geschlossen und Plädoyers erwartet

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Chemnitzer Gruppe« wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019; vom 12. September 2019; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm#article2413 wurde die Beweisaufnahme geschlossen.


    Die Plädoyers der Generalbundesanwaltschaft und der Nebenklage werden am Donnerstag, dem 12. März 2020 erwartet.

    Die Verhandlung wird dann am Dienstag, dem 17. März 2020, voraussichtlich mit den ersten Verteidigerplädoyers fortgesetzt. Der nächste planmäßige Verhandlungstermin ist der 24. März 2020.

    Sitzungsbeginn ist jeweils 9.30 Uhr.

    Die für den 13. März, 19. März und 20. März 2020 anberaumten Verhandlungstermine wurden aufgehoben.

    Ein Termin zur Urteilverkündung steht noch nicht fest. Hierüber wird gesondert informiert werden.

    Die Termine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen umfangreichen Einlasskontrollen wird hingewiesen.

    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 11/2020

    05.03.2020 - Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG zu Schadenersatz

    Urteile in Streitigkeiten über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«


    Der 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit zwei Urteilen vom 05.03.2020 die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen verurteilt, anteiligen Schadenersatz an die klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Die Klägerin im Berufungsverfahren 10a U 1834/19 erwarb am 22.01.2014 einen PKW VW Touran Diesel. Im Berufungsverfahren 10a U 1907/19 stand der Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs VW Passat Diesel am 07.12.2015 in Streit. Beide Kläger beanspruchten die Rückgewähr des Kaufpreises unter Verweis darauf, dass der jeweils verbaute Dieselmotor des Typs EA 189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet gewesen sei.

    Nach Ansicht des 10a. Zivilsenats steht den Käufern ein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises zu, weil die Volkswagen AG sie durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht und damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (§ 826 BGB). Die Manipulation an der Motorsteuerungssoftware sei als verbotene Abschalteinrichtung zu qualifizieren. Das Verhalten der verantwortlichen Personen der Volkswagen AG erweise sich als sittenwidrig, weil ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber Aufsichtsbehörden und Verbrauchern geschaffen worden sei. Das Inverkehrbringen einer Manipulationssoftware sei auch ursächlich für den Entschluss der jeweiligen Klagepartei gewesen, den Kaufvertrag abzuschließen. Im Berufungsverfahren 10a U 1834/19 sei plausibel, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages am 22.01.2014 darauf vertraut habe, ein Fahrzeug zu erwerben, das den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht und uneingeschränkt nutzbar ist. Es sei davon auszugehen, dass sie den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn sie von der damals bestehenden Gefahr des Verlusts der Zulassung oder der Verhängung von Fahrverboten gewusst hätte. Der Ursachenzusammenhang sei ebenfalls im Berufungsverfahren 10a U 1907/19 anzuerkennen. Zwar sei der Kaufvertrag hier erst nach der Ad-hoc-Mitteilung der Volkswagen AG vom 22.09.2015 abgeschlossen worden, in welcher auf »Auffälligkeiten« bei dem Motorentyp hingewiesen wurde. Aufgrund des Mitteilungsinhalts habe sich jedoch noch nicht ausreichend ergeben, welche Konsequenzen aus den Manipulationen in technischer und rechtlicher Hinsicht resultieren.

    Den Schaden sieht der 10a. Zivilsenat bereits in dem Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, bei dem die Gefahr einer Beeinträchtigung seiner Nutzbarkeit durch Entziehung der Typengenehmigung und Fahrverbote besteht. Auf eine messbare Differenz in der Vermögenslage komme es dabei nicht an. Für die Bestimmung des ersatzfähigen Schadens sei daher im Ausgangspunkt der vereinbarte Kaufpreis maßgebend, der gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückverlangt werden könne. Die Kläger müssten sich allerdings die Nutzungen anrechnen lassen, die sie im Zusammenhang mit der Verwendung des Fahrzeugs gezogen haben. Die Gebrauchsvorteile seien nach der Formel zu berechnen: Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer : voraussichtliche Restlaufzeit (Gesamtlaufzeit abzüglich Kilometerstand beim Kauf). Vor diesem Hintergrund könnten die Kläger nicht den vollständigen Kaufpreis zurückverlangen, sondern nur Schadenersatz in entsprechend gekürztem Umfang beanspruchen.

    Die Urteile können mit der Revision am Bundesgerichtshof angefochten werden.

    OLG Dresden, Urteil vom 05.03.2020, Az: 10a U 1834/19
    G.D. ./. Volkswagen AG

    OLG Dresden, Urteil vom 05.03.2020, Az: 10a U 1907/19
    D.M ./. Volkswagen AG


    Die Norm des § 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) hat folgenden Wortlaut:
    Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.



    Medieninformation Nr. 10/2020

    04.03.2020 - Plädoyers im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« erwartet

    In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Chemnitzer Gruppe« wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019; vom 12. September 2019; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm#article2413 könnten die Plädoyers frühestens am Nachmittag des 10. März 2020 beginnen.


    Durch das Anbringen neuer Anträge, über die der Senat noch zu entscheiden haben wird, ist aber auch eine weitere Verschiebung möglich.
    Die nächsten planmäßigen Verhandlungstage sind Donnerstag, der 12. März 2020 und Freitag, der 13. März 2020. Sitzungsbeginn ist jeweils 9.30 Uhr.

    Ein Termin zur Urteilverkündung steht noch nicht fest. Hierüber wird gesondert informiert werden.

    Die Termine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen umfangreichen Einlasskontrollen wird hingewiesen.


    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 9/2020

    27.02.2020 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden entfällt der für Freitag, den 28. Februar 2020, angesetzte Verhandlungstermin.


    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 8/2020

    26.02.2020 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden entfällt der für Donnerstag, den 27. Februar 2020, angesetzte Verhandlungstermin.


    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 7/2020

    04.02.2020 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden entfällt der für Donnerstag, den 6. Februar 2020, angesetzte Verhandlungstermin.


    Der nächste Verhandlungstermin findet am Freitag, dem 7. Februar 2020, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude am Hammerweg 26 in Dresden statt.

    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 6/2020

    31.01.2020 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden entfällt der für Dienstag, den 4. Februar 2020, angesetzte Verhandlungstermin.


    Der nächste Verhandlungstermin findet am Donnerstag, dem 6. Februar 2020, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude am Hammerweg 26 in Dresden statt.

    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 5/2020

    23.01.2020 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Freitag, den 24. Februar 2020, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.


    Der nächste Verhandlungstermin findet am Donnerstag, dem 30. Januar 2020, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude am Hammerweg 26 in Dresden statt.

    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 4/2020

    16.01.2020 - Verhandlungstage im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfallen

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden finden die für Dienstag, den 11. Februar 2020, Donnerstag, den 13. Februar 2020, und Freitag, den 14. Februar 2020, sowie die für Donnerstag, den 5. März 2020, und Freitag, den 6. März 2020, angesetzten Verhandlungstermine nicht statt.


    Sobald die Termine für die Plädoyers und die Urteilsverkündung feststehen, wird hierüber eine gesonderte Medieninformation erfolgen.

    Aktenzeichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 3/2020

    15.01.2020 - Terminhinweis: Schadensersatz für geleasten Porsche Macan Diesel?

    Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt am Freitag über die Klage einer Leasingnehmerin, die im April 2015 einen Porsche Macan S Diesel 3,0 Liter V6 (Euro 6) geleast hatte. Sie hat das Fahrzeug nach dreieinhalbjähriger Leasingzeit 2019 mit einer Fahrleistung von 60.000 km zurückgegeben. Nun verlangt sie die von ihr während der Vertragsdauer bezahlten Leasingraten zurück. Das Diesel-Fahrzeug verfüge über eine unzulässige Abschalteinrichtung der Abgasrückführung, so dass mehr Stickoxide emittiert worden seien. Dies sei ein Mangel und eine sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB).


    Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat am 16.5.2018 festgestellt, dass der in dem Porsche Macan Diesel eingebaute und von Audi hergestellte 3 l  Dieselmotor über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge. Nach Kap. II Art.5 der EU- Fahrzeug-Verordnung sind Abschalteinrichtungen in den Abgasrückführungssystemen nur zulässig, wenn sie zum Schutz des Motors erforderlich sind. Die Motorsteuerung des fraglichen Dieselmotors sieht ein so genanntes Thermofenster vor. Danach funktioniert die Abgasrückführung, die zu einer Reduzierung der Emissionen an Stickoxiden führt, nur innerhalb eines bestimmten Temperaturbereiches (Thermofenster) mit einer festgelegten Minimal- und Maximal-Temperatur. Das Kraftfahrtbundesamt hat die Porsche AG verpflichtet, diese unzulässige Abschalteinrichtung aus der Motorsteuerung zu entfernen. Das von der Porsche AG der Klägerin zu diesem Zweck angebotene und vom KBA gebilligte Software-Update hat die Klägerin jedoch abgelehnt.

    Die Klage der Leasingnehmerin, die sich gegen die Leasinggeberin (Porsche Financial Services GmbH & Co KG), das Porsche-Zentrum Leipzig GmbH, aber auch gegen die Porsche AG und deren Mutterkonzern, die Volkswagen AG, richtet, hatte in erster Instanz beim Landgericht Leipzig keinen Erfolg. Nunmehr wird über die Berufung der Klägerin vom Oberlandesgericht verhandelt.

    Aktenzeichen: 2 U 1501/19
    T.P. ./. Porsche Financial Services GmbH & Co. KG u.a.

    Termin: Freitag, 17.1.2020, 11.00 Uhr, Saal 3.6

    Medieninformation Nr. 2/2020

    *************************************************************************
    Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen beschäftigen zunehmend die Gerichte. Dabei handelt es sich nicht um die so genannte Schummel-Software (Umschalt-Logik) in bestimmten Motortypen (EA 189) von VW. Diese Software hat erkannt, wenn sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und dann die Abgasrückführung immer eingeschaltet und damit die Emissionen optimal reduziert. Im realen Fahrbetrieb hingegen wurde die Abgasrückführung teilweise ausgeschaltet. Abschalteinrichtungen in der Gestalt von Thermofenstern hingegen sind von fast allen Herstellern von Dieselmotoren eingebaut worden. Die Hersteller halten solche Thermofenster für den Motorschutz für erforderlich. Die Frage ihrer Zulässigkeit wird - auch infolge des so genannten VW-Abgasskandals - zwischenzeitlich vom Kraftfahrtbundesamt kritischer gesehen und hat zu einer Vielzahl von Fahrzeug-Rückrufen bei unterschiedlichen  Herstellern geführt.

    Die einschlägigen Bestimmungen der VERORDNUNG (EG) Nr. 715/2007 vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) lauten auszugsweise wie folgt:

    Kapitel I, Artikel 3 Begriffsbestimmungen:

    Im Sinne dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen bezeichnet der Ausdruck:
    ... 10. „Abschalteinrichtung“ ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird;

    Kapitel II, Artikel 5 Anforderungen und Prüfungen:
    ... (2)   Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist unzulässig. Dies ist nicht der Fall, wenn:
    a) die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten; ...

    14.01.2020 - Verhandlungstage am 21. und 28. Januar 2020 im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfallen

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) vor dem Oberlandesgericht Dresden finden die für Dienstag, den 21. Januar 2020, und Dienstag, den 28. Januar 2020, angesetzten Verhandlungstermine nicht statt.


    Sitzungstage sind jeweils dienstags, donnerstags und freitags mit Ausnahme des 31. Januar 2020 und der Woche vom 17. bis 21. Februar 2020.

    Die Verhandlungen finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden statt.

    Aktenezichen: 4 St 3/19

    Medieninformation Nr. 1/2020

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