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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021

    16.04.2021 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A. entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A. vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Montag, den 19. April 2021, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.


    Die Verhandlung wird am Donnerstag, dem 22. April 2021, um 9.00 Uhr im Prozessgebäude am Hammerweg 26 in Dresden fortgesetzt.

    Aktenzeichen: 4 St 1/21

    Medieninformation Nr. 22/2021

    13.04.2021 - Berufungsrücknahme im Verfahren über die Sperrung eines YouTube-Kanals

    Der für äußerungsrechtliche Ansprüche zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute über die Frage verhandelt, ob der Kläger der Beklagten, die eine Internetplattform unterhält, verbieten kann, seinen YouTube-Kanal zu löschen oder zu sperren (Vgl. Medieninformation Nr. 20/2021 vom 8. April 2021; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2499.htm#article2527). Nach den rechtlichen Erörterungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen.


    Zum Hintergund:

    Der Kläger betrieb mehrere YouTube-Kanäle bei der Beklagten. Die Nutzung eines dieser Kanäle wurde ihm von der Beklagten im Herbst 2017 gekündigt. Die Beklagte kündigte zudem im März 2020 die Nutzung des hier streitgegenständlichen Kanals mit der Begründung, dass ein Nutzer, dessen Kanal gekündigt worden ist, nach ihren Richtlinien keine weiteren Kanäle bei ihr betreiben dürfe. Hiergegen richtete sich der Kläger im Wege der einstweiligen Verfügung.

    Das Landgericht Dresden hat der Klage in dem angefochtenen Urteil stattgegeben und der Beklagten verboten, den Kanal durch Löschung oder Sperrung zu beeinträchtigen, soweit die Inhalte mit den Nutzungsbedingungen der Beklagten im Einklang stehen. Es hat angenommen, dass die im März 2020 ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, weil die Beklagte ihr Kündigungsrecht verwirkt habe. Die Beklagte habe es über einen langen Zeitraum unterlassen, ihr Kündigungsrecht auszuüben. Der Kläger habe daher darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte ihr Recht nicht mehr geltend machen werde. Die Beklagte hat das Urteil zunächst mit der Berufung angefochten.

    Mit der nunmehr erfolgten Berufungsrücknahme durch die Beklagte ist das angefochtene Urteil des Landgerichts Dresden rechtskräftig.

    Aktenzeichen: 4 U 2135/20
    M.H. ./. Google Ireland Limited

    Medieninformation Nr. 21/2021

    08.04.2021 - Terminhinweis: OLG verhandelt über die Sperrung eines YouTu-be-Kanals

    Der für äußerungsrechtliche Ansprüche zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Dienstag, dem 13. April 2021, über die Frage, ob der Kläger der Beklagten, die eine Internetplattform unterhält, verbieten kann, seinen YouTube-Kanal zu löschen oder zu sperren.


    Der Kläger betrieb mehrere YouTube-Kanäle bei der Beklagten. Die Nutzung eines dieser Kanäle wurde ihm von der Beklagten im Herbst 2017 gekündigt. Die Beklagte kündigte zudem im März 2020 die Nutzung des hier streitgegenständlichen Kanals mit der Begründung, dass ein Nutzer, dessen Kanal gekündigt worden ist, nach ihren Richtlinien keine weiteren Kanäle bei ihr betreiben dürfe. Hiergegen wendet sich der Kläger und möchte der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung verbieten lassen, seinen Kanal zu sperren oder zu löschen.

    Das Landgericht Dresden hat der Klage in dem angefochtenen Urteil stattgegeben und der Beklagten verboten, den Kanal durch Löschung oder Sperrung zu beeinträchtigen, soweit die Inhalte mit den Nutzungsbedingungen der Beklagten im Einklang stehen. Es hat angenommen, dass die im März 2020 ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, weil die Beklagte ihr Kündigungsrecht verwirkt habe. Die Beklagte habe es über einen langen Zeitraum unterlassen, ihr Kündigungsrecht auszuüben. Der Kläger habe daher darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte ihr Recht nicht mehr geltend machen werde.

    Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

    Interessierte Zuschauer werden angesichts der Coronavirus-Pandemie gebeten, die Notwendigkeit eines Besuches der Verhandlung sorgsam abzuwägen.

    Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie musste die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zwischen den Zuschauern sehr stark reduziert werden.

    Über die Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer Medieninformation, die über die Homepage des Oberlandesgerichts: https://www.justiz.sachsen.de/olg/ einsehbar ist, berichtet werden.

    Aktenzeichen: 4 U 2135/20
    M.H. ./. Google Ireland Limited
    Termin: 13. April 2021, 13:30 Uhr, Saal 3.7

    Medieninformation Nr. 20/2021

    07.04.2021 - Benennung der Poolführer im Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A.

    In dem Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A., das am 12. April 2021 um 09.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, beginnt, sind nach der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden Aufnahmen im Sitzungssaal nur durch zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) sowie durch vier Fotografen zulässig (Pool-Lösung).


    Die Poolführerschaft für Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal wird für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vom Mitteldeutschen Rundfunk und für die privaten Fernsehsender von der Mediengruppe RTL Landesstudio Ost GmbH übernommen.

    Die Fotoaufnahmen im Sitzungssaal werden von dpa, epa/Getty Images, xcitepress und O. Landgraf übernommen bzw. diesen übertragen.

    Kontakt zu den Poolführern kann über die Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden (e-mail: presse@olg.justiz.sachsen.de) oder die Presseräume im Prozessgebäude aufgenommen werden.

    Es wird darauf hingewiesen, dass nach der sitzungspolizeilichen Anordnung Bildaufnahmen des Angeklagten, der Nebenkläger und von Zeugen mit geeigneten Mitteln zu anonymisieren sind, es sei denn, die Betroffenen erklären ihre Zustimmung. Die Poolführer haben vor der Weitergabe des gefertigten Bildmaterials dieses in geeigneter Weise zu anonymisieren oder sonst sicherzustellen, dass die Anonymisierungsvorschrift von den Empfängern beachtet wird.

    Aktenzeichen: 4 St 1/21

    Medieninformation Nr. 19/2021

    01.04.2021 - Sitzplatzvergabe für Journalisten im Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A.

    Im Strafverfahren gegen Abdullah A. ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle Medienorgane, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, erhalten einen Sitzplatz.


    Die Hauptverhandlung beginnt am 12. April 2021 um 9.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden. Die Termine sind der Medieninformation Nr. 15/2021 des Oberlandesgerichts Dresden (https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2499.htm#article2522) zu entnehmen.

    1. Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens

    Aufgrund des Akkreditierungsverfahrens erhalten folgende Medienorgane/Journalisten jeweils einen Sitzplatz:

    Gruppe 1 - Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland:
    a) epd/Landesdienst Ost, Büro Dresden
    b) dpa
    c) AFP
    d) xcitepress.com

    Gruppe 2 - öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit Sitz im Inland:
    ZDF
    Phoenix

    Gruppe 3 - öffentlich-rechtliche Hörfunksender mit Sitz im Inland:
    Deutschlandfunk
    MDR

    Gruppe 4 - private Fernsehsender mit Sitz im Inland:
    Mediengruppe RTL Landesstudio Ost GmbH

    Gruppe 5 - private Hörfunksender mit Sitz im Inland:
    ./.

    Gruppe 6 - Tageszeitungen mit einer ständigen Redaktion oder Verlagshauptsitz in Sachsen:
    a) Sächsische Zeitung
    b) BILD Dresden
    c) Dresdner Morgenpost
    d) DNN
    e) Die Zeit

    Gruppe 7 - Sonstige Print- und Onlinemedien mit Sitz im Inland:
    a) taz, die Tageszeitung
    b) SPIEGEL
    c) Frankfurter Allgemeine Zeitung

    Gruppe 8 - Sonstige Medien mit Sitz im Inland:
    ./.

    Gruppe 9 - Medien mit Sitz im Ausland:
    ./.

    Vergabe freier Sitzplätze aus dem Medienkontingent gemäß der Sitzungspolizeilichen Anordnung vom 23. März 2021 Punkt  V. 6 d), e), b):
    MDR- Fernsehen
    Jungle World

    Von den insgesamt 25 für Medienvertreter zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind somit für die vorstehenden Medienorgane 19 Plätze fest reserviert. Die Medienorgane können den für sie reservierten Sitzplatz mit einer entsprechend akkreditierten Person besetzen. Aus dem Medienkontingent nicht in Anspruch genommene Sitzplätze werden zu Beginn eines jeden Sitzungstages zunächst an Medienvertreter vergeben. Sodann noch verbleibende Sitzplätze werden dem Kontingent für sonstige Zuhörer zugeschlagen. Die Sitzplatzvergabe erfolgt innerhalb dieser Gruppen jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens im Prozessgebäude.

    Die für Medienvertreter und Journalisten reservierten Plätze müssen bis spätestens fünf Minuten vor Sitzungsbeginn eingenommen worden sein, anderenfalls werden sie nach Maßgabe der sitzungspolizeilichen Anordnung an andere wartende Medienvertreter und Journalisten bzw. Zuschauer vergeben.

    2. Akkreditierungsunterlagen

    Die Akkreditierungsunterlagen (Akkreditierungsausweise, Sitzplatzkarten und Poolausweise) für Personen, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, können am ersten Verhandlungstag, dem 12. April 2021 ab 7.30 Uhr im Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Dresden (Hammerweg 26, 01127 Dresden) unter Vorlage eines gültigen Personalausweis- oder Passdokumentes sowie des aktuellen Presseausweises oder einer aktuellen Arbeitgeberbestätigung abgeholt werden. Für die Ausstellung des Akkreditierungsnachweises ist ein Passbild oder ein einem Passbild vergleichbares Lichtbild beizubringen. Die Vorlage des Ausweises ist für den Zutritt zum Prozessgebäude zwingend erforderlich. Soweit die Abholung für nicht persönlich erscheinende Personen erfolgen soll, bedarf dies einer entsprechenden schriftlichen Vollmacht bzw. Legitimation des Abholenden.

    Sollte es einzelnen Medienvertretern/Journalisten in begründeten Ausnahmefällen nicht möglich sein, die Akkreditierungsunterlagen an dem genannten Tag abzuholen oder abholen zu lassen, können diese am 16. April 2021 in der Zeit von 8.15 Uhr bis 10.30 Uhr im Prozessgebäude abgeholt werden.

    3. Poolführerschaft

    Über die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal wird mit einer gesonderten Mitteilung informiert werden, sobald abschließende Regelungen getroffen worden sind.

    4. Presseraum und Aufnahmen

    Im Prozessgebäude stehen zwei Presseräume mit Arbeitstischen und Stromversorgung im Rahmen des vorhandenen Platzangebotes zur Verfügung.

    Entsprechend der sitzungspolizeilichen Anordnung ist es akkreditierten Medienvertretern und Journalisten gestattet, mobile Computer in den Sitzungssaal mitzunehmen und dort im Offlinebetrieb zu verwenden. Mobiltelefone sind im Saal nur in ausgeschaltetem Zustand zulässig. Bild- und Tonaufnahmen sind innerhalb des gesamten Sicherheitsbereiches vollständig untersagt. Ausnahmen bestehen lediglich für die Poolführer im Foyerbereich unmittelbar vor den Presseräumen und im Sitzungssaal ab jeweils 10 Minuten vor dem angesetzten Beginn der Sitzung.

    5. Sonstige Hinweise

    Im Gebäude finden nach Maßgabe der sitzungspolizeilichen Anordnung und der Hausordnung des Hausrechtsinhabers, des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, umfangreiche Sicherheitskontrollen statt, die geraume Zeit in Anspruch nehmen werden. Zur Vermeidung von Verzögerungen wird daher gebeten, mit entsprechend großem zeitlichen Vorlauf vor dem Verfahrensbeginn zu erscheinen.

    Vorsorglich wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass das Oberlandesgericht Dresden vor dem Prozessgebäude weder Parkflächen noch Stellflächen für Übertragungsfahrzeuge zur Verfügung stellen kann und diese im öffentlichen Bereich ortsnah nur eingeschränkt vorhanden sind.

    Aktenzeichen: 4 St 1/21

    Medieninformation Nr. 18/2021

    01.04.2021 - Sechs neue Richterinnen am Oberlandesgericht Dresden

    Das Oberlandesgericht Dresden wird durch insgesamt sechs neue Richterinnen verstärkt, die zum 1. April 2021 und in den folgenden Monaten zu Richterinnen am Oberlandesgericht ernannt werden.


    Dr. Steffi Nobis wurde 1971 in Dresden geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung in Leipzig, Tübingen und Aix-en-Provence arbeitete sie zunächst in Böblingen und Stuttgart als Richterin und Staatsanwältin. Seit 2014 ist sie in Sachsen mit Stationen am Oberlandesgericht, dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und am Amtsgericht Dippoldiswalde tätig.

    Katja Schmüdgen, Jahrgang 1974, wurde in Rochlitz geboren. Sie absolvierte ihre juristische Ausbildung in Leipzig, wo sie als Staatsanwältin und Richterin tätig war. Frau Schmüdgen ist seit 2013 Ausbildungsleiterin für Rechtsreferendare am Landgericht Leipzig und seit September 2019 mit einem Teil ihrer Arbeitskraft als Richterin an das Oberlandesgericht abgeordnet.

    Andrea Schady wurde 1974 in Bautzen geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung in Dresden war sie hier zunächst als Staatsanwältin und Richterin am Amts- und Landgericht sowie später als Arbeitsgemeinschaftsleiterin und Ausbildungsleiterin für Rechtsreferendare tätig. Auch nach ihrer Ernennung zur Richterin am Sozialgericht im Jahr 2013 war Frau Schady weiter in der Referendarausbildung engagiert. Von 2016 bis 2018 sammelte sie zudem im Wege der Abordnung Erfahrungen in richterlicher Tätigkeit am Oberlandesgericht.

    Dr. Antje Dietsch wurde 1973 in Werdau geboren. Ihre juristische Tätigkeit in Sachsen begann sie nach verschiedenen juristischen Ausbildungsstationen zunächst als Notarassessorin. Ab 2002 arbeitete sie als Richterin und später als Staatsanwältin in Zwickau, wo sie auch Ausbildungsleiterin für Rechtsreferendare war. Nach einer Abordnung zur Generalstaatsanwaltschaft in Dresden wurde sie 2015 bei der Staatsanwaltschaft in Zwickau zur  Staatsanwältin als Gruppenleiterin ernannt. Sie ist seit Februar 2020 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.

    Grit Berger ist Jahrgang 1968. In Dresden geboren, absolvierte sie ihre juristische Ausbildung in Halle und Bamberg. Nach Eintritt in den sächsischen Justizdienst wurde sie Richterin am Verwaltungsgericht Dresden. Im Wege der Abordnung war sie seitdem auch als Richterin am Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen und am Oberlandesgericht in Dresden sowie als Referentin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz tätig.

    Karina Liebner-Stengel wurde in Bautzen geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung in Dresden trat sie 2001 in den sächsischen Justizdienst ein und absolvierte Stationen als Richterin am Landgericht Dresden, als Referentin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Seit Februar 2013 ist Frau Liebner-Stengel als Referatsleiterin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung tätig.

    Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Dr. Leon Ross, freut sich über die personelle Verstärkung: »Die sechs neuen Kolleginnen sind für das Oberlandesgericht ein großer Gewinn. Ihre ausgezeichnete Fachkompetenz konnten sie bereits an vielen Stellen in der Justiz unter Beweis stellen. Ihre Ernennung bringt überdies den Generationenwechsel im Oberlandesgericht voran.«


    Medieninformation Nr. 17/2021

    31.03.2021 - Urteil in weiteren Musterfeststellungsklageverfahren - Zinsanpassungsklauseln

    Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute über die Musterfeststellungsklagen, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hat, entschieden.


    Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von den Beklagten ausgereichten Sparverträgen »S-Prämiensparen flexibel«.

    Das Urteil bestätigt im Wesentlichen die Ansicht des Klägers, dass die Beklagten bisher die Zinsen aus diesen Sparverträgen falsch berechnet hätten. Der Senat geht  weiter davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel nicht wirksam sei und die Verbraucherzentrale die Feststellung dieser Unwirksamkeit verlangen könne. Die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen müsse in den individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher auf der Grundlage eines angemessenen, in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinsatzes, der dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt, gefüllt werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde nicht entsprochen, weil die besonderen Bedingungen eines jeden einzelnen Vertrages zu berücksichtigen seien, weshalb sich eine generalisierende Feststellung verbiete. Dagegen wurde die Auffassung des Klägers bestätigt, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginne. Das kann zur Folge haben, dass die Zinsneuberechnung bis in das Jahr 1994 zurückgehen könnte.

    Gegen die Urteile kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden.

    Über das Klageregister haben für die vorliegenden Verbandsklagen mehr als 300 Verbraucher im Verfahren gegen die Sparkasse Meißen und mehr als 600 Verbraucher im Verfahren gegen die Sparkasse Vogtland Ansprüche angemeldet. Den Rechtsstreit über die Höhe des individuellen Anspruchs müssen die Verbraucher später selbst führen.

    Über drei parallel gelagerte Fälle hatte das Oberlandesgericht Dresden bereits im vergangenen Jahr entschieden und die Zinsanpassungsklauseln ebenso als unwirksam angesehen (vgl. Medieninformationen Nr.17/2020, Nr. 23/2020 und Nr. 33/2020 vom 22. April 2020, 17. Juni 2020 und 10. September 2020: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm).


    OLG Dresden, Urteile vom 31.03.2021,
    Aktenzeichen: 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20


    Medieninformation Nr. 16/2021

    23.03.2021 - Hauptverhandlung gegen Abdullah A. wegen des Messerattentats in Dresden beginnt am 12. April 2021

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 15. März 2021 das Hauptverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A. eröffnet und Termine zur Hauptverhandlung ab dem 12. April 2021 bestimmt.


    Der Generalbundesanwalt legt Abdullah A. zur Last, am 4. Oktober 2020 in der Nähe des Kulturpalastes in Dresden unvermittelt auf zwei Männer im Alter von 55 sowie 53 Jahren aus einer radikal-islamistischen Gesinnung heraus eingestochen zu haben. Ein Geschädigter erlitt tödliche Verletzungen und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Das zweite Tatopfer überlebte den Anschlag schwer verletzt. Dem Angeklagten wird Mord, versuchter Mord sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.  (Vgl. Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes vom 4. März 2021: https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-04-03-2021.html?nn=478184.

    Die Hauptverhandlung beginnt am
                                           Montag, dem 12. April 2021, 09:00 Uhr
    ,
    im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Folgende Fortsetzungstermine (Beginn jeweils 9.00 Uhr) sind geplant:
    Freitag, 16. April 2021
    Montag, 19. April 2021
    Donnerstag, 22. April 2021
    Freitag, 23. April 2021
    Montag, 26. April 2021
    Freitag, 30. April 2021
    Montag, 03. Mai 2021
    Donnerstag, 06. Mai 2021
    Mittwoch, 19. Mai 2021
    Freitag, 21. Mai 2021
    Freitag, 28. Mai 2021

    Der Vorsitzende des 4. Strafsenats (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Dresden hat für dieses Verfahren sitzungspolizeiliche Anordnungen getroffen. Die vollständige sitzungspolizeiliche Anordnung - einschließlich ihrer Begründung - kann über die Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden eingesehen werden. Auf die folgenden Anordnungen wird besonders hingewiesen.

    1. Akkreditierungsverfahren

    Es wird ein Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Nach der sitzungspolizeilichen Anordnung stehen 25 Sitzplätze für Journalisten und Medienvertreter zur Verfügung, für die Platzkarten vergeben werden.

    Es werden Mediengruppen gebildet, für die die jeweils angegebene Anzahl von Sitzplätzen aus dem genannten Sitzplatzkontingent reserviert wird:

    (1) Gruppe 1:
    Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland: 5 Plätze
    (2) Gruppe 2:
    öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
    (3) Gruppe 3:
    öffentlich-rechtliche Hörfunksender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
    (4) Gruppe 4:
    private Fernsehsender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
    (5) Gruppe 5:
    private Hörfunksender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
    (6) Gruppe 6:
    Tageszeitungen mit einer ständigen Redaktion oder Verlagshauptsitz in Sachsen: 5 Plätze
    (7) Gruppe 7:
    sonstige Printmedien mit Sitz im Inland: 3 Plätze
    (8) Gruppe 8:
    sonstige Medien mit Sitz im Inland: 2 Plätze
    (9) Gruppe 9:
    Medienorgane mit Sitz im Ausland: 2 Plätze

    Innerhalb der Mediengruppen wird die Sitzplatzvergabe in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche für die jeweilige Gruppe vorgenommen. Im Falle sekundengleich eingehender Akkreditierungen entscheidet - soweit erforderlich -  die Pressesprecherin  durch Los. Wird die Anzahl der reservierten Sitzplätze innerhalb einer Mediengruppe durch gültige Akkreditierungen nicht erreicht, werden die nicht vergebenen Sitzplätze als allgemeine Sitzplätze für die Presse, die nicht dem vorgenannten Sitzplatzkontingent unterfallen, geführt.

    Akkreditierte Journalisten und Medienvertreter, die keinen Sitzplatz innerhalb der genannten Mediengruppe erhalten haben, nehmen an der Vergabe etwaig verbliebener Presseplätze teil. Diese werden in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche vergeben. Im Falle sekundengleich eingehender Akkreditierungen entscheidet - soweit erforderlich - die Pressesprecherin durch Los.

    Jedes rechtlich selbständige Medienorgan kann nur einen Sitzplatz in Anspruch nehmen. Akkreditieren sich mehrere Journalisten/Medienvertreter für ein Medienorgan, kann demnach nur ein Sitzplatz an dieses Medienorgan vergeben werden. Es ist dem Medienorgan freigestellt zu entscheiden, welcher seiner akkreditierten Mitarbeiter den Platz einnimmt. Sammelanmeldungen einzelner Medienorgane werden nicht berücksichtigt. Jeder Journalist/Medienvertreter muss sich gesondert akkreditieren.

    Die Akkreditierungsfrist beginnt am Freitag, dem 26. März 2021, um 12.00 Uhr und endet am Mittwoch, dem 31. März 2021, um 12 Uhr.

    Akkreditierungsgesuche sind ausschließlich an die
    E-Mail-Adresse: Akkreditierung@olg.justiz.sachsen.de
    zu richten.

    Gesuche, die außerhalb dieser Frist oder auf anderem Wege bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden eingehen, werden nicht berücksichtigt.

    In dem Akkreditierungsgesuch ist die Mediengruppe und ggfs. das Medienorgan anzugeben. Dem Akkreditierungsgesuch ist eine elektronische Kopie des Presseausweises, eine Arbeitgeberbestätigung oder ein sonstiger Nachweis journalistischer Tätigkeit beizufügen. Zudem ist anzugeben, ob Interesse an einem reservierten Sitzplatz besteht.

    2. Bildberichterstattung und Poolbildung

    Von den akkreditierten Fernsehvertretern werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender), bestehend aus einem Kameramann, einem Techniker und einem Redakteur, mit jeweils einer Kamera für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Ton- und Bildmaterial anderen Sendern zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).Von den akkreditierten Journalisten/Medienvertretern werden vier Fotografen (zwei Agenturvertreter und zwei freie Fotografen) für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Bildmaterial anderen Agenturen zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).

    Falls bis spätestens Dienstag, dem 06. April 2021, 12.00 Uhr, der Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden keine verbindliche einvernehmliche Lösung mitgeteilt wird, trifft die Pressesprecherin die Auswahl durch Los.

    Bildaufnahmen des Angeklagten, der Nebenkläger und von Zeugen sind mit geeigneten Mitteln zu anonymisieren es sei denn, die Betroffenen erklären ihre Zustimmung. Die Poolführer haben vor der Weitergabe des gefertigten Bildmaterials dieses in geeigneter Weise zu anonymisieren oder sonst sicherzustellen, dass die Anonymisierungsvorschrift von den Empfängern beachtet wird. Ein Verstoß wird sanktioniert.

    3. Sicherheitsanordnungen

    Zugang zum Prozessgebäude

    Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Es ist daher beabsichtigt, mit den Einlasskontrollen am ersten Verhandlungstag, dem 12. April 2021, um 7.30 Uhr zu beginnen, um einen rechtzeitigen Zugang zu ermöglichen. An den anderen Verhandlungstagen wird das Gebäude spätestens 45 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet.

    Besucher sollten ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können.

    Sicherheitskontrollen

    Der durchzuführenden Einlasskontrolle haben sich alle Zuhörer einschließlich der Medienvertreter und die übrigen Verfahrensbeteiligten zu unterziehen.

    Bei der Einlasskontrolle müssen sich alle Personen mit einem gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass bzw. mit einem Ausweis der Rechtsanwaltskammer ausweisen, ausländische Staatsangehörige mit einem entsprechenden gültigen Ausweispapier. Pressevertreter haben sich zusätzlich durch einen gültigen Presseausweis und ggf. durch einen Akkreditierungsnachweis zu legitimieren.

    Aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung ist allen Personen das Mitführen von Waffen und Gegenständen untersagt, die geeignet sind

    1. andere körperlich zu verletzen
    2. zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden
    3. die Identifizierung möglicher Störer zu vereiteln oder zu erschweren
    4. die Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal einschließlich des Zugangsbereichs durch das demonstrative Vorzeigen von Symbolen oder bildlichen bzw. textlichen Darstellung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Bekenntnisse durch Aussagen mit Bezügen zum Gegenstand des Verfahrens oder seinen Beteiligten zu beeinträchtigen.

    Es ist nicht gestattet, Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), mobile Computer (Laptops, Tablets), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme bzw. Wiedergabe dienen, in den Sitzungssaal mitzunehmen. Ausnahmen hiervon bestehen für akkreditierte Medienvertreter/Journalisten sowie die Vertreter der Bundesanwaltschaft, Verteidiger, Nebenklägervertreter, Zeugenbeistände, Vertreter der Jugendgerichtshilfe, Dolmetscher und Sachverständige.

    Im Hinblick auf die umfangreichen sitzungspolizeilichen Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird angeraten - auch um eine zügige Einlasskontrolle zu ermöglichen - nicht zugelassene Gegenstände (scharfe oder spitze Gegenstände: z.B. Messer, Schere, Zirkel, Nagelfeile, Werkzeuge; Glas: z.B. Getränkeflaschen, Parfüm; Dosen: z.B. Getränke, Haarspray; Feuerzeuge; pyrotechnische Erzeugnisse) einschließlich Taschen sowie Handys etc. nicht mit zum Prozessgebäude zu bringen.

    Zuhörern, die sich nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweisen oder sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben oder sich abtasten zu lassen, wird der Zutritt versagt werden.

    Besondere Regelungen im Hinblick auf die Coronavirus-Pandemie

    Zuhörer und Verfahrensbeteiligte haben entsprechend der für das Oberlandesgericht Dresden allgemein geltenden Zugangsregelung eine Erklärung darüber abzugeben (Besucherkarte), dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind, keine Krankheitssymptome aufweisen und nicht wegen des Kontakts zu einer infizierten Person bzw. einer Person, bei der ein entsprechender Verdacht besteht, oder des Aufenthaltes in einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Gebiets in den letzten 14 Tagen vor dem Verhandlungstermin unter Quarantäne stehen.

    Personen, die an COVID-19 erkrankt sind oder aus anderen Gründen unter Quarantäne stehen, ist der Einlass zu versagen. Soweit dies auf Prozessbeteiligte zutrifft, ist der Vorsitzende zur Regelung des Näheren zu informieren.

    Im Prozessgebäude besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Über Ausnahmen im Sitzungssaal entscheidet der Vorsitzende.

    Sitzungssaal

    Im Sitzungssaal des Prozessgebäudes stehen für das Verfahren im Zuhörerbereich insgesamt 39 Sitzplätze zur Verfügung. Hiervon sind 25 Sitzplätze für Medienvertreter/Journalisten reserviert.

    Es dürfen nur so viele Zuhörer in den Sitzungssaal eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind. Ein nach Sitzungsbeginn frei werdender Sitzplatz wird nachrückend neu belegt. Reservierungen sind nicht statthaft.

    Akkreditierte Journalisten und Medienvertreter dürfen ihre Mobiltelefone nur im ausgeschalteten Zustand mit in den Sitzungssaal bringen. Ihre Nutzung ist dort untersagt. Mobile Computer dürfen hier nur offline betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind mit diesen Geräten nicht erlaubt. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets ist im Sitzungssaal nicht gestattet.


    Aktenzeichen: 4 St 1/21
    Medieninformation Nr. 15/2021

    22.03.2021 - Terminhinweis: OLG verhandelt erneut in Musterfeststellungsklageverfahren über Zinsanpassungsklauseln

    Am Mittwoch, dem 31. März 2021, verhandelt der 5. Zivilsenat erneut über zwei Musterfeststellungsklagen*, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. eingereicht hat.


    Die Beklagten sind die Sparkasse Meißen sowie die Sparkasse Vogtland.

    Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrt jeweils die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von den Beklagten ausgereichten Prämiensparverträgen.

    Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagten bisher die Zinsen aus den Sparverträgen falsch berechnet hätten. Den Sparverträgen sei eine variable Verzinsung der Spareinlage immanent. Die Anfangszinssätze hingen von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Bei Vertragsschluss wurde keine ausdrückliche Zinsanpassungsklausel vereinbart. Zusätzlich zu diesem variablen Zins verpflichteten sich die Beklagten zur Zahlung einer auf die Jahressparleistung bezogenen, verzinslichen »S-Prämie«. Diese beginnt nach dem 3. Sparjahr und steigt mit zunehmender Vertragslaufzeit an.

    Daraus sollen sich für die jeweiligen Sparer abhängig von der Laufzeit des Vertrages und der Höhe der eingezahlten Beiträge Ansprüche auf die Kapitalisierung erheblicher Zinsbeträge ergeben. Der Kläger meint, es sei keine wirksame Zinsänderungsklausel in den Vertrag einbezogen worden. Den Beklagten stehe damit auch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Seite. Die so entstehende Regelungslücke sei durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Er legt seiner Berechnung der Zinsforderung die Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Hypothekenpfandbriefe mit einer mittleren Restlaufzeit von 10 Jahren auf der Basis des gleitenden Durchschnitts zugrunde.

    Schon im Januar hatten knapp 800 Verbraucher ihre Ansprüche über das Klageregister angemeldet.
    Über drei parallel gelagerte Fälle hatte das Oberlandesgericht Dresden bereits im Jahr 2020  entschieden und die Zinsanpassungsklauseln als unwirksam angesehen (Medieninformation Nr.17 vom 22. April 2020, Medieninformation Nr. 23/2020 vom 17. Juni 2020 und Medieninformation Nr. 33/2020 vom 10. September 2020: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm).

    Die Verhandlungen werden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, stattfinden.

    Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie musste auch hier die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zwischen den Zuschauern stark reduziert werden.

    Die sitzungspolizeiliche Verfügung des Vorsitzenden trägt dieser besonderen Situation Rechnung. 15 Plätze sind für Medienvertreter reserviert. Sie werden, soweit sie bis 9.30 Uhr im ersten Verfahren bzw. 11.30 Uhr im zweiten Verfahren nicht eingenommen wurden, für sonstige Besucher freigegeben.  Die Vergabe der Besucherplätze - sowohl für Medienvertreter als auch für sonstige Zuschauer - erfolgt nach der Reihenfolge ihres Eintreffens. Es dürfen nur so viele Besucher in den Saal gelassen werden, wie Sitzplätze zur Verfügung stehen.

    Interessierte Zuschauer werden angesichts der Corona-Pandemie gebeten, die Notwendigkeit eines Besuches der Verhandlung sorgsam abzuwägen.

    Über die Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer Medieninformation, die über die Homepage des Oberlandesgerichts https://www.justiz.sachsen.de/olg/ einsehbar ist, berichtet werden.

    Alle Besucher werden dringend ersucht, die hygienischen Mindeststandards (Wahrung des Abstandes, Husten- und Niesetikette, Händehygiene) zu beachten. Sie müssen im Rahmen der Zugangskontrolle aus Gründen des Infektionsschutzes eine Besucherkarte ausfüllen. Der Zutritt zum Gebäude ist nur möglich, wenn Sie keine Symptome einer Corona-Infektion aufweisen, nicht häuslicher Quarantäne unterliegen (z. B. wegen vorangegangenen Aufenthalts in einem Risikogebiet) und innerhalb der letzten 14 Tage keinen engen Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt. Im Gebäude besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Über Ausnahmen im Sitzungssaal entscheidet der Vorsitzende.



    * Die Musterfeststellungsklage (Musterklage) ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wurde. Die Musterfeststellungsklage soll geschädigten Verbrauchern die Möglichkeit bieten, ohne großen (finanziellen) Aufwand ihre Ansprüche durchzusetzen.

    Die ausschließliche erstinstanzliche Zuständigkeit liegt bei den Oberlandesgerichten.

    Mit der Musterfeststellungsklage können nur gemäß § 606 Abs. 1 ZPO n.F. qualifizierte Einrichtungen (Verbraucherverbände) die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Den Rechtsstreit zur Höhe des individuellen Anspruchs müssen die einzelnen Verbraucher später selbst führen.


    Aktenzeichen: 5 MK 3/20
    Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Sparkasse Meißen
    Termin: 31.03.2021, 09:30 Uhr, Prozessgebäude des Oberlandesgerichts

    Aktenzeichen: 5 MK 2/20
    Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Sparkasse Vogtland
    Termin: 31.03.2021, 11:30 Uhr, Prozessgebäude des Oberlandesgerichts


    Medieninformation Nr. 14/2021

    18.03.2021 - Urteil im Strafverfahren gegen weitere Unterstützer der sogenannten »Gruppe Freital« (Gruppe Freital III)

    Heute erging das Urteil im letzten Prozess im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen »Gruppe Freital«.


    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat zwei Männer und eine Frau wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung an bzw. Beihilfe zu den Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff auf ein links-alternatives Wohnprojekt in Dresden im Oktober 2015 zu Haftstrafen von einem Jahr, einem Jahr und drei Monaten bzw. zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    In dem Verfahren gegen die Rädelsführer und andere Mitglieder der »Gruppe Freital« hatte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts vor drei Jahren sieben Männer und eine Frau als Hauptverantwortliche der terroristischen Vereinigung auch für ihre Beteiligung an weiteren von dieser begangenen Anschlägen – teilweise wegen versuchten Mordes oder Beihilfe dazu – zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt (Urteil vom 7. März 2018 – Az.: 4 St 1/16 - Medieninformation Nr. 9/2018; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.htm#article2273).

    In einem weiteren Strafverfahren gegen Mitglieder bzw. Unterstützer dieser Gruppe waren bereits am 4. Februar 2021 drei der Angeklagten durch den Senat zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren, die jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt worden. Gegen den vierten Angeklagten, der an zwei Sprengstoffanschlägen als unmittelbar Ausführender beteiligt war, wurde eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. (Az.: 4 St 1/20 - Medieninformation Nr. 6/2021; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2499.htm#article2508).


    OLG Dresden, Urteil vom 18. März 2021

    Aktenzeichen: 4 St 2/20

    Medieninformation Nr. 13/2021

    15.03.2021 - Neuer Präsident am Oberlandesgericht Dresden

    Bild

    Dr. Leon Ross
    (© )

    Dr. Leon Ross hat heute sein Amt als neuer Präsident des Oberlandesgerichts Dresden angetreten.


    Das Oberlandesgericht Dresden ist mit seinen rund 90 Richterinnen und Richtern sowie ca. 250 weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen, zu der außerdem die Landgerichte in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Görlitz und Zwickau sowie die 25 sächsischen Amtsgerichte gehören; insgesamt arbeiten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen mehr als 3.500 Bedienstete.

    Dr. Leon Ross tritt die Nachfolge von Gilbert Häfner an, der das Oberlandesgericht Dresden gut drei Jahre geleitet hatte und zum 31. Dezember 2020 in den Ruhestand trat.

    Zu seinem Dienstantritt wurde Dr. Leon Ross von der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Cornelia Schönfelder, der die Leitung des Gerichts während der letzten zweieinhalb Monate oblag, und Angehörigen des Oberlandesgerichts herzlich begrüßt. Der neue Präsident dankte für den freundlichen Empfang: »Ich freue mich auf meine neue Aufgabe hier im Oberlandesgericht Dresden. Das Oberlandesgericht genießt dank der engagierten Arbeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hohes Ansehen. Es ist mir eine Freude, diese Arbeit nun gemeinsam mit Ihnen fortzusetzen«.

    Dr. Leon Ross trat im Jahr 1996 in den Justizdienst des Freistaates Sachsen ein und war seitdem als Staatsanwalt, Amtsrichter, Pressesprecher und Referatsleiter im Justizministerium sowie als Richter am Oberlandesgericht in verschiedenen Zivilsenaten und in der Gerichtsverwaltung tätig. Ab 2012 leitete Dr. Leon Ross im Justizministerium die für Personal, Haushalt und Organisation zuständige Abteilung.

    Eine feierliche Amtseinführung kann wegen der Coronapandemie vorerst nicht stattfinden. Im zweiten Quartal 2021 wird der neue Präsident des Oberlandesgerichts jedoch zur traditionellen Jahrespressekonferenz einladen. Dazu wird es eine gesonderte Medieninformation geben.

    Medieninformation Nr. 12/2021

    11.03.2021 - Urteilsverkündung im Verfahren »Gruppe Freital III« erwartet

    In dem Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer der Gruppe Freital »Freital III« (vgl. Medieninformation Nr. 3/2021 vom 22. Januar 2021; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2499.htm#article2504 ) soll am

    Donnerstag, dem 18. März 2021, um 14 Uhr

    die Urteilsverkündung erfolgen.


    Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer Freiheitsstrafen, die zur Bewährung auszusetzen sind, und weitere Auflagen für die Angeklagten gefordert.

    Die Urteilsverkündung findet im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden statt.

    Auf die für Verfahren im Prozessgebäude am Hammerweg geltenden Sicherheitsbestimmungen wird hingewiesen.


    Aktenzeichen: 4 St 2/20

    Medieninformation Nr. 11/2021

    10.03.2021 - Drei neue Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Dresden

    Die Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier hat zum 1. Februar 2021 bzw. 1. März 2021 eine neue Vorsitzende Richterin und zwei neue Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht ernannt.


    Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ute Staats wurde 1963 geboren. Sie trat 1992 in den Sächsischen Justizdienst ein. Nach Stationen als Richterin am Bezirks- und später Landgericht Dresden sowie als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dresden war sie von 1995 bis 1997 an das Oberlandesgericht Dresden abgeordnet. Nachdem sie anschließend an das Landgericht Dresden zurückkehrte, wurde sie dort am 1. Januar 2000 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht ernannt. Dort war sie u.a. als Vorsitzende einer Handelskammer, Ausbildungsleiterin für Rechtsreferendare sowie als Vorsitzende einer kleinen Strafkammer und überwiegend als Vorsitzende verschiedener Zivilkammern tätig. Das Präsidium des Oberlandesgerichts hat Ute Staats den Vorsitz des 17. Zivilsenats, der vornehmlich für Rechtsmittel in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, Streitigkeiten in Erbschaftssachen und für Schadenersatzansprüche gegen Notare zuständig ist, übertragen.

    Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Ulf Johannes Dieker ist Jahrgang 1968. Er begann seine Tätigkeit in der sächsischen Justiz am 1. Dezember 1997 als Richter bei dem Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal. Dem folgte eine Abordnung in das Baureferat des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, wo er am 1. Oktober 1999 zum Regierungsrat ernannt wurde. Von Dezember 2000 bis Juni 2003 war er Richter am Amtsgericht in Dresden. Ab Juli 2003 wurde er an das Oberlandesgericht Dresden abgeordnet. Dem schloss sich ab November 2005 eine erneute Abordnung an das Sächsische Staatsministerium der Justiz an. Hier war er als Referatsleiter u.a. für Zivilverfahrensrecht und Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare zuständig. Seit Januar 2011 ist er als Richter am Oberlandesgericht tätig, unterbrochen von einer 14monatigen Abordnung an das Landgericht Dresden, wo er eine Zivilkammer leitete. Das Präsidium des Oberlandesgerichts hat Ulf Johannes Dieker den Vorsitz des u.a. für Gesellschafts- und Bürgschaftsrecht zuständigen 12. Zivilsenats übertragen.

    Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Markus Kadenbach wurde 1967 geboren. Er ist seit dem 1. August 1996 im Justizdienst des Freistaates Sachsen, zunächst mit Stationen bei dem Landgericht, dem Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft Dresden. Beim Oberlandesgericht Dresden war er von Januar 1999 bis Juli 2001 im Wege der Abordnung und nach seiner Ernennung am 1. August 2004 zum Richter am Oberlandesgericht von November 2004 bis Mai 2009 tätig. Im Sächsischen Staatsministerium der Justiz arbeitete Herr Kadenbach von Mai 2002 bis November 2004 als Referent für Gerichtsorganisation und von Juni 2009 bis Mitte November 2015 als Referatsleiter und Beauftragter für den Haushalt. Zum 16. November 2015 wurde er zum Direktor des Amtsgerichts Bautzen ernannt. Dorthin ist er zunächst noch mit einem Teil seiner Arbeitskraft abgeordnet. Das Präsidium des Oberlandesgerichts hat Markus Kadenbach den Vorsitz des 3. Strafsenates übertragen, der für allgemeine Strafsachen und Bußgeldverfahren zuständig ist.


    Medieninformation Nr. 10/2021

    24.02.2021 - Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown

    Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist.


    Die Beklagte, die einen Textileinzelhandel betreibt, hat die Miete für den Monat April 2020 unter Berufung darauf nicht gezahlt, dass sie in der Zeit vom 19. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 ihr Geschäft aufgrund der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. bzw. 20. März 2020 nicht öffnen konnte. Sie ist der Ansicht, dass die Miete für den Zeitraum der Schließung auf "Null" reduziert sei und beruft sich dabei auf einen Mangel des Mietobjekts (§ 536 BGB), hilfsweise auf Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung (§ 326 BGB) und höchsthilfsweise auf eine Reduzierung der Miete im Wege der Anpassung des Mietvertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB).

    Das Landgericht Chemnitz hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte vor dem Oberlandesgericht teilweise Erfolg.

    Der für Gewerberaummiete zuständige 5. Zivilsenat geht davon aus, dass es auf das Vorliegen eines  Mangels des Mietobjekts nicht ankomme und die Vorschriften der Unmöglichkeit keine Anwendung fänden. Allerdings sei infolge des Auftretens der Corona-Pandemie und der staatlichen Schließungsanordnung aus den Allgemeinverfügungen vom 18. bzw. 20.03.2020 eine Störung der (großen) Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB des Mietvertrages vom 13./26.09.2013 eingetreten, welche eine Anpassung des Vertrages dahin auslöse, dass die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert werde. Eine Reduzierung der Kaltmiete um 50% sei gerechtfertigt, weil keine der Parteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen habe. Es sei daher im vorliegenden Fall angemessen, die damit verbundene Belastung gleichmäßig auf beide Parteien zu verteilen.

    Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden.

    OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021
    Aktenzeichen: 5 U 1782/20
    Z. GmbH ./. K. GmbH

    Medieninformation Nr. 9/2021

    22.02.2021 - Terminhinweis: Verpflichtung zur Zahlung von Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown?

    Der für Gewerberaummiete zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Mittwoch, dem 24. Februar 2021, über die Frage, ob die Miete für ein Ladenlokal trotz staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen zu zahlen ist.


    Die Beklagte, die einen Textileinzelhandel betreibt, hat die Miete für den Monat April 2020 unter Berufung darauf nicht gezahlt, dass sie in der Zeit vom 19. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 ihr Geschäft aufgrund der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. bzw. 20. März 2020 nicht öffnen konnte. Sie ist der Ansicht, dass die Miete für den Zeitraum der Schließung auf "Null" reduziert sei und beruft sich dabei auf einen Mangel des Mietobjekts (§ 536 BGB), hilfsweise auf Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung (§ 326 BGB) und höchsthilfsweise auf eine Reduzierung der Miete im Wege der Anpassung des Mietvertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB).

    Das Landgericht Chemnitz hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt. Es liege weder ein Mangel des Mietobjektes noch Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung vor. Es könne offen bleiben, ob die wegen der Corona-Pandemie erfolgte staatliche Schließungsanordnung grundsätzlich zur Anpassung des Mietvertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage führen könne. Im konkret zu beurteilenden Fall sei eine Anpassung des Vertrages jedenfalls nicht angezeigt, weil der Beklagten das Festhalten am unveränderten Mietvertrag nicht unzumutbar sei.

    Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

    Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie musste die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zwischen den Zuschauern stark reduziert werden. Interessierte Zuschauer werden angesichts der Corona-Pandemie gebeten, die Notwendigkeit eines Besuches der Verhandlung sorgsam abzuwägen. Über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer Medieninformation, die über die Homepage des Oberlandesgerichts https://www.justiz.sachsen.de/olg/ einsehbar ist, berichtet werden.


    Aktenzeichen: 5 U 1782/20
    Z. GmbH ./. K. GmbH
    Termin: 24. Februar 2021, 13:00 Uhr, Saal 1.3

    Medieninformation Nr. 8/2021

    09.02.2021 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen Unterstützer der "Gruppe Freital" (Freital III) am 11. Februar 2021 entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Freital III) vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Donnerstag, den 11. Februar 2021, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.


    Aktzeichen: 4 St 2/20

    Medieninformation Nr. 7/2021

    04.02.2021 - Urteil im Strafverfahren gegen weitere Mitglieder und Unterstützer der sogenannten »Gruppe Freital« (Gruppe Freital II)

    In einem zweiten Strafverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der sogenannten »Gruppe Freital« wurde heute das Urteil gesprochen.


    Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden (Staatsschutzsenat) hat drei Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und eine Angeklagte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie damit zusammenhängender Straftaten (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verurteilt.

    Gegen drei der Angeklagten hat der Senat Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren verhängt. Die Vollstreckung dieser Strafen wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Einer dieser Angeklagten wurde aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, soweit ihm eine Beihilfe zu dem Sprengstoffanschlag auf das Büro der Partei »Die Linke« in Freital vorgeworfen wurde.

    Ein weiterer Angeklagter, der an zwei Sprengstoffanschlägen, zum einen auf den PKW des damaligen Freitaler Stadtrats Michael Richter und zum anderen auf das Büro der Partei »Die Linke« in Freital als unmittelbar Ausführender beteiligt war, wurde zu der nicht mehr bewährungsfähigen Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom Vorwurf der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in der Nacht zum 1. November 2015 wurde der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

    Im Einzelnen wurden folgende Verurteilungen ausgesprochen:

    • Angeklagter Sebastian S.: mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in vier Fällen, davon in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten,
       
    • Angeklagter Dirk A.: mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung – Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Einbeziehung eines in anderer Sache ergangenen Strafbefehls bei Strafaussetzung zur Bewährung,
       
    • Angeklagter Ferenc A.: mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung,
       
    • Angeklagte Stephanie T.: Unterstützen einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung.
       

    Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sowohl den Angeklagten als auch der Generalstaatsanwaltschaft und in Teilen den Nebenklägern steht hiergegen das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof offen, das binnen einer Woche eingelegt werden muss.

    In einem ersten Verfahren gegen die Rädelsführer und andere Mitglieder der »Gruppe Freital« hatte der Staatsschutzsenat mit Urteil vom 7. März 2018 (Az.: 4 St 1/16) sieben Männer und eine Frau als Hauptverantwortliche der terroristischen Vereinigung – teilweise wegen versuchten Mordes oder Beihilfe dazu – jeweils zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
     
    OLG Dresden, Urteil vom 4. Februar 2021, Az: 4 St 1/20
     
    § 129a Strafgesetzbuch (StGB)
    Bildung terroristischer Vereinigungen (auszugsweise):
    (1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
    1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
    2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
    3. (weggefallen)
    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
    1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
    2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
    3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
    4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
    5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes
    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.
    (3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
    (4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
    (5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


    Von dem Abdruck der weiteren Absätze wurde hier abgesehen.

    Medieninformation Nr. 6/2021

    27.01.2021 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen Unterstützer der "Gruppe Freital" (Freital III) am 29. Januar 2021 entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Freital III) vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Freitag, den 29. Januar 2021, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.


    Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch, dem 10. Februar 2021, um 9.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.

    Aktenzeichen: 4 St 2/20

    Medieninformation Nr. 5/2021

    22.01.2021 - Beweisaufnahme im Staatsschutzverfahren gegen "Gruppe Freital II" geschlossen und Plädoyers erwartet

    In dem Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer der Gruppe Freital  "Freital II" (vgl. Medieninformation Nr. 27/2020 vom 6. August 2020; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm#article2470 steht die Beweisaufnahme vor dem Ende.


    Die Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Nebenklage werden am Montag, dem 25. Januar 2021 erwartet.

    Die Verhandlung wird dann am Donnerstag, dem 28. Januar 2021, voraussichtlich mit den Verteidigerplädoyers fortgesetzt.

    Sitzungsbeginn ist jeweils 9.00 Uhr.

    Die Urteilverkündung ist vorbehaltlich des weiteren Verfahrensverlaufs für Donnerstag, dem 4. Februar, 11.45 Uhr, geplant.

    Die Termine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen umfangreichen Einlasskontrollen wird hingewiesen.

    Aktenzeichen: 4 St 1/20

    Medieninformation Nr. 4/2021

    22.01.2021 - Weiteres Strafverfahren gegen Unterstützer der "Gruppe Freital" (Freital III) beginnt am 26. Januar 2021

    Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden beginnt am Dienstag, 26. Januar 2021 um 10.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte (zwei Männer und eine Frau), denen die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine Beteiligung an Straftaten der sogenannten "Gruppe Freital" zur Last legt.


    Allen drei Angeklagten wird zu Last gelegt, durch jeweils eine Handlung die als rechtsterroristische Vereinigung eingestufte "Gruppe Freital" unterstützt zu haben. Mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Urteil des Staatsschutzsenats vom 7. März 2018 (Az.: 4 St 1/16) sind die Hauptverantwortlichen dieser Gruppierung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

    Einer der jetzt Angeklagten soll sich an dem der Gruppe zugerechneten Angriff auf das alternative Wohnprojekt "Mangelwirtschaft" beteiligt haben, wobei ihm tateinheitlich auch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung und versuchte gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt werden.

    Die Hauptverhandlung wird  im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, durchgeführt.

    Folgende Fortsetzungstermine, die dann jeweils um 9.00 Uhr beginnen, sind gegenwärtig geplant:

    Freitag, 29.01.2021,
    Mittwoch, 10.02.2021,
    Donnerstag, 11.02.2021,
    Dienstag, 23.02.2021,
    Mittwoch, 24.02.2021,
    Dienstag, 02.03.2021,
    Dienstag, 09.03.2021,
    Donnerstag, 18.03.2021.

    Weitere Fortsetzungstermine sind möglich.

    Der Vorsitzende des Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts Dresden hat für die Hauptverhandlung sitzungspolizeiliche Anordnungen getroffen. Auf die folgenden Anordnungen wird besonders hingewiesen.

    1. Akkreditierungsverfahren

    Es wird ein Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Nach der sitzungspolizeilichen Anordnung sind 10 Sitzplätze für akkreditierte Journalisten und Medienvertreter bis fünf Minuten vor Sitzungsbeginn reserviert. Die Sitzplatzvergabe erfolgt in der Reihenfolge des Eintreffens am Sitzungssaal nach dem Absolvieren der Einlasskontrolle.

    Für die Akkreditierung ist keine Frist vorgesehen.

    Akkreditierungsgesuche sind unter dem Betreff  "Freital III" ausschließlich an die E-Mail-Adresse: Akkreditierung@olg.justiz.sachsen.de zu richten.

    Dem Akkreditierungsgesuch ist eine elektronische Kopie des Presseausweises, eine Arbeitgeberbestätigung oder ein sonstiger Nachweis journalistischer Tätigkeit beizufügen.

    Von den akkreditierten Fernsehvertretern werden pro Sitzungstag zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender), bestehend aus einem Kameramann, einem Techniker und einem Redakteur, mit jeweils einer Kamera für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Ton- und Bildmaterial anderen Sendern zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).

    Von den akkreditierten Journalisten/Medienvertretern werden pro Sitzungstag zwei Fotografen (zwei Agenturvertreter und zwei freie Fotografen) für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Bildmaterial anderen Agenturen zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).

    Auf die Anordnungen zur Anonymisierung von Bildaufnahmen in der Sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden wird hingewiesen.

    2. Sicherheitsanordnungen

    Zugang zum Prozessgebäude

    Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Der durchzuführenden Einlasskontrolle haben sich alle Zuhörer einschließlich der Medienvertreter und die übrigen Verfahrensbeteiligten zu unterziehen. Es ist daher beabsichtigt, mit den Einlasskontrollen am ersten Verhandlungstag, dem 26. Januar  2021, um 8.30 Uhr zu beginnen, um einen rechtzeitigen Zugang zu ermöglichen. An den anderen Verhandlungstagen wird das Gebäude spätestens 45 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet.

    Besucher sollten ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu erheblichen Verzögerungen führen können.

    Sicherheitskontrollen

    Aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung ist allen Personen das Mitführen von Waffen und Gegenständen untersagt, die geeignet sind

    1. andere körperlich zu verletzen

    2. zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden

    3. die Identifizierung möglicher Störer zu vereiteln oder zu erschweren

    4. die Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal einschließlich des Zugangsbereichs durch das demonstrative Vorzeigen von Symbolen oder bildlichen bzw. textlichen Darstellung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Bekenntnisse durch Aussagen mit Bezügen zum Gegenstand des Verfahrens oder seinen Beteiligten zu beeinträchtigen.

    Es ist nicht gestattet, Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), mobile Computer (Laptops, Tablets), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme bzw. Wiedergabe dienen, in den Sitzungssaal mitzunehmen.

    Ausnahmen hiervon bestehen für akkreditierte Medienvertreter/Journalisten sowie die Verteidiger, Nebenklägervertreter, Vertreter der Jugendgerichtshilfe, Dolmetscher und Sachverständige.

    Im Hinblick auf die umfangreichen sitzungspolizeilichen Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird angeraten - auch um eine zügige Einlasskontrolle zu ermöglichen - nicht zugelassene Gegenstände (scharfe oder spitze Gegenstände: z.B. Messer, Schere, Zirkel, Nagelfeile, Werkzeuge; Glas: z.B. Getränkeflaschen, Parfüm; Dosen: z.B. Getränke, Haarspray; Feuerzeuge; pyrotechnische Erzeugnisse einschließlich Taschen und andere Behältnisse sowie Handys etc. nicht mit zum Prozessgebäude zu bringen.

    Bei der Einlasskontrolle müssen sich alle Personen mit einem gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass bzw. mit einem Ausweis der Rechtsanwaltskammer ausweisen, ausländische Staatsangehörige mit einem entsprechenden gültigen Ausweispapier. Pressevertreter haben sich zusätzlich durch einen gültigen Presseausweis und ggf. durch einen Akkreditierungsnachweis zu legitimieren.
    Zuhörern, die sich nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweisen oder sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben oder sich abtasten zu lassen, wird der Zutritt versagt werden.

    Akkreditierte Journalisten und Medienvertreter dürfen ihre Mobiltelefone nur im ausgeschalteten Zustand mit in den Sitzungssaal bringen. Mobile Computer dürfen hier nur offline betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind mit diesen Geräten nicht erlaubt. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets ist im Sitzungssaal nicht gestattet.
    Personen, die an COVID-19 erkrankt sind oder aus anderen Gründen unter Quarantäne stehen, kann kein Einlass gewährt werden. Alle Besucher werden dringend ersucht, die hygienischen Mindeststandards (Wahrung des Abstandes, Husten- und Niesetikette, Händehygiene) einzuhalten. Im Gebäude ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Für den Verhandlungssaal entscheidet der Vorsitzende darüber, ob und inwieweit auf das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden kann.

    Sitzplätze

    Aufgrund des aus Infektionsschutzgründen zu wahrenden Sicherheitsabstandes stehen im Zuhörerbereich des Sitzungssaales insgesamt nur 39 Sitzplätze zur Verfügung. Hiervon sind 10 Sitzplätze zunächst für Medienvertreter/Journalisten reserviert.

    Es dürfen nur so viele Zuhörer in den Sitzungssaal eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind. Die Sitzplatzvergabe erfolgt in der Reihenfolge des Eintreffens am Sitzungssaal. Ein nach Sitzungsbeginn frei werdender Sitzplatz wird nachrückend neu belegt. Reservierungen sind nicht statthaft.

    Die Sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 4. Strafsenats vom 20. Januar 2021 einschließlich der dieser beigegebenen Begründung kann von Medienvertretern über die Pressestelle eingesehen werden. Zudem wird sie im Eingangsbereich des Prozessgebäudes ausgelegt.


    Aktenzeichen: 4 St 2/20

    Medieninformation Nr. 3/2021

    19.01.2021 - Oberlandesgericht Nürnberg veranstaltet virtuellen Zivilrichtertag

    Am 2. Februar 2021 findet am Oberlandesgericht Nürnberg ein bundesweiter virtueller Zivilrichtertag statt. Bei dieser Gelegenheit wird eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe zahlreiche Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses zur Diskussion stellen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern den elektronischen Zugang zur Ziviljustiz zu erleichtern und die Effizienz gerichtlicher Verfahren zu erhöhen.


    Pandemie-bedingt wird der Zivilrichtertag als Onlineveranstaltung durchgeführt. Die Diskussionen sowie die abschließende Generaldebatte können über einen Livestream unter folgendem Link Oberlandesgericht Nürnberg - Aktuelles - Bayerisches Staatsministerium der Justiz verfolgt werden.

    Für eine Teilnahme an der Pressekonferenz ist eine Anmeldung bis spätestens 27. Januar 2021 unter justizpressestelle@olg-n.bayern.de erforderlich.

    Nähere Informationen sind der angefügten Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Januar 2021 und dem Tagungsprogramm zu entnehmen.

    Anlage: Pressemitteilung des OLG Nürnberg
    Anlage: Tagungsprogramm


    Medieninformation Nr. 2/2021

    08.01.2021 - Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht ist rechtmäßig.

    Befreiung von der Tragepflicht nur bei Glaubhaftmachung eines Grundes.


    Der für Rechtsstreitigkeiten aus Unterrichtsverträgen zuständige 6. Zivilsenat hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Ausschluss einer Auszubildenden, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, vom Präsenzunterricht nicht zu bestanden ist.

    Die Beschwerdeführerin absolviert bei der Beschwerdegegnerin, einer medizinischen Einrichtung, eine Ausbildung, der ein entsprechender Ausbildungsvertrag zugrunde liegt. Im Rahmen dieser Ausbildung nimmt die Beschwerdeführerin am Berufsschulunterricht der Beschwerdegegnerin teil.

    Der Auszubildenden wurde von der Beschwerdegegnerin die Teilnahme am Präsenzunterricht untersagt, weil sich diese auf ein ärztliches Attest berief, wonach sie von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sei.

    Die Auszubildende hat daraufhin im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreiten Antragstellerin, die Teilnahme am Präsenzunterricht zu ermöglichen.

    Diesen Antrag hat das Landgericht zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte vor dem Oberlandesgericht keinen Erfolg.

    Zu Recht habe das Landgericht darauf abgestellt, dass die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen das Bestehen einer Ausnahme von der nach der Sächsischen Corona-Schutzverordnung bestehenden Pflicht zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung nicht glaubhaft machen würden. Aus dem Attest müsse sich nachvollziehbar ergeben, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Trageflicht in der Schule alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. Relevante Vorerkrankungen seien konkret zu bezeichnen. Zudem müsse im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist. Diesen Anforderungen würden die vorgelegten Atteste nicht genügen.

    Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich.

    OLG Dresden, Beschluss vom 06. Januar 2021, Az.: 6 W 939/20

    Medieninformation Nr. 1/2021

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