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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021

    07.07.2021 - Haftprüfung: Weiterer Tatverdächtiger des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleibt in Untersuchungshaft

    Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für einen weiteren der inhaftierten Verdächtigen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe in Dresden am 25. November 2019 angeordnet.


    Der Senat bestätigt damit auch für diesen, zur Tatzeit zwanzigjährigen Beschuldigten das Vorliegen des dringenden Tatverdachts wegen schweren Bandendiebstahls und Brandstiftung.

    Der Senat hat angesichts der hohen Freiheitsstrafe oder, wenn Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen sollte, der hohen Jugendstrafe, die dem heranwachsenden Beschuldigten bei einer Verurteilung droht, den Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen. Zudem ist aus Sicht des Senats eine Verdunkelungsgefahr gegeben.

    Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen sei angesichts der äußerst komplexen Ermittlungen gewahrt.

    Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Die nächste reguläre Haftprüfung hat in 3 Monaten zu erfolgen.

    Der Senat hatte mit Beschluss vom 23. Juni 2021 bereits die Haftfortdauer für zwei andere inhaftierten Verdächtige angeordnet (Vgl. Medieninformation Nr. 36/2021 vom 28. Juni 2021: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2499.htm#article2543).

    OLGDresden, Beschluss vom 02. Juli 2021,  Aktenzeichen: 3 Ws 47/21

    Medieninformation Nr. 38/2021

    01.07.2021 - Geschäftsbericht 2020 der Ordentlichen Gerichtsbarkeit

    Volle Arbeitsfähigkeit auch in der Pandemie / Weiter starke Belastung durch »Diesel-Abgas-Verfahren« / Generationenwechsel, Nachwuchsgewinnung und Digitalisierung im Fokus


    Der Präsident des Oberlandesgericht Dresden, Dr. Leon Ross, hat auf der Jahrespressekonferenz am 1. Juli 2021 den Geschäftsbericht für das Jahr 2020 vorgestellt: »Die hohe Leistungsfähigkeit und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat es ermöglicht, dass die sächsischen Gerichte auch unter Pandemiebedingungen jederzeit arbeitsfähig geblieben sind. Gleichzeitig haben wir die Weichen für die flächendeckende Einführung der E-Verfahrensakte gestellt. Die Digitalisierung der Justiz und der Generationenwechsel werden unsere Arbeit in den nächsten Jahren prägen.«

    An den Landgerichten sind die Eingänge in Zivilsachen um mehr als 3 % angestiegen (11.377 Eingänge 2020/ 11.011 Eingänge 2019). Noch höher war mit 4,5 % der Anstieg bei den Kammern für Handelssachen. Dagegen sind bei den Amtsgerichten und beim Oberlandesgericht weniger Zivilverfahren eingegangen als im Vorjahr. Beim Oberlandesgericht machten die Diesel-Abgas-Verfahren im Jahr 2020 gut ein Drittel aller neu eingegangenen Berufungen aus; Musterfeststellungsklagen zur Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen wurden wiederholt verhandelt.

    In Strafsachen waren die Eingänge bei den Amts- und Landgerichten weitgehend stabil, beim Oberlandesgericht gab es bei Revisionen gegenüber dem Jahr 2019 einen Rückgang um etwa 7 %. Die Eingänge von erstinstanzlichen Strafverfahren wegen des Vorwurfs terroristischer Straftaten sind beim Oberlandesgericht dagegen auf dem Vorjahresniveau geblieben; um für die Verhandlung derartiger Verfahren den notwendigen Sicherheitsrahmen bieten zu können, wird gegenwärtig der Bau eines neuen Prozessgebäudes für das Oberlandesgericht vorbereitet, das die derzeitige Interimsunterbringung am Dresdner Hammerweg ablösen wird.

    In Familiensachen sind die Eingänge sowohl bei den Amtsgerichten als auch beim Oberlandesgericht geringfügig gesunken.

    Die Zahl der eröffneten Insolvenzverfahren hat sich deutlich verringert, im Jahr 2020 um mehr als 25% gegenüber dem Vorjahr; die Anzahl der eröffneten Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren ist um rund 33 % gesunken.

    Zurückgegangen ist auch die Zahl der den Gerichtsvollziehern erteilten Zwangsvollstreckungsaufträge, hier gab es eine Verringerung um rund 13%. Ähnliches gilt auch für die Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft (Rückgang um rund 8 %). Dagegen gab es 5 % mehr Räumungsaufträge als 2019.

    In der Corona-Pandemie galt es, die Gesundheit der Bediensteten, Verfahrensbeteiligten und Besucher zu schützen und gleichzeitig den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten. Dies ist erfolgreich gelungen. Plexiglasabtrennungen, Zugangsbeschränkungen, Sicherheitsabstände, die zeitweise Konzentration auf dringliche Verfahren sowie die die konsequente Durchsetzung der Maskenpflicht haben dabei gute Dienste geleistet. Gleichzeitig ist es gelungen, keine größeren Verfahrensrückstände aufzubauen.  Dies ist der Einsatzbereitschaft und dem Verantwortungsbewusstsein der Justizbediensteten, aber auch dem konstruktiven Zusammenwirken mit der Rechtsanwaltschaft zu verdanken, die die notwendigen Beschränkungen akzeptiert und neue Wege, wie etwa Verhandlungen per Videokonferenz, unterstützt hat.

    Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist in Sachsen Vorreiter für die Einführung der elektronischen Verfahrensakte. Die Pilotierungen beim Landgericht Dresden und beim Amtsgericht Dresden sind abgeschlossen. Schritt für Schritt wird nun bei allen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit die E-Verfahrensakte eingeführt – den Anfang haben die Zivilkammern des Landgerichts Zwickau am 23. Juni 2021 gemacht. Die Einführung bei den Zivilsenaten des Oberlandesgerichts ist im Oktober 2021 vorgesehen.

    Neben der Digitalisierung stehen der Generationenwechsel und die Nachwuchsgewinnung auf der Prioritätenliste der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Freistaates Sachsen ganz oben.

    Derzeit sind bei 25 Amtsgerichten, fünf Landgerichten und dem Oberlandesgericht Dresden 760 Richter/innen, 740 Rechtspfleger/innen, 125 Sozialarbeiter/innen der Justiz, 1.549 Mitarbeiter/innen der Geschäftsstellen und Schreibkanzleien sowie 353 Justizwachtmeister/innen tätig.

    In den nächsten neun Jahren werden in der ordentlichen Gerichtsbarkeit allerdings etwa 60 % aller Richter/innen in den Ruhestand eintreten. Durch eine vorausschauende Personalpolitik gilt es, diesen einschneidenden Generationenwechsel zu gestalten, ohne die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zu beeinträchtigen. Im Vordergrund stehen dabei die Gewinnung hochqualifizierter Nachwuchskräfte, die Weitergabe des richterlichen Erfahrungswissens und die Schaffung einer gesunden Altersstruktur für die Zukunft. Die Erhöhung der Referendarzahlen auf nunmehr 608 (Stand 31.12.2020) ist dabei ein wichtiger Schritt.

    Auch in den anderen Laufbahnen der Justiz ist die Gewinnung gut ausgebildeten Personals von größter Bedeutung. Im Rahmen der Ausbildungsoffensive der Sächsischen Staatsregierung konnten dabei erhebliche Fortschritte gemacht werden. So absolvieren derzeit 98 Rechtspflegeranwärter/innen und 149 Justizsekretäranwärter/innen den Vorbereitungsdienst. Die Zahl der Rechtspflegeranwärter/innen wird in den nächsten zwei Jahren noch weiter erhöht werden.

    Weitere Einzelheiten zur Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2020 und ein Ausblick auf die Personalstrukturentwicklung sind auf der Homepage des OLG Dresden (www.justiz.sachsen.de/olg/) unter »Aufgaben und Zuständigkeit« - »Das Oberlandesgericht« - »Jahresstatistik 2020« abrufbar.

    Medieninformation Nr. 37/2021

    28.06.2021 - Haftprüfung: Tatverdächtige des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleiben in Untersuchungshaft

    Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für zwei der inhaftierten Verdächtigen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe in Dresden am 25. November 2019 angeordnet.


    Der Senat bestätigt damit das Vorliegen des dringenden Tatverdachts wegen schweren Bandendiebstahls und Brandstiftung.

    Der Senat hat angesichts der bei einer Verurteilung drohenden hohen Freiheitsstrafe den Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen. Zudem ist aus Sicht des Senats eine Verdunkelungsgefahr gegeben.

    Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen sei angesichts der äußerst komplexen Ermittlungen gewahrt.

    Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Die nächste reguläre Haftprüfung hat in 3 Monaten zu erfolgen.

    Über die Haftfortdauer für die weiteren inhaftierten Verdächtigen hatte der Senat vorliegend nicht zu entscheiden, weil in Abhängigkeit von der jeweilig verschiedenen Dauer der Untersuchungshaft andere Termine gelten.

    OLG Dresden, Beschluss vom 23. Juni 2021
    Aktenzeichen: 3 Ws 30/21 und 3 Ws 31/21

    Medieninformation 36/2021

    17.06.2021 - Urteil: Daetz Stiftung muss Ausstellungsräume räumen

    Der für Gewerberaummietrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom 16. Juni 2021 der Berufung der Stadt Lichtenstein (Klägerin) teilweise stattgegeben. Die Klägerin verlangte von der Daetz-Stiftung Lichtenstein und dem Stifterehepaar die Herausgabe bestimmter Räume im Daetz-Centrum Lichtenstein, welche die Daetz-Stiftung zur Ausstellung von Kunstgegenständen nutzt (Vgl.Terminhinweis mit der  Medieninformation Nr. 27/2021 vom 18. Mai 2021, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2499.htm#article2533).


    Das Oberlandesgericht hat nach teilweiser Wiederholung der vom Landgericht Zwickau durchgeführten Beweisaufnahme das erstinstanzliche Urteil nun im Wesentlichen dahin abgeändert, dass die Daetz-Stiftung (Beklagte zu 1) zur Räumung des Daetz-Centrums verurteilt wird, nicht aber das Stifterehepaar (Beklagte zu 2 und zu 3).

    Die Stadt Lichtenstein könne als Eigentümerin des Objekts von der Daetz-Stiftung die Räumung verlangen, weil der im Dezember 2013 geschlossene Fortsetzungsvertrag, aus dem allein die Daetz-Stiftung ein Besitzrecht am Objekt herleiten könnte, wirksam mit außerordentlicher und fristloser Kündigung der Stadt vom 10.04.2018 beendet worden sei. Ein Kündigungsgrund habe vorgelegen, weil die Rechtsaufsicht festgestellt hat, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt dauerhaft gefährdet ist. Vom Stifterehepaar könne die Stadt Lichtenstein dagegen die Räumung des Objekts nicht verlangen, weil diese keinen Besitz am Objekt innehaben.

    Die Revision wurde nicht zugelassen.

    OLG Dresden, Urteil vom 16.06.2021; Stadt Lichtenstein ./.  Daetz Stiftung; Az.: 5 U 9/21

    Medieninformation Nr. 35/2021

    11.06.2021 - Neuer Termin für die Jahrespressekonferenz - erneute Verlegung

    Der Termin für die Jahrespressekonferenz muss leider erneut verlegt werden.

    Für die unvorhersehbaren Terminschwierigkeiten wird vielmals um Entschuldigung gebeten.


    Der neue Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Dr. Leon Ross, lädt die Vertreter der Presse und der sonstigen Medien zu einem

    Gemeinsamen Pressegespräch

    am Donnerstag, dem 1. Juli 2021, um 10.00 Uhr

    in das Oberlandesgericht, Ständehaus, Schloßplatz 1, Raum 1.43 ein.

    Das Pressegespräch bietet die Gelegenheit, den neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts kennenzulernen und mit ihm über die zukünftigen Herausforderungen für die ordentliche Gerichtsbarkeit ins Gespräch zu kommen.

    Weitere Themenschwerpunkte werden sein:

    • Geschäftsentwicklung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Freistaates Sachsen im Jahr 2020
    • Justiz unter den Bedingungen der Corona-Pandemie
    • Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht

     
    Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung per E-Mail (presse@olg.justiz.sachsen.de) bis zum 24. Juni 2021 gebeten.
     
    Der Präsident des Oberlandesgerichts, Herr Dr. Ross, würde sich freuen, wenn die Vertreter der Medien die Wahrnehmung dieses Termins trotz der unvermeidlichen Terminverlegungen realisieren könnten.
     
    Der Termin ist auch gut für die Bildberichterstattung geeignet.

    Medieninformation Nr. 34/2021

    08.06.2021 - Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie

    Der für Versicherungsvertragsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tage die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zurückgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschließungen im Zusammenhang mit der »ersten Welle« der Corona-Pandemie ab März 2020 in Anspruch genommen wurde (vgl. Medieninformation Nr. 26/2021 vom 10. Mai 2021, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2499.htm#article2533).


    Aus Sicht des Gerichts sei zwar die streitgegenständliche Versicherung nicht auf Betriebsschließungen beschränkt, die ihren Ausgangspunkt in dem versicherten Betrieb hätten; vielmehr verspreche sie auch Schutz vor einer Pandemie und den damit einhergehenden großflächigen Schließungen der gesamten Gastronomie. Den hier maßgeblichen Versicherungsbedingungen sei aber nicht hinreichend deutlich zu entnehmen, dass über die dort ausdrücklich aufgeführten Krankheiten und Erreger hinaus Versicherungsschutz auch für Covid-19 versprochen worden sei. Insbesondere könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Nennung von Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes bedeute, dass auch alle nach Vertragsschluss in dieses Gesetz aufgenommenen Krankheiten und Erreger vom Versicherungsschutz umfasst seien. Angesichts dessen könne offenbleiben, ob eine den Versicherungsfall auslösende Betriebsschließung begrifflich überhaupt vorgelegen habe, obwohl nur der stationäre Restaurantbetrieb untersagt worden, ein Außer-Haus-Verkauf aber weiterhin möglich gewesen sei.

    Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Fragen für zahlreiche Versicherungsverträge hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

    OLG Dresden, Urteil vom 8. Juni 2021
    R. GmbH ./. H. Vers.  AG
    Aktenzeichen: 4 U 61/21

    Medieninformation Nr. 33/2021

    07.06.2021 - Verlegung der Jahrespressekonferenz - Neuer Termin am 21. Juni 2021

    Die für den 10. Juni 2021 vorgesehene Jahrespressekonferenz muss aus unvorhergesehen Gründen leider verlegt werden.

    Der neue Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Dr. Leon Ross, lädt die Vertreter der Presse und der sonstigen Medien nunmehr zu einem

    Gemeinsamen Pressegespräch am Montag, dem 21. Juni 2021, um 13.00 Uhr
    in das Oberlandesgericht, Ständehaus, Schloßplatz 1, Raum 1.43 ein.


    Für die kurzfristige Verlegung wird um Entschuldigung gebeten.

    Das Pressegespräch bietet die Gelegenheit, den neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts kennenzulernen und mit ihm über die zukünftigen Herausforderungen für die ordentliche Gerichtsbarkeit ins Gespräch zu kommen.

    Weitere Themenschwerpunkte werden sein:

    • Geschäftsentwicklung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Freistaates Sachsen im Jahr 2020
    • Justiz unter den Bedingungen der Corona-Pandemie
    • Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht


    Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung per E-Mail (presse@olg.justiz.sachsen.de) bis zum 16. Juni 2021 gebeten.

    Der Termin ist für die Bildberichterstattung geeignet.


    Medieninformation Nr. 32/2021

    27.05.2021 - Einladung zur Jahrespressekonferenz

    Der neue Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Dr. Leon Ross, lädt die Vertreter der Presse und der sonstigen Medien zu einem

    Gemeinsamen Pressegespräch
    am Donnerstag, dem 10. Juni 2021, um 14.00 Uhr


    in das Oberlandesgericht, Ständehaus, Schloßplatz 1, Raum 1.43 ein.


    Das Pressegespräch bietet die Gelegenheit, den neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts kennenzulernen und mit ihm über die zukünftigen Herausforderungen für die ordentliche Gerichtsbarkeit ins Gespräch zu kommen.

    Weitere Themenschwerpunkte werden sein:

    • Geschäftsentwicklung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Freistaates Sachsen im Jahr 2020
    • Justiz unter den Bedingungen der Corona-Pandemie
    • Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht

    Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung per E-Mail (presse@olg.justiz.sachsen.de) bis zum 7. Juni 2021 gebeten.

    Der Termin ist auch gut für die Bildberichterstattung geeignet.

    Medieninformation Nr. 31/2021

    26.05.2021 - Terminhinweis: OLG verhandelt erneut in Musterfeststellungsklageverfahren über Zinsanpassungsklauseln

    Am Mittwoch, dem 2. Juni 2021, verhandelt der 5. Zivilsenat erneut über eine Musterfeststellungsklage*, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. eingereicht hat.


    Die Beklagten ist die Sparkasse Muldental.

    Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrt die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Prämiensparverträgen.

    Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte bisher die Zinsen aus den Sparverträgen falsch berechnet hätte. Den Sparverträgen sei eine variable Verzinsung der Spareinlage immanent. Die Anfangszinssätze hingen von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Bei Vertragsschluss wurde keine ausdrückliche Zinsanpassungsklausel vereinbart. Zusätzlich zu diesem variablen Zins verpflichteten sich die Beklagten zur Zahlung einer auf die Jahressparleistung bezogenen, verzinslichen »S-Prämie«. Diese beginnt nach dem 3. Sparjahr und steigt mit zunehmender Vertragslaufzeit an.

    Daraus sollen sich für die jeweiligen Sparer abhängig von der Laufzeit des Vertrages und der Höhe der eingezahlten Beiträge Ansprüche auf die Kapitalisierung erheblicher Zinsbeträge ergeben. Der Kläger meint, es sei keine wirksame Zinsänderungsklausel in den Vertrag einbezogen worden. Der Beklagten stehe damit auch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Seite. Die so entstehende Regelungslücke sei durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Er legt seiner Berechnung der Zinsforderung die Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Hypothekenpfandbriefe mit einer mittleren Restlaufzeit von 10 Jahren auf der Basis des gleitenden Durchschnitts zugrunde.

    Am 5. Januar 2021 hatten bereits 113 Verbraucher ihre Ansprüche über das Klageregister angemeldet.

    Über fünf parallel gelagerte Fälle hatte das Oberlandesgericht Dresden bereits im Jahr 2020  und 2021 entschieden und die Zinsanpassungsklauseln als unwirksam angesehen (Medieninformation Nr.17 vom 22. April 2020, Medieninformation Nr. 23/2020 vom 17. Juni 2020, Medieninformation Nr. 33/2020 vom 10. September 2020 und Medieninformation Nr. 16/2021 vom 31. März 2021: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm und https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2499.htm).

    Die Verhandlungen werden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, stattfinden.

    Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie musste auch hier die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zwischen den Zuschauern stark reduziert werden.

    Die sitzungspolizeiliche Verfügung des Vorsitzenden trägt dieser besonderen Situation Rechnung. 15 Plätze sind für Medienvertreter reserviert. Sie werden, soweit sie bis 10.00 Uhr nicht eingenommen wurden, für sonstige Besucher freigegeben.  Die Vergabe der Besucherplätze - sowohl für Medienvertreter als auch für sonstige Zuschauer - erfolgt nach der Reihenfolge ihres Eintreffens. Es dürfen nur so viele Besucher in den Saal gelassen werden, wie Sitzplätze zur Verfügung stehen.

    Interessierte Zuschauer werden angesichts der Corona-Pandemie gebeten, die Notwendigkeit eines Besuches der Verhandlung sorgsam abzuwägen.

    Über die Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer Medieninformation, die über die Homepage des Oberlandesgerichts https://www.justiz.sachsen.de/olg/ einsehbar ist, berichtet werden.


    Aktenzeichen: 5 MK 4/20
    Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Sparkasse Muldental
    Termin: 2. Juni 2021, 10:00 Uhr, Prozessgebäude des Oberlandesgerichts

    Medieninformation Nr. 30/2021

    ***************************************************

    * Die Musterfeststellungsklage (Musterklage) ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wurde. Die Musterfeststellungsklage soll geschädigten Verbrauchern die Möglichkeit bieten, ohne großen (finanziellen) Aufwand ihre Ansprüche durchzusetzen.

    Die ausschließliche erstinstanzliche Zuständigkeit liegt bei den Oberlandesgerichten.

    Mit der Musterfeststellungsklage können nur gemäß § 606 Abs. 1 ZPO n.F. qualifizierte Einrichtungen (Verbraucherverbände) die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Den Rechtsstreit zur Höhe des individuellen Anspruchs müssen die einzelnen Verbraucher später selbst führen.

    21.05.2021 - Urteil gegen Abdullah A. wegen des Messerangriffs in Dresden

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden verurteilte heute den Angeklagten Abdullah A. wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu lebenslanger Freiheitsstrafe.


    Nach neun Verhandlungstagen und einer umfangreichen Beweisaufnahme sah es der Senat als erwiesen an, dass der mittlerweile 21 Jahre alte Angeklagte am 4. Oktober 2020 gegen 21.26 Uhr in Dresden in der Rosmaringasse/Ecke Schlossstraße zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen im Alter von 55 sowie 53 Jahren, die er zudem als homosexuell identifiziert hatte, mit zwei Messern von hinten angegriffen und jeweils in den Rücken gestochen hat. Ein Geschädigter verstarb aufgrund der Verletzungen kurze Zeit später im Krankenhaus. Das zweite schwer verletzte Tatopfer konnte gerettet werden. Nach dem Urteil des Senats wurde die Tat sowohl heimtückisch wie auch aus niedrigen Beweggründen begangen. Der wenige Tage zuvor nach gut dreijähriger Strafhaft entlassene Angeklagte islamischen Glaubens hatte sich bereits zwei Tage vor der Tat die späteren Tatwerkzeuge gekauft, um aus seiner Sicht »Ungläubige« zu töten und so »für die Sache Gottes zu streiten«. Er erhoffte sich dadurch eine Kompensation seines als sündig empfundenen Lebens im Jenseits.

    Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt, weil sich die Tat gegen zwei Menschen richtete und der Angeklagte zwei Mordmerkmale verwirklicht hat.

    Bei der Strafzumessung wendete der Senat Erwachsenenstrafrecht an. Da der Angeklagte im Tatzeitpunkt mit 20 Jahren Heranwachsender war, hatte der Senat zu prüfen, ob noch Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Auch auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens kam der Senat jedoch zu der Überzeugung, dass bei dem Angeklagten weder Reifungsdefizite noch Entwicklungsmöglichkeiten wie bei einem Jugendlichen vorliegen.

    Zudem hat der Senat die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    OLG Dresden
    Urteil vom 21. Mai 2021
    Aktenzeichen: 4 St 1/21

    Medieninformation Nr. 29/2021

    19.05.2021 - Termin zur Urteilsverkündung gegen Abdullah A.

    In dem Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A. wegen Mordes u.a. (vgl. Medieninformation Nr. 15/2021 vom 23. März 2021; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2499.htm#article2522) soll am

    Freitag, dem 21. Mai 2021, um 10.00 Uhr

    die Urteilsverkündung erfolgen.


    Der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft hat in seinem Plädoyer eine lebenslange Freiheitsstrafe und den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung für den Angeklagten gefordert.

    Die Urteilsverkündung findet im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden statt.

    Auf die für Verfahren im Prozessgebäude am Hammerweg geltenden Sicherheitsbestimmungen wird hingewiesen.

    Die Bestimmungen zum Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter vgl. Medieninformation Nr. 15/2021 vom 23. März 2021, Nr. 18/2021 vom 1. April 2021 und Nr. 19/2021 vom 7. April 2021; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2499.htm#article2522 gelten auch für die Urteilsverkündung.

    Aktenzeichen: 4 St 1/21


    Medieninformation Nr. 28/2021

    18.05.2021 - Terminhinweis: Räumungsrechtsstreit der Stadt Lichtenstein gegen die Daetz-Stiftung vor dem Oberlandesgericht

    Der für Gewerberaummietrecht zuständige 5. Zivilsenat verhandelt am Mittwoch, dem 26. Mai 2021, über eine Berufung der Stadt Lichtenstein. Diese nimmt die Daetz-Stiftung Lichtenstein und das Stifterehepaar auf Herausgabe bestimmter Räume im Daetz-Centrum Lichtenstein in Anspruch, welche die Daetz-Stiftung zur Ausstellung von Kunstgegenständen nutzt.


    Nach Gründung der Daetz-Stiftung haben die Stadt Lichtenstein, die Daetz-Stiftung und eine dafür gegründete Betreibergesellschaft im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) im Daetz-Centrum seit dem Jahre 2001 eine Ausstellung von Kunstgegenständen, vor allem der Holzbildhauerkunst, und eine Bibliothek betrieben. Das PPP-Modell erwies sich jedoch mangels Erreichung der prognostizierten Besucherzahlen wirtschaftlich nicht als tragfähig und wurde im Jahre 2013 aufgegeben.
    Die Stadt Lichtenstein und die Daetz-Stiftung entschlossen sich zur Fortsetzung der Ausstellung im Daetz-Centrum unter Übernahme der Organisations- und Kostenverantwortung in Regie der Stadt Lichtenstein und schlossen dafür im Dezember 2013 einen sogenannten Fortsetzungsvertrag, der zunächst bis zum 31.12.2026 befristet ist und mehrere Verlängerungsoptionen enthält.

    Die Stadt Lichtenstein hat mit ihren Schreiben vom 20.12.2016 und vom 10.04.2018 den Fortsetzungsvertrag jeweils außerordentlich gekündigt und will im Rechtstreit die Herausgabe der genutzten Räume im Daetz-Centrum durchsetzen. Sie stützt sich dabei auf im Fortsetzungsvertrag geregelte Kündigungstatbestände, welche eingreifen, wenn die Stadt entweder durch Vorgaben der Rechtsaufsicht, des Landkreises Zwickau, an der vertraglich vereinbarten Aufgabenerfüllung gehindert wird oder die Leistungsfähigkeit der Stadt dauerhaft gefährdet ist, was durch die Rechtsaufsicht festgestellt wird.

    Das Landgericht Zwickau hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme die Herausgabeklage mit dem angefochtenen Urteil vom November 2020 abgewiesen. Der Fortsetzungsvertrag sei nicht durch die von der Stadt Lichtenstein ausgesprochenen Kündigungen beendet worden, weil die Voraussetzungen der von ihr geltend gemachten Kündigungsgründe nicht erfüllt seien.

    Mit ihrer Berufung verfolgt die Stadt Lichtenstein ihren Herausgabeantrag weiter.

    Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie musste die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zwischen den Zuschauern stark reduziert werden. Interessierte Zuschauer werden angesichts der Corona-Pandemie gebeten, die Notwendigkeit eines Besuches der Verhandlung sorgsam abzuwägen. Über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer Medieninformation, die über die Homepage des Oberlandesgerichts https://www.justiz.sachsen.de/olg/ einsehbar ist, berichtet werden.

    Stadt Lichtenstein ./. Daetz Stiftung u.a.
    Aktenzeichen: 5 U 9/21
    Termin: 26. Mai 2021, 10:00 Uhr, Saal 1.3


    Medieninformation Nr. 27/2021

    10.05.2021 - Terminhinweis: Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie

    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige 4. Zivilsenat verhandelt am Dienstag, dem 18. Mai 2021, über drei Berufungen, in denen wegen der Corona-Pandemie Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend gemacht werden.


    Alle Kläger mussten aufgrund der behördlichen Allgemeinverfügungen vom 18.03.2020, 20.03.2020 und 31.03.2020 sowie der Verordnungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 17.04.2020 und 04.05.2020 die von ihnen betriebenen Gaststätten in Dresden und Leipzig mit Ausnahme des Außer-Haus Verkaufs zeitweise schließen. Im Streit steht die Frage, ob die jeweiligen Versicherungsbedingungen und die in ihnen enthaltene Bezugnahme auf das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) derartige Betriebsschließungen abdecken, obwohl SARS-CoV-2 dort nicht ausdrücklich aufgeführt ist. Im Verfahren 4 U 61/21 wurde der Versicherungsvertrag bereits im Jahr 2018 abgeschlossen, in den Verfahren 4 U 98/21 und 4 U 153/21 erst im März und April 2020.

    Vor den Landgerichten sind alle Klagen erfolglos geblieben. Bei einer Auslegung der Versicherungsbedingungen am Maßstab eines vernünftigen Versicherungsnehmers könne nicht davon ausgegangen werden, dass die jeweiligen Beklagten auch für auf einer Allgemeinverfügung beruhende Betriebsschließungen infolge der Corona-Pandemie einstehen wollten. Über diese Frage wird nun das Oberlandesgericht zu entscheiden haben.

    Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie musste die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zwischen den Zuschauern stark reduziert werden. Interessierte Zuschauer werden angesichts der Corona-Pandemie gebeten, die Notwendigkeit eines Besuches der Verhandlung sorgsam abzuwägen. Über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer Medieninformation, die über die Homepage des Oberlandesgerichts https://www.justiz.sachsen.de/olg/ einsehbar ist, berichtet werden.

    Aktenzeichen: 4 U 61/21
    R. GmbH ./. H. Vers.  AG
    Termin: 18. Mai 2021, 9:00 Uhr, Saal 3.7

    Aktenzeichen: 4 U 98/21
    G. ./. S. Vers. AG
    Termin: 18. Mai 2021, 11.15 Uhr, Saal 3.7

    Aktenzeichen: 4 U 153/21
    A. GmbH ./. S. Vers. AG
    Termin: 18. Mai 2021, 10.00 Uhr, Saal 3.7


    Medieninformation Nr. 26/2021

    10.05.2021 - Weitere Plädoyers und Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A.

    Die Verhandlung wird am Mittwoch, dem 19. Mai 2021, um 12.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, mit den Plädoyers der Nebenkläger und des Verteidigers fortgesetzt.


    Nach vorläufiger Planung könnte am Freitag, dem 21. Mai 2021, das Urteil gesprochen werden.

    Aktenzeichen: 4 St 1/21

    Medieninformation Nr. 25/2021

    05.05.2021 - Plädoyers und Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A. erwartet

    In dem Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A. vor dem Oberlandesgericht Dresden wird das Plädoyer der Vertreter des Generalbundesanwaltes am Donnerstag, dem 6. Mai 2021, erwartet.


    Die Verhandlung wird dann am Mittwoch, dem 19. Mai 2021, voraussichtlich mit den weiteren Plädoyers der Nebenkläger und des Verteidigers fortgesetzt. Nach vorläufiger Planung könnte am Freitag, dem 21. Mai 2021, das Urteil gesprochen werden. 

    Aktenzeichen: 4 St 1/21


    Medieninformation Nr. 24/2021

    30.04.2021 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A. entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A. vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Montag, den 3. Mai 2021, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.


    Die Verhandlung wird am Donnerstag, dem 6. Mai 2021, um 13.00 Uhr im Prozessgebäude am Hammerweg 26 in Dresden fortgesetzt.

    Aktenzeichen: 4 St 1/21


    Medieninformation Nr. 23/2021

    16.04.2021 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A. entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A. vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Montag, den 19. April 2021, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.


    Die Verhandlung wird am Donnerstag, dem 22. April 2021, um 9.00 Uhr im Prozessgebäude am Hammerweg 26 in Dresden fortgesetzt.

    Aktenzeichen: 4 St 1/21

    Medieninformation Nr. 22/2021

    13.04.2021 - Berufungsrücknahme im Verfahren über die Sperrung eines YouTube-Kanals

    Der für äußerungsrechtliche Ansprüche zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute über die Frage verhandelt, ob der Kläger der Beklagten, die eine Internetplattform unterhält, verbieten kann, seinen YouTube-Kanal zu löschen oder zu sperren (Vgl. Medieninformation Nr. 20/2021 vom 8. April 2021; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2499.htm#article2527). Nach den rechtlichen Erörterungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen.


    Zum Hintergund:

    Der Kläger betrieb mehrere YouTube-Kanäle bei der Beklagten. Die Nutzung eines dieser Kanäle wurde ihm von der Beklagten im Herbst 2017 gekündigt. Die Beklagte kündigte zudem im März 2020 die Nutzung des hier streitgegenständlichen Kanals mit der Begründung, dass ein Nutzer, dessen Kanal gekündigt worden ist, nach ihren Richtlinien keine weiteren Kanäle bei ihr betreiben dürfe. Hiergegen richtete sich der Kläger im Wege der einstweiligen Verfügung.

    Das Landgericht Dresden hat der Klage in dem angefochtenen Urteil stattgegeben und der Beklagten verboten, den Kanal durch Löschung oder Sperrung zu beeinträchtigen, soweit die Inhalte mit den Nutzungsbedingungen der Beklagten im Einklang stehen. Es hat angenommen, dass die im März 2020 ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, weil die Beklagte ihr Kündigungsrecht verwirkt habe. Die Beklagte habe es über einen langen Zeitraum unterlassen, ihr Kündigungsrecht auszuüben. Der Kläger habe daher darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte ihr Recht nicht mehr geltend machen werde. Die Beklagte hat das Urteil zunächst mit der Berufung angefochten.

    Mit der nunmehr erfolgten Berufungsrücknahme durch die Beklagte ist das angefochtene Urteil des Landgerichts Dresden rechtskräftig.

    Aktenzeichen: 4 U 2135/20
    M.H. ./. Google Ireland Limited

    Medieninformation Nr. 21/2021

    08.04.2021 - Terminhinweis: OLG verhandelt über die Sperrung eines YouTu-be-Kanals

    Der für äußerungsrechtliche Ansprüche zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Dienstag, dem 13. April 2021, über die Frage, ob der Kläger der Beklagten, die eine Internetplattform unterhält, verbieten kann, seinen YouTube-Kanal zu löschen oder zu sperren.


    Der Kläger betrieb mehrere YouTube-Kanäle bei der Beklagten. Die Nutzung eines dieser Kanäle wurde ihm von der Beklagten im Herbst 2017 gekündigt. Die Beklagte kündigte zudem im März 2020 die Nutzung des hier streitgegenständlichen Kanals mit der Begründung, dass ein Nutzer, dessen Kanal gekündigt worden ist, nach ihren Richtlinien keine weiteren Kanäle bei ihr betreiben dürfe. Hiergegen wendet sich der Kläger und möchte der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung verbieten lassen, seinen Kanal zu sperren oder zu löschen.

    Das Landgericht Dresden hat der Klage in dem angefochtenen Urteil stattgegeben und der Beklagten verboten, den Kanal durch Löschung oder Sperrung zu beeinträchtigen, soweit die Inhalte mit den Nutzungsbedingungen der Beklagten im Einklang stehen. Es hat angenommen, dass die im März 2020 ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, weil die Beklagte ihr Kündigungsrecht verwirkt habe. Die Beklagte habe es über einen langen Zeitraum unterlassen, ihr Kündigungsrecht auszuüben. Der Kläger habe daher darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte ihr Recht nicht mehr geltend machen werde.

    Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

    Interessierte Zuschauer werden angesichts der Coronavirus-Pandemie gebeten, die Notwendigkeit eines Besuches der Verhandlung sorgsam abzuwägen.

    Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie musste die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zwischen den Zuschauern sehr stark reduziert werden.

    Über die Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer Medieninformation, die über die Homepage des Oberlandesgerichts: https://www.justiz.sachsen.de/olg/ einsehbar ist, berichtet werden.

    Aktenzeichen: 4 U 2135/20
    M.H. ./. Google Ireland Limited
    Termin: 13. April 2021, 13:30 Uhr, Saal 3.7

    Medieninformation Nr. 20/2021

    07.04.2021 - Benennung der Poolführer im Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A.

    In dem Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A., das am 12. April 2021 um 09.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, beginnt, sind nach der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden Aufnahmen im Sitzungssaal nur durch zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) sowie durch vier Fotografen zulässig (Pool-Lösung).


    Die Poolführerschaft für Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal wird für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vom Mitteldeutschen Rundfunk und für die privaten Fernsehsender von der Mediengruppe RTL Landesstudio Ost GmbH übernommen.

    Die Fotoaufnahmen im Sitzungssaal werden von dpa, epa/Getty Images, xcitepress und O. Landgraf übernommen bzw. diesen übertragen.

    Kontakt zu den Poolführern kann über die Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden (e-mail: presse@olg.justiz.sachsen.de) oder die Presseräume im Prozessgebäude aufgenommen werden.

    Es wird darauf hingewiesen, dass nach der sitzungspolizeilichen Anordnung Bildaufnahmen des Angeklagten, der Nebenkläger und von Zeugen mit geeigneten Mitteln zu anonymisieren sind, es sei denn, die Betroffenen erklären ihre Zustimmung. Die Poolführer haben vor der Weitergabe des gefertigten Bildmaterials dieses in geeigneter Weise zu anonymisieren oder sonst sicherzustellen, dass die Anonymisierungsvorschrift von den Empfängern beachtet wird.

    Aktenzeichen: 4 St 1/21

    Medieninformation Nr. 19/2021

    01.04.2021 - Sitzplatzvergabe für Journalisten im Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A.

    Im Strafverfahren gegen Abdullah A. ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle Medienorgane, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, erhalten einen Sitzplatz.


    Die Hauptverhandlung beginnt am 12. April 2021 um 9.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden. Die Termine sind der Medieninformation Nr. 15/2021 des Oberlandesgerichts Dresden (https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2499.htm#article2522) zu entnehmen.

    1. Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens

    Aufgrund des Akkreditierungsverfahrens erhalten folgende Medienorgane/Journalisten jeweils einen Sitzplatz:

    Gruppe 1 - Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland:
    a) epd/Landesdienst Ost, Büro Dresden
    b) dpa
    c) AFP
    d) xcitepress.com

    Gruppe 2 - öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit Sitz im Inland:
    ZDF
    Phoenix

    Gruppe 3 - öffentlich-rechtliche Hörfunksender mit Sitz im Inland:
    Deutschlandfunk
    MDR

    Gruppe 4 - private Fernsehsender mit Sitz im Inland:
    Mediengruppe RTL Landesstudio Ost GmbH

    Gruppe 5 - private Hörfunksender mit Sitz im Inland:
    ./.

    Gruppe 6 - Tageszeitungen mit einer ständigen Redaktion oder Verlagshauptsitz in Sachsen:
    a) Sächsische Zeitung
    b) BILD Dresden
    c) Dresdner Morgenpost
    d) DNN
    e) Die Zeit

    Gruppe 7 - Sonstige Print- und Onlinemedien mit Sitz im Inland:
    a) taz, die Tageszeitung
    b) SPIEGEL
    c) Frankfurter Allgemeine Zeitung

    Gruppe 8 - Sonstige Medien mit Sitz im Inland:
    ./.

    Gruppe 9 - Medien mit Sitz im Ausland:
    ./.

    Vergabe freier Sitzplätze aus dem Medienkontingent gemäß der Sitzungspolizeilichen Anordnung vom 23. März 2021 Punkt  V. 6 d), e), b):
    MDR- Fernsehen
    Jungle World

    Von den insgesamt 25 für Medienvertreter zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind somit für die vorstehenden Medienorgane 19 Plätze fest reserviert. Die Medienorgane können den für sie reservierten Sitzplatz mit einer entsprechend akkreditierten Person besetzen. Aus dem Medienkontingent nicht in Anspruch genommene Sitzplätze werden zu Beginn eines jeden Sitzungstages zunächst an Medienvertreter vergeben. Sodann noch verbleibende Sitzplätze werden dem Kontingent für sonstige Zuhörer zugeschlagen. Die Sitzplatzvergabe erfolgt innerhalb dieser Gruppen jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens im Prozessgebäude.

    Die für Medienvertreter und Journalisten reservierten Plätze müssen bis spätestens fünf Minuten vor Sitzungsbeginn eingenommen worden sein, anderenfalls werden sie nach Maßgabe der sitzungspolizeilichen Anordnung an andere wartende Medienvertreter und Journalisten bzw. Zuschauer vergeben.

    2. Akkreditierungsunterlagen

    Die Akkreditierungsunterlagen (Akkreditierungsausweise, Sitzplatzkarten und Poolausweise) für Personen, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, können am ersten Verhandlungstag, dem 12. April 2021 ab 7.30 Uhr im Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Dresden (Hammerweg 26, 01127 Dresden) unter Vorlage eines gültigen Personalausweis- oder Passdokumentes sowie des aktuellen Presseausweises oder einer aktuellen Arbeitgeberbestätigung abgeholt werden. Für die Ausstellung des Akkreditierungsnachweises ist ein Passbild oder ein einem Passbild vergleichbares Lichtbild beizubringen. Die Vorlage des Ausweises ist für den Zutritt zum Prozessgebäude zwingend erforderlich. Soweit die Abholung für nicht persönlich erscheinende Personen erfolgen soll, bedarf dies einer entsprechenden schriftlichen Vollmacht bzw. Legitimation des Abholenden.

    Sollte es einzelnen Medienvertretern/Journalisten in begründeten Ausnahmefällen nicht möglich sein, die Akkreditierungsunterlagen an dem genannten Tag abzuholen oder abholen zu lassen, können diese am 16. April 2021 in der Zeit von 8.15 Uhr bis 10.30 Uhr im Prozessgebäude abgeholt werden.

    3. Poolführerschaft

    Über die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal wird mit einer gesonderten Mitteilung informiert werden, sobald abschließende Regelungen getroffen worden sind.

    4. Presseraum und Aufnahmen

    Im Prozessgebäude stehen zwei Presseräume mit Arbeitstischen und Stromversorgung im Rahmen des vorhandenen Platzangebotes zur Verfügung.

    Entsprechend der sitzungspolizeilichen Anordnung ist es akkreditierten Medienvertretern und Journalisten gestattet, mobile Computer in den Sitzungssaal mitzunehmen und dort im Offlinebetrieb zu verwenden. Mobiltelefone sind im Saal nur in ausgeschaltetem Zustand zulässig. Bild- und Tonaufnahmen sind innerhalb des gesamten Sicherheitsbereiches vollständig untersagt. Ausnahmen bestehen lediglich für die Poolführer im Foyerbereich unmittelbar vor den Presseräumen und im Sitzungssaal ab jeweils 10 Minuten vor dem angesetzten Beginn der Sitzung.

    5. Sonstige Hinweise

    Im Gebäude finden nach Maßgabe der sitzungspolizeilichen Anordnung und der Hausordnung des Hausrechtsinhabers, des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, umfangreiche Sicherheitskontrollen statt, die geraume Zeit in Anspruch nehmen werden. Zur Vermeidung von Verzögerungen wird daher gebeten, mit entsprechend großem zeitlichen Vorlauf vor dem Verfahrensbeginn zu erscheinen.

    Vorsorglich wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass das Oberlandesgericht Dresden vor dem Prozessgebäude weder Parkflächen noch Stellflächen für Übertragungsfahrzeuge zur Verfügung stellen kann und diese im öffentlichen Bereich ortsnah nur eingeschränkt vorhanden sind.

    Aktenzeichen: 4 St 1/21

    Medieninformation Nr. 18/2021

    01.04.2021 - Sechs neue Richterinnen am Oberlandesgericht Dresden

    Das Oberlandesgericht Dresden wird durch insgesamt sechs neue Richterinnen verstärkt, die zum 1. April 2021 und in den folgenden Monaten zu Richterinnen am Oberlandesgericht ernannt werden.


    Dr. Steffi Nobis wurde 1971 in Dresden geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung in Leipzig, Tübingen und Aix-en-Provence arbeitete sie zunächst in Böblingen und Stuttgart als Richterin und Staatsanwältin. Seit 2014 ist sie in Sachsen mit Stationen am Oberlandesgericht, dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und am Amtsgericht Dippoldiswalde tätig.

    Katja Schmüdgen, Jahrgang 1974, wurde in Rochlitz geboren. Sie absolvierte ihre juristische Ausbildung in Leipzig, wo sie als Staatsanwältin und Richterin tätig war. Frau Schmüdgen ist seit 2013 Ausbildungsleiterin für Rechtsreferendare am Landgericht Leipzig und seit September 2019 mit einem Teil ihrer Arbeitskraft als Richterin an das Oberlandesgericht abgeordnet.

    Andrea Schady wurde 1974 in Bautzen geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung in Dresden war sie hier zunächst als Staatsanwältin und Richterin am Amts- und Landgericht sowie später als Arbeitsgemeinschaftsleiterin und Ausbildungsleiterin für Rechtsreferendare tätig. Auch nach ihrer Ernennung zur Richterin am Sozialgericht im Jahr 2013 war Frau Schady weiter in der Referendarausbildung engagiert. Von 2016 bis 2018 sammelte sie zudem im Wege der Abordnung Erfahrungen in richterlicher Tätigkeit am Oberlandesgericht.

    Dr. Antje Dietsch wurde 1973 in Werdau geboren. Ihre juristische Tätigkeit in Sachsen begann sie nach verschiedenen juristischen Ausbildungsstationen zunächst als Notarassessorin. Ab 2002 arbeitete sie als Richterin und später als Staatsanwältin in Zwickau, wo sie auch Ausbildungsleiterin für Rechtsreferendare war. Nach einer Abordnung zur Generalstaatsanwaltschaft in Dresden wurde sie 2015 bei der Staatsanwaltschaft in Zwickau zur  Staatsanwältin als Gruppenleiterin ernannt. Sie ist seit Februar 2020 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.

    Grit Berger ist Jahrgang 1968. In Dresden geboren, absolvierte sie ihre juristische Ausbildung in Halle und Bamberg. Nach Eintritt in den sächsischen Justizdienst wurde sie Richterin am Verwaltungsgericht Dresden. Im Wege der Abordnung war sie seitdem auch als Richterin am Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen und am Oberlandesgericht in Dresden sowie als Referentin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz tätig.

    Karina Liebner-Stengel wurde in Bautzen geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung in Dresden trat sie 2001 in den sächsischen Justizdienst ein und absolvierte Stationen als Richterin am Landgericht Dresden, als Referentin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Seit Februar 2013 ist Frau Liebner-Stengel als Referatsleiterin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung tätig.

    Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Dr. Leon Ross, freut sich über die personelle Verstärkung: »Die sechs neuen Kolleginnen sind für das Oberlandesgericht ein großer Gewinn. Ihre ausgezeichnete Fachkompetenz konnten sie bereits an vielen Stellen in der Justiz unter Beweis stellen. Ihre Ernennung bringt überdies den Generationenwechsel im Oberlandesgericht voran.«


    Medieninformation Nr. 17/2021

    31.03.2021 - Urteil in weiteren Musterfeststellungsklageverfahren - Zinsanpassungsklauseln

    Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute über die Musterfeststellungsklagen, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hat, entschieden.


    Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von den Beklagten ausgereichten Sparverträgen »S-Prämiensparen flexibel«.

    Das Urteil bestätigt im Wesentlichen die Ansicht des Klägers, dass die Beklagten bisher die Zinsen aus diesen Sparverträgen falsch berechnet hätten. Der Senat geht  weiter davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel nicht wirksam sei und die Verbraucherzentrale die Feststellung dieser Unwirksamkeit verlangen könne. Die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen müsse in den individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher auf der Grundlage eines angemessenen, in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinsatzes, der dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt, gefüllt werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde nicht entsprochen, weil die besonderen Bedingungen eines jeden einzelnen Vertrages zu berücksichtigen seien, weshalb sich eine generalisierende Feststellung verbiete. Dagegen wurde die Auffassung des Klägers bestätigt, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginne. Das kann zur Folge haben, dass die Zinsneuberechnung bis in das Jahr 1994 zurückgehen könnte.

    Gegen die Urteile kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden.

    Über das Klageregister haben für die vorliegenden Verbandsklagen mehr als 300 Verbraucher im Verfahren gegen die Sparkasse Meißen und mehr als 600 Verbraucher im Verfahren gegen die Sparkasse Vogtland Ansprüche angemeldet. Den Rechtsstreit über die Höhe des individuellen Anspruchs müssen die Verbraucher später selbst führen.

    Über drei parallel gelagerte Fälle hatte das Oberlandesgericht Dresden bereits im vergangenen Jahr entschieden und die Zinsanpassungsklauseln ebenso als unwirksam angesehen (vgl. Medieninformationen Nr.17/2020, Nr. 23/2020 und Nr. 33/2020 vom 22. April 2020, 17. Juni 2020 und 10. September 2020: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm).


    OLG Dresden, Urteile vom 31.03.2021,
    Aktenzeichen: 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20


    Medieninformation Nr. 16/2021

    23.03.2021 - Hauptverhandlung gegen Abdullah A. wegen des Messerattentats in Dresden beginnt am 12. April 2021

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 15. März 2021 das Hauptverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A. eröffnet und Termine zur Hauptverhandlung ab dem 12. April 2021 bestimmt.


    Der Generalbundesanwalt legt Abdullah A. zur Last, am 4. Oktober 2020 in der Nähe des Kulturpalastes in Dresden unvermittelt auf zwei Männer im Alter von 55 sowie 53 Jahren aus einer radikal-islamistischen Gesinnung heraus eingestochen zu haben. Ein Geschädigter erlitt tödliche Verletzungen und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Das zweite Tatopfer überlebte den Anschlag schwer verletzt. Dem Angeklagten wird Mord, versuchter Mord sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.  (Vgl. Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes vom 4. März 2021: https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-04-03-2021.html?nn=478184.

    Die Hauptverhandlung beginnt am
                                           Montag, dem 12. April 2021, 09:00 Uhr
    ,
    im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Folgende Fortsetzungstermine (Beginn jeweils 9.00 Uhr) sind geplant:
    Freitag, 16. April 2021
    Montag, 19. April 2021
    Donnerstag, 22. April 2021
    Freitag, 23. April 2021
    Montag, 26. April 2021
    Freitag, 30. April 2021
    Montag, 03. Mai 2021
    Donnerstag, 06. Mai 2021
    Mittwoch, 19. Mai 2021
    Freitag, 21. Mai 2021
    Freitag, 28. Mai 2021

    Der Vorsitzende des 4. Strafsenats (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Dresden hat für dieses Verfahren sitzungspolizeiliche Anordnungen getroffen. Die vollständige sitzungspolizeiliche Anordnung - einschließlich ihrer Begründung - kann über die Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden eingesehen werden. Auf die folgenden Anordnungen wird besonders hingewiesen.

    1. Akkreditierungsverfahren

    Es wird ein Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Nach der sitzungspolizeilichen Anordnung stehen 25 Sitzplätze für Journalisten und Medienvertreter zur Verfügung, für die Platzkarten vergeben werden.

    Es werden Mediengruppen gebildet, für die die jeweils angegebene Anzahl von Sitzplätzen aus dem genannten Sitzplatzkontingent reserviert wird:

    (1) Gruppe 1:
    Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland: 5 Plätze
    (2) Gruppe 2:
    öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
    (3) Gruppe 3:
    öffentlich-rechtliche Hörfunksender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
    (4) Gruppe 4:
    private Fernsehsender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
    (5) Gruppe 5:
    private Hörfunksender mit Sitz im Inland: 2 Plätze
    (6) Gruppe 6:
    Tageszeitungen mit einer ständigen Redaktion oder Verlagshauptsitz in Sachsen: 5 Plätze
    (7) Gruppe 7:
    sonstige Printmedien mit Sitz im Inland: 3 Plätze
    (8) Gruppe 8:
    sonstige Medien mit Sitz im Inland: 2 Plätze
    (9) Gruppe 9:
    Medienorgane mit Sitz im Ausland: 2 Plätze

    Innerhalb der Mediengruppen wird die Sitzplatzvergabe in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche für die jeweilige Gruppe vorgenommen. Im Falle sekundengleich eingehender Akkreditierungen entscheidet - soweit erforderlich -  die Pressesprecherin  durch Los. Wird die Anzahl der reservierten Sitzplätze innerhalb einer Mediengruppe durch gültige Akkreditierungen nicht erreicht, werden die nicht vergebenen Sitzplätze als allgemeine Sitzplätze für die Presse, die nicht dem vorgenannten Sitzplatzkontingent unterfallen, geführt.

    Akkreditierte Journalisten und Medienvertreter, die keinen Sitzplatz innerhalb der genannten Mediengruppe erhalten haben, nehmen an der Vergabe etwaig verbliebener Presseplätze teil. Diese werden in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche vergeben. Im Falle sekundengleich eingehender Akkreditierungen entscheidet - soweit erforderlich - die Pressesprecherin durch Los.

    Jedes rechtlich selbständige Medienorgan kann nur einen Sitzplatz in Anspruch nehmen. Akkreditieren sich mehrere Journalisten/Medienvertreter für ein Medienorgan, kann demnach nur ein Sitzplatz an dieses Medienorgan vergeben werden. Es ist dem Medienorgan freigestellt zu entscheiden, welcher seiner akkreditierten Mitarbeiter den Platz einnimmt. Sammelanmeldungen einzelner Medienorgane werden nicht berücksichtigt. Jeder Journalist/Medienvertreter muss sich gesondert akkreditieren.

    Die Akkreditierungsfrist beginnt am Freitag, dem 26. März 2021, um 12.00 Uhr und endet am Mittwoch, dem 31. März 2021, um 12 Uhr.

    Akkreditierungsgesuche sind ausschließlich an die
    E-Mail-Adresse: Akkreditierung@olg.justiz.sachsen.de
    zu richten.

    Gesuche, die außerhalb dieser Frist oder auf anderem Wege bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden eingehen, werden nicht berücksichtigt.

    In dem Akkreditierungsgesuch ist die Mediengruppe und ggfs. das Medienorgan anzugeben. Dem Akkreditierungsgesuch ist eine elektronische Kopie des Presseausweises, eine Arbeitgeberbestätigung oder ein sonstiger Nachweis journalistischer Tätigkeit beizufügen. Zudem ist anzugeben, ob Interesse an einem reservierten Sitzplatz besteht.

    2. Bildberichterstattung und Poolbildung

    Von den akkreditierten Fernsehvertretern werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender), bestehend aus einem Kameramann, einem Techniker und einem Redakteur, mit jeweils einer Kamera für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Ton- und Bildmaterial anderen Sendern zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).Von den akkreditierten Journalisten/Medienvertretern werden vier Fotografen (zwei Agenturvertreter und zwei freie Fotografen) für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Bildmaterial anderen Agenturen zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).

    Falls bis spätestens Dienstag, dem 06. April 2021, 12.00 Uhr, der Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden keine verbindliche einvernehmliche Lösung mitgeteilt wird, trifft die Pressesprecherin die Auswahl durch Los.

    Bildaufnahmen des Angeklagten, der Nebenkläger und von Zeugen sind mit geeigneten Mitteln zu anonymisieren es sei denn, die Betroffenen erklären ihre Zustimmung. Die Poolführer haben vor der Weitergabe des gefertigten Bildmaterials dieses in geeigneter Weise zu anonymisieren oder sonst sicherzustellen, dass die Anonymisierungsvorschrift von den Empfängern beachtet wird. Ein Verstoß wird sanktioniert.

    3. Sicherheitsanordnungen

    Zugang zum Prozessgebäude

    Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Es ist daher beabsichtigt, mit den Einlasskontrollen am ersten Verhandlungstag, dem 12. April 2021, um 7.30 Uhr zu beginnen, um einen rechtzeitigen Zugang zu ermöglichen. An den anderen Verhandlungstagen wird das Gebäude spätestens 45 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet.

    Besucher sollten ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können.

    Sicherheitskontrollen

    Der durchzuführenden Einlasskontrolle haben sich alle Zuhörer einschließlich der Medienvertreter und die übrigen Verfahrensbeteiligten zu unterziehen.

    Bei der Einlasskontrolle müssen sich alle Personen mit einem gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass bzw. mit einem Ausweis der Rechtsanwaltskammer ausweisen, ausländische Staatsangehörige mit einem entsprechenden gültigen Ausweispapier. Pressevertreter haben sich zusätzlich durch einen gültigen Presseausweis und ggf. durch einen Akkreditierungsnachweis zu legitimieren.

    Aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung ist allen Personen das Mitführen von Waffen und Gegenständen untersagt, die geeignet sind

    1. andere körperlich zu verletzen
    2. zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden
    3. die Identifizierung möglicher Störer zu vereiteln oder zu erschweren
    4. die Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal einschließlich des Zugangsbereichs durch das demonstrative Vorzeigen von Symbolen oder bildlichen bzw. textlichen Darstellung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Bekenntnisse durch Aussagen mit Bezügen zum Gegenstand des Verfahrens oder seinen Beteiligten zu beeinträchtigen.

    Es ist nicht gestattet, Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), mobile Computer (Laptops, Tablets), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme bzw. Wiedergabe dienen, in den Sitzungssaal mitzunehmen. Ausnahmen hiervon bestehen für akkreditierte Medienvertreter/Journalisten sowie die Vertreter der Bundesanwaltschaft, Verteidiger, Nebenklägervertreter, Zeugenbeistände, Vertreter der Jugendgerichtshilfe, Dolmetscher und Sachverständige.

    Im Hinblick auf die umfangreichen sitzungspolizeilichen Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird angeraten - auch um eine zügige Einlasskontrolle zu ermöglichen - nicht zugelassene Gegenstände (scharfe oder spitze Gegenstände: z.B. Messer, Schere, Zirkel, Nagelfeile, Werkzeuge; Glas: z.B. Getränkeflaschen, Parfüm; Dosen: z.B. Getränke, Haarspray; Feuerzeuge; pyrotechnische Erzeugnisse) einschließlich Taschen sowie Handys etc. nicht mit zum Prozessgebäude zu bringen.

    Zuhörern, die sich nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweisen oder sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben oder sich abtasten zu lassen, wird der Zutritt versagt werden.

    Besondere Regelungen im Hinblick auf die Coronavirus-Pandemie

    Zuhörer und Verfahrensbeteiligte haben entsprechend der für das Oberlandesgericht Dresden allgemein geltenden Zugangsregelung eine Erklärung darüber abzugeben (Besucherkarte), dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind, keine Krankheitssymptome aufweisen und nicht wegen des Kontakts zu einer infizierten Person bzw. einer Person, bei der ein entsprechender Verdacht besteht, oder des Aufenthaltes in einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Gebiets in den letzten 14 Tagen vor dem Verhandlungstermin unter Quarantäne stehen.

    Personen, die an COVID-19 erkrankt sind oder aus anderen Gründen unter Quarantäne stehen, ist der Einlass zu versagen. Soweit dies auf Prozessbeteiligte zutrifft, ist der Vorsitzende zur Regelung des Näheren zu informieren.

    Im Prozessgebäude besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Über Ausnahmen im Sitzungssaal entscheidet der Vorsitzende.

    Sitzungssaal

    Im Sitzungssaal des Prozessgebäudes stehen für das Verfahren im Zuhörerbereich insgesamt 39 Sitzplätze zur Verfügung. Hiervon sind 25 Sitzplätze für Medienvertreter/Journalisten reserviert.

    Es dürfen nur so viele Zuhörer in den Sitzungssaal eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind. Ein nach Sitzungsbeginn frei werdender Sitzplatz wird nachrückend neu belegt. Reservierungen sind nicht statthaft.

    Akkreditierte Journalisten und Medienvertreter dürfen ihre Mobiltelefone nur im ausgeschalteten Zustand mit in den Sitzungssaal bringen. Ihre Nutzung ist dort untersagt. Mobile Computer dürfen hier nur offline betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind mit diesen Geräten nicht erlaubt. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets ist im Sitzungssaal nicht gestattet.


    Aktenzeichen: 4 St 1/21
    Medieninformation Nr. 15/2021

    22.03.2021 - Terminhinweis: OLG verhandelt erneut in Musterfeststellungsklageverfahren über Zinsanpassungsklauseln

    Am Mittwoch, dem 31. März 2021, verhandelt der 5. Zivilsenat erneut über zwei Musterfeststellungsklagen*, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. eingereicht hat.


    Die Beklagten sind die Sparkasse Meißen sowie die Sparkasse Vogtland.

    Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrt jeweils die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von den Beklagten ausgereichten Prämiensparverträgen.

    Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagten bisher die Zinsen aus den Sparverträgen falsch berechnet hätten. Den Sparverträgen sei eine variable Verzinsung der Spareinlage immanent. Die Anfangszinssätze hingen von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Bei Vertragsschluss wurde keine ausdrückliche Zinsanpassungsklausel vereinbart. Zusätzlich zu diesem variablen Zins verpflichteten sich die Beklagten zur Zahlung einer auf die Jahressparleistung bezogenen, verzinslichen »S-Prämie«. Diese beginnt nach dem 3. Sparjahr und steigt mit zunehmender Vertragslaufzeit an.

    Daraus sollen sich für die jeweiligen Sparer abhängig von der Laufzeit des Vertrages und der Höhe der eingezahlten Beiträge Ansprüche auf die Kapitalisierung erheblicher Zinsbeträge ergeben. Der Kläger meint, es sei keine wirksame Zinsänderungsklausel in den Vertrag einbezogen worden. Den Beklagten stehe damit auch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Seite. Die so entstehende Regelungslücke sei durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Er legt seiner Berechnung der Zinsforderung die Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Hypothekenpfandbriefe mit einer mittleren Restlaufzeit von 10 Jahren auf der Basis des gleitenden Durchschnitts zugrunde.

    Schon im Januar hatten knapp 800 Verbraucher ihre Ansprüche über das Klageregister angemeldet.
    Über drei parallel gelagerte Fälle hatte das Oberlandesgericht Dresden bereits im Jahr 2020  entschieden und die Zinsanpassungsklauseln als unwirksam angesehen (Medieninformation Nr.17 vom 22. April 2020, Medieninformation Nr. 23/2020 vom 17. Juni 2020 und Medieninformation Nr. 33/2020 vom 10. September 2020: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm).

    Die Verhandlungen werden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, stattfinden.

    Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie musste auch hier die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zwischen den Zuschauern stark reduziert werden.

    Die sitzungspolizeiliche Verfügung des Vorsitzenden trägt dieser besonderen Situation Rechnung. 15 Plätze sind für Medienvertreter reserviert. Sie werden, soweit sie bis 9.30 Uhr im ersten Verfahren bzw. 11.30 Uhr im zweiten Verfahren nicht eingenommen wurden, für sonstige Besucher freigegeben.  Die Vergabe der Besucherplätze - sowohl für Medienvertreter als auch für sonstige Zuschauer - erfolgt nach der Reihenfolge ihres Eintreffens. Es dürfen nur so viele Besucher in den Saal gelassen werden, wie Sitzplätze zur Verfügung stehen.

    Interessierte Zuschauer werden angesichts der Corona-Pandemie gebeten, die Notwendigkeit eines Besuches der Verhandlung sorgsam abzuwägen.

    Über die Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer Medieninformation, die über die Homepage des Oberlandesgerichts https://www.justiz.sachsen.de/olg/ einsehbar ist, berichtet werden.

    Alle Besucher werden dringend ersucht, die hygienischen Mindeststandards (Wahrung des Abstandes, Husten- und Niesetikette, Händehygiene) zu beachten. Sie müssen im Rahmen der Zugangskontrolle aus Gründen des Infektionsschutzes eine Besucherkarte ausfüllen. Der Zutritt zum Gebäude ist nur möglich, wenn Sie keine Symptome einer Corona-Infektion aufweisen, nicht häuslicher Quarantäne unterliegen (z. B. wegen vorangegangenen Aufenthalts in einem Risikogebiet) und innerhalb der letzten 14 Tage keinen engen Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt. Im Gebäude besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Über Ausnahmen im Sitzungssaal entscheidet der Vorsitzende.



    * Die Musterfeststellungsklage (Musterklage) ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wurde. Die Musterfeststellungsklage soll geschädigten Verbrauchern die Möglichkeit bieten, ohne großen (finanziellen) Aufwand ihre Ansprüche durchzusetzen.

    Die ausschließliche erstinstanzliche Zuständigkeit liegt bei den Oberlandesgerichten.

    Mit der Musterfeststellungsklage können nur gemäß § 606 Abs. 1 ZPO n.F. qualifizierte Einrichtungen (Verbraucherverbände) die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Den Rechtsstreit zur Höhe des individuellen Anspruchs müssen die einzelnen Verbraucher später selbst führen.


    Aktenzeichen: 5 MK 3/20
    Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Sparkasse Meißen
    Termin: 31.03.2021, 09:30 Uhr, Prozessgebäude des Oberlandesgerichts

    Aktenzeichen: 5 MK 2/20
    Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Sparkasse Vogtland
    Termin: 31.03.2021, 11:30 Uhr, Prozessgebäude des Oberlandesgerichts


    Medieninformation Nr. 14/2021

    18.03.2021 - Urteil im Strafverfahren gegen weitere Unterstützer der sogenannten »Gruppe Freital« (Gruppe Freital III)

    Heute erging das Urteil im letzten Prozess im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen »Gruppe Freital«.


    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat zwei Männer und eine Frau wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung an bzw. Beihilfe zu den Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff auf ein links-alternatives Wohnprojekt in Dresden im Oktober 2015 zu Haftstrafen von einem Jahr, einem Jahr und drei Monaten bzw. zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    In dem Verfahren gegen die Rädelsführer und andere Mitglieder der »Gruppe Freital« hatte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts vor drei Jahren sieben Männer und eine Frau als Hauptverantwortliche der terroristischen Vereinigung auch für ihre Beteiligung an weiteren von dieser begangenen Anschlägen – teilweise wegen versuchten Mordes oder Beihilfe dazu – zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt (Urteil vom 7. März 2018 – Az.: 4 St 1/16 - Medieninformation Nr. 9/2018; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.htm#article2273).

    In einem weiteren Strafverfahren gegen Mitglieder bzw. Unterstützer dieser Gruppe waren bereits am 4. Februar 2021 drei der Angeklagten durch den Senat zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren, die jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt worden. Gegen den vierten Angeklagten, der an zwei Sprengstoffanschlägen als unmittelbar Ausführender beteiligt war, wurde eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. (Az.: 4 St 1/20 - Medieninformation Nr. 6/2021; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2499.htm#article2508).


    OLG Dresden, Urteil vom 18. März 2021

    Aktenzeichen: 4 St 2/20

    Medieninformation Nr. 13/2021

    15.03.2021 - Neuer Präsident am Oberlandesgericht Dresden

    Bild

    Dr. Leon Ross
    (© )

    Dr. Leon Ross hat heute sein Amt als neuer Präsident des Oberlandesgerichts Dresden angetreten.


    Das Oberlandesgericht Dresden ist mit seinen rund 90 Richterinnen und Richtern sowie ca. 250 weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen, zu der außerdem die Landgerichte in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Görlitz und Zwickau sowie die 25 sächsischen Amtsgerichte gehören; insgesamt arbeiten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen mehr als 3.500 Bedienstete.

    Dr. Leon Ross tritt die Nachfolge von Gilbert Häfner an, der das Oberlandesgericht Dresden gut drei Jahre geleitet hatte und zum 31. Dezember 2020 in den Ruhestand trat.

    Zu seinem Dienstantritt wurde Dr. Leon Ross von der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Cornelia Schönfelder, der die Leitung des Gerichts während der letzten zweieinhalb Monate oblag, und Angehörigen des Oberlandesgerichts herzlich begrüßt. Der neue Präsident dankte für den freundlichen Empfang: »Ich freue mich auf meine neue Aufgabe hier im Oberlandesgericht Dresden. Das Oberlandesgericht genießt dank der engagierten Arbeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hohes Ansehen. Es ist mir eine Freude, diese Arbeit nun gemeinsam mit Ihnen fortzusetzen«.

    Dr. Leon Ross trat im Jahr 1996 in den Justizdienst des Freistaates Sachsen ein und war seitdem als Staatsanwalt, Amtsrichter, Pressesprecher und Referatsleiter im Justizministerium sowie als Richter am Oberlandesgericht in verschiedenen Zivilsenaten und in der Gerichtsverwaltung tätig. Ab 2012 leitete Dr. Leon Ross im Justizministerium die für Personal, Haushalt und Organisation zuständige Abteilung.

    Eine feierliche Amtseinführung kann wegen der Coronapandemie vorerst nicht stattfinden. Im zweiten Quartal 2021 wird der neue Präsident des Oberlandesgerichts jedoch zur traditionellen Jahrespressekonferenz einladen. Dazu wird es eine gesonderte Medieninformation geben.

    Medieninformation Nr. 12/2021

    11.03.2021 - Urteilsverkündung im Verfahren »Gruppe Freital III« erwartet

    In dem Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer der Gruppe Freital »Freital III« (vgl. Medieninformation Nr. 3/2021 vom 22. Januar 2021; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2499.htm#article2504 ) soll am

    Donnerstag, dem 18. März 2021, um 14 Uhr

    die Urteilsverkündung erfolgen.


    Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer Freiheitsstrafen, die zur Bewährung auszusetzen sind, und weitere Auflagen für die Angeklagten gefordert.

    Die Urteilsverkündung findet im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden statt.

    Auf die für Verfahren im Prozessgebäude am Hammerweg geltenden Sicherheitsbestimmungen wird hingewiesen.


    Aktenzeichen: 4 St 2/20

    Medieninformation Nr. 11/2021

    10.03.2021 - Drei neue Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Dresden

    Die Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier hat zum 1. Februar 2021 bzw. 1. März 2021 eine neue Vorsitzende Richterin und zwei neue Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht ernannt.


    Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ute Staats wurde 1963 geboren. Sie trat 1992 in den Sächsischen Justizdienst ein. Nach Stationen als Richterin am Bezirks- und später Landgericht Dresden sowie als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dresden war sie von 1995 bis 1997 an das Oberlandesgericht Dresden abgeordnet. Nachdem sie anschließend an das Landgericht Dresden zurückkehrte, wurde sie dort am 1. Januar 2000 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht ernannt. Dort war sie u.a. als Vorsitzende einer Handelskammer, Ausbildungsleiterin für Rechtsreferendare sowie als Vorsitzende einer kleinen Strafkammer und überwiegend als Vorsitzende verschiedener Zivilkammern tätig. Das Präsidium des Oberlandesgerichts hat Ute Staats den Vorsitz des 17. Zivilsenats, der vornehmlich für Rechtsmittel in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, Streitigkeiten in Erbschaftssachen und für Schadenersatzansprüche gegen Notare zuständig ist, übertragen.

    Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Ulf Johannes Dieker ist Jahrgang 1968. Er begann seine Tätigkeit in der sächsischen Justiz am 1. Dezember 1997 als Richter bei dem Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal. Dem folgte eine Abordnung in das Baureferat des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, wo er am 1. Oktober 1999 zum Regierungsrat ernannt wurde. Von Dezember 2000 bis Juni 2003 war er Richter am Amtsgericht in Dresden. Ab Juli 2003 wurde er an das Oberlandesgericht Dresden abgeordnet. Dem schloss sich ab November 2005 eine erneute Abordnung an das Sächsische Staatsministerium der Justiz an. Hier war er als Referatsleiter u.a. für Zivilverfahrensrecht und Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare zuständig. Seit Januar 2011 ist er als Richter am Oberlandesgericht tätig, unterbrochen von einer 14monatigen Abordnung an das Landgericht Dresden, wo er eine Zivilkammer leitete. Das Präsidium des Oberlandesgerichts hat Ulf Johannes Dieker den Vorsitz des u.a. für Gesellschafts- und Bürgschaftsrecht zuständigen 12. Zivilsenats übertragen.

    Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Markus Kadenbach wurde 1967 geboren. Er ist seit dem 1. August 1996 im Justizdienst des Freistaates Sachsen, zunächst mit Stationen bei dem Landgericht, dem Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft Dresden. Beim Oberlandesgericht Dresden war er von Januar 1999 bis Juli 2001 im Wege der Abordnung und nach seiner Ernennung am 1. August 2004 zum Richter am Oberlandesgericht von November 2004 bis Mai 2009 tätig. Im Sächsischen Staatsministerium der Justiz arbeitete Herr Kadenbach von Mai 2002 bis November 2004 als Referent für Gerichtsorganisation und von Juni 2009 bis Mitte November 2015 als Referatsleiter und Beauftragter für den Haushalt. Zum 16. November 2015 wurde er zum Direktor des Amtsgerichts Bautzen ernannt. Dorthin ist er zunächst noch mit einem Teil seiner Arbeitskraft abgeordnet. Das Präsidium des Oberlandesgerichts hat Markus Kadenbach den Vorsitz des 3. Strafsenates übertragen, der für allgemeine Strafsachen und Bußgeldverfahren zuständig ist.


    Medieninformation Nr. 10/2021

    24.02.2021 - Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown

    Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist.


    Die Beklagte, die einen Textileinzelhandel betreibt, hat die Miete für den Monat April 2020 unter Berufung darauf nicht gezahlt, dass sie in der Zeit vom 19. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 ihr Geschäft aufgrund der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. bzw. 20. März 2020 nicht öffnen konnte. Sie ist der Ansicht, dass die Miete für den Zeitraum der Schließung auf "Null" reduziert sei und beruft sich dabei auf einen Mangel des Mietobjekts (§ 536 BGB), hilfsweise auf Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung (§ 326 BGB) und höchsthilfsweise auf eine Reduzierung der Miete im Wege der Anpassung des Mietvertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB).

    Das Landgericht Chemnitz hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte vor dem Oberlandesgericht teilweise Erfolg.

    Der für Gewerberaummiete zuständige 5. Zivilsenat geht davon aus, dass es auf das Vorliegen eines  Mangels des Mietobjekts nicht ankomme und die Vorschriften der Unmöglichkeit keine Anwendung fänden. Allerdings sei infolge des Auftretens der Corona-Pandemie und der staatlichen Schließungsanordnung aus den Allgemeinverfügungen vom 18. bzw. 20.03.2020 eine Störung der (großen) Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB des Mietvertrages vom 13./26.09.2013 eingetreten, welche eine Anpassung des Vertrages dahin auslöse, dass die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert werde. Eine Reduzierung der Kaltmiete um 50% sei gerechtfertigt, weil keine der Parteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen habe. Es sei daher im vorliegenden Fall angemessen, die damit verbundene Belastung gleichmäßig auf beide Parteien zu verteilen.

    Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden.

    OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021
    Aktenzeichen: 5 U 1782/20
    Z. GmbH ./. K. GmbH

    Medieninformation Nr. 9/2021

    22.02.2021 - Terminhinweis: Verpflichtung zur Zahlung von Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown?

    Der für Gewerberaummiete zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Mittwoch, dem 24. Februar 2021, über die Frage, ob die Miete für ein Ladenlokal trotz staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen zu zahlen ist.


    Die Beklagte, die einen Textileinzelhandel betreibt, hat die Miete für den Monat April 2020 unter Berufung darauf nicht gezahlt, dass sie in der Zeit vom 19. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 ihr Geschäft aufgrund der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. bzw. 20. März 2020 nicht öffnen konnte. Sie ist der Ansicht, dass die Miete für den Zeitraum der Schließung auf "Null" reduziert sei und beruft sich dabei auf einen Mangel des Mietobjekts (§ 536 BGB), hilfsweise auf Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung (§ 326 BGB) und höchsthilfsweise auf eine Reduzierung der Miete im Wege der Anpassung des Mietvertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB).

    Das Landgericht Chemnitz hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt. Es liege weder ein Mangel des Mietobjektes noch Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung vor. Es könne offen bleiben, ob die wegen der Corona-Pandemie erfolgte staatliche Schließungsanordnung grundsätzlich zur Anpassung des Mietvertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage führen könne. Im konkret zu beurteilenden Fall sei eine Anpassung des Vertrages jedenfalls nicht angezeigt, weil der Beklagten das Festhalten am unveränderten Mietvertrag nicht unzumutbar sei.

    Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

    Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie musste die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zwischen den Zuschauern stark reduziert werden. Interessierte Zuschauer werden angesichts der Corona-Pandemie gebeten, die Notwendigkeit eines Besuches der Verhandlung sorgsam abzuwägen. Über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer Medieninformation, die über die Homepage des Oberlandesgerichts https://www.justiz.sachsen.de/olg/ einsehbar ist, berichtet werden.


    Aktenzeichen: 5 U 1782/20
    Z. GmbH ./. K. GmbH
    Termin: 24. Februar 2021, 13:00 Uhr, Saal 1.3

    Medieninformation Nr. 8/2021

    09.02.2021 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen Unterstützer der "Gruppe Freital" (Freital III) am 11. Februar 2021 entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Freital III) vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Donnerstag, den 11. Februar 2021, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.


    Aktzeichen: 4 St 2/20

    Medieninformation Nr. 7/2021

    04.02.2021 - Urteil im Strafverfahren gegen weitere Mitglieder und Unterstützer der sogenannten »Gruppe Freital« (Gruppe Freital II)

    In einem zweiten Strafverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der sogenannten »Gruppe Freital« wurde heute das Urteil gesprochen.


    Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden (Staatsschutzsenat) hat drei Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und eine Angeklagte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie damit zusammenhängender Straftaten (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verurteilt.

    Gegen drei der Angeklagten hat der Senat Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren verhängt. Die Vollstreckung dieser Strafen wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Einer dieser Angeklagten wurde aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, soweit ihm eine Beihilfe zu dem Sprengstoffanschlag auf das Büro der Partei »Die Linke« in Freital vorgeworfen wurde.

    Ein weiterer Angeklagter, der an zwei Sprengstoffanschlägen, zum einen auf den PKW des damaligen Freitaler Stadtrats Michael Richter und zum anderen auf das Büro der Partei »Die Linke« in Freital als unmittelbar Ausführender beteiligt war, wurde zu der nicht mehr bewährungsfähigen Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom Vorwurf der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in der Nacht zum 1. November 2015 wurde der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

    Im Einzelnen wurden folgende Verurteilungen ausgesprochen:

    • Angeklagter Sebastian S.: mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in vier Fällen, davon in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten,
       
    • Angeklagter Dirk A.: mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung – Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Einbeziehung eines in anderer Sache ergangenen Strafbefehls bei Strafaussetzung zur Bewährung,
       
    • Angeklagter Ferenc A.: mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung,
       
    • Angeklagte Stephanie T.: Unterstützen einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung.
       

    Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sowohl den Angeklagten als auch der Generalstaatsanwaltschaft und in Teilen den Nebenklägern steht hiergegen das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof offen, das binnen einer Woche eingelegt werden muss.

    In einem ersten Verfahren gegen die Rädelsführer und andere Mitglieder der »Gruppe Freital« hatte der Staatsschutzsenat mit Urteil vom 7. März 2018 (Az.: 4 St 1/16) sieben Männer und eine Frau als Hauptverantwortliche der terroristischen Vereinigung – teilweise wegen versuchten Mordes oder Beihilfe dazu – jeweils zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
     
    OLG Dresden, Urteil vom 4. Februar 2021, Az: 4 St 1/20
     
    § 129a Strafgesetzbuch (StGB)
    Bildung terroristischer Vereinigungen (auszugsweise):
    (1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
    1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
    2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
    3. (weggefallen)
    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
    1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
    2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
    3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
    4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
    5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes
    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.
    (3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
    (4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
    (5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


    Von dem Abdruck der weiteren Absätze wurde hier abgesehen.

    Medieninformation Nr. 6/2021

    27.01.2021 - Verhandlungstag im Staatsschutzverfahren gegen Unterstützer der "Gruppe Freital" (Freital III) am 29. Januar 2021 entfällt

    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Freital III) vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Freitag, den 29. Januar 2021, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.


    Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch, dem 10. Februar 2021, um 9.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.

    Aktenzeichen: 4 St 2/20

    Medieninformation Nr. 5/2021

    22.01.2021 - Beweisaufnahme im Staatsschutzverfahren gegen "Gruppe Freital II" geschlossen und Plädoyers erwartet

    In dem Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer der Gruppe Freital  "Freital II" (vgl. Medieninformation Nr. 27/2020 vom 6. August 2020; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm#article2470 steht die Beweisaufnahme vor dem Ende.


    Die Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Nebenklage werden am Montag, dem 25. Januar 2021 erwartet.

    Die Verhandlung wird dann am Donnerstag, dem 28. Januar 2021, voraussichtlich mit den Verteidigerplädoyers fortgesetzt.

    Sitzungsbeginn ist jeweils 9.00 Uhr.

    Die Urteilverkündung ist vorbehaltlich des weiteren Verfahrensverlaufs für Donnerstag, dem 4. Februar, 11.45 Uhr, geplant.

    Die Termine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

    Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen umfangreichen Einlasskontrollen wird hingewiesen.

    Aktenzeichen: 4 St 1/20

    Medieninformation Nr. 4/2021

    22.01.2021 - Weiteres Strafverfahren gegen Unterstützer der "Gruppe Freital" (Freital III) beginnt am 26. Januar 2021

    Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden beginnt am Dienstag, 26. Januar 2021 um 10.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte (zwei Männer und eine Frau), denen die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine Beteiligung an Straftaten der sogenannten "Gruppe Freital" zur Last legt.


    Allen drei Angeklagten wird zu Last gelegt, durch jeweils eine Handlung die als rechtsterroristische Vereinigung eingestufte "Gruppe Freital" unterstützt zu haben. Mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Urteil des Staatsschutzsenats vom 7. März 2018 (Az.: 4 St 1/16) sind die Hauptverantwortlichen dieser Gruppierung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

    Einer der jetzt Angeklagten soll sich an dem der Gruppe zugerechneten Angriff auf das alternative Wohnprojekt "Mangelwirtschaft" beteiligt haben, wobei ihm tateinheitlich auch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung und versuchte gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt werden.

    Die Hauptverhandlung wird  im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, durchgeführt.

    Folgende Fortsetzungstermine, die dann jeweils um 9.00 Uhr beginnen, sind gegenwärtig geplant:

    Freitag, 29.01.2021,
    Mittwoch, 10.02.2021,
    Donnerstag, 11.02.2021,
    Dienstag, 23.02.2021,
    Mittwoch, 24.02.2021,
    Dienstag, 02.03.2021,
    Dienstag, 09.03.2021,
    Donnerstag, 18.03.2021.

    Weitere Fortsetzungstermine sind möglich.

    Der Vorsitzende des Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts Dresden hat für die Hauptverhandlung sitzungspolizeiliche Anordnungen getroffen. Auf die folgenden Anordnungen wird besonders hingewiesen.

    1. Akkreditierungsverfahren

    Es wird ein Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Nach der sitzungspolizeilichen Anordnung sind 10 Sitzplätze für akkreditierte Journalisten und Medienvertreter bis fünf Minuten vor Sitzungsbeginn reserviert. Die Sitzplatzvergabe erfolgt in der Reihenfolge des Eintreffens am Sitzungssaal nach dem Absolvieren der Einlasskontrolle.

    Für die Akkreditierung ist keine Frist vorgesehen.

    Akkreditierungsgesuche sind unter dem Betreff  "Freital III" ausschließlich an die E-Mail-Adresse: Akkreditierung@olg.justiz.sachsen.de zu richten.

    Dem Akkreditierungsgesuch ist eine elektronische Kopie des Presseausweises, eine Arbeitgeberbestätigung oder ein sonstiger Nachweis journalistischer Tätigkeit beizufügen.

    Von den akkreditierten Fernsehvertretern werden pro Sitzungstag zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender), bestehend aus einem Kameramann, einem Techniker und einem Redakteur, mit jeweils einer Kamera für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Ton- und Bildmaterial anderen Sendern zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).

    Von den akkreditierten Journalisten/Medienvertretern werden pro Sitzungstag zwei Fotografen (zwei Agenturvertreter und zwei freie Fotografen) für Aufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Bildmaterial anderen Agenturen zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung).

    Auf die Anordnungen zur Anonymisierung von Bildaufnahmen in der Sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden wird hingewiesen.

    2. Sicherheitsanordnungen

    Zugang zum Prozessgebäude

    Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Der durchzuführenden Einlasskontrolle haben sich alle Zuhörer einschließlich der Medienvertreter und die übrigen Verfahrensbeteiligten zu unterziehen. Es ist daher beabsichtigt, mit den Einlasskontrollen am ersten Verhandlungstag, dem 26. Januar  2021, um 8.30 Uhr zu beginnen, um einen rechtzeitigen Zugang zu ermöglichen. An den anderen Verhandlungstagen wird das Gebäude spätestens 45 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet.

    Besucher sollten ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu erheblichen Verzögerungen führen können.

    Sicherheitskontrollen

    Aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung ist allen Personen das Mitführen von Waffen und Gegenständen untersagt, die geeignet sind

    1. andere körperlich zu verletzen

    2. zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden

    3. die Identifizierung möglicher Störer zu vereiteln oder zu erschweren

    4. die Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal einschließlich des Zugangsbereichs durch das demonstrative Vorzeigen von Symbolen oder bildlichen bzw. textlichen Darstellung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Bekenntnisse durch Aussagen mit Bezügen zum Gegenstand des Verfahrens oder seinen Beteiligten zu beeinträchtigen.

    Es ist nicht gestattet, Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), mobile Computer (Laptops, Tablets), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme bzw. Wiedergabe dienen, in den Sitzungssaal mitzunehmen.

    Ausnahmen hiervon bestehen für akkreditierte Medienvertreter/Journalisten sowie die Verteidiger, Nebenklägervertreter, Vertreter der Jugendgerichtshilfe, Dolmetscher und Sachverständige.

    Im Hinblick auf die umfangreichen sitzungspolizeilichen Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird angeraten - auch um eine zügige Einlasskontrolle zu ermöglichen - nicht zugelassene Gegenstände (scharfe oder spitze Gegenstände: z.B. Messer, Schere, Zirkel, Nagelfeile, Werkzeuge; Glas: z.B. Getränkeflaschen, Parfüm; Dosen: z.B. Getränke, Haarspray; Feuerzeuge; pyrotechnische Erzeugnisse einschließlich Taschen und andere Behältnisse sowie Handys etc. nicht mit zum Prozessgebäude zu bringen.

    Bei der Einlasskontrolle müssen sich alle Personen mit einem gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass bzw. mit einem Ausweis der Rechtsanwaltskammer ausweisen, ausländische Staatsangehörige mit einem entsprechenden gültigen Ausweispapier. Pressevertreter haben sich zusätzlich durch einen gültigen Presseausweis und ggf. durch einen Akkreditierungsnachweis zu legitimieren.
    Zuhörern, die sich nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweisen oder sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben oder sich abtasten zu lassen, wird der Zutritt versagt werden.

    Akkreditierte Journalisten und Medienvertreter dürfen ihre Mobiltelefone nur im ausgeschalteten Zustand mit in den Sitzungssaal bringen. Mobile Computer dürfen hier nur offline betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind mit diesen Geräten nicht erlaubt. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets ist im Sitzungssaal nicht gestattet.
    Personen, die an COVID-19 erkrankt sind oder aus anderen Gründen unter Quarantäne stehen, kann kein Einlass gewährt werden. Alle Besucher werden dringend ersucht, die hygienischen Mindeststandards (Wahrung des Abstandes, Husten- und Niesetikette, Händehygiene) einzuhalten. Im Gebäude ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Für den Verhandlungssaal entscheidet der Vorsitzende darüber, ob und inwieweit auf das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden kann.

    Sitzplätze

    Aufgrund des aus Infektionsschutzgründen zu wahrenden Sicherheitsabstandes stehen im Zuhörerbereich des Sitzungssaales insgesamt nur 39 Sitzplätze zur Verfügung. Hiervon sind 10 Sitzplätze zunächst für Medienvertreter/Journalisten reserviert.

    Es dürfen nur so viele Zuhörer in den Sitzungssaal eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind. Die Sitzplatzvergabe erfolgt in der Reihenfolge des Eintreffens am Sitzungssaal. Ein nach Sitzungsbeginn frei werdender Sitzplatz wird nachrückend neu belegt. Reservierungen sind nicht statthaft.

    Die Sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 4. Strafsenats vom 20. Januar 2021 einschließlich der dieser beigegebenen Begründung kann von Medienvertretern über die Pressestelle eingesehen werden. Zudem wird sie im Eingangsbereich des Prozessgebäudes ausgelegt.


    Aktenzeichen: 4 St 2/20

    Medieninformation Nr. 3/2021

    19.01.2021 - Oberlandesgericht Nürnberg veranstaltet virtuellen Zivilrichtertag

    Am 2. Februar 2021 findet am Oberlandesgericht Nürnberg ein bundesweiter virtueller Zivilrichtertag statt. Bei dieser Gelegenheit wird eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe zahlreiche Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses zur Diskussion stellen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern den elektronischen Zugang zur Ziviljustiz zu erleichtern und die Effizienz gerichtlicher Verfahren zu erhöhen.


    Pandemie-bedingt wird der Zivilrichtertag als Onlineveranstaltung durchgeführt. Die Diskussionen sowie die abschließende Generaldebatte können über einen Livestream unter folgendem Link Oberlandesgericht Nürnberg - Aktuelles - Bayerisches Staatsministerium der Justiz verfolgt werden.

    Für eine Teilnahme an der Pressekonferenz ist eine Anmeldung bis spätestens 27. Januar 2021 unter justizpressestelle@olg-n.bayern.de erforderlich.

    Nähere Informationen sind der angefügten Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Januar 2021 und dem Tagungsprogramm zu entnehmen.

    Anlage: Pressemitteilung des OLG Nürnberg
    Anlage: Tagungsprogramm


    Medieninformation Nr. 2/2021

    08.01.2021 - Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht ist rechtmäßig.

    Befreiung von der Tragepflicht nur bei Glaubhaftmachung eines Grundes.


    Der für Rechtsstreitigkeiten aus Unterrichtsverträgen zuständige 6. Zivilsenat hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Ausschluss einer Auszubildenden, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, vom Präsenzunterricht nicht zu bestanden ist.

    Die Beschwerdeführerin absolviert bei der Beschwerdegegnerin, einer medizinischen Einrichtung, eine Ausbildung, der ein entsprechender Ausbildungsvertrag zugrunde liegt. Im Rahmen dieser Ausbildung nimmt die Beschwerdeführerin am Berufsschulunterricht der Beschwerdegegnerin teil.

    Der Auszubildenden wurde von der Beschwerdegegnerin die Teilnahme am Präsenzunterricht untersagt, weil sich diese auf ein ärztliches Attest berief, wonach sie von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sei.

    Die Auszubildende hat daraufhin im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreiten Antragstellerin, die Teilnahme am Präsenzunterricht zu ermöglichen.

    Diesen Antrag hat das Landgericht zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte vor dem Oberlandesgericht keinen Erfolg.

    Zu Recht habe das Landgericht darauf abgestellt, dass die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen das Bestehen einer Ausnahme von der nach der Sächsischen Corona-Schutzverordnung bestehenden Pflicht zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung nicht glaubhaft machen würden. Aus dem Attest müsse sich nachvollziehbar ergeben, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Trageflicht in der Schule alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. Relevante Vorerkrankungen seien konkret zu bezeichnen. Zudem müsse im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist. Diesen Anforderungen würden die vorgelegten Atteste nicht genügen.

    Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich.

    OLG Dresden, Beschluss vom 06. Januar 2021, Az.: 6 W 939/20

    Medieninformation Nr. 1/2021

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