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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008

31.01.2008 - Termintipp: Kleine Gemeinde soll 1,2 Millionen Euro

Die Gestaltung von Generalmietverträgen über mehrere Wohnobjekte (u. a. für altersgerechtes Wohnen) in Beilrode (bei Torgau, ca. 2.700 Einwohner) könnte die Gemeinde teuer zu stehen kommen: Private Investoren verlangen Mietrückstände in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro. Der 5. Zivilsenat verhandelt über die Berufung der erstinstanzlich unterlegenen Beklagten in seiner morgigen Sitzung

06.03.2008 - Verurteilung des ehemaligen LWB-Justitiars Martin K. wegen Urkundenfälschung aufgehoben

Mit Beschluss vom 28.02.2008 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Verurteilung des früheren Leiters der Rechtsabteilung der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) wegen Urkundenfälschung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Leipzig zurückverwiesen.

04.03.2008 - Leicht rückläufiger Geschäftsanfall in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2007

Die Eingangszahlen bei den sächsischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Amts- und Landgerichte, Oberlandesgericht) waren 2007 insgesamt wieder leicht rückläufig.

04.03.2008 - Termintipps

Themen: Ehemalige BFI-Kunden verlangen Schadensersatz; Verkehrskontrolle mit Folgekosten; Fahrradunfall auf Radweg - wer haftet?; Pensionsgast nachts aus Fenster gefallen - haftet der Wirt?; »Schrottimmobilien« - Belehrungspflicht des Notars über unangemessen hohen Kaufpreis?

12.02.2008 - »Thor Steinar«: Revisionen erfolglos

In zwei am heutigen Tag verkündeten Entscheidungen hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Revisionen der Staatsanwaltschaft als erfolglos verworfen.

08.02.2008 - Kein Strafverfahren gegen frühere Verantwortliche der Stadt Görlitz

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 05.02.2008 die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Görlitz verworfen, mit der diese die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Görlitz R. K. und deren ehemaligen Finanzdezernenten R. N. wegen Untreue erreichen wollte.

07.02.2008 - Termintipp: Früheres Markenlogo von »Thor Steinar« strafbar?

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden wird sich am kommenden Dienstag in zwei Revisionsverhandlungen mit der Frage zu befassen haben, ob das Tragen von Bekleidung der Marke »Thor Steinar« wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar ist.

10.01.2008 - OLG entscheidet: Grundstückskauf nach »Modrow-Gesetz« gescheitert

Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Entscheidung des Landgerichts Dresden bestätigt, wonach ein durch die Beklagte mit der Stadt Dresden geschlossener Grundstückskaufvertrag nach dem sogenannten »Modrow-Gesetz« nicht wirksam geworden ist.

01.01.2008 - Kind verklagt Kind auf Schadenersatz

Um eine Schmerzensgeldforderung von insgesamt ca. 70.000,00 EUR wegen einer Augenverletzung, welche die Klägerin während eines Ferienlageraufenthalts erlitten hat, geht es am Mittwoch in der Sitzung des 8. Zivilsenats.

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