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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008

19.09.2008 - Tiefgaragenbau am Dresdner Altmarkt - Grand Cafe droht Räumung

Der für Gewerberaummietsachen zuständige 5. Zivilsenat verhandelt am kommenden Dienstag im Berufungsverfahren über die Räumungs- und Zahlungsklage der Woba NordWest gegen die Grand Cafe und Restaurant GmbH sowie einen als Bürgen in Anspruch genommenen Dresdner Taxiunternehmer und dessen Mietwagenfirma.

12.09.2008 - Termintipp: Massensturz durch Motorrad auf Radrennstrecke - haftet Veranstalter für Unfallschäden?

Ein 73jähriger Motorradfahrer ist beim Fahrradrennen Cottbus-Görlitz-Cottbus im April 2007 »unter die Räder gekommen«. Um etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Veranstalter geht es in der Sitzung des für Sportrecht zuständigen Senates am kommenden Mittwoch.

12.09.2008 - Termintipp: Streit um Mobilfunkstation in Hohnstein

Um die Zulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunkstation in Hohnstein geht es in der Sitzung des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts am kommenden Dienstag.

03.09.2008 - City-Tunnel-Prozess Leipzig: Noch keine abschließende Entscheidung

Die von vielen mit Spannung erwartete Endentscheidung im Leipziger City-Tunnel-Prozess (vgl. Pressemitteilung Nr. 7/2006) ist heute noch nicht gefallen.

25.08.2008 - Termintipp: Augenverletzung durch Soft-Air-Gewehr - Jugendliche streiten um Schadenersatz

Um die Folgen eines »Schusswechsels« mit Soft-Air-Waffen geht es in der Berufungsverhandlung vor dem 5. Zivilsenat am morgigen Dienstag.

15.08.2008 - Geschäftsführerbestellung Wohnungsbaugesellschaft Weißwasser - Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgesetz

Eine PDS-Abgeordnete aus Weißwasser ist mit ihrer Klage gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Auswahl des Geschäftsführers der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auch in zweiter Instanz gescheitert. Der 11. Zivilsenat wies heute ihre Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Görlitz zurück.

04.07.2008 - Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den Bundesgerichtshof

Der Vergabesenat des OLG Dresden hat die Streitfälle um die Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportdienstleistungen (vgl. Pressemitteilung Nr. 14/08) mit Beschluss vom heutigen Tage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

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