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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2007

20.03.2007 - Termintipps

Themen: Wasserbüffel auf der A4 - Ein tragischer Verkehrsunfall und seine Folgen und Grenzstein übersehen - Nachbarn verlangen Abriss von Produktionshalle und Straße

20.03.2007 - Steigende Anzahl an Betreuungsverfahren - zwangsläufige Folge höherer Lebenserwartung?

Menschen, die ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, stellt der Staat einen Betreuer zur Seite. Die Zahl gerichtlicher Betreuungsverfahren in Sachsen steigt seit Jahren u.a. als Folge der höheren Lebenserwartung kontinuierlich an.

20.10.2007 - Geschäftsstatistik 2006 der ordentlichen Gerichtsbarkeit: Weniger Fälle bei sächsischen Amts- und Landgerichten

Die erweiterten Informationen finden Sie hier:

 

20.03.2007 - Streitschlichtung statt Urteil - Senat für Mediation am OLG

Eine gütliche Einigung zwischen Streitparteien ist häufig besser zu einer langfristigen Befriedung von Streitverhältnissen geeignet als ein Richterspruch.

19.03.2007 - Malerei und Grafik von Gottfried Körner im Ständehaus

Der Verein Kunst bei Gericht e. V. lädt ein zur Eröffnung der neuen Ausstellung »Rhythmus und Farbe«

13.03.2007 - Einladung zur Jahrespressekonferenz 2007

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Ulrich Hagenloch lädt die Vertreter der Presse und der sonstigen Medien ein

12.03.2007 - Heizöl daneben gelaufen - Wer haftet?

Um die Haftung für eine erhebliche Bodenverunreinigung durch ausgelaufenes Heizöl streiten die Parteien in einem beim 5. Zivilsenat des OLG Dresden anhängigen Verfahren.

08.03.2007 - Kein uneingeschränkter Anleinzwang für Hunde

Gleich vier Entscheidungen hatte der Bußgeldsenat des OLG Dresden im Februar zum Thema »Anleinzwang für Hunde« zu treffen. In zwei Fällen ging es um eine entsprechende Polizeiverordnung der Stadt Leipzig, die anderen Verfahren betrafen Regelungen der Städte Zwickau und Plauen. Zugrunde lagen jeweils Rechtsbeschwerden von Hundebesitzern, die wegen Verstoßes gegen die Leinenpflicht zu Bußgeldern bis zu 400 € verurteilt worden waren

02.03.2007 - Vergabestreit um Schienenpersonennahverkehr

Am Dienstag kommender Woche verhandelt der Vergabesenat des OLG über eine Beschwerde der DB R. GmbH über die Vergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen für insgesamt vier Linien im Raum Ostsachsen/Brandenburg.

13.02.2007 - Räumungsprozess gegen den städtischen Kinderhort in Zwickau erfolgreich

Im Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Dresden die beklagte Stadt Zwickau zur Räumung eines Gebäudes verpflichtet, in dem sich ein städtischer Kinderhort befindet. Damit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts mit Urteil vom heutigen Tag der Berufung der Klägerin, die in erster Instanz unterlegen war, entsprochen und die Stadt zur Räumung des städtischen Kinderhorts sowie zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung ab dem Räumungsverlangen verurteilt.

31.01.2007 - Revisionen im Prozess um Geschwisterliebe erfolglos

Die Revisionen der wegen Beischlaf zwischen Verwandten vom Amtsgericht Leipzig verurteilten Geschwister sind ohne Erfolg geblieben. Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 30.01.2007 das Rechtsmittel des Angeklagten P. St. als unbegründet verworfen und die Revision der Angeklagten S. K. für wirksam zurückgenommen erklärt.

29.01.2007 - Termintipp

Kinderhort droht Räumung, weil Stadt Zwickau Nebenkosten nicht bezahlt hat

22.01.2007 - Verhandlung vorverlegt

Die mit Pressemitteilung Nr. 2/2007 angekündigte Verhandlung vor dem 8. Zivilsenat (Thema: »Dubiose Finanzgeschäfte an der Haustür«) ist kurzfristig auf den Vormittag desselben Tages vorverlegt worden. Sie findet nunmehr statt am 24.01.2007, 11.30 Uhr, Saal 1.4.

15.01.2007 - Abschiebehaftbefehl gegen Adel M. bestätigt

Der 3. Zivilsenat des OLG Dresden hat mit Beschluss vom vergangenen Freitag die weitere Beschwerde des algerischen Terroristen Adel M. gegen den - auf drei Monate befristeten - Abschiebehaftbefehl des Amtsgerichts Leipzig vom 05.12.2006 zurückgewiesen.

10.01.2007 - Termintipps

Themen: »Dubiose Finanzgeschäfte an der Haustür?« und »Unlauterer Wettbewerb auf KfZ-Zulassungsstelle«

09.01.2007 - Riesaer Gaspreise auf dem Prüfstand

Das Thema Gaspreiserhöhung wird den Kartellsenat des Oberlandesgerichts Dresden am 15. Januar 2007 erneut beschäftigen. Dabei geht es um die Frage, ob das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit in seiner Funktion als Sächsische Landeskartellbehörde den Stadtwerken Riesa zu Recht oder zu Unrecht im Rahmen einer kartellrechtlichen Missbrauchsverfügung vorgeworfen hat, den Endkunden überhöhte Gaspreise in Rechnung zu stellen. Die Stadtwerke Riesa hatten gegen die entsprechende Verfügung der Landeskartellbehörde Beschwerde eingelegt, über die das Oberlandesgericht erstinstanzlich zu entscheiden hat.

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