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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2007

11.09.2007 - Kein Strafverfahren gegen früheren INES-Staatsanwalt

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die vom Landgericht beschlossene Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren INES-Staatsanwalt Andreas B. wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB) als unbegründet verworfen. Zugleich hat der Senat in einer weiteren Beschwerdeentscheidung den Beschluss des Landgerichts Dresden bestätigt, das die Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost für rechtswidrig erklärt hatte.

23.08.2007 - Streit um Dresdner Fußballtalent

Über den Antrag auf einstweilige Verfügung eines Fußballers, der die Freigabe von seinem bisherigen Verein für den Regionalligisten Dynamo Dresden erstrebt, wird der u. a. für Sportrecht zuständige 13. Zivilsenat am kommenden Donnerstag zu entscheiden haben.

13.08.2007 - Presseerklärung der Arbeitsgruppe Leipzig

Die Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, des Landgerichts Leipzig und des Amtsgerichts Leipzig haben am 31.5.2007 die Arbeitsgruppe Leipzig gegründet. Diese sollte wegen der in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe durch Auswertung der gerichtlichen Verfahrensakten Feststellungen dazu treffen, ob es zu sachwidrigen Einflüssen auf jene gerichtlichen Verfahren gekommen ist, die beim Landgericht Leipzig und beim Amtsgericht Leipzig unter Beteiligung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB GmbH) oder deren Tochtergesellschaften anhängig waren

27.07.2007 - Mövenpick Leipzig droht Kündigung

Das Restaurant Mövenpick soll seine Geschäftsräume am Leipziger Naschmarkt verlassen. So will es die Vermieterin, die das Mietverhältnis im September 2006 außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt hat.

03.07.2007 - Muss Stadt Leipzig für Sparkassen-Cup nachzahlen?

Um einen Verlustausgleich für den Sparkassen-Cup 2003 durch die Stadt Leipzig geht es in der morgigen Sitzung des für Sportrecht zuständigen 13. Zivilsenates.

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