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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2007

28.06.2007 - Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden

Für Sachsen gelten ab 01. Juli 2007 neue Unterhaltsleitlinien. Sie können ab sofort auf der Homepage des Oberlandesgerichts eingesehen werden.

26.06.2007 - Festspielhausgelände Hellerau geht an die Stadt

Der Senat hat die 1994 zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Beklagten zu 1) geschlossene Vereinbarung als Mietvertrag und nicht nur als unentgeltliche Gebrauchsüberlassung angesehen. Diesen Vertrag habe der Freistaat Sachsen (damals noch Eigentümer) im Oktober 2005 wirksam auf der Grundlage einer Vertragsklausel gekündigt, die ein Kündigungsrecht für den Fall vorsah, dass der ursprünglich angestrebte Erbbaurechtsvertrag zwischen den Parteien endgültig nicht zustande kommen würde. Ein von den Beklagten geltend gemachtes treuwidriges Verhalten falle dem Freistaat in diesem Zusammenhang nicht zur Last. Insbesondere habe es vor der Veräußerung des Geländes an die Stadt Verkaufsangebote an die Beklagten gegeben. Die Änderung des Nutzungskonzepts durch den Freistaat nach Scheitern dieser Gespräche verstoße nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Ebenso wenig sei der Freistaat wegen seiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Beklagten zu 2) am Ausspruch der Kündigung gehindert gewesen.
Dem nach wirksamer Kündigung bestehenden Herausgabeanspruch der nunmehrigen Eigentümerin können die Beklagten kein Zurückbehaltungsrecht wegen der von ihnen gemachten Verwendungen auf das Grundstück entgegenhalten. Die erst in der Berufungsinstanz gegen die Klägerin und den Freistaat Sachsen hilfsweise erhobene Widerklage der Beklagten zu 2) auf Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Gesellschaftsinteressen hat der Senat abgewiesen.

Die Revision hat der Senat nicht zugelassen.

OLG Dresden, Urteil vom 26.06.2007, Az. 5 U 138/07

25.06.2007 - Termintipps

Themen: »Neuer Streit um Save.TV« und Streit um »der Zauberflöte zweyter Theil« in Chemnitz

18.06.2007 - »Theater.Theater!« im Ständehaus

Eine neue Ausstellung unter dem Titel »Theater.Theater!« wird morgen im Oberlandesgericht eröffnet. Der frühere Chefbühnenbildner des Deutschen Theaters Berlin, Eberhard Keienburg, zeigt Bühnenbilder und Kostüme und vermittelt damit zugleich einen Einblick in mehr als 40 Jahre bühnenbildnerisches Schaffen.

04.06.2007 - Streit um Festspielhausgelände in Hellerau geht weiter

Der zwischen der Landeshauptstadt und den derzeitigen Besitzern des Geländes »Festspielhaus Hellerau« entbrannte Streit um die Herausgabe des Objekts geht morgen am OLG in eine neue Runde.

08.05.2007 - Pressemitteilung 18/2007

Geschäftsbilanz 2006 der sächsischen Gerichtsvollzieher

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