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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009

31.03.2009 - Prozess um Leipziger Laden mit Thor-Steinar-Bekleidung: Parteien einigen sich

Der auf den heutigen Tag anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Prozess um die Räumung eines Ladengeschäfts in der Leipziger Innenstadt, in dem Beklei-dung der Marke „Thor Steinar“ verkauft wird, entfällt.

18.03.2009 - Termintipps: Stangenbruch beim Table-Dance - Schmerzensgeld für Tänzerin? / Skiunfall in Österreich / Das umgefallene Verkehrsschild / Neues zum Prozess um Honorarzahlungen an Rainer Sehm

Stangenbruch beim Table-Dance - Schmerzensgeld für Tänzerin?
Dienstag, 14.04.2009,  09.00 Uhr, Saal 0.2

Skiunfall in Österreich
Mittwoch, 22.04.2009, 11.00 Uhr, Saal 2.5

Das umgefallene Verkehrsschild
Mittwoch, 29.04.2009,  14.10 Uhr, Saal 0.2

Fortsetzungstermin
Landeshauptstadt Dresden ./. Rainer Sehm
Donnerstag, 07.05.2009, 13.00 Uhr, Saal 2.5

18.03.2009 - Jahresstatistik der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2008: Geschäftsbelastung der Gerichte etwa auf Vorjahresniveau

Der Präsident des Oberlandesgerichts Ulrich Hagenloch hat heute die Geschäftsentwicklung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im vergangen Jahr vorgestellt. Danach ist die Belastung der sächsischen Amts- und Landgerichte sowie des Oberlandesgerichts Dresden im Vergleich  zum Vorjahr 2007 im Wesentlichen stabil geblieben. Erneut angestiegen sind die aufgrund des Betreuungsgesetzes - insbesondere für Betreuervergütungen - anfallenden Kosten.

13.03.2009 - Insolvenzverwalter des Rainer Sehm ./. Landeshauptstadt Dresden: Termin am Montag fällt aus

Der ursprünglich für kommenden Montag, den 16.03.2009, angesetzte Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung im Verfahren Insolvenzverwalter des Rainer Sehm gegen Landeshauptstadt Dresden (vgl. PM Nr. 5/09), in dem Sehm sowie der frühere Oberbürgermeister der Beklagten Ingolf Roßberg als Zeugen vernommen werden sollten, fällt wegen Verhinderung des Zeugenbeistandes von Rainer Sehm aus.

13.03.2009 - Termintipp: Verkauf von »Thor-Steinar«-Bekleidung - Grund für Anfechtung des Mietvertrages?

Um die Räumung und Herausgabe Ladengeschäftes in der Innenstadt von Leipzig, in dem u. a. Bekleidung der Marke »Thor-Steinar« verkauft wird, geht es in der Berufungsverhandlung des 5. Zivilsenates am kommenden Dienstag.

11.03.2009 - Einladung zum Jahrespressegespräch 2009

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Ulrich Hagenloch lädt die Vertreter der Presse und der sonstigen Medien ein zum

Jahrespressegespräch des Oberlandesgerichts Dresden

am Mittwoch, dem 18. März 2009, 10.00 Uhr
im Oberlandesgericht, Ständehaus, Schlossplatz 1, Zimmer 1.44

10.03.2009 - Freier Netzzugang auf Flughafen Leipzig - § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG europarechtswidrig

Im Streit um die Frage, ob das Energieversorgungsnetz des Flughafens Leipzig/Halle die Voraussetzungen für ein eigenes Objektnetz nach § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG erfüllt (s. PM Nr. 4/09), hat der Kartellsenat des OLG Dresden heute den dies feststellenden Bescheid der Landesregulierungsbehörde (des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit) aufgehoben. Der Flughafen muss deshalb künftig  Stromanbietern, die andere auf dem Betriebsgelände ansässige Unternehmen (z.B. die Deutsche Flugsicherung, Ladengeschäfte im Flughafengebäude etc.) mit Strom versorgen wollen, freien Netzzugang gewähren.

23.02.2009 - Termintipp: Sparkassen: Pflicht zur Kontenführung für jedermann?

Die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig soll per einstweiliger Verfügung zur Weiterführung eines Girokontenvertrags verpflichtet werden, den sie im Mai 2008 nach Beschwerden über unseriöse Geschäftspraktiken der Kontoinhaberin gekündigt hatte.

10.02.2009 - Nachbarlärm in Anwaltskanzlei zumutbar

Im Rechtsstreit um Lärmbelästigungen in einer Leipziger Anwaltskanzlei (vgl. Pressemitteilung Nr. 28/08) ist der Kläger auch in der Berufungsinstanz unterlegen. Der für Gewerberaummietsachen zuständige 5. Zivilsenat hat mit einem heute verkündeten Urteil die Berufung des Anwalts, der sich durch Geräuschemissionen aus der über seinen Kanzleiräumen gelegenen Wohnung unzumutbar belästigt fühlte, zurückgewiesen.

28.01.2009 - Fortsetzungstermin in Sachen Sehm ./. Landeshauptstadt Dresden

23.01.2009 - Stromversorgung auf Flughafen Halle/Leipzig: freier Netzzugang für Versorger?

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Dresden befasst sich am kommenden Dienstag mit der Frage, ob das auf dem Flughafen Leipzig/Halle unterhaltene Energieversorgungsnetz ein Objektnetz im Sinne von § 110 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) darstellt, auf das u. a. die gesetzlichen Bestimmungen über den freien Netzzugang keine Anwendung finden. Der Gesetzgeber hat die Ausnahmevorschrift des § 110 EnWG gerade mit Blick auf Flughäfen, Bahnhöfe und Häfen geschaffen.

14.01.2009 - Neue stellvertretende Pressesprecherin am OLG Dresden

Die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts Katrin Haller wird künftig vertreten durch Richterin am Landgericht Gesine Tews.

09.01.2009 - Termintipp: Streit um Vergütung für Fluthilfekoordinator Sehm: Muss Dresden nochmals an Insolvenzverwalter zahlen?

Der 13. Zivilsenat verhandelt am kommenden Montag über den Streit zwischen der beklagten Landeshauptstadt Dresden und dem Insolvenzverwalter ihres früheren Fluthilfekoordinators Rainer Sehm. Dabei unterstützt der vormalige Oberbürgermeister Ingolf Roßberg die Rechtsverteidigung der Stadt als Streithelfer.

06.01.2009 - Neue Unterhaltstabelle für Sachsen

Auch in Sachsen gilt seit dem 01.01.2009 eine neue Unterhaltstabelle mit geringfügig veränderten Bedarfssätzen für den Kindesunterhalt. Hintergrund der Änderungen ist zum einen die durch Gesetz vom 22.12.2008 vorgenommene Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG), zum anderen die Erhöhung des Kindergeldes. Als Folge dieser Änderungen werden zum gleichen Zeitpunkt bundeseinheitlich auch die Tabellen zum Kindesunterhalt neu gefasst. Die entsprechend der Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2009 auch in Sachsen geltenden Bedarfsbeträge lauten daher wie folgt:

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