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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009

18.09.2009 - Mordprozess Marwa Elsherbiny: Landgericht Dresden bleibt zuständig

Der Antrag des Verteidigers von Alex W., das Strafverfahren wegen Mordes gemäß § 15 StPO auf ein anderes Gericht im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts zu übertragen, ist heute vom 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts abgelehnt worden.

31.08.2009 - Termintipp: »Parken am Flughafen« - Irreführende Werbung?

Ebenfalls morgen wird sich der 14. Zivilsenat mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie nahe ein Parkplatz zum Flughafen gelegen sein muss, um mit »Parken am Flughafen« werben zu dürfen.

31.08.2009 - Termintipp: Unerlaubte Telefonwerbung? Verbraucherzentrale verklagt AOK

Mit einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die AOK Sachsen/Thüringen auf Zahlung von Vertragsstrafe in Höhe von rd. 10.000 € sowie Unterlassung telefonischer Aquise von Kunden ohne deren vorheriges Einverständnis wird sich der für Wettbewerbsrecht zuständige 14. Zivilsenat in seiner morgigen Sitzung befassen.

18.08.2009 - Ausstellungseröffnung im Ständehaus

Zur Eröffnung der neuen Ausstellung unter dem Titel »Menschen und Museum« - hintergründige Beziehung zwischen Kunstwerk und Betrachter - festgehalten von Georg Engst

am Mittwoch, dem 19.08.2009, 18.00 Uhr,
im Oberlandesgericht - Ständehaus, Schlossplatz 1, 01067 Dresden

 lädt der Verein Kunst bei Gericht, Dresden e. V. alle Interessierten herzlich ein.

17.08.2009 - Termintipp: Markenstreit um sächsiche Holzfiguren

Am morgigen Dienstag wird sich der für Marken- und Urheberrecht zuständige 14. Zivilsenat wieder einmal mit einem Streit um Holzfiguren der sächsischen Volkskunst (Engel, Blumenkinder etc.) befassen.

17.08.2009 - Termintipp: Hunger in der Business-Lounge? Streit um Caterin beim Genesis-Konzert

Um Mängel bei der Versorgung mit Speisen und Getränken in der Business-Lounge des Leipziger Zentralstadions anlässlich des Genesis-Konzertes im Juli 2007 streiten sich der Konzertveranstalter und das beauftragte Catering-Unternehmen morgen vor dem 5. Zivilsenat.

31.07.2009 - Termintipp: Streit um Werbung mit Foto von Tokio Hotel

Um eine Schadensersatzklage des Sängers der Band Tokio Hotel wegen der Veröffentlichung eines Fotos in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) geht es in der Sitzung des u. a. für Presserecht und Persönlichkeitsrechtsverletzungen zuständigen 4. Zivilsenats.

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