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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2010

17.06.2010 - Insolvenzverwalter der BfI wehrt Millionenforderung ab

Der für Insolvenzrecht zuständige 13. Zivilsenat hat mit Urteil vom 16.06.2010 die Berufung des Insolvenzverwalters der M. AG zurückgewiesen, der eine Insolvenzforderung von mehr als 5 Millionen Euro gegen die BfI zur Tabelle angemeldet hatte (vgl. PM 12/2010 vom 09.04.2010).

11.05.2010 - Kein Schadensersatz für Lehman-Zertifikate

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tage die Schadensersatzklage eines Anlegers abgewiesen, der Anfang 2007 Zertifikate von Lehman-Brothers erworben hatte, die später infolge der Insolvenz der damals viertgrößten US-Investmentbank wertlos geworden waren.

20.04.2010 - Betriebsrat der Elblandkliniken setzt Aufsichtsrat durch

Der für Gesellschaftsrecht zuständige 2. Zivilsenat des OLG Dresden hat entschieden, dass bei der Elblandkliniken Meißen Beteiligungs GmbH (Antragsgegnerin) ein Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) - also hälftig besetzt mit Arbeitnehmervertretern - zu bilden ist.

16.04.2010 - OLG Dresden entscheidet: Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt

Der u. a. für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige 4. Zivilsenat heute den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen.

14.04.2010 - »Ein Wurmloch im Apfel« - Vernissage am Oberlandesgericht

Zur Eröffnung der neuen Kunstausstellung am Donnerstag, dem 15. April 2010, 18.00 Uhr im Ständehaus, Schlossplatz 1, 01067 Dresden lädt der Verein Kunst bei Gericht Dresden e.V. herzlich ein.

09.04.2010 - Insolvenzzweckwidrige Verwendung von Massegeldern

Der in der Berufungsverhandlung vor dem 13. Zivilsenat am Mittwoch, dem 07.04.2010 geschlossene Vergleich in dem Rechtsstreits des Rechtsanwalt JensWilhem als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Most AG ./. Rechtsanwalt Hans-Jörg Derra als Insolvenzverwalter über das Vermögen der BfI Bank AG ist von dem Beklagten bereits am Donnerstag, dem 08.04.2010 widerrufen worden.

08.04.2010 - Persönlichkeitsrechtsverletzung oder Kunst- und Meinungsfreiheit?

Vor dem 4. Zivilsenat hat am heutigen Donnerstag, dem 08.04.2010, die Berufungsverhandlung in dem von der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz gegen eine Dresdner Künstlerin angestrengten Eilverfahren stattgefunden (vgl. Termintipp in der Pressemitteilung Nr. 8/2010 vom 10.03.2010).

01.04.2010 - Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden - ab 01.04.2010 leicht modifiziert

Im Interesse einer weitgehend einheitlichen bundesweiten Handhabung haben die Familiensenate des OLG Dresden die Unterhaltsleitlinien zum 01.04.2010 nochmals leicht modifiziert.

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