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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2010

19.03.2010 - »Kameradschaft Sturm 34«: OLG Dresden eröffnet Hauptverfahren auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

Mit Beschlüssen vom 18.03.2010 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts über zwei Beschwerden der Staatsanwaltschaft Dresden entschieden und die beiden gegen insgesamt elf Angeschuldigte gerichteten Hauptverfahren vor der Staatschutzkammer des Landgerichts Dresden bzw. vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Hainichen eröffnet: Danach ist die »Kameradschaft Sturm 34« eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 StGB.

10.03.2010 - Termintipp: Verlust durch Lehman-Zertifikate – hat Bank richtig aufgeklärt?

Um die Aufklärungspflichten von Banken beim Vertrieb von Anlagezertifikaten der später pleite gegangenen US-Bank Lehman Brothers geht es in einem Schadensersatzprozess, den ein Anleger gegen seine Depot führende Bank angestrengt hat.

10.03.2010 - Termintipp: Persönlichkeitsrechtsverletzung oder Kunstfreiheit?

Vor dem 4. Zivilsenat wird am Donnerstag, dem 08.04.2010, die Berufungsverhandlung im von der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz gegen eine Dresdner Künstlerin angestrengten Eilverfahren stattfinden.

10.03.2010 - Termintipp: Fußgängerin in Schlagloch umgeknickt - Haftung der Stadt?

Um Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines unglücklichen Trittes in ein Schlagloch streiten die Parteien am Mittwoch, dem 07.04.2010, vor dem für Amtshaftungsansprüche zuständigen 6. Zivilsenat.

10.03.2010 - Termintipp: Falscher Kinderpass für USA-Reise - haftet Stadt für fehlerhaft Auskunft?

Die geänderten Einreisebestimmungen in die USA sind einer Familie aus Sachsen zum Verhängnis geworden. Diese hatte einen zweiwöchigen Urlaub in Florida gebucht und war mit einem für 3.474 € angemieteten Privatflugzeug nach Düsseldorf gereist. Am dortigen Flughafen war die Familie zurückgewiesen worden, weil die Pässe der Kinder nicht den aktuellen Erfordernissen einer Einreise in die USA entsprachen.

10.03.2010 - Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2009

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Ulrich Hagenloch, hat im heutigen Jahrespressegespräch die Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Jahre 2009 dargestellt. Danach ist die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie beim Oberlandesgericht im Vergleich zum Vorjahr im Großen und Ganzen unverändert geblieben. Einen spürbaren Anstieg gab es lediglich bei den erstinstanzlichen Familiensachen, hier gingen bei den Amtsgerichten knapp 8 % mehr Verfahren ein als im Vorjahr.

03.03.2010 - Einladung zum Jahrespressegespräch 2010

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Ulrich Hagenloch lädt die Vertreter der Presse und der sonstigen Medien ein zum

Jahrespressegespräch des Oberlandesgerichts Dresden

am Mittwoch, dem 10. März 2010, 10.30 Uhr
im Oberlandesgericht, Ständehaus, Schloßplatz 1, Zimmer 1.44

02.02.2010 - Abfallentsorgung Hoyerswerda: Schadensersatzklage abgewiesen

Für die Stadt Hoyerswerda bleibt der Fehler bei der Vergabe von Abfallbeseitigungs- und Verwertungsleistungen für den Zeitraum 1998 - 2008 (vgl. PM 2/10) folgenlos: Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage einer damals unberücksichtigt gebliebenen Mitbewerberin, die Schadensersatz in Höhe von mehr als 900.000 Euro geltend gemacht hatte, vollständig abgewiesen.

26.01.2010 - Gaspreiserhöhungen Erdgas Südsachsen unwirksam

Im Streit um insgesamt drei Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH seit 2005 haben die im Berufungsverfahren noch am Rechtsstreit beteiligten 21 (der ursprünglich über 400) Kläger heute Recht bekommen:

20.01.2010 - Termintipp: Streit um Kleingärten in Dresden-Gittersee

Um die Kündigung eines Pachtvertrages über eine Kleingartenfläche in Dresden-Gittersee geht es in der Sitzung des 10. Zivilsenates am Donnerstag dieser Woche.

11.01.2010 - Termintipp: Abfallentsorgung Hoyerswerda - Schadensersatz nach fehlerhafter Vergabeentscheidung?

Um die Folgen einer fehlerhaften Nichtberücksichtigung der Klägerin bei der Ausschreibung von Abfallbeseitigungs- und Verwertungsleistungen der Stadt Hoyerswerda für den Zeitraum 1998 - 2008 geht es in einem Verfahren vor dem 16. Zivilsenat, das ebenfalls morgen verhandelt wird.

11.01.2010 - Termintipp: Falsche Besucher- und Ausstellerzahlen bei Messen

Um den Vorwurf der Verbreitung überhöhter Besucher- und Ausstellerzahlen bei verschiedenen Messen in Leipzig, Dresden und Chemnitz geht es in der Sitzung des für Wettbewerbsrecht zuständigen 14. Zivilsenates am morgigen Dienstag.

04.01.2010 - Neue Unterhaltstabelle für Sachsen

Auch in Sachsen gilt seit dem 01.01.2010 eine neue Unterhaltstabelle mit geänderten Bedarfssätzen für den Kindesunterhalt. Hintergrund der Änderungen ist zum einen die durch das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgenommene Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG), zum anderen die Erhöhung des Kindergeldes. Als Folge dieser Änderungen werden zum gleichen Zeitpunkt bundeseinheitlich auch die Tabellen zum Kindesunterhalt neu gefasst.

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