Oberlandesgericht Dresden - Das Oberlandesgericht
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Das Oberlandesgericht

Rechtsprechungsaufgaben

Das Oberlandesgericht ist auf Landesebene das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Vor den ordentlichen Gerichten werden zum einen alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder auch so genannten "juristischen" Personen (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft) verhandelt. Darunter fallen z.B. Streitigkeiten aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen, Erbschaftsangelegenheiten und Nachbarschaftsstreitigkeiten.

Auch die so genannten Familiensachen, z. B. Scheidung, Unterhalt, elterliche Sorge etc., gehören vor die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Neben diesen "streitigen" Verfahren werden hier auch die Angelegenheiten der so genannten "Freiwilligen Gerichtsbarkeit" behandelt. Hierzu zählen insbesondere die Nachlass-, Grundbuch- und Registersachen.

Schließlich werden vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit alle Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt.

Das Oberlandesgericht entscheidet durch:

- Zivilsenate hauptsächlich über Berufungen und Beschwerden
  gegen Urteile und Beschlüsse der Landgerichte
 
- Familiensenate über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der
  Amtsgerichte in Familien- und Kindschaftssachen

- Strafsenate insbesondere über Revisionen gegen Urteile der
  Amtsgerichte und gegen Berufungsentscheidungen der  
  Landgerichte sowie über Beschwerden gegen
  landgerichtliche Beschlüsse und über Haftprüfungen

- Bußgeldsenate über Rechtsbeschwerden gegen
  Entscheidungen der Amtsgerichte in Bußgeldsachen

Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts können im Rahmen der vom Gesetz zugelassenen Rechtsmittel vom Bundesgerichtshof auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

Darüber hinaus sind am Oberlandesgericht Dresden der Dienstgerichtshof für Richter und das Landesberufsgericht für die Heilberufe gebildet.


Verwaltungsaufgaben

Neben der Rechtsprechung ist das Oberlandesgericht Dresden auch für Verwaltungsaufgaben zuständig.

Im Rahmen der Justizverwaltung werden die sachlichen und personellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die zum Oberlandesgerichtsbezirk gehörenden 5 Landgerichte und 25 Amtsgerichte die ihnen zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen können.

Dazu zählen z. B.:
· Personalangelegenheiten
· Fortbildungsmaßnahmen
· Bauangelegenheiten
· Haushaltsbewirtschaftung

Weitere Verwaltungsaufgaben, sind z. B.:
· Amtshaftungsangelegenheiten
· Aufsicht über die Notare
· Ausbildung der Referendare
· Befreiung ausländischer Staatsbürger vom Erfordernis
  eines Ehefähigkeitszeugnisses bei der Eheschließung
· Stellungnahme zu Gesetzgebungsvorhaben

Die Behördenleitung des Oberlandesgerichts Dresden obliegt dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, der von der Vizepräsidentin vertreten wird. Dem Präsidenten untersteht die Verwaltung des Oberlandesgerichts, die sich aus dem Leitungsbereich und den Abteilungen zusammensetzt.

Der Präsident des Oberlandesgerichts übt auch die Dienstaufsicht über die Gerichte seines Bezirkes aus.

 

Die Dienstaufsicht über die Richter ist aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit beschränkt.


Weitere Informationen finden Sie in der Jahresstatistik 2017.

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