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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2006

22.09.2006 - Termintipp

Gläubiger vom Wachhund gebissen: wer haftet? Um die Folgen eines Hundebisses geht es in der Sitzung des 8. Zivilsenats in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch.

13.09.2006 - Kunst aus Österreich im Oberlandesgericht

Zur Eröffnung der neuen Ausstellung von Künstlern aus Salzburg am morgigen Donnerstag, dem 14.09.2006, 18.00 Uhr im Foyer des Ständehauses, Schlossplatz 1, 01067 Dresden lädt der Verein Kunst bei Gericht e.V. interessierte Bürger und Vertreter der Medien herzlich ein.

08.09.2006 - Termintipp

Streit um Meißner Porzellanteller Um einen Porzellanteller mit dem berühmten Meißner Zwiebelmuster geht es in der Sitzung des für Markenrecht zuständigen 14. Zivilsenates am kommenden Dienstag.

25.08.2006 - Termintipps

Themen: Schadensersatzprozess IIL GmbH gegen Sachsen LB, Wer bestimmt Geschäfte bei der MDL AG? und Vermietung an Behindertenwerkstatt kartellrechtswidrig?

04.08.2006 - OLG Dresden entscheidet: Mordverdächtiger bleibt in Haft

Einer der Hauptverdächtigen im Verfahren um den Mord an einer Freiberger Rentnerin muss weiter in Haft bleiben. Das entschied der 2. Strafsenat des OLG Dresden im Rahmen der so genannten »6-Monats-Haftprüfung«.

04.08.2006 - OLG Dresden entscheidet: Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit

Mit Urteil vom 03.08.2006 hat der 4. Zivilsenat des OLG Dresden zwischen Äußerungen in der Öffentlichkeit und solchen gegenüber Behörden u. ä. differenziert: Was in der Öffentlichkeit nicht verbreitet werden darf, kann für Äußerungen gegenüber zur Aufklärung von Missständen berufenen Stellen durchaus erlaubt sein.

21.10.2006 - Streit um Ferienwohnrechte-Vertrag: Verbraucher müssen nicht zahlen

Im Rechtsstreit um einen Teilzeitwohnrechte-Vertrag auf Teneriffa (vgl. Pressemitteilung Nr. 18/06) hat die Klägerin - eine in Liechtenstein ansässige Firma - die Klage zurückgenommen, nachdem der für Verbrauchersachen zuständige 8. Zivilsenat in der mündlichen Verhandlung angedeutet hatte, er halte den Vertrag für unwirksam.

21.07.2006 - Geschäftsbilanz 2005 der sächsischen Gerichtsvollzieher

Die sächsischen Gerichtsvollzieher trieben im Jahre 2005 im Auftrag von Gläubigern insgesamt 54.685.535,32 € bei säumigen Schuldnern bei. Im Vorjahr waren es noch rd. 58 Millionen €. Damit konnten ca. 5,5 % weniger Parteigelder als 2004 vereinnahmt werden.

10.07.2006 - Termintipps

Themen: Ferienwohnrecht auf Teneriffa aufgeschwatzt und Hat Stadt Leipzig »aus Versehen« 33.700 € gezahlt?

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