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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2005

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16.12.2005 - Termintipp: Neue Verhandlung im Streit AOK gegen Pflegeheimträger

Die gegen einen Dresdner Pflegeheimträger erhobene Schadensersatzklage der AOK Sachsen (vgl. Pressemitteilungen Nr. 35 und 36/2004) wird am kommenden Dienstag vor dem 2. Zivilsenat erneut verhandelt.

15.12.2005 - Bündnis 90/Die Grünen muss an Neues Forum zahlen

Den Streit zwischen den Landesverbänden Sachsen von Bündnis 90/Die Grünen (Beklagter) und dem Neuen Forum (Kläger) über eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts durch ein heute verkündetes Urteil entschieden.

09.12.2005 - Termintipp: Vorstandspflichten beim Bund der Vertriebenen verletzt?

Mit einer Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters des Bundes der Vertriebenen, Landesverband Sachsen/Schlesische Lausitz e.V. (i. f.: BdV Sachsen) gegen ehemalige Vorstandsmitglieder beschäftigt sich der 2. Zivilsenat des OLG am kommenden Dienstag.

08.12.2005 - Termintipp: Konkurrenzschutz für Altmarktgalerie-Apotheke?

Mit einer so genannten Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag über Ladenflächen zum Betrieb einer Apotheke in der Altmarktgalerie Dresden wird sich der für Gewerberaummiete zuständige 5. Zivilsenat des OLG Dresden in seiner kommenden Sitzung beschäftigen.

05.12.2005 - Termintipps

Gleich zwei Schadensersatzklagen wegen rechtswidrig erteilter Baugenehmigungen liegen dem für Amtshaftungsansprüche zuständigen 6. Zivilsenat in seiner Sitzung am Mittwoch dieser Woche vor.

01.12.2005 - Weihnachtskonzert im Oberlandesgericht

Zum mittlerweile schon traditionellen Konzert mit festlicher Musik zum Advent, dargeboten von Schülern des Heinrich-Schütz-Konservatoriums Dresden e.V. im Oberlandesgericht am

28.10.2005 - Termintipp: Streit um Zwickauer Abfallentsorgung

In einem Nachprüfungsverfahren vor dem Vergabesenat geht es am Dienstag, dem 01.11.2005 um die Müllentsorgung der Stadt Zwickau für die kommenden acht Jahre.

21.10.2005 - Vergabeverfahren Eissporthalle endgültig entschieden

Der Vergabesenat des OLG Dresden hat mit heute verkündetem Beschluss das letzte Wort im Vergabenachprüfungsverfahren um den Neubau der Dresdner Eissporthalle gesprochen: Die Beschwerde der Arbeitsgemeinschaft Sch. + Partner gegen die Ablehnung ihres Nachprüfungsantrages wurde zurückgewiesen und damit die gleichlautende Entscheidung der Vergabekammer Leipzig bestätigt.

11.10.2005 - Neue stellvertretende Pressesprecherin am OLG Dresden

Die Pressesprecherin des OLG Dresden Katrin Haller wird nicht mehr durch Richter am Oberlandesgericht Wolfram Jena vertreten, der sich künftig neben seiner richterlichen Tätigkeit voll den ihm im Bereich IT/Kommunikation übertragenen Aufgaben widmen wird.

11.10.2005 - Termintipp

Um eine in den Fluten eines türkischen Flusses versunkene wertvolle Uhr der Marke Lange & Söhne geht es in der Sitzung des 13. Zivilsenates am kommenden Donnerstag.

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