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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2005

24.03.2005 - Termintipp Thema: Kein Haus, aber teure Heizung

Können auf Verbrauchermessen geschlossene Kaufverträge als »Haustürgeschäft« widerrufen werden? Diese immer wieder umstrittene Frage wird den für Verbraucherschutzsachen zuständigen 8. Zivilsenat am kommenden Mittwoch beschäftigen.

15.03.2005 - Geschäftsentwicklung bei sächsischen Gerichten: Justiz arbeitet zuverlässig und schnell

15.03.2005 - Termintipps: Fortsetzung im Streit Parkhausinvestor gegen Stadt Görlitz

Fortsetzung im Streit Parkhausinvestor gegen Stadt Görlitz - Mit der Vernehmung mehrerer Zeugen wird morgen der Schadensersatzprozess zwischen einem Investor und der Stadt Görlitz fortgesetzt, bei dem es um mehr als 2,5 Millionen € geht (vgl. auch PM 40/04). Der Kläger hatte - nach seinen Angaben im Vertrauen auf eine städtische Zusage hinsichtlich eines geplanten weitest gehenden Verzichts auf Parkhäuser in der Innenstadt - am Stadtrand von Görlitz ein teures Parkhaus errichtet. Später wurde dann doch ein größeres Parkhaus im Zentrum gebaut, so dass sich die Investition des Klägers als Fehlschlag erwies. Ob und ggf. welche Zusicherungen es seitens der Stadt gegeben hat, soll die morgige Beweisaufnahme klären.

15.03.2005 - »Zankapfel Kind«? - Neues Modell der Streitschlichtung in Sorgerechts- und Umgangsstreitigkeiten vorgestellt

Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des Oberlandesgerichts haben Familienrichter des OLG und des Amtsgerichts Dresden ein - andernorts bereits mit außergewöhnlichem Erfolg praktiziertes - Modell der einvernehmlichen Beilegung von Kindschaftsstreitigkeiten vorgestellt. Damit sollen künftig jahrelange »Rosenkriege« um Sorge- und Umgangsrecht nach Trennung der Eltern mit all ihren schädlichen Folgen für die betroffenen Kinder vermieden werden.

08.03.2005 - Termintipp: Schadensersatzklagen gegen Stadt Dresden

Zwei Amtshaftungsklagen gegen die Landeshauptstadt Dresden werden den 6. Zivilsenat in der Sitzung am kommenden Mittwoch beschäftigen.

07.03.2005 - Einladung zur Jahrespressekonferenz 2005

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Klaus Budewig lädt die Vertreter der Presse und der sonstigen Medien ein zur Jahrespressekonferenz des Oberlandesgerichts Dresden am Dienstag, dem 15. März 2005, 10.00 Uhr im Oberlandesgericht, Ständehaus, Schlossplatz 1, Zimmer 1.44

02.03.2005 - Termintipp: Teurer Segeltörn nach England?

Um Chartergebühren für ein Segelschiff geht es in einem Fall, den der 5. Zivilsenat am kommenden Dienstag zu verhandeln hat.

28.01.2005 - OLG Dresden entscheidet: Keine Haftung für Tod in Schwimmhalle

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden über die Schadenersatzklage der Eltern des in der Gröditzer Schwimmhalle ertrunkenen Kindes (vgl. PM Nr. 45/2004) entschieden. Danach trifft die Stadt keine Haftung für die Folgen des tragischen Vorfalles.

11.01.2005 - OLG Dresden entscheidet: Mitteldeutsche Leasing AG - Hauptversammlungsbeschlüsse erfolgreich angefochten

In der Sache IIL Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH (IIL GmbH) gegen MDL Mitteldeutsche Leasing AG (MDL AG) hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden am 11.01.2005 der Anfechtungsklage stattgegeben und damit die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Leipzig aufgehoben.

06.01.2005 - Termintipp Millionenklage gegen Kolpingwerk vor dem Oberlandesgericht

Mehr als 4,3 Millionen € verlangt eine Immobilienleasinggesellschaft aus Düsseldorf vom Kolpingwerk Deutschland und insgesamt fünf weiteren Kolping-Vereinen auf Bundes- und Landesebene. Der Prozess geht in der kommenden Woche vor dem 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden in eine neue Runde.

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