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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2005

23.09.2005 - Termintipp: Dubiose Zinsdifferenzgeschäfte auf Kredit - Anleger droht nun Zwangsversteigerung seines Eigenheims

Um erhebliche Verluste eines Anlegers auf dem »grauen Kapitalmarkt« und die Frage, ob diese auf den Kreditgeber abgewälzt werden können, geht es in der Sitzung des 8. Zivilsenates am kommenden Mittwoch.

09.09.2005 - Termintipp: Urheberrechtsverletzung durch »Shift-TV«?

Um Fragen des Urheberrechts von Fernsehsendern geht es in der Sitzung des 14. Zivilsenates des OLG Dresden am kommenden Dienstag.

05.09.2005 - Termintipp: Durfte die Puppentheatersammlung gekündigt werden?

Um Nutzungsentschädigung für die Villa »Hohenhaus«, die der beklagte Freistaat Sachsen bis Anfang 2004 zur Unterbringung der Puppensammlung der Staatliche Kunstsammlungen nutzte, geht es in der Sitzung des 6. Zivilsenates am morgigen Mittwoch.

05.09.2005 - Termintipps

Arbeitslosengeld zu spät gezahlt - Bundesagentur soll für hohe Kreditzinsen aufkommen

18.08.2005 - OLG Dresden entscheidet: Vorerst kein Strafverfahren gegen Stollberger Landrat

In der Strafsache gegen den Stollberger Landrat Udo H. sowie den früheren Geschäftsführer einer städtischen GmbH hat der 2. Strafsenat des OLG Dresden mit Beschluss vom 17. August 2005 die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, verworfen. Damit wird es - jedenfalls vorerst - kein Strafverfahren gegen die Angeschuldigten geben.

09.08.2005 - Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes Kolping-Bildungswerk-Sachsen e.V.

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.08.2005 die Diözesanverbände Dresden-Meißen und Görlitz des Kolpingwerks sowie die in den Bistümern Dresden-Meißen und Görlitz tätigen Vereine des Kolpingwerks auf eine von einem Immobilienfonds erhobene Klage verpflichtet, an den Insolvenzverwalter des Kolping-Bildungswerk-Sachsen e.V. (KBS e.V.) Zahlungen in Höhe der dem Immobilienfonds gegenüber dem KBS e.V. zustehenden Forderungen zu leisten.

28.07.2005 - Termintipp: Wie Hund und Katze

Um einen Nachbarschaftszwist und dessen Folgen geht es in der Verhandlung vor dem 8. Zivilsenat am Mittwoch, dem 03.08.2005.

15.07.2005 - Keine Bewährung für Trunkenheitsfahrerin

Der 2. Strafsenat hat mit heute verkündetem Urteil im Fall um den tragischen Verkehrsunfall in Dresden-Wilschdorf im Jahre 2002 (vgl. PM 23/05) die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft verworfen. Nach dem damit rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Dresden vom Sommer 2004 muss die Angeklagte nun für 1 Jahr und 10 Monate ins Gefängnis.

13.07.2005 - Termintipp: Trunkenheitsfahrt mit tragischen Folgen

Vor dem 2. Strafsenat findet übermorgen die Revisionshauptverhandlung zu dem tragischen Verkehrsunfall statt, bei dem im Sommer 2002 in Dresden-Wilschdorf ein zweijähriges Kind getötet und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt wurden.

04.07.2005 - Sächsische Gerichtsvollzieher 2004 mit guter Bilanz

Die Gerichtsvollzieher Sachsens können auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2004 zurückblicken. Sie trieben insgesamt 58.278.098,23 € von säumigen Schuldnern bei. Gegenüber 2003 entspricht dies einer Steigerung von ca. 317.000 € bzw. 0,5 %.

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