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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015

    14.12.2015 - Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Advent

    Einzelheiten der Medieninformation 14/2015 entnehmen Sie bitte hier:

    12.11.2015 - Klage gegen das Verbot der Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln" abgewiesen

    06.11.2015 - Planung eines Gymnasiums in Wilsdruff kann fortgesetzt werden

    06.11.2015 - Normenkontrollantrag gegen die Haushaltssatzung 2015 des Zweckverbands "Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen" (KISA) abgelehnt

    31.08.2015 - Beschwerde gegen die Suspendierung des Verbots aller öffentlichen Versammlungen in Heidenau teilweise erfolgreich

    Einzelheiten der Medieneinformation entnehmen Sie bitte hier:

    25.08.2015 - Medieninformation 7/2015

    Sächsischer Rechnungshof darf IHK Leipzig prüfen


    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass die Anordnung des Sächsischen Rechnungshofs, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK Leipzig) für die Haushaltsjahre ab 1992 zu prüfen, rechtmäßig ist. Es hat damit in der Berufungsinstanz die Abweisung der auf die Aufhebung der Prüfungsanordnung gerichteten Klage durch das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt. Die IHK Leipzig hielt die Prüfung wegen einer entsprechenden Ausschlussvorschrift im Sächsischen Ausführungsgesetz zum Recht der
    Industrie- und Handelskammern für unzulässig, wogegen der Rechnungshof sich auf sein in der Sächsischen Haushaltsordnung verankertes umfassendes Prüfungsrecht berief.
    Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat bei der mündlichen Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass die Vorschrift, auf die sich die IHK Leipzig berufen hat, gegen die Sächsische Verfassung verstoße, die in ihrem Art. 100 Abs. 1 ein uneingeschränktes Prüfungsrecht des Rechnungshofs enthalte. Das Oberverwaltungsgericht könne den Verfassungsverstoß der gesetzlichen Regelung über den Ausschluss der Prüfung von Industrie- und Handelskammern selbst feststellen, weil es sich um sog. vorkonstitutionelles Recht handle. Das Sächsische Ausführungsgesetz zum Recht der Industrie- und Handelskammern sei am 23.11.1991 und damit noch vor der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 in Kraft getreten. Der Senat halte
    auch die weit zurück reichende Prüfung für verhältnismäßig. Geprüft werden könnten ohnehin nur Unterlagen, die noch vorhanden seien. Ferner müsste bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten aus neuerer Zeit auch auf frühere Vorgänge zurückgegriffen werden können, die eine Ursache hierfür sein könnten.

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden, sobald den Beteiligten die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen.


    SächsOVG, Urt. v. 25. August 2015 - 4 A 46/14 -


    Dr. Thomas Pastor
    - Pressesprecher -

    09.07.2015 - Einzelner Stadtrat hat kein Recht auf Auskunft über das Gehalt von Geschäftsführern städtischer Unternehmen

    Einzelheiten der Pressemitteilungen entnehmen Sie bitte hier:

    09.04.2015 - Normenkontrollanträge gegen den Braunkohlenplan Tagebau Nochten sind unzulässig

    Die Pressemitteilung lesen Sie hier:

    12.03.2015 - Ehemaliges Boardinghaus in Schkeuditz kann vorläufig als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt werden

    Die Medieninformation lesen Sie hier:

     

    02.02.2015 - Informationsveranstaltungen für Schüler zum Thema Asyl am Sächsischen Oberverwaltungsgericht

    Die Pressemitteilung lesen Sie hier:

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    © Sächsisches Oberverwaltungsgericht