Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017
29.11.2017 - Medieninformation 16/17
Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Dresden teilweise unwirksam
08.11.2017 - Medieninformation 15/17
Erstattung der hälftigen Aufwendungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Tagesmütter bei einer Überschreitung des Mindestbeitrags
01.09.2017 - Medieninformation 14/2017
Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat gestern auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass vom 15. Dezember 2016 überwiegend für unwirksam erklärt.
28.08.2017 - Medieninformation 13/17
Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung ohne gesellschaftlich-integratives Konzept
07.06.2017 - Medieninformation 12/2017
Dem Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege steht ein Kapazitätsvorbehalt nicht entgegen
06.06.2017 - Medieninformation 11/2017
Abschiebung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylsystem nicht zulässig
02.06.2017 - Medieninformation 10/2017
Klage gegen Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets »Strauch-Ponickauer Höhenrücken« zulässig
16.05.2017 - Medieninformation 9/2017
Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßgabe des Sächsischen Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsvertrags verweigern
02.05.2017 - Medieninformation 8/2017
Normenkontrollantrag der Stadt Colditz gegen die Große Kreisstadt Grimma wegen der Oberschule Böhlen ist zulässig
19.04.2017 - Medieninformation 7/2017
Stellungnahme zum Bericht in der DNN vom 19. April 2017 zur Außervollzugsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Straßenbahntrasse in Dresden (www.dnn.de)
18.04.2017 - Medieninformation 6/2017
Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Straßenbahntrasse in Dresden ausgesetzt
13.04.2017 - Medieninformation 5/2017
Keine Genehmigungsfreiheit für Weinanbau am Störmthaler See
30.03.2017 - Medieninformation 4/2017
Alkoholverbot in der Stadt Görlitz unwirksam
17.03.2017 - Medieninformation 3/2017
Beschwerde gegen Auflagen für eine angemeldete Demonstration in Leipzig des Veranstalters Die RECHTE
08.03.2017 - Medieninformation 2/2017
Information über den Besuch einer Delegation des Obersten Gerichts der Republik Albanien
01.03.2017 - Medieninformation 1/2017
Ersatzschule muss Wartefrist nicht erneut durchlaufen