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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

    29.11.2017 - Medieninformation 16/17

    Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Dresden teilweise unwirksam


    08.11.2017 - Medieninformation 15/17

    Erstattung der hälftigen Aufwendungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Tagesmütter bei einer Überschreitung des Mindestbeitrags


    01.09.2017 - Medieninformation 14/2017

    Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich


    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat gestern auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass vom 15. Dezember 2016 überwiegend für unwirksam erklärt.

    28.08.2017 - Medieninformation 13/17

    Keine Betriebserlaubnis für  Kindergarten mit salafistischer Orientierung ohne gesellschaftlich-integratives Konzept


    Keine Betriebserlaubnis für  Kindergarten mit salafistischer Orientierung ohne gesellschaftlich-integratives Konzept

    07.06.2017 - Medieninformation 12/2017

    Dem Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege steht ein Kapazitätsvorbehalt nicht entgegen


    06.06.2017 - Medieninformation 11/2017

    Abschiebung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylsystem nicht zulässig


    02.06.2017 - Medieninformation 10/2017

    Klage gegen Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets »Strauch-Ponickauer Höhenrücken« zulässig


    16.05.2017 - Medieninformation 9/2017

    Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßgabe des Sächsischen Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsvertrags verweigern


    02.05.2017 - Medieninformation 8/2017

    Normenkontrollantrag der Stadt Colditz gegen die Große Kreisstadt Grimma wegen der Oberschule Böhlen ist zulässig


    19.04.2017 - Medieninformation 7/2017

    Stellungnahme zum Bericht in der DNN vom 19. April 2017 zur Außervollzugsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Straßenbahntrasse in Dresden (www.dnn.de)


    18.04.2017 - Medieninformation 6/2017

    Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Straßenbahntrasse in Dresden ausgesetzt


    13.04.2017 - Medieninformation 5/2017

    Keine Genehmigungsfreiheit für Weinanbau am Störmthaler See


    30.03.2017 - Medieninformation 4/2017

    Alkoholverbot in der Stadt Görlitz unwirksam


    17.03.2017 - Medieninformation 3/2017

    Beschwerde gegen Auflagen für eine angemeldete Demonstration in Leipzig des Veranstalters Die RECHTE


    08.03.2017 - Medieninformation 2/2017

    Information über den Besuch einer Delegation des Obersten Gerichts der Republik Albanien


    01.03.2017 - Medieninformation 1/2017

    Ersatzschule muss Wartefrist nicht erneut durchlaufen


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    © Sächsisches Oberverwaltungsgericht