Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

• Medieninformation 16/17
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• Medieninformation 15/17
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• Medieninformation 14/2017
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Keine Betriebserlaubnis für  Kindergarten mit salafistischer Orientierung ohne gesellschaftlich-integratives Konzept

• Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafisti-scher Orientierung ohne gesellschaftlich-integratives Konzept
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• Dem Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege steht ein Kapazitätsvorbehalt nicht entgegen
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• Abschiebung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylsystem nicht zulässig
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• Klage gegen Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets „Strauch-Ponickauer Höhenrücken“ zulässig
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• Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßgabe des Sächsischen Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsvertrags verweigern
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• Normenkontrollantrag der Stadt Colditz gegen die Große Kreisstadt Grimma wegen der Oberschule Böhlen ist zulässig
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• Stellungnahme zum Bericht in der DNN vom 19. April 2017 zur Außervollzugsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Straßenbahntrasse in Dresden (www.dnn.de)
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• Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Straßenbahntrasse in Dresden ausgesetzt
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• Keine Genehmigungsfreiheit für Weinanbau am Störmthaler See
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• Alkoholverbot in der Stadt Görlitz unwirksam
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• Beschwerde gegen Auflagen für eine angemeldete Demonstration in Leipzig des Veranstalters Die RECHTE
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• Information über den Besuch einer Delegation des Obersten Gerichts
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• Ersatzschule muss Wartefrist nicht erneut durchlaufen
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