1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Prozessvorschau

    12.11.2020 - Mündliche Verhandlung

    3 A 1020/19

    S. H. (prozessbev.: RA E. K., 24103 Kiel) gegen Studentenwerk Freiberg wegen Ausbildungsförderungsrechts hier: Berufung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    12.11.2020 10:00

    Besetzung des Gerichtes :

    Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht      Dr. Freiherr von W e l c k
    Richter am Oberverwaltungsgericht                              K o b e r
    Richter am Oberverwaltungsgericht                              G r o s c h u p p

     

    10.11.2020 - Mündliche Verhandlung

    2 A 351/19

    Silke Beier (prozessbev.: dbb Beamtenbund und Tarifunion, Dienstleistungszentrum Ost, 10117 Berlin) gegen Freistaat Sachsen wegen Vollstreckungsvergütung hier: Berufung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    10.11.2020 12:00

    Stichworte zu 1.:   Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsvergütung

    Besetzung des Gerichtes :

    Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes  Dr. G r ü n b e r g
    Richterin am Oberverwaltungsgericht              H a h n
    Richterin am Oberverwaltungsgericht              Dr. H e n k e

     

    07.10.2020 - Mündliche Verhandlung

    6 A 954/17

    Große Kreisstadt Döbeln (prozessbev.: Rechtsanwälte Dr. S. & G., Leisnig/Sa.) gegen Freistaat Sachsen wegen Fördermittel hier: Berufung 

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    07.10.2020 10:00

    Sachverhalt:

    Das Verfahren betrifft die teilweise Rückforderung einer der Klägerin für die energetische Sanierung eines Gymnasiums gewährten Subvention. Der Beklagte wirft ihr einen Verstoß bei der Vergabe der Leistung an ein Unternehmen vor. Wegen der Widersprüchlichkeit des Angebots zu Nachunternehmerleistungen hätte die Klägerin das Angebot vom Vergabeverfahren ausschließen müssen und dem Unternehmen nicht den Zuschlag erteilen dürfen. Die Klägerin ist der Auffassung, ein Widerspruch im Angebot habe nicht vorgelegen; jedenfalls habe der Bieter nach Rückfrage zulässigerweise sein Angebot klargestellt.

    Besetzung des Gerichtes :

    Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht      D e h o u s t
    Richterin am Oberverwaltungsgericht                         D r e h w a l d
    Richter am Oberverwaltungsgericht                            G r o s c h u p p

     

    01.10.2020 - Mündliche Verhandlung

    9 A 91/17.PL

    Personalrat der Stadtverwaltung Dresden (prozessbev.: M. & C. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 01067 Dresden) gegen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden (prozessbev.:  KPMG L. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,  01067 Dresden wegen Einhaltung einer Dienstvereinbarung hier: Beschwerde

     

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    01.10.2020 11:00

    Besetzung des Gerichtes :

    Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht  Dr. Freiherr von W e l c k
    Richter am Oberverwaltungsgericht                   K o b e r
    ehrenamtlicher Richter                                        Neidhardt
    ehrenamtliche Richterin                                       Hornung

     

    04.09.2020 - Mündliche Verhandlungen

    7 C 6/19.F

    C. R. im eigenen Namen und als Vertreter mit Generalvollmacht der von mir geführten Erbengemeinschaft nach H. R. gegen Landkreis Bautzen, Amt für Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation, SG Flurbereinigung

    7 C 9/19.F

    1. C. R., 2. Erbengemeinschaft nach H. R. gegen Landkreis Bautzen, Amt für Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation, SG Flurbereinigung

    7 C 14/19.F

    Erbengemeinschaft nach H. R. bestehend aus: C. R., 01127 Dresden; H. R.,  01277 Dresden gegen Landkreis Bautzen, Amt für Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation, SG Flurbereinigung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    04.09.2020 10:00

    10:00 Uhr -  Inhalt zu 1 - 3: Bodenordnungsverfahren Obersteina

    Besetzung des Gerichtes :

    Präsident des Oberverwaltungsgerichtes         K ü n z l e r
    Richter am Oberverwaltungsgericht       Dr. P a s t o r
    ehrenamtlicher Richter                  Ross
    ehrenamtlicher Richter                  Zschommler
    ehrenamtlicher Richter                  Beitinger

     

    05.08.2020 - Mündliche Verhandlung

    6 A 278/18

    H.-J. B. (prozessbev.: Rechtsanwälte F. & K., T., Leipzig) gegen Freistaat Sachsen wegen Rückforderung einer Zuwendung (Hochwasser) hier: Berufung und Anschlussberufung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    05.08.2020 12:00

    Sachverhalt: Mit der teilweise vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Berufung wendet sich die Beklagte dagegen, dass das Verwaltungsgericht die Rückforderung einer dem Kläger zur Beseitigung von Hochwasser- schäden an seinem landwirtschaftlichen Betrieb gewährten Subvention teilweise aufgehoben hat. Die Beteiligten streiten insbesondere um die Anwendbarkeit von Nummer 1.2 ANBest-P.

    Besetzung des Gerichtes :

    Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht      D e h o u s t
    Richterin am Oberverwaltungsgericht                        D r e h w a l d
    Richter am Oberverwaltungsgericht                          G r o s c h u p p

     

    29.07.2020 - Mündliche Verhandlung

    5 A 704/18

    I. G. (prozessbev.: W. Fachanwaltskanzlei, 01067 Dresden) gegen Technische Universität Dresden wegen Prüfungsrecht hier: Berufung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    29.07.2020 10:00

    Besetzung des Gerichtes :

    Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht      M u n z i n g e r
    Richter am Oberverwaltungsgericht                           T i s c h e r

    Richterin am Oberverwaltungsgericht                         Dr. H e l m e r t
     

    14.07.2020 - Mündliche Verhandlung

    6 A 565/18

    A. D. (prozessbev.: Rechtsanwälte B., H. & Kollegen, Zwickau) gegen Sächsische Aufbaubank - Förderbank – Anstalt des öffentlichen Rechts wegen Rücknahme einer Zuwendung hier: Berufung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    14.07.2020 10:00

    Sachverhalt:

    Die Beteiligten streiten um die Frage, ob in der Anmeldung zu einer Weiterbildungsmaßnahme ein förderschädlicher Vorhabenbeginn zu erblicken ist.

    Besetzung des Gerichtes :

    Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht      D e h o u s t
    Richterin am Oberverwaltungsgericht                        D r e h w a l d
    Richter am Oberverwaltungsgericht                          G r o s c h u p p

     

     

    09.07.2020 - Mündliche Verhandlung

    1 C 25/19

    Naturschutzverband Sachsen e. V. (prozessbev.: B. Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Leipzig) gegen Stadt Hartenstein (prozessbev.: P. H. P. Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Dresden wegen Ungültigkeit des Bebauungsplanes Nr. "Wohngebiet am Alten Sportplatz" vom 01.10.2019 hier: Normenkontrolle

     

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    09.07.2020 10:00

    Kurzsachverhalt: Normenkontrolle Bebauungsplan nach § 136 BauGB „Wohngebiet am Alten Sportplatz“ in Niederzschocken der Stadt Hartenstein

    Besetzung des Gerichtes :

    Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht      M e n g
    Richterin am Oberverwaltungsgericht    S c h m i d t - R o t t m a n n
    Richter am Oberverwaltungsgericht       R a n f t
    Richter am Oberverwaltungsgericht        K o b e r
    Richter am Oberverwaltungsgericht        Dr. P a s t o r

     

    01.07.2020 - Mündliche Verhandlung

    6 A 521/17

    Gemeinde Rosenthal-Bielatal (prozessbev.: K., B., W. & S., Dresden) gegen Freistaat Sachsen beigeladen: Dipl. Ing. J. S., Stadt Königstein wegen Zuwendung von Revitalisierung von Brachflächen; Abbruch Geflügelschlachthof Rosenthal-Bielatal hier: Berufung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    01.07.2020 15:00

    Besetzung des Gerichtes :

    Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht      D e h o u s t
    Richterin am Oberverwaltungsgericht                       D r e h w a l d
    Richter am Oberverwaltungsgericht                        R a n f t

    Sachverhalt: Zuwendung für Abbruch eines Gebäudes, wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung, endgültige Festsetzung nach Prüfung der Verwendungsnachweise (Nummer 1.1, 2.1 ANBest-K)

    29.06.2020 - Mündliche Verhandlung

    5 A 1130/17

    R. F. (prozessbev.: Rechtsanwaltskanzlei Z., Zschopau) gegen Abwasserzweckverband Kleine Spree (prozessbev.:  E., W., B.& W. Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB, Dresden wegen Schmutzwassergebühren 2012 bis 2015 hier: Berufung

     

     

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    29.06.2020 10:00

    Besetzung des Gerichtes :

    Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht      M u n z i n g e r
    Richter am Oberverwaltungsgericht                            T i s c h e r
    Richterin am Oberverwaltungsgericht                          Dr. H e l m e r t

     

    17.06.2020 - Mündliche Verhandlung

    5 A 441/18.A

    A. J. (prozessbe.: Anwaltsbüro G.& G., Berlin) gegen Bundesrepublik Deutschland wegen AsylG (Bulgarien) hier: Berufung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    17.06.2020 10:00

    Besetzung des Gerichtes :

    Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht      M u n z i n g e r
    Richter am Oberverwaltungsgericht                            T i s c h e r

    Richterin am Oberverwaltungsgericht                          Dr. H e l m e r t
     

    17.06.2020 - Mündliche Verhandlung

    2 A 597/16

    T. S. (prozessbev.: Rechtsanwälte F. & K., T., Leipzig) gegen Freistaat Sachsen wegen Anerkennung eines Dienstunfalls hier: Berufung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    17.06.2020 10:00

    Anerkennung eines Dienstunfalls; posttraumatische Belastungsstörung

    Besetzung des Gerichtes :

    Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes  Dr. G r ü n b e r g
    Richterin am Oberverwaltungsgericht               H a h n
    Richterin am Oberverwaltungsgericht               Dr. H e n k e

     

     

    15.06.2020 - Mündliche Verhandlung

    5 A 391/18.A

    A. M. S. (prozessbev.: Rechtsanwältin Dr. K. L.  Dresden) gegen Bundesrepublik Deutschland wegen AsylG hier: Berufung

     

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    15.06.2020 14:00

    Besetzung des Gerichtes :

    Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht      M u n z i n g e r
    Richter am Oberverwaltungsgericht                            T i s c h e r

    Richterin am Oberverwaltungsgericht                          Dr. H e l m e r t
     

    15.06.2020 - Mündliche Verhandlung

    5 A 382/18.A

    M. S. (prozessbev.: Rechtsanwältin Dr. K. L.,  Dresden) gegen Bundesrepublik Deutschland wegen AsylG hier: Berufung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    15.06.2020 13:00

    Besetzung des Gerichtes :

    Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht      M u n z i n g e r
    Richter am Oberverwaltungsgericht                            T i s c h e r

    Richterin am Oberverwaltungsgericht                          Dr. H e l m e r t
     

    15.06.2020 - Mündliche Verhandlung

    5 A 384/18.A

    H. E. (prozessbev.: Rechtsanwältin G. B., Dresden) gegen Bundesrepublik Deutschland wegen AsylG hier: Berufung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    15.06.2020 12:00

    Besetzung des Gerichtes :

    Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht      M u n z i n g e r
    Richter am Oberverwaltungsgericht                           T i s c h e r

    Richterin am Oberverwaltungsgericht                         Dr. H e l m e r t
     

    09.06.2020 - Mündliche Verhandlungen

    1. 4 A 588/18

    Agrargenossenschaft Eibau e. G. (prozessbe.: RA J. D.,  Leipzig) gegen Freistaat Sachsen

    2. 4 A 589/18

    Agrargenossenschaft Eibau e. G. (prozessbe.: RA J. D.,  Leipzig) gegen Freistaat Sachsen

    3. 4 A 590/18

    Agrargenossenschaft Eibau e. G. (prozessbe.: RA J. D.,  Leipzig) gegen Freistaat Sachsen

    zu 1. bis 3.:   Wasserentnahmeabgabe für eine Milchviehanlage

     

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    09.06.2020 10:00

    Besetzung des Gerichtes :

    Präsident des Oberverwaltungsgerichtes         K ü n z l e r
    Richter am Oberverwaltungsgericht       Dr. P a s t o r
    Richter am Oberverwaltungsgericht       Dr. J o h n

     

    Marginalspalte

    © Sächsisches Oberverwaltungsgericht